Bonn (dapd). Der Präsident der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, hat die Bürger aufgefordert, sich umfassend an der öffentlichen Diskussion der Pläne zum Ausbau des deutschen Stromnetzes zu beteiligen. Auf dem ersten Informationstag der Aufsichtsbehörde zu den Entwürfen des Netzentwicklungsplans 2012 sagte Homann am Donnerstag in Bonn, es gebe bei der Planung der neuen Stromtrassen mehr Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung als je zuvor. Der Netzentwicklungsplan sieht den Neubau von Stromtrassen mit einer Gesamtlänge von rund 3.800 Kilometern und die Aufrüstung von bestehenden Trassen in einer Gesamtlänge von mehr als 4.000 Kilometern vor. Allerdings befindet sich die Planung noch in einem frühen Stadium. Genaue Trassen sind noch nicht festgelegt. Wohl auch deshalb hielt sich das Interesse an der Pilotveranstaltung in Grenzen. Nur rund 150 Teilnehmer besuchten die gut siebenstündige Veranstaltung. Mit mehr Interesse rechnet die Bundesnetzagentur, wenn in den nächsten Planungsschritten der genaue Verlauf der Leitungen festgelegt wird. „Dann kommt die eigentliche Nagelprobe für die Akzeptanz“, meint Homann. Bis 2. November haben Bürger und Verbände die Möglichkeit, Stellungnahmen zu den Ausbauplänen der Netzbetreiber abzugeben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Journalistenverband kritisiert geplante Kosteneinsparungen bei WAZ
Berlin/Essen (dapd). Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) kritisiert die geplanten Kosteneinsparungen beim WAZ-Konzern. Nach Informationen des NRW-Landesverbandes seien in den deutschen Bereichen der Zeitungsgruppe Einsparungen um weitere 20 Prozent bis 2014 geplant, teilte der DJV am Mittwoch in Berlin mit. Die Sprecherin der WAZ-Mediengruppe, Simone Bellingröhr, sagte am Abend auf dapd-Anfrage in Essen, die Geschäftsführung analysiere mit den „Top-Führungskräften in einem üblichen unternehmerischen Prozess“ die Kostenbasis für das Jahr 2014. Das Ziel sei, die Kostenbasis um 20 Prozent zu senken. „Es werden jetzt in den einzelnen Bereichen Kostensenkungspotenziale identifiziert und diskutiert. Am Ende dieses Planungsprozesses wird darüber entschieden, nicht am Anfang“, erklärte die Sprecherin. Bundesvorsitzender Michael Konken nannte die Pläne „einen weiteren Schritt in die falsche Richtung“. Damit werde der Abbau von Qualitätsjournalismus vorangetrieben. „Wer so agiert, der muss sich nicht wundern, wenn die Zeitung keine Akzeptanz mehr findet“, sagte Konken. Es gebe „keinerlei Potential für Einsparungen bei der WAZ. Schon die Streichung von etwa einem Drittel der Redakteursstellen im Jahr 2009 war ein Schritt in die falsche Richtung.“ dapd (Vermischtes/Wirtschaft)
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Auch Titanic plant Islam-Titel
Hamburg/Frankfurt/Main (dapd). Das Satiremagazin „Titanic“ will in seiner Oktober-Ausgabe mit einem Islam-Titel herauskommen. „Der Westen in Aufruhr: Bettina Wulff dreht Mohammed-Film“ solle die Schlagzeile nach dem bisherigen Entwurf lauten, sagte Chefredakteur Leo Fischer der „Financial Times Deutschland“ (Onlineausgabe). Er wolle „vor weiteren schlecht gemachten Schmähfilmen warnen, insbesondere davor, dass sich abgehalfterte Prominente nun auch noch über billige Islamkritik profilieren“. Der Titelbild-Entwurf, der der FTD nach eigenen Angaben vorliegt, zeige Bettina Wulff in den Armen eines islamischen Kriegers mit Turban und Schwert, der offenbar den Propheten Mohammed darstellen soll. Das Heft soll am 28. September erscheinen. Das Satiremagazin hatte mit dem Cover des Juli-Heftes für Streit gesorgt. Darauf war der Papst mit einem großen gelben Fleck auf der Soutane zu sehen. Auf dem Titel hieß es in Anspielung auf den Skandal um den Verrat von internen Dokumenten: „Halleluja im Vatikan – Die undichte Stelle ist gefunden!“. Kurz vor der angesetzten Gerichtsverhandlung hatte der Papst den Antrag auf einstweilige Verfügung gegen den Titanic-Verlag überraschend zurückgezogen. Fischer verteidigte zugleich die Mohammed-Karikaturen in der französischen Zeitschrift „Charlie Hebdo“. Der „Frankfurter Rundschau“ (Donnerstagausgabe) zufolge nannte er die Zeichnungen eine richtige Reaktion auf die „wahnsinnigen Ausschreitungen“. „Satire darf und muss alles“, sagte Fischer. Den Vorwurf, mit derartigen Veröffentlichungen die Proteste noch anzuheizen, verstehe er nicht, sagte der Chefredakteur. „Dann darf man gar nicht darüber berichten“, betonte er. Die Karikaturen des französischen Satire-Magazins will „Titanic“ aber nicht nachdrucken. Sie seien „wenig interessant“ und „zu grob gestrickt“, sagte Fischer. Die Mohammed-Karikaturen, die 2005 im dänischen „Jyllands-Posten“ erschienen waren, hatte „Titanic“ gedruckt. dapd (Vermischtes/Politik)
Gesetzesänderung soll Antibiotikagaben in der Tierhaltung reduzieren
Berlin (dapd). Mit einer Novelle des Arzneimittelgesetzes will das Bundeskabinett den Antibiotikaeinsatz in der Tierhaltung reduzieren. Die am Mittwoch vom Kabinett verabschiedete Gesetzesänderung soll unter anderem schärfere Kontrollen und eine bessere Dokumentation des Einsatzes von Antibiotika in der Tierhaltung ermöglichen, wie das Bundeslandwirtschaftsministerium mitteilte. Für Kritik sorgte allerdings eine fehlende konkrete Zielvorgabe in dem Änderungsentwurf. Hintergrund der geplanten Änderung ist die Sorge vor einer wachsenden Anzahl an Antibiotikaresistenzen durch zu häufigen und unsachgemäßen Einsatz der Medikamente etwa bei Masttieren. Durch solche Resistenzen können Antibiotika bei erkrankten Menschen oder Tieren ihre Wirkung verlieren. Keine starren Zielvorgaben „Wir müssen alles daran setzen, dem übermäßigen Einsatz von Tierarzneimitteln Einhalt zu gebieten“, sagte Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU). Um dieses Ziel zu erreichen, soll künftig vor allem eine statistische Vergleichbarkeit der Häufigkeit des Antibiotikaeinsatzes in den einzelnen Betrieben ermöglicht werden. Zu diesem Zweck soll auch eine einheitliche behördliche Datenbank geschaffen werden. Einem übertrieben häufigen Antibiotikaeinsatz sollen die Behörden den Planungen zufolge dann direkt einen Riegel vorschieben können: Reduziert ein Betrieb die Gaben nicht, obwohl er über den Vergleichswerten liegt, können die Ämter eingreifen. Die Kontrolleure sollen die Halter beispielsweise auch zur besseren Gesundheitsvorsorge für die Tiere verpflichten können, wenn auf diesem Wege Medikamentengaben vermieden werden können. Novelle könnte Resistenzrisiko erhöhen Eine Kontroverse riefen mangelnde Zielvorgaben für die verabreichte Menge der Antibiotika hervor. Die rheinland-pfälzische Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken (Grüne) warnte gar, die Novelle könne für ein steigendes Resistenzrisiko sorgen. So gebe der Umstand, dass nur die Häufigkeit, nicht aber die Dosis der Gaben erfasst werde, den Haltern Anreiz zu der riskanten Praxis, die Behandlungszeit zu verkürzen und die Mengengaben zu erhöhen. Als „Placebo“ bezeichnete der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger, die Novelle: Jeder wisse, „dass die Dosis eines Wirkstoffes entscheidend ist, nicht aber, ob jemand an sechs oder sieben Tagen seine Pillen geschluckt hat“, sagte Weiger. Das Gesetz benötige ein „absolutes Senkungsziel“. Höfken kritisierte auch grundlegend die Tierhaltung in Deutschland: Aigner wisse sehr wohl, „dass Antibiotika die Schmiermittel der Massentierhaltung sind“, sagte sie. Es sei an dem Entwurf keine Absicht erkennbar, diesen Zustand zu ändern. Aigner verteidigte die Novelle hingegen: „Starre Zielvorgaben bringen nichts und gehen am eigentlichen Problem vorbei“, argumentierte sie. So gebe es niedrig dosierte Antibiotika mit hohem Wirkungsgrad – wer „nur auf die Menge“ blicke, verkenne das Problem. In Kraft treten soll die Gesetzesänderung voraussichtlich im Frühjahr 2013. Zuvor muss der Entwurf Bundestag und Bundesrat passieren. dapd (Politik/Politik)
Lufthansa fusioniert Germanwings mit Teil der Kurzstreckenflotte
Frankfurt/Main (dapd-hes). Die Lufthansa gründet eine neue Billigflugtochter. Der Billigableger Germanwings soll Anfang des kommenden Jahres mit den Punkt-zu-Punkt-Verbindungen abseits der Drehkreuze Frankfurt und München zusammengeführt werden, teilte der Konzern am Mittwoch mit. Die neue Gesellschaft, für die es noch keinen Namen gebe, solle ihren Sitz in Köln haben. Gewerkschafter befürchten seit längerem, dass sich damit die Bezahlung und Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter verschlechtern, die bisher nicht bei Germanwings angestellt waren. Über die Zusammenlegung war in den Medien bereits umfangreich spekuliert worden. Die Lufthansa setzt derzeit angesichts des harten Wettbewerbsdrucks ein rigides Sparprogramm um, das bereits mitverantwortlich für den Streik der Flugbegleiter Ende August und Anfang September war. Besonders auf Verbindungen in Deutschland und Europa fliegt die Lufthansa in die roten Zahlen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Zeitz will sich aus Puma-Verwaltungsrat zurückziehen
Hamburg (dapd). Der langjährige Puma-Chef Jochen Zeitz will von der Spitze des Verwaltungsrats beim Sportartikelkonzern aus Herzogenaurach abtreten. Es sei vernünftig, sein Amt an einen Vertreter des französischen Puma-Großeigners PPR abzugeben, der auch für das operative Geschäft verantwortlich sei, sagte Zeitz dem „Manager Magazin“ laut Vorabbericht vom Mittwoch. Einen Zeitpunkt für den Rückzug nannte er nicht. Nachfolger könnte dem Bericht zufolge Jean-Francois Palus werden, der Vize-Vorstandschef des Luxusgüterkonzerns PPR, der auch Marken wie Gucci oder Yves Saint Laurent unter seinem Dach hat. Angesichts verfehlter Umsatz- und Gewinnziele bei Puma forderte Zeitz rasches Handeln vom Vorstandsvorsitzenden Franz Koch. „Wir alle können mit Pumas Entwicklung nicht zufrieden sein“, sagte Zeitz. Koch kündigte laut dem Magazin in dem Doppelinterview an, ein langfristiges Umbauprogramm für Puma in den kommenden Jahren schrittweise umsetzen zu wollen. Die nach Firmenangaben bereits bekannten Umbaupläne sehen unter anderem die Einsparung von Stellen in der Verwaltung vor. Zudem will sich Puma von einzelnen Produktlinien trennen, die nicht den erwarteten Profit bringen. „Unser Markenauftritt soll klarer und frischer werden“, sagte Koch. „Die ersten Ergebnisse dieser neuen Ausrichtung werden ab 2013 sichtbar werden.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundesregierung schiebt Wettbewerb auf der Schiene an
Berlin (dapd). Die Bundesregierung will den Konkurrenten der Deutschen Bahn größere Chancen beim Wettbewerb auf der Schiene geben. Sie beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf mit mehr Kompetenzen für die Bundesnetzagentur zur stärkeren Kontrolle des Staatskonzerns, wie das Verkehrsministerium in Berlin mitteilte. „Mehr Wettbewerb ist gut für Qualität und Innovation im Bahnbereich“, sagte Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). Eine Abtrennung von Schienennetz und Betrieb, wie von der Europäischen Union und vom Regierungspartner FDP gefordert, hatte Ramsauer jedoch abgelehnt. Der Konkurrenz-Verband Netzwerk Europäischer Eisenbahnen, eine Interessenvertretung privater Güterbahnen, kritisierte den Entwurf als zu kurz gegriffen. „Das ist noch nicht zufriedenstellend“, sagte Geschäftsführer Alexander Kirfel der Nachrichtenagentur dapd. Laut dem Gesetzentwurf, um den das Verkehrs- und das Wirtschaftsministerium lange gerungen hatten, muss die Bahn etwa die Preise für die Nutzung von Schienen und Bahnhöfen von der Netzagentur vorab absegnen lassen. Auch muss sie an Bahnhöfen den Fahrkartenverkauf von Wettbewerbern erlauben. Zudem soll die Agentur auch die Lieferung des Bahnstroms kontrollieren, auf den die Konkurrenten des Marktführers angewiesen sind. „Der große Wurf ist das nicht“, sagte Kirfel. Immerhin habe es dank des Wirtschaftsministeriums Verbesserungen im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf gegeben. „Wir hoffen auf weitere Verbesserungen im parlamentarischen Prozess“, erklärte er. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
BKA-Chef Ziercke bleibt bis Mitte 2014 im Amt
Berlin (dapd). Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, bleibt noch bis Mitte 2014 im Amt. Das teilte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Mittwoch in Berlin mit. Der 65-Jährige sollte eigentlich schon im August in den Ruhestand gehen. Seine Amtszeit wurde im Frühjahr bereits bis Ende des Jahres verlängert. Ziercke ist seit Februar 2004 BKA-Chef. Der gebürtige Lübecker steht im Zusammenhang mit den Ermittlungspannen bei der Mordserie der rechten Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) im Fokus der Öffentlichkeit. Die Gruppe soll unerkannt von Polizei und Verfassungsschutz zehn Menschen im gesamten Bundesgebiet ermordet haben. Ziercke hatte sich zuletzt öffentlich für das Versagen der Sicherheitsbehörden entschuldigt. dapd (Politik/Politik)
Arbeitnehmer bekommen mehr Reisespesen
Berlin (dapd). Arbeitnehmer können künftig ihre Reisekosten leichter von der Steuer absetzen und bekommen auch teilweise mehr Geld vom Arbeitgeber erstattet. Vereinfachungen soll es bei den Fahrtkosten und den sogenannten Verpflegungsmehraufwendungen geben sowie bei den Übernachtungskosten und der Besteuerung von Dienstwagen. Dies hat das Bundeskabinett in Berlin am Mittwoch beschlossen. Der Gesetzentwurf beschert dem Staat Mindereinnahmen von rund 290 Millionen Euro jährlich. Reisespesen – juristisch Verpflegungsmehraufwand genannt – sind Zusatzkosten, die anfallen, wenn man auf Dienstreise auswärts essen muss. Dafür gibt es bislang Tagespauschalen in drei Stufen – je nach Dauer der Abwesenheit in Stunden. Zukünftig fällt die niedrigste Pauschale von sechs Euro weg, und zwischen acht und 24 Stunden Abwesenheit greift schon die Pauschale von 12 Euro. Klarere und einheitlichere Regelungen sind auch bei Fahrten zur Arbeitsstätte vorgesehen, wenn mehrere Orte und weiträumige Gebiete abzurechnen sind. Dies gilt sowohl für den Abzug von Werbungskosten als auch die Dienstwagenbesteuerung. Auch die Aufwendungen für eine zusätzliche Unterkunft bei doppelter Haushaltsführung sollen einfacher zu ermitteln sein: Künftig sollen die tatsächlichen Kosten bis zu einem Höchstbetrag von 1.000 Euro im Monat vom Arbeitnehmer angesetzt werden können. Das erspart den Arbeitgebern die derzeit erforderliche Ermittlung der üblichen Vergleichsmiete. dapd (Politik/Politik)
Einsatz von Antibiotika bei Tieren soll reduziert werden
Berlin (dapd). Mit einer Novelle des Arzneimittelgesetzes will das Bundeskabinett den Antibiotikaeinsatz in der Tierhaltung reduzieren. Die am Mittwoch vom Kabinett verabschiedete Gesetzesänderung soll unter anderem schärfere Kontrollen und eine bessere Dokumentation des Einsatzes von Antibiotika in der Tierhaltung ermöglichen, teilte das Bundeslandwirtschaftsministerium mit. Hintergrund der Änderung ist die Sorge vor einer wachsenden Anzahl an Antibiotikaresistenzen durch zu häufigen und unsachgemäßen Einsatz der Medikamente etwa bei Masttieren. Durch solche Resistenzen können Antibiotika bei erkrankten Menschen oder Tieren ihre Wirkung verlieren. „Wir müssen alles daran setzen, dem übermäßigen Einsatz von Tierarzneimitteln Einhalt zu gebieten“, sagte Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU). Um dieses Ziel zu erreichen, soll künftig vor allem eine statistische Vergleichbarkeit des Antibiotikaeinsatzes in den einzelnen Betrieben ermöglicht werden. Zu diesem Zweck soll eine einheitliche behördliche Datenbank geschaffen werden. Einem übertriebenen Antibiotikaeinsatz sollen die Behörden dann direkt einen Riegel vorschieben können: Reduziert ein Betrieb die Gaben nicht, obwohl er über den Vergleichswerten liegt, können die Ämter eingreifen. Die Kontrolleure sollen die Halter beispielsweise auch zur besseren Gesundheitsvorsorge für die Tiere verpflichten können, wenn auf diesem Wege Medikamentengaben vermieden werden können. Darüber hinaus soll es möglich werden, den Einsatz von für den Menschen besonders bedeutenden Antibiotikasorten bei Tieren einzuschränken. Bereits seit längerem verboten ist es, Tieren Antibiotika als leistungsfördernden Futterzusatz zu verabreichen. Nicht enthalten ist in dem Gesetzentwurf ein klares Reduktionsziel für die Menge der verabreichten Antibiotika. „Starre Zielvorgaben bringen nichts und gehen am eigentlichen Problem vorbei“, argumentierte Aigner. So gebe es niedrig dosierte Antibiotika mit sehr hohem Wirkungsgrad – wer „nur auf die Menge“ blicke, verkenne das Problem. In Kraft treten soll die Novelle voraussichtlich im Frühjahr 2013. Zuvor muss der Gesetzentwurf Bundestag und Bundesrat passieren. dapd (Politik/Politik)