Mannheim (dapd). Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir muss sich in Baden-Württemberg auf eine Kampfkandidatur um den Spitzenplatz auf der Landesliste für die Bundestagswahl einstellen. Auch der Mannheimer Bundestagsabgeordnete Gerhard Schick will einer der beiden Spitzenkandidaten der Südwest-Grünen werden. „Ich bin bereit, die Landesliste im Rahmen einer Doppelspitze anzuführen, wenn die Partei es will“, sagte Schick dem „Mannheimer Morgen“ (Freitagausgabe). Listenplatz eins ist bei den Grünen für eine Frau reserviert. Für Platz zwei bewirbt sich auch Parteichef Özdemir, der bislang kein Bundestagsmandat hat. Özdemir will zudem wieder als Direktkandidat für den Wahlkreis Stuttgart I antreten. Bei der vergangenen Bundestagswahl erhielt er dort 29,9 Prozent der Stimmen, das Direktmandat ging allerdings an den Kandidaten der CDU. Özdemir gehörte von 1994 bis 2002 dem Bundestag an. Der 40-jährige Schick ist finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion der Grünen und Vertreter des linken Parteiflügels. Die baden-württembergischen Grünen wollen auf einem Parteitag im Dezember die Reihenfolge auf der Landesliste für die Bundestagswahl 2013 festlegen. Als Favoritin für den Spitzenplatz gilt die Freiburger Bundestagsabgeordnete Kerstin Andreae. dapd (Politik/Politik)
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Innenministerium verschiebt Plakataktion Vermisst
Berlin (dapd). Wegen der angespannten Sicherheitslage durch den jüngsten Anti-Islam-Film aus den USA hat das Innenministerium den Start der Plakataktion der Öffentlichkeitskampagne „Vermisst“ verschoben. Hintergrund sei eine „aktuelle Gefährdungsbewertung des Bundeskriminalamtes“, teilte das Ressort am Donnerstag in Berlin mit. Die Kampagne werde ansonsten planmäßig fortgesetzt. Mit den Plakaten, die ab Freitag ausgehängt werden sollten, wollte der Innenminister im Stil von Vermisstenanzeigen für seine Anlaufstelle gegen islamistische Radikalisierung werben. Die Aktion war nicht nur bei Muslimen umstritten. dapd (Politik/Politik)
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Bundeskriminalamt senkt Zahl der NSU-Sonderermittler
Berlin (dapd). Das Bundeskriminalamt hat die Zahl der Sonderermittler zur Aufklärung der Morde des rechtsterroristischen „Nationalsozialistischen Untergrunds“ deutlich gesenkt. Die bislang mit dem Fall befasste Besondere Aufbauorganisation „BAO TRIO“ sei durch eine kleinere Ermittlungsgruppe ersetzt worden, sagte eine BKA-Sprecherin der Nachrichtenagentur dapd am Donnerstag auf Anfrage und bestätigte damit einen Bericht der Zeitung „Die Welt“. Mit den Untersuchungen betraut ist demnach seit dem 1. September die Ermittlungsgruppe „EG TRIO“. Dort arbeiten rund hundert Mitarbeiter des BKA und 20 Beamte aus den Länderpolizeien. Der „BAO TRIO“ hatten Anfang dieses Jahres noch 361 Ermittler angehört, davon rund 140 aus den Bundesländern. „Die Zahl wurde verringert, weil die Ermittlungen zum NSU schon weit voran geschritten sind“, sagte ein BKA-Ermittler der Zeitung. Deshalb würden nicht mehr so viele Ermittler wie bisher benötigt. Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy (SPD), wollte die Personalreduzierung nicht kritisieren. Es sei „nicht unplausibel, dass weite Teile des Ermittlungsaufwandes bereits geleistet worden seien“, sagte er der dapd. Diese Frage müsse das BKA selber bewerten. Opferanwalt sieht Vertrauen in den Rechtsstaat erschüttert Abseits dieser aktuellen Umstrukturierung äußerte der Anwalt der Familien einiger der NSU-Opfer, Mehmet Daimagüler, heftige Kritik an den deutschen Sicherheitsbehörden. Er sagte im Deutschlandradio Kultur, die Versäumnisse bei der Aufklärung der NSU-Mordserie erschütterten das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat. Es werde gelogen, verheimlicht und vertuscht. Aufklärung sehe anders aus. Anfänglich habe er noch an Pannen glauben können, sagte der Anwalt. „Aber irgendwann reicht dieses Wort ‚Panne‘ nicht mehr. Irgendwann muss man schon davon ausgehen, dass Teile des Apparats das konterkarieren, was die Bundeskanzlerin sehr, sehr eindrucksvoll versichert hat“, sagte er. Berliner Grüne vermissen „ungefilterte Informationen“ Neue Kritik an den Behörden wurde auch in Berlin laut. Über die Treffen des Berliner Landeskriminalamtes (LKA) mit einem mutmaßlichen NSU-Unterstützer gebe es zwar „Gesprächsvermerke“, aber „keine vollständigen ungefilterten Informationen“, sagte der Grüne Benedikt Lux der dapd nach Einsichtnahme in die Akten. Er forderte das LKA auf, zu prüfen, ob noch weitere Unterlagen vorhanden seien und diese gegebenenfalls nachzuliefern. Erst in der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass ein mutmaßlicher NSU-Helfer mehr als ein Jahrzehnt Informant der Berliner Polizei war und ab 2002 zumindest indirekte Hinweise auf den Aufenthaltsort des Terror-Trios gegeben hat. dapd (Politik/Politik)
BASF kauft amerikanischen Saatgutspezialisten
Ludwigshafen (dapd). Der Ludwigshafener Chemiekonzern BASF will den US-amerikanischen Saatgutspezialisten Becker Underwood übernehmen. Man habe mit Norwest Equity Partners (NEP) eine Einigung über den Erwerb von Becker Underwood erzielt, das sich seit 2004 im Portfolio von NEP befinde, teilte BASF am Donnerstag in Ludwigshafen mit. Der Kaufpreis liege bei 1,02 Milliarden Dollar (785 Millionen Euro). Dem Kauf müssten noch die Behörden zustimmen, mit einem Abschluss der Transaktion werde bis Ende des Jahres gerechnet. Das Unternehmen aus Iowa zählt nach Angaben von BASF zu den weltweit führenden Anbietern von Technologien zur Saatgutbehandlung sowie von biologischen Pflanzenschutzprodukten. Becker Underwood produziert demnach an 10 Standorten weltweit und beschäftigt 479 Mitarbeiter. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
CDU-Politiker kritisieren Streit um NSU-Absprachen als müßig
Berlin (dapd-bln). Berliner CDU-Politiker haben den Streit zwischen hauptstädtischen Behörden und der Bundesanwaltschaft über die Deutung interner Absprachen zur NSU-Affäre kritisiert. Die Diskussion habe sich in eine „kontraproduktive Richtung“ entwickelt, sagten am Donnerstag die Innen- und Verfassungsschutzexperten Robbin Juhnke und Stefan Lenz. Zugleich bemängelten die Grünen die Berliner Akten zur NSU-Affäre als lückenhaft. Erst in der vergangenen Woche wurde bekannt, dass ein mutmaßlicher NSU-Helfer mehr als ein Jahrzehnt Informant der Berliner Polizei war und ab 2002 zumindest indirekte Hinweise auf den Aufenthaltsort des Terror-Trios gegeben hat. Er soll für seine Dienste nach dapd-Informationen insgesamt 3.000 Euro erhalten haben. Innensenator Frank Henkel (CDU) wusste von der Verbindung seit März und ließ die Bundesanwaltschaft, nicht jedoch den Untersuchungsausschuss des Bundestags und das Abgeordnetenhaus unterrichten. Ihm wird deshalb Vertuschung vorgeworfen. Henkel beruft sich dagegen auf Absprachen mit der Bundesanwaltschaft als ermittelnder Behörde, die seine Darstellung allerdings zurückweist. Es sei „müßig“, über das Bestehen einer Vereinbarung zwischen der Bundesanwaltschaft und der Berliner Polizei zu diskutieren, betonten die CDU-Politiker. Sie bezeichneten es als „üblich“, dass jede Informationsweitergabe durch die Polizei als Ermittlungsbehörde in einem Strafverfahren auch mit der zuständigen Staatsanwaltschaft, im konkreten Fall dem Generalbundesanwalt, abzustimmen sei. Späte Unterrichtung des Ausschusses Zu keinem Zeitpunkt habe außer Frage gestanden, dass die Informationen über die V-Person und die über sie gewonnenen Erkenntnisse an den Untersuchungsausschuss des Bundestages weitergegeben werden sollten, sagten Juhnke und Lenz weiter. Sie verwiesen darauf, dass sich die Bundesanwaltschaft nach dem Treffen mit der Berliner Polizeivizepräsidentin Margarete Koppers vom 20. März 2012 entschieden habe, den Ermittlungsbeauftragten des Untersuchungsausschusses erst am 24. Juli zu unterrichten. Letztendlich gehe es aber nicht darum, „wie der angebliche Widerspruch der Aussagen aufzulösen ist, sondern es geht um die Aufklärung der Vorgänge der Vergangenheit“, betonten die CDU-Abgeordneten. Man müsse sich „den wesentlichen Fragen stellen und die Diskussion endlich wieder vom Kopf auf die Füße stellen“. Das sei man den Opfern der rechtsextremen Terrorgruppe NSU schuldig, die bundesweit zehn Menschen getötet haben soll. Aufzeichnungen nachliefern Der Grünen-Abgeordnete Benedikt Lux monierte, dass es über die Treffen des Landeskriminalamtes (LKA) mit dem mutmaßlichen NSU-Unterstützer zwar „Gesprächsvermerke“, aber „keine vollständigen ungefilterten Informationen“ gebe. Damit sei eine Aufklärung der Vorgänge nicht möglich, sagte er der Nachrichtenagentur dapd. Lux hatte wie Abgeordnete anderer Fraktionen von seinem Recht auf Akteneinsicht Gebrauch gemacht, das den Landesparlamentariern jetzt gewährt wurde. Er forderte das LKA auf, zu prüfen, ob noch weitere Unterlagen vorhanden seien und sie gegebenenfalls nachzuliefern. dapd (Politik/Politik)
Ohne Leitungsbau keine Energiewende!
Bonn (dapd). „Ohne Leitungsbau keine Energiewende!“ So kurz und knapp brachte der Präsident der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, am Donnerstag sein Anliegen auf den Punkt. Die Aufsichtsbehörde hatte zum ersten Informationstag über den Entwurf des Netzentwicklungsplans 2012 nach Bonn eingeladen. Es geht um den geplanten Bau von 3.800 Kilometer neuer Stromtrassen in Deutschland. Doch nur rund 150 Bürger, Kommunalvertreter und Vertreter von Umweltverbänden waren gekommen. Gut sieben Stunden lang präsentieren die Experten der Netzagentur ausgerechnet im Rheinischen Landesmuseum für Archäologie, Kunst- und Kulturgeschichte die Zukunftspläne für die deutschen Stromautobahnen. Sie berichteten über Prognosen für die künftige Versorgungslandschaft und die Probleme bei der Ermittlung des damit verbundenen Netzausbaubedarfs. Sie informierten über die Auswirkungen elektromagnetischer Felder auf die Gesundheit und den Einfluss von Freileitungen auf Vögel. Sie stellten sich den Fragen der Anwesenden. Mit der Informationsoffensive will Homann die Bürger für einen Dialog über den Ausbau des Stromnetzes gewinnen. Es gebe bei der Planung der neuen Stromtrassen mehr Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung als je zuvor, betonte der Behördenchef auf der Veranstaltung. Homann hofft, durch die frühzeitige Beteiligung aller Betroffenen den Widerstand gegen die neuen Leitungen dämpfen zu können. Schließlich ist der Zeitrahmen eng gesteckt. Wenn 2022 die letzten Kernkraftwerke vom Netz gehen, müssen die Stromtrassen fertig sein. Eine große Herausforderung – gemessen an den bisherigen Genehmigungs- und Bauzeiten von Hochspannungstrassen in Deutschland. Die Nagelprobe kommt später Noch allerdings befindet sich die Planung in einem frühen Stadium. Genaue Trassen sind noch nicht festgelegt. Und es lässt sich noch nicht einmal sagen, welche Wohngebiete oder welche Naturschutzgebiete von den neuen Höchstspannungsleitungen unmittelbar betroffen sein werden. Wohl auch deshalb hielt sich das Interesse an der Pilotveranstaltung in Grenzen. Doch das heißt nicht, dass es keine Kritik an den Ausbauplänen gibt. Umweltverbände haben die Planungen der Netzbetreiber bereits als überdimensioniert kritisiert. Und auch unter den Zuhörern in Bonn regte sich Widerspruch. Für Rolf und Gabriele Gassmann aus Bonn etwa verhindern die vier geplanten großen Nord-Süd-Stromtrassen eine Dezentralisierung der Energiewirtschaft und dienen damit vor allem den Interessen der großen Stromkonzerne. Sven Schwardmann von der Bürgerinitiative pro Erdkabel NRW sieht Schwachstellen im Beteiligungsverfahren. Für einen Laien sei kaum zu durchschauen, ob die Ausbaupläne angemessen seien. Die Datenberge überforderten den normalen Bürger. Doch das dürfte nur der Anfang der Proteste sein. Die Nagelprobe für die Akzeptanz komme, wenn der genaue Verlauf der Leitungen festgelegt werde, sagt Homann. „Am Ende wird es auch Entscheidungen geben müssen, die nicht jeden zufriedenstellen.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
SPD kritisiert Schavans Irrweg beim Kooperationsverbot
Berlin (dapd). Die SPD hat den Vorschlag der Bildungsministerin Anette Schavan (CDU) zur Abschaffung des Kooperationsverbots bei der Forschung scharf kritisiert. „Schavans Vorschlag geht in die völlig falsche Richtung und verhindert dringend notwendige Programme für Ganztagsschulen und gegen Schulabbruch“, sagte Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann (SPD) am Donnerstag. Kanzlerin Angela Merkel müsse den „Irrweg“ ihrer Ministerin stoppen. Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hatte die Bundesländer aufgefordert, einer Grundgesetzänderung zur Abschaffung des Kooperationsverbots im Wissenschaftsbereich nicht im Wege zu stehen. Das Kooperationsverbot gibt vor, dass Bund und Länder im Bildungs- und Forschungsbereich nicht dauerhaft zusammenarbeiten dürfen. Die von der SPD und den Grünen geführten Länder wollen dieses hingegen allgemein abschaffen und nahmen deswegen zunächst eine Blockadehaltung ein. dapd (Politik/Politik)
Seehofer regt wegen Anti-Islam-Video Prüfung schärferer Gesetze an
Bad Staffelstein (dapd-bay). CSU-Chef Horst Seehofer regt wegen des anti-islamischen Videos „Die Unschuld der Muslime“ die Prüfung einer Gesetzesverschärfung an. Seehofer sagte am Donnerstag im oberfränkischen Kloster Banz: „Wenn das vorhandene Recht solche Provokationen nicht beherrscht, dann muss man überlegen, wie man es beherrschbar macht.“ Er bekräftigte, eine öffentliche Vorführung des Videos in Deutschland müsse verboten werden. Seehofer fügte hinzu, er selbst wolle als Christ auch nicht in seinem Glauben „verletzt werden“. Deshalb habe er das umstrittene Papst-Titelbild der Satirezeitschrift „Titanic“ ebenfalls sehr kritisch gesehen. Das Blatt hatte den Papst mit einem gelben Fleck auf der weißen Robe dargestellt – in Anspielung auf den Skandal um den Verrat von internen Dokumenten. Die „Titanic“ schrieb dazu: „Halleluja im Vatikan – Die undichte Stelle ist gefunden!“. dapd (Politik/Politik)
UFO bietet Lufthansa Zugeständnisse an
Frankfurt/Main (dapd). Die Flugbegleiter-Gewerkschaft UFO hat die Entscheidung des Lufthansa-Vorstands für eine neue Billigtochter als provokativ kritisiert und für den Verzicht auf Auslagerungen Zugeständnisse aller betroffenen Mitarbeiter angeboten. „Das gießt einfach Öl ins Feuer“, sagte der UFO-Vorsitzende Nicoley Baublies der Nachrichtenagentur dapd am Donnerstag. Der Lufthansa-Beschluss, Direktflüge in die Tochter auszulagern, solle vor den Gesprächen mit UFO Fakten schaffen. Er sei instinktlos oder eine Provokation, die die Gespräche erschwere. Baublies forderte „die Lufthansa auf, mit uns Vereinbarungen zu treffen, dass das Gesamtpersonal Zugeständnisse macht bei der Produktivität und den Gehältern. Dafür muss aber bei der Billigairline Personal der Lufthansa eingesetzt werden“, betonte er. Das rechne sich auch für die Lufthansa. „Wenn 20.000 Leute vier Prozent geben, bringt das mehr, als wenn 1.200 Leute 40 Prozent billiger sind“, betonte Baublies. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bischof Trelle fordert mehr Rücksicht auf religiöse Empfindsamkeiten
Hildesheim (dapd-nrd). In der Debatte um den anti-islamischen Schmähfilm aus den USA und die teils gewalttätigen Massenproteste in arabischen Ländern mahnt der katholische Hildesheimer Bischof Norbert Trelle mehr Respekt vor religiösen Empfindungen an. „Man darf nicht die Freiheit der Meinungsäußerung oder die Freiheit der Kunst und Satire über das stellen, was einem Menschen im Tiefsten heilig ist“, sagte Trelle am Donnerstag. Er sehe das religiöse Empfinden von Muslimen durch den Mohammed-Film „auf eine schmähliche Weise“ missachtet. In jeder Religion gebe es bestimmte Symbole oder Personen, die einen Schutzraum benötigten, damit das Miteinander der Religionen nicht zerstört werde, sagte Trelle. Die Meinungsführer in allen Religionen sollten sich immer wieder darauf besinnen, die Würde des anderen und die Rechte des anderen zu achten. dapd (Politik/Politik)