Stuttgart (dapd). Mit einem Festjahr wollen Frankreich und Deutschland die Unterzeichnung des Élysée-Vertrags vor 50 Jahren feiern. Bis Juli 2013 sind mehrere hundert Veranstaltungen in beiden Ländern geplant, wie der Frankreich-Beauftragte der Bundesregierung, Staatsminister Michael Link, am Freitag in Stuttgart sagte. Das deutsch-französische Jahr sei „randvoll gefüllt mit Aktionen, Events und kulturellen Anlässen. Dinge, die weit über das Politische hinausgehen“, fügte Link hinzu. Zum offiziellen Beginn des Jahres kommen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Staatspräsident François Hollande am Samstag (22. September) zu einem Treffen im baden-württembergischen Ludwigsburg zusammen. Am 22. Januar 2013, dem Tag der Vertragsunterzeichnung vor 50 Jahren, ist eine gemeinsame Sitzung des Bundestages und des französischen Parlaments in Berlin geplant. Zudem sollen die Regierungen beider Länder zusammenkommen. „Wir wollen bei der Gelegenheit nicht nur feierlich zusammen sein, sondern auch wirklich Beschlüsse fassen, wie wir weiter konkret die Zusammenarbeit intensivieren wollen“, sagte Link. Jubiläumsjahr geht mit Jugendfest in Paris zu Ende Der genaue Ablauf des Treffens wird den Angaben nach derzeit noch geplant. Themen sollen unter anderem die grenzüberschreitende Bildung und eine bessere Zusammenarbeit der Institutionen sein. Zum Abschluss des Jahres soll im kommenden Juli mit einem Fest in Paris die Gründung des Deutsch-Französischen Jugendwerkes vor 50 Jahren gefeiert werden. Neben den Regierungen und Parlamenten beider Länder beteiligen sich an den Veranstaltungen in dem Jahr unter anderem auch Unternehmen, kulturelle Einrichtungen und zahlreiche Privatpersonen. Informationen zu den Veranstaltungen im Jubiläumsjahr, zum Élysée-Vertrag und zu den deutsch-französischen Beziehungen gibt es auf einer gemeinsamen Internetseite beider Länder. Am 22. Januar 1963 unterzeichneten der französische Präsident Charles de Gaulle und Bundeskanzler Konrad Adenauer in Paris den Élysée-Vertrag „über die Organisation und die Grundsätze der Zusammenarbeit zwischen den beiden Staaten“. Er besiegelt die Aussöhnung zwischen den beiden ehemaligen „Erbfeinden“. „Immer einen Schritt voraus in Europa“ Der Staatsminister sagte, die deutsch-französische Partnerschaft sei „keine Nostalgie, es ist eine Strategie, um die anstehenden gemeinsamen Fragen und Probleme in der Europäischen Union und darüber hinaus in der Welt lösen zu können“. Das Motto der Partnerschaft laute „Immer einen Schritt voraus in Europa“. Dies geschehe aber nicht ausschließend, sondern einladend für andere. Link zufolge sollen viele junge Menschen vom deutsch-französischen Verhältnis geprägt werden. Dazu gehöre etwa auch, die Sprachen im jeweiligen Nachbarland wieder attraktiver zu machen. Nicht nur das Politische, sondern das menschlich Erlebbare solle im Vordergrund stehen. Das deutsch-französische Jahr solle verdeutlichen, dass die Partnerschaft von den Gesellschaften getragen werde, betonte Link. ( http://www.elysee50.de ) dapd (Politik/Politik)
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Hunderte demonstrieren in Deutschland gegen Anti-Islam-Video
Freiburg/Cuxhaven (dapd). Mehrere Hundert Menschen haben am Freitag in verschiedenen deutschen Städten gegen den umstrittenen Anti-Islam-Film „Die Unschuld der Muslime“ demonstriert. In Freiburg ging am Abend eine erste Demonstration nach fast zwei Stunden friedlich zu Ende. Die Polizei, die mit großem Aufgebot vertreten war, sprach von rund 850 Teilnehmern. Auf einem Plakat hieß es: „Die Würde des Propheten Mohamad ist unsere Würde“. In Cuxhaven kamen rund 100 Muslime zusammen. Zuvor hatte die Bundesregierung vor Ausschreitungen gewarnt. „Gewalt darf es nicht geben“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Die Regierung erwarte, „dass diejenigen, die an den Protesten teilnehmen, sich friedlich, gewaltfrei, besonnen verhalten“. Eine Sprecherin des Innenministeriums sagte, man werde „konsequent mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln gegen Provokationen und Ausschreitungen vorgehen“. Entspannte Atmosphäre In Freiburg hatte der von den Behörden nicht genannte Veranstalter 800 Demonstranten angemeldet. Der Zug setzte sich zunächst langsam in der Innenstadt in Bewegung. Die Polizei sei „sehr, sehr gut aufgestellt“, kommentierte ein Polizeisprecher die Bereitschaft der Beamten, sprach aber auch von einer „ganz entspannten Atmosphäre“. Die Stadt hatte den Einsatz von 20 Ordnern verlangt, es galt ein Vermummungsverbot, und mitgeführte Transparente durften keine strafbaren Parolen zeigen. Dies wurde von der Polizei kontrolliert. Ein 20-jähriger Moslem, der seinen Namen nicht nennen wollte, verwies darauf, dass die Demonstranten einen friedlichen Protestzug wollten. „Ich liebe diese Stadt, man gibt uns viele Chancen“, sagte der junge Mann. „Wir respektieren jede Religion“ Auch der Protest in Cuxhaven sei friedlich verlaufen, sagte ein Polizeisprecher. Die Demonstranten schwenkten unter anderem ein Transparent mit der Aufschrift: „Wir respektieren jede Religion.“ Nach dem Freitagsgebet wollten Gläubige auch in Hannover gegen den Schmähfilm protestieren. Für Samstag ist von einem Angehörigen der schiitischen Gemeinde in Karlsruhe eine Demonstration mit 1.000 Teilnehmern angemeldet worden. Das islamfeindliche Video hatte weltweit den Protest von Muslimen erregt. dapd (Politik/Politik)
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Endgültiger Stopp der Plakataktion Vermisst gefordert
Berlin (dapd). Der vorläufige Stopp einer Plakataktion gegen die Radikalisierung von Islamisten geht der Opposition und Vertretern von Muslimen nicht weit genug. Die Kampagne müsse nicht nur verschoben, sondern ganz eingestellt werden, sagte der Sprecher des Koordinationsrates der Muslime, Ali Kizilkaya, am Freitag in Bonn. Auch SPD und Linke im Bundestag forderten das endgültige Ende der Plakataktion „Vermisst“. Das Bundesinnenministerium hatte den für Freitag geplanten Beginn der Kampagne am Donnerstag vorläufig gestoppt und dies mit der „aktuellen Gefährdungsbewertung“ des Bundeskriminalamtes begründet. Die Plakataktion „hätte zu einer Stigmatisierung und Kriminalisierung der muslimischen Bürger in Deutschland geführt“, sagte Kizilkaya weiter. Eine Gefährdung gehe dabei nicht von den Muslimen aus, sondern von der Kampagne, die die Muslime unter Generalverdacht stelle und damit den gesellschaftlichen Frieden störe. Scharfe Kritik an Ministerium Ähnlich äußerten sie SPD und Linke. „Die Plakataktion war von Anfang an falsch angelegt und muss endgültig ad acta gelegt werden“, sagte die SPD-Abgeordnete und stellvertretende Parteivorsitzende Aydan Özoguz in Berlin. Die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Sevim Dagdelen, forderte: „Will die Bundesregierung tatsächlich eine Radikalisierung unter Muslimen verhindern, muss sie endlich die Ausgrenzung und Diskriminierung beenden.“ Die Bundesregierung und speziell Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ließen „nichts unversucht, den längst widerlegten rechtspopulistischen Popanz einer angeblich verbreiteten Integrationsverweigerung aufrechtzuerhalten“. Auch der Zentralrat der Muslime sieht die Aktion weiter kritisch. Die Kampagne, die ursprünglich auf Deradikalisierung unter Muslimen ausgewesen sei, verfehlte ihr Ziel, „weil sie stattdessen Stereotype, Vorurteile und Ängste in der Bevölkerung festigte“. Keine Gespräche mehr mit Muslimen Das Bundesinnenministerium verteidigte das Konzept der Aktion. Mit Anzeigen in Online-Medien, sozialen Netzwerken im Internet und in Jugendmagazinen gehe die Kampagne weiter. Das Ministerium halte sie weiter für richtig und sinnvoll. Eine Sprecherin wies den Vorwurf zurück, die Aktion sei islamfeindlich oder gegen Muslime gerichtet. Sie räumte jedoch ein, dass die Aktion zu einer Verstimmung zwischen den muslimischen Verbänden und dem Ministerium geführt habe und die Gespräche nun auf Eis lägen. Es sei offen, zu welchem späteren Zeitpunkt die Plakataktion gestartet werden soll. dapd (Politik/Politik)
Jet-Tankstellenbetreiber unterliegt Bundeskartellamt
Bonn (dapd). Das Bundeskartellamt hat in seinem Kampf um mehr Wettbewerb auf dem deutschen Tankstellenmarkt Rückendeckung vom Oberlandesgericht Düsseldorf bekommen. Das Gericht entschied, dass der Betreiber der Jet-Tankstellen, ConocoPhillips, einen umfangreichen Fragenkatalog der Kartellwächter zu möglichen Wettbewerbsbehinderungen beantworten muss. Das bestätigte am Freitag ein Justizsprecher der Nachrichtenagentur dapd. Die Wettbewerbshüter ermitteln wegen des Verdachts der Behinderung freier Tankstellen gegen die fünf großen Mineralölkonzerne – Deutsche BP/Aral, Exxon/Esso, ConocoPhillips, Shell und Total. Die großen Mineralölkonzerne sollen den freien Tankstellen Kraftstoff zu Preisen verkauft haben, die noch über denen lagen, die sie von ihren eigenen Endkunden an der Zapfsäule verlangten. Das Kartellamt hatte deshalb in einem Auskunftsbeschluss von den fünf Unternehmen Antwort auf 19 Fragen etwa zu den Eigentumsverhältnissen an den Marken-Tankstellen, zur Preishoheit und zu Rabatten gefordert. ConocoPhillips hatte als einziges Unternehmen die Herausgabe der Daten abgelehnt und Beschwerde beim Oberlandesgericht Düsseldorf eingelegt. Das Unternehmen warf dem Bundeskartellamt vor, sein Auskunftsersuchen basiere auf völlig haltlosen Vermutungen. Der 2. Kartellsenat des Oberlandesgerichts hatte jedoch keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Auskunftsbegehrens. Schon die bei den Wettbewerbshütern eingegangenen Beschwerden freier Tankstellen begründeten einen Anfangsverdacht und rechtfertigten die Ermittlungen, urteilten sie. Dabei entscheide allein die Wettbewerbsbehörde, ob und welche Ermittlungen zur Wahrung ihrer Aufgaben anzustellen seien. Der Ermessensspielraum der Behörde sei dabei notwendigerweise weit gespannt, entschied das Gericht. ConocoPhillips muss dem Urteil zufolge nun bis zum 8. Oktober die Fragen des Bundeskartellamtes beantworten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Grünes Licht aus Brüssel: Universal darf EMI schlucken
Brüssel (dapd). Der globale Musikmarkt wird neu geordnet – und das britische Traditionslabel und Beatles-Mutterhaus EMI kommt dabei endgültig unter die Räder. Die EU-Kommission gab Weltmarktführer Universal am Freitag grünes Licht, die Tonträgersparte von EMI für rund 1,4 Milliarden Euro zu kaufen. Allerdings muss das fusionierte Unternehmen 30 Prozent der EMI-Schätze wieder abgeben. Das ist eine Chance für den deutschen Bertelsmann-Konzern, als Major Player wieder in die Musikbranche zurückzukehren. Universal darf zwar die Beatles übernehmen. Die Wettbewerbshüter verlangen aber, dass der Konzern zahlreiche Plattenlabel aus dem EMI-Bestand verkauft, darunter das Kulthaus Parlophone, bei dem unter anderen Coldplay, Tina Turner und Pink Floyd unter Vertrag stehen. Für den Vollzug der EMI-Übernahme fehlt noch das grüne Licht der US-Kartellwächter. Mit einem Nein wird aber in Branchenkreisen nicht mehr gerechnet. Und so scheint die Zerschlagung der Londoner EMI seit Freitag endgültig besiegelt. Schon im April hatte Brüssel den Weg für die Übernahme des EMI-Verlagsgeschäftes durch eine von Sony angeführte Investorengruppe freigemacht. Der Niedergang des traditionsreichen britischen Musikkonzerns, der neben den Beatles auch die Beach Boys oder Robbie Williams zu Weltstars machte, begann vor fünf Jahren. Damals schluckte der Investor Terra Capital EMI – und übernahm sich damit hoffnungslos. „Schwerste Entscheidung“ Durch die Übernahme durch Universal schließen sich nun zwei der weltweit größten Plattenfirmen zusammen, statt vier bleiben nur noch drei „Majors“ übrig: Neben Universal sind das Warner und Sony Music. Warner hatte gegen den Deal protestiert, weil es einen übermächtigen Konkurrenten fürchtete, und fand damit in Brüssel auch Gehör. Die ursprünglich geplante Fusion hätte den Wettbewerb in Europa gefährden und zu höheren Preisen im digitalen Geschäft führen können, sagte Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia. Dass er dennoch grünes Licht gegeben habe, sei „eine der schwersten Entscheidungen in seinem Leben als EU-Kommissar gewesen“. Almunia befürchtete insbesondere höhere Musikpreise auf Plattformen wie iTunes oder Spotify. So legte Brüssel die Latte hoch und sorgt dafür, dass der Marktanteil von Universal in den meisten EU-Ländern auf knapp 40 Prozent beschränkt bleibt. „Durch die umfangreichen Zusagen von Universal ist sichergestellt, dass der Wettbewerb in der Musikbranche gewahrt bleibt und die europäischen Verbraucher weiterhin sämtliche Vorteile nutzen können,“ erklärte Almunia. Die Brüsseler Auflagen für Universal sind schmerzhaft, müssen doch viele EMI-Schätze abgestoßen werden: Neben Parlophone darf Universal auch EMI France (mit David Guetta), das Sublable Chrysalis (Depeche Mode, Moby, Nick Cave) und die EMI-Klassiksparte nicht behalten. Und Almunia will, dass zwei Drittel aus der Schatzkiste an einen Bieter gehen: Um den drei verbliebenen „Majors“ einen neuen Konkurrenten gegenüberzustellen. Herbert Grönemeyer künftig in Universal-Schatztruhe Damit könnte die Stunde für Bertelsmann schlagen, Europas größten Medienkonzern. Dessen Musikrechtssparte BMG ist schon in Verhandlungen mit Universal, wie deren Chef Hartwig Masuch kürzlich der „Financial Times“ verriet. Der Neuaufbau der Musiksparte ist ein Lieblingsprojekt des neuen Bertelsmann-Konzernchefs Thomas Rabe. Und die Übernahme von EMI-Labels könnte den Konzern dabei ein großes Stück voranbringen. Masuch sagte der FT, der Zugriff im EMI-Nachlass könnte die größte Akquisition in der Unternehmensgeschichte von BMG werden. Allerdings wird auch dem Rivalen Warner Interesse nachgesagt. Trotz der umfassenden Auflagen zeigte sich Universal am Freitag zufrieden über die Freigabe aus Brüssel. „Wir sind erfreut, dass wir zwei Drittel von EMI behalten können“, erklärte das Unternehmen. Und: „Wir bleiben unserer Vision treu: in Talente zu investieren und den Verbrauchern mehr Musik und mehr Auswahl zu bieten.“ Dazu gehören nicht nur internationale Größen wie Katy Perry oder Nora Jones. Auch Herbert Grönemeyer gehöre nun zu den Universal-Juwelen, teilte der Konzern stolz mit. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kramp-Karrenbauer rechnet mit Mindestlohn nach der Bundestagswahl
Düsseldorf (dapd). Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) rechnet mit der Einführung eines Mindestlohns erst für nach den kommenden Bundestagswahlen. „Ich bin sicher, dass wir in Deutschland nach der Bundestagswahl 2013 eine wie immer auch geartete Form von Mindestlohn bekommen werden“, sagte Kramp-Karrenbauer der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe) laut Vorabbericht. „Wir müssen gegen den Missbrauch bei Niedriglöhnen vorgehen.“ Kramp-Karrenbauer sagte, sie werde die Gesetzesinitiative Thüringens für einen bundesweit einheitlichen Mindestlohn am Freitag unterstützen. „Die Vorlage ist ein Kompromiss zwischen den Vorstellungen eines gesetzlichen Mindestlohns der SPD und dem Parteitagsbeschluss der CDU zu branchenspezifischen Lohnuntergrenzen“, sagte sie. dapd (Politik/Politik)
Ramsauer erwartet Entspannung auf dem Wohnungsmarkt
Saarbrücken (dapd). Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) geht mittelfristig von einer Entspannung auf dem deutschen Wohnungsmarkt aus. Die Bautätigkeit habe wieder kräftig zugelegt, sagte Ramsauer der „Saarbrücker Zeitung“ (Freitagausgabe) laut Vorabbericht. Auf mittlere Sicht werde dies dazu beitragen, dass wieder mehr und auch preiswerter Wohnraum zur Verfügung stehe. Ramsauer forderte die Länder auf, bei regionalen Engpässen auf dem Wohnungsmarkt für Abhilfe zu sorgen. Im Moment seien die Folgen der Einsparungen beim sozialen Wohnungsbau zu bemerken, räumte der Minister ein. Mit der Föderalismusreform hätten die Länder jedoch die Zuständigkeit für die soziale Wohnraumförderung erhalten. Der Bund wolle sich an den dafür notwendigen Ausgaben mit jährlich 518 Millionen Euro beteiligen. Darüber werde verhandelt. „Wichtig ist aber die Zweckbindung der Mittel an den Bau und den Erhalt von sozialen, erschwinglichen Wohnungen“, sagte Ramsauer. dapd (Politik/Politik)
Bouffier lehnt Thüringer Mindestlohn-Initiative ab
Wiesbaden (dapd). Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) lehnt die Thüringer Initiative für eine bundeseinheitliche Lohnuntergrenze ab. Es solle einen Mindestlohn geben, der nicht politisch festgelegt werde, sondern die regionalen und sektoralen Unterschiede berücksichtige, sagte Regierungssprecher Michael Bußer auf dapd-Anfrage. Der Ministerpräsident bleibe damit bei dem, was auf dem Bundesparteitag der CDU beschlossen worden sei. Es mache einen Unterschied, ob man in der Rhein-Main-Region lebe oder beispielsweise in der Uckermark, sagte Bußer. Aushandeln sollten den Mindestlohn die Tarifparteien. Der Thüringer Vorschlag sieht einen bundesweiten Mindestlohn für alle Branchen und Regionen vor. Festgelegt werden soll er von einer Kommission aus Arbeitgeber- und Gewerkschaftsvertretern. Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) will den Gesetzentwurf am Freitag (21. September) in den Bundesrat einbringen. dapd (Politik/Politik)
Linke wehrt sich gegen Überwachung durch Verfassungsschutz
Berlin (dapd). Die Linke wehrt sich gegen eine weitere Überwachung durch den Verfassungsschutz. „Parteien werden an der Wahlurne überwacht, und nicht am Telefonhörer“, sagte der Linksparteivorsitzende Bernd Riexinger der Zeitung „Die Welt“ (Freitagausgabe) laut Vorabbericht. „Wir sind dafür, den Inlandsgeheimdienst kontrolliert herunter zu fahren.“ Die Ressourcen sollten besser zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität eingesetzt werden. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte am Donnerstag angekündigt, entgegen anderslautenden Berichten die Linke weiter durch den Verfassungsschutz beobachten lassen zu wollen, was auch SPD und Grüne kritisierten. dapd (Politik/Politik)
Grünen-Chef Özdemir als Direktkandidat nominiert
Stuttgart (dapd). Der Grünen-Parteichef Cem Özdemir ist von den Stuttgarter Grünen zum Direktkandidaten für die Bundestagswahl im kommenden Jahr nominiert worden. Bei einer Kreismitgliederversammlung in Stuttgart stimmten am Donnerstagabend 90 Parteimitglieder für den 46-Jährigen, sein Gegenkandidat erhielt 6 Stimmen. Özdemir soll das Direktmandat im Wahlkreis Stuttgart I holen. Für den Wahlkreis Stuttgart II wurde die Bundestagsabgeordnete Birgitt Bender nominiert. Özdemir erhielt bei der vergangenen Bundestagswahl 29,9 Prozent der Stimmen in dem Wahlkreis, das Direktmandat ging allerdings an den Kandidaten der CDU. Der Grünen-Politiker gehörte bereits von 1994 bis 2002 dem Parlament an. Derzeit hat er keinen Sitz im Bundestag. Zudem will Özdemir als einer von zwei Spitzenkandidaten der Grünen in Baden-Württemberg antreten. Der Parteichef muss sich allerdings auf eine Kampfkandidatur um den Spitzenplatz auf der Landesliste einstellen, denn auch der Mannheimer Bundestagsabgeordnete Gerhard Schick will sich bewerben. „Ich bin bereit, die Landesliste im Rahmen einer Doppelspitze anzuführen, wenn die Partei es will“, sagte Schick dem „Mannheimer Morgen“ (Freitagausgabe). Der 40-Jährige ist finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion der Grünen und Vertreter des linken Parteiflügels. Listenplatz eins ist bei den Grünen für eine Frau reserviert. Als Favoritin für den Spitzenplatz gilt die Freiburger Bundestagsabgeordnete Kerstin Andreae. Die baden-württembergischen Grünen wollen auf einem Parteitag im Dezember die Reihenfolge auf der Landesliste für die Bundestagswahl 2013 festlegen. Özedmir hatte diese Woche seine Bewerbung um den Spitzenplatz angekündigt. „Ich bewerbe mich auf Listenplatz zwei und will mich als einer der beiden Spitzenkandidaten voll reinhängen, denn die Grünen in Baden-Württemberg können das Zugpferd für den Regierungswechsel im Bund werden“, hatte Özdemir der „Stuttgarter Zeitung“ gesagt. dapd (Politik/Politik)