Berlin (dapd). Im Streit über das geplante Betreuungsgeld sind die Fronten verhärtet. Die CSU lehnte am Mittwoch umfangreiche Gegenleistungen für eine Zustimmung der FDP zu der umstrittenen neuen Familienleistung ab. Vielmehr machten die Christsozialen den Koalitionspartner für die neuen Unstimmigkeiten im Berliner Regierungsbündnis verantwortlich. Der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) warf der Union dagegen mangelnde Professionalität vor. Unterdessen kündigten mehrere Abgeordnete der CDU und FDP an, das Betreuungsgeld im Bundestag abzulehnen. CDU und CSU hatten sich vergangene Woche auf einen Kompromiss zum Betreuungsgeld verständigt, wonach die familienpolitische Leistung an die Wahrnehmung der medizinischen Vorsorgeuntersuchungen der Kinder geknüpft werden soll. Das FDP-Präsidium lehnte den Vorschlag allerdings ab. Einigungsversuche der Fraktionsspitzen waren am Dienstag gescheitert. Damit ist auch die geplante Verabschiedung im Bundestag am 18. Oktober hinfällig. Am Mittwoch sollte es jedenfalls keine Telefonkonferenz der drei Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Philipp Rösler (FDP) geben, sagte ein FDP-Sprecher der Nachrichtenagentur dapd. Regierung sieht Fraktionen in der Pflicht Seehofer warb in der Nacht zum Mittwoch eindringlich für den Kompromissvorschlag. Er könne nichts Nachteiliges daran erkennen, wenn eine Gesellschaft entscheide, „wer Familienleistungen in Anspruch nimmt, hat auch eine Bringschuld gegenüber der Gesellschaft, was die Kindervorsorge-Untersuchungen betrifft“. Denn die Vernachlässigung eines Kindes könne „sehr wohl bei einem Arzt registriert werden“. Zugleich wies er den Vorwurf zurück, den Vorwurf zurück, das Betreuungsgeld sei eine „Herdprämie“. Sein Koalitionspartner, der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP), kritisierte CDU und CSU dagegen scharf. Teile der Union hätten offenbar die „einfachsten Verhaltensregeln in einer Koalition immer noch nicht“ verstanden und täten „seit Monaten“ so, „als wären sie allein an der Regierung“, sagte Zeil dem SWR. Es könne nicht sein, dass Anliegen der FDP wie „zum Beispiel die Praxisgebühr“ immer wieder unter den Tisch fielen. „So funktioniert eine Koalition nicht.“ Am Dienstag hatte FDP-Vize Holger Zastrow ein Entgegenkommen der Union bei der Senkung des Solidarzuschlags oder bei der Abschaffung der Praxisgebühr gefordert. Nach Informationen der Zeitung „Die Welt“ machte sich der Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder (CDU) in der Fraktionssitzung am Dienstag über die FDP-Forderungen lustig. Um die Dimension der Nachbesserungsvorschläge der Liberalen deutlich zu machen, sagte er: „Was die FDP fordert, hat den Wert von zwei Porsche Cayenne. Das Betreuungsgeld hat aber nicht einmal den Wert von einem Porsche Cayenne.“ Auch der frühere CSU-Chef Erwin Huber erklärte, dass seine Partei für teure Zugeständnisse an die FDP keinen Spielraum sehe. „Dass es um viele Milliarden geht, ist für uns nicht vorstellbar“, sagte der bayerische Landtagsabgeordnete im Deutschlandfunk. Er fügte hinzu, die Union sei der FDP für ihre Zustimmung zu der neuen familienpolitischen Leistung bereits weit entgegengekommen. Huber erinnerte unter anderem an die Pflegereform und die vom Bundestag beschlossenen Steuererleichterungen. Er frage sich, „wie viel wir der FDP noch entgegenkommen müssen“. Gleichwohl kündigte er Gesprächsbereitschaft seiner Partei an. Die Bundesregierung sieht nun die Bundestagsfraktionen in der Pflicht. Regierungssprecher Steffen Seibert verwies darauf, dass das Kabinett eine Formulierungshilfe beschlossen habe, die die Koalitionsfraktionen als Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht hätten. „Es ist immer wieder von allen Koalitionären betont worden, dass die Gespräche darüber weiter gehen. Das tun sie im Parlament“, sagte er. Widerstand in CDU und FDP gegen neue Leistung Doch auch in den Koalitionsfraktionen regt sich erneut Widerstand gegen den ausgehandelten Kompromiss. „Ich werde dem Betreuungsgeld weiterhin nicht zustimmen. Der Kompromiss bringt uns nicht weiter, er ist vielmehr eine Verschlimmbesserung“, sagte der CDU-Abgeordnete Jürgen Klimke dem „Hamburger Abendblatt“. Auch die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper (FDP), sagte der „Berliner Zeitung“, sie „lehne das Betreuungsgeld ab und werde ihm in der jetzigen Form nicht zustimmen“. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, konstatierte im ARD-„Morgenmagazin“, der Koalitionsstreit über das Betreuungsgeld mache deutlich, dass Schwarz-Gelb handlungs- und entscheidungsunfähig sei. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sieht die Regierung sogar kurz vor dem Scheitern. „Die Koalition ist nicht handlungsfähig. Sie hat einen Zustand der Zerrüttung erreicht, der nur noch mit dem Ende der Regierung Kohl 1998 zu vergleichen ist“, sagte Trittin der „Passauer Neuen Presse“. Die FDP nehme das Betreuungsgeld als Geisel, um ihre Lieblingsprojekte durchzusetzen. dapd (Politik/Politik)
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V-Mann-Verdacht gegen mutmaßlichen NSU-Helfer Wohlleben
Hamburg (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) geht dem Hinweis nach, dass ein weiterer Beschuldigter im Ermittlungsverfahren gegen die Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) möglicherweise vor zehn Jahren in der rechtsextremistischen NPD V-Mann für eine deutsche Sicherheitsbehörde war. Wie der „Spiegel“ unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtet, soll es sich dabei um den langjährigen NPD-Kader Ralf Wohlleben handeln, der seit November 2011 als mutmaßlicher Terrorhelfer des NSU in Untersuchungshaft sitzt. Die Bundesanwaltschaft wirft Wohlleben Beihilfe zu mehrfachem Mord vor; unter anderem soll der Rechtsextremist eine zentrale Rolle bei der Beschaffung der Pistole gespielt haben, mit der die Terrorzelle zwischen September 2000 und April 2006 neun Einwanderer ermordete. Der Hinweis auf die mögliche, frühere V-Mann-Tätigkeit Wohllebens geht nach Informationen des „Spiegel“ offenbar auf einen Bundesanwalt zurück. Vor seinem Wechsel nach Karlsruhe habe der Jurist den Angaben zufolge als Unterabteilungsleiter im Bundesinnenministerium gearbeitet, wo er unter anderem für das 2003 gescheiterte erste NPD-Verbotsverfahren zuständig gewesen sei. Er meine sich erinnern zu können, so berichtete er gegenüber den ermittelnden Karlsruher Kollegen, den Namen Wohlleben damals im Zusammenhang mit V-Leuten gesehen oder gehört zu haben, die seinerzeit innerhalb NPD aktiv gewesen sein sollen. Wohllebens Verteidigerin Nicole Schneiders erklärte am Dienstagabend auf „Spiegel“-Anfrage, dass ihr „derzeit keinerlei Erkenntnisse über eine mögliche, frühere V-Mann-Tätigkeit“ ihres Mandanten vorlägen. dapd (Politik/Politik)
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Zeitung: Anklage gegen Ecclestone rückt näher
München (dapd-bay). In der Schmiergeldaffäre bei der Formel 1 zeichnet sich eine Anklage gegen Bernie Ecclestone ab, den Chef der Rennserie. Der frühere BayernLB-Vorstand Gerhard Gribkowsky, der 44 Millionen Dollar kassierte und wegen Bestechlichkeit verurteilt wurde, habe als Zeuge bei der Münchner Staatsanwaltschaft ausgesagt und Ecclestone schwer belastet, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Der Ex-Vorstand habe erklärt, dem Formel-1-Chef sei offenbar bewusst gewesen, dass es sich bei ihm, Gribkowsky, um den Vertreter einer Staatsbank handelte. Damit rücke eine Anklage gegen Ecclestone wegen Amtsträger-Bestechung näher. Die Staatsanwaltschaft will nach dem derzeitigen Stand der Dinge ihre Ermittlung gegen Ecclestone wegen Schmiergeldzahlungen an den Amtsträger Gribkowsky im Herbst abschließen und den Renn-Chef anklagen, wie die Zeitung weiter berichtet. Ein Deal, mit dem sich der Formel-1-Chef freikaufen könnte, kommt nach Angaben aus Justizkreisen nicht in Betracht. Gribkowsky hat als Vorstand der BayernLB heimlich 44 Millionen Dollar kassiert, die von Ecclestone und einer Stiftung seiner Ehefrau über Tarnfirmen in der Karibik und im Indischen Ozean kamen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Eckpunkte für Umgang mit Beschneidungen vorgelegt
Berlin (dapd). Die Bundesregierung will Beschneidungen an Jungen erlauben, sofern sie mit Einwilligung der Eltern und nach den Regeln der ärztlichen Kunst vorgenommen werden. In Eckpunkten, die das Bundesjustizministerium am Dienstag an Bundesländer und Verbände verschickt hat und die mehreren Zeitungen vorliegen, ist vorgesehen, dass die Beschneidung zwar eine Körperverletzung bleibt, zugleich aber nicht rechtswidrig und damit nicht strafbar ist. Zu den Regeln der Kunst gehöre „die gebotene und wirkungsvolle Schmerzbehandlung“. Die Beschneidung dürfe das Kindeswohl nicht gefährden. Wie die „Süddeutsche Zeitung“, die „Welt“ und die „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ in ihren Mittwochausgaben weiter berichten, stellt der mit Spannung erwartete Gesetzentwurf ausdrücklich nicht auf eine religiöse Motivation der Eltern ab. Die Rechtspraxis sähe sich sonst „vor die schwierige Aufgabe gestellt, den Inhalt religiöser Überzeugungen ermitteln zu müssen“. Das Landgericht Köln hatte in einem Aufsehen erregenden Urteil die Auffassung vertreten, dass es sich bei Beschneidungen um eine rechtswidrige Körperverletzung handele und die Einwilligung der Eltern unbeachtlich sei. Das Urteil erregte weltweit Aufmerksamkeit. Bei Juden und Muslimen verursacht es noch immer heftige Empörung. Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast sagte am Dienstagabend in Berlin: „Wir haben für Freitag zu einer Anhörung eingeladen, um mit einer ausführlichen Beratung zu beginnen. Die vom Justizministerium vorgelegten Eckpunkte werden wir dabei auch beraten.“ Grundsätzlich halte sie es für richtig, „hier zu einer sehr sorgfältigen Beratung durch den Bundestag zu kommen und am Ende die Fraktionsdisziplin aufzuheben“, sagte Künast. Die Debatte um die Beschneidung sei keine leichte Debatte. Die körperliche Unversehrtheit des Kindes, die Religionsfreiheit und die elterliche Sorge müssten miteinander verbunden werden. dapd (Politik/Politik)
Insolvenzverwalter spricht von 30 Interessenten für P+S Werften
Schwerin (dapd). Für die insolventen P+S Werften haben 30 Unternehmen Interesse bekundet. Die Hälfte davon seien Finanzinvestoren, sagte der vorläufige Insolvenzverwalter Berthold Brinkmann am Dienstag in Schwerin nach der zweiten Sitzung des Gläubigerausschusses. Er hoffe, bis Ende Oktober über die Phase der ersten unverbindlichen Interessenbekundungen hinausgekommen zu sein. Am 29. August hatte die Geschäftsleitung der Werften Insolvenz beantragt. Zuvor war bekanntgeworden, dass ein von der Landesregierung geschnürtes Rettungspaket in Höhe von 152,4 Millionen Euro nicht ausreicht. Die Zahl von 30 Interessenten so kurz nach der Insolvenzanmeldung sei erheblich, sagte Brinkmann. „Wir führen auch Gespräche, und demnächst werden wir erste Besichtigungen auf den Werften durchführen.“ Für die rund 1.770 Beschäftigten der beiden Werften soll eine Transfergesellschaft eingerichtet werden. Der Gläubigerausschuss beauftragte den Angaben zufolge Brinkmann und die Geschäftsführung, die Voraussetzungen für eine Auffanggesellschaft zu schaffen. Die Mitarbeiter könnten sechs Monate bis ein Jahr lang in einer solchen Gesellschaft beschäftigt werden. „Das muss ausreichen, um eine Lösung für die Werften zu finden“, sagte Brinkmann. Stimmung auf Werften bedrückt Die Stimmung auf den Werften sei bedrückt, sagte der Betriebsratsvorsitzende der Stralsunder Volkswerft, Jürgen Kräplin. Eine Transfergesellschaft sei jedoch „etwas Positives, in der Situation, in der wir stehen“. Derzeit arbeiten den Angaben zufolge auf den Werften etwa 600 Beschäftigte, davon rund 250 am Standort Wolgast und 350 in Stralsund. Die restlichen Mitarbeiter bummeln nach wie vor Überstunden ab. Die Landesregierung wurde derweil erneut bei der EU-Kommission vorstellig. Bei einem Termin in der vergangenen Woche sei es um die Bedingungen gegangen, unter denen die eingefrorene Rettungsbeihilfe doch noch für den Weiterbau der bestellten Schiffe eingesetzt werden könne, sagte der Abteilungsleiter im Wirtschaftsministerium, Christoph Saur. Von dem Rettungspaket waren nur 70 Millionen ausgezahlt worden. Der Rest wurde gestoppt, weil die Werften vereinbarte Lieferfristen nicht eingehalten hatten. Am 11. Oktober sei ein weiteres Gespräch in Brüssel geplant, sagte Saur. Verhandlungen mit Reedereien Auch mit den Bestellern der in den Werften liegenden Schiffe werde weiter verhandelt, sagte Brinkmann. Auch mit DFDS, die die Aufträge für zwei Schiffe storniert haben, liefen Gespräche. Ebenso mit der Reederei Scandlines, deren zwei bestellte Ostseefähren schon vor langem ausgeliefert sein sollten. „Es müssen wenigstens an einem Schiff wesentliche Veränderungen vorgenommen werden“, sagte der Leiter Vertrieb und Marketing der P+S Werften, Axel Schulz. Das nächste Treffen des Gläubigerausschusses ist für 18. Oktober in Schwerin geplant. In dem Gremium sitzen Vertreter der Arbeitsagentur, der Arbeitnehmer, der Lieferanten, der Kleingläubiger, der NordLB und des Landes. Jede Institution hat eine Stimme. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Für Bofinger gibt es keine Alternative zum Euro
Berlin (dapd). Nur der Euro kann nach Ansicht des Wirtschaftsweisen Peter Bofinger den Wohlstand in Deutschland sichern. Die Rückkehr zur D-Mark würde hingegen im Desaster enden, sagte der Volkswirt am Dienstag bei der Vorstellung seines neuen Buches in Berlin. Darin fordert das Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung einen raschen Kurswechsel beim Thema Euro. Andernfalls könnten die Euroländer immer weiter in die Rezession rutschen. Für den Professor der Universität Würzburg gibt es zur Rettung der gemeinsamen Währung keine Alternative. Auch wenn dies mit Risiken und einem gewaltigen Kraftakt verbunden sei. Die Wiedereinführung der D-Mark berge jedoch viel größere Risiken und gleiche dem Aussteigen aus einem Zug bei voller Fahrt. Die schlechteste Lösung ist laut Bofinger aber ein weiteres „Durchwurschteln“ wie in den letzten 30 Monaten. Es gehe um alles oder nichts und somit um die grundsätzliche Entscheidung für die D-Mark oder für eine stärkere europäische Integration. Gemeinsame Bankenaufsicht und europäischer Finanzminister Einer der ersten Schritte auf dem Weg zu einem stabilen Euro ist laut Bofinger das Ende des „Kaputtsparens“ für Länder in der Rezession. „Wir müssen verhindern, dass in Italien und Spanien griechische Verhältnisse entstehen“, sagte er. Längerfristig sollen etwa die Trennung von Geld- und Fiskalpolitik, eine gemeinsame Bankenaufsicht sowie ein europäischer Finanzminister für Stabilität sorgen. Dieser soll bei Ländern mit unsolider Fiskalpolitik eingreifen und notfalls dort die Steuern erhöhen können. Stabile Länder wie Deutschland müssten hingegen keine Interventionen aus Brüssel fürchten. Das Buch des Volkswirts Bofinger trägt den Titel „Zurück zur D-Mark? Deutschland braucht den Euro“. Nach Ansicht des ehemaligen CDU-Generalsekretärs Heiner Geißler sei es eine „Pflichtlektüre“ etwa für den bayerischen Finanzminister Markus Söder (CSU) und die bayerische Staatskanzlei, wie er bei der Buchpräsentation sagte. Es liefere Antworten auf alle zentralen Fragen rund um die gemeinsame Währung. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Draghi verteidigt die EZB-Politik vor deutschen Industriekapitänen
Berlin (dapd). Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, sieht erste Zeichen der Erholung des Euro von der Finanzkrise. „Es fließt Geld zurück in die Eurozone“, sagte er am Dienstag auf der Jahrestagung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) in Berlin. Draghi verteidigte die Anleihekäufe der EZB als streng auf die Währungsstabilität ausgerichtet. Dies sei eine Grundvoraussetzung für eine starke deutsche Wirtschaft. Das größte Risiko sei das Nichthandeln, ein „Nein zu allem“, sagte Draghi auf Deutsch vor den Spitzen der deutschen Industrie, während er seine Rede ansonsten auf Englisch hielt. Vor seiner Rede war Draghi von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Kanzleramt empfangen worden. Beide waren sich nach den Worten von Regierungssprecher Steffen Seibert einig, dass in Europa weiter erhebliche Reformbereitschaft notwendig sei, um höhere Wettbewerbsfähigkeit zu erlangen. Untätigkeit der EZB würde in vielen Ländern das Risiko der Deflation erhöhen, sagte Draghi beim BDI. Die EZB-Praxis fördere den Ausgleich des Zinsniveaus in den verschiedenen Euro-Ländern und ermögliche damit erst den Erfolg der von der Politik noch zu ergreifenden Maßnahmen. Draghi plädierte für ein „Überdenken der Institutionsarchitektur der Eurozone“. Eine stabile und prosperierende Währungsunion ruht nach seinen Worten auf vier Pfeilern. Einer sei die einheitliche europäische Finanzaufsicht. Als zweiten nannte Draghi die Fiskalunion, die mangelnde Nachhaltigkeit der Politik in einzelnen Ländern verhindere oder korrigiere. Der dritte Pfeiler sei eine Wirtschaftsunion, die höchste Standards der Wettbewerbsfähigkeit garantiere, und der vierte eine politische Union, die die Bürger stärker einbinde und die anderen Pfeiler demokratisch legitimiere. BDI-Präsident Hans-Peter Keitel nannte die Bundesrepublik zurzeit die ökonomische „Lokomotive Europas“. Damit das so bleibe, sollte die Politik auf weitere Belastungen verzichten, forderte er. Die entscheidende Hilfe zur Rettung Europas müsse aus den betroffenen Ländern selbst kommen, sagte Keitel. „Sie dürfen ihre eigenen Erfolge nicht kleinreden, denn vieles kommt ja tatsächlich in Bewegung.“ Die Trendwende müssten die Länder den Märkten überzeugend vermitteln, „anstatt täglich nach neuer Hilfe zu rufen“. „Kluge Umsetzung“ der Energiewende angemahnt Der BDI halte an seiner Konjunkturprognose von rund einem Prozent Wachstum in diesem Jahr fest, betonte Keitel. „Zwar wird die Entwicklung im zweiten Halbjahr etwas schwächer als im ersten Halbjahr sein, aber insgesamt ist die Lage relativ stabil.“ Die wichtigste Rolle für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands spiele die Energiewende. Diese Wende müsse nun aber auch klug und pragmatisch umgesetzt werden, verlangte Keitel. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) pflichtete ihm insofern bei, als er sich für einen schnellen Ausstieg aus der Förderung erneuerbarer Energien aussprach. Die derzeitigen Fördermechanismen seien „klar erkennbar keine Marktwirtschaft“. Rösler unterstützte ausdrücklich die Chemieindustrie, deren Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände in einem Schreiben an Bundeskanzlerin Merkel vor unwägbaren Folgen der Energiewende gewarnt hatten. Rösler sprach sich zugleich für neue Kohle- und Gaskraftwerke aus. Den Ausstieg aus der Kernenergie an sich bis 2022 befürwortete er. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Notenbank-Juristen prüfen offenbar Anleihekäufe auf Rechtmäßigkeit
Berlin (dapd). Die Europäische Zentralbank (EZB) und die Bundesbank prüfen einem Zeitungs-Bericht zufolge die Rechtmäßigkeit des geplanten Kaufs von Anleihen angeschlagener Eurostaaten. Die Hausjuristen beider Notenbanken wollten herausfinden, ab welchem Umfang und ab welcher Dauer Aufkäufe ein Bruch der EU-Verträge sein könnten, berichtete die „Bild“-Zeitung. Weder die EZB noch die Bundesbank wollten den Bericht am Dienstag kommentieren. Hintergrund ist der Streit, ob die EZB mit den Anleihenkäufen gegen das Verbot der Staatsfinanzierung verstößt. EZB-Präsident Mario Draghi hatte bei der Vorstellung des Kaufprogramms für Anleihen Anfang September erklärt, dass seine Notenbank ihre Befugnisse nicht überschreite. Die EU-Verträge verböten zwar den Kauf von Anleihen direkt von einem Staat, also auf dem Primärmarkt. Wenn die EZB die Staatspapiere aber erst aufkaufe, wenn sie schon im Umlauf seien, also am Sekundärmarkt, dann entspreche dies den Regeln. In den Statuten der EZB sei sogar ausdrücklich festgeschrieben, dass Sekundärmarkt-Käufe erlaubt seien. Dem Zeitungsbericht zufolge schließen die Juristen von EZB und Bundesbank aber nicht aus, dass die brisante Frage demnächst dem Europäischen Gerichtshof zur Klärung vorgelegt wird. Für diesen Fall wollten sich EZB und Bundesbank juristisch „wappnen“, hieß es. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Deutsche kaufen in der Krise lieber ein als zu sparen
Nürnberg (dapd). Deutschlands Verbraucher geben in der Krise ihr Geld lieber aus, als es auf die hohe Kante zu legen. Auch hat ihre Angst vor einer Rezession etwas nachgelassen, wie das Marktforschungsunternehmen GfK am Dienstag in Nürnberg mitteilte. Dagegen haben sie aber wenig Hoffnung, dass sich ihr Einkommen bald spürbar erhöhen wird. Die GfK-Forscher erwarten für Oktober einen im Vergleich zum September unveränderten Konsumklimaindex von 5,9 Punkten. Nach drei Monaten mit Rückgängen legte der GfK-Indikator für die Konjunkturerwartungen im September um 1,7 auf nun minus 17,2 Punkte zu. In den Rezessionsjahren 2008 und 2009 hatte er zeitweise unter minus 30 Zählern gelegen. Bei den Einkommenserwartungen lag der Indikator für September bei 23,9 Punkten, nach 31,6 Zählern im August. Da die Lage am Arbeitsmarkt mit guten Tarifabschlüssen noch stabil sei, gelte dies auch für Neigung zum Konsum in der Finanz- und Eurokrise, schreibt das GfK. „Die Verbraucher tendieren nach wie vor dazu, ihre finanziellen Mittel in werthaltige Anschaffungen, wie beispielsweise Immobilien, zu investieren, als diese auf der Bank zu deponieren.“ Dies belege auch das überaus niedrige Niveau der Sparneigung. Verlust der Kaufkraft befürchtet Nachdem die Konjunkturerwartung zuvor dreimal in Folge deutliche Einbußen habe hinnehmen müssen, lege diese nun wieder zu. Ob dieser positive Trend anhalte, lasse sich nicht abschätzen, meinen die Forscher. So könne sich die deutsche Wirtschaft immer weniger den weitreichenden Rezessionstendenzen in Europa entziehen. Somit sind auch die Einkommenserwartungen der Bundesbürger laut GfK zunehmend in den Sog der konjunkturellen Verunsicherung geraten. Die Verunsicherung der Verbraucher im Hinblick auf ihre weiteren finanziellen Möglichkeiten habe in den vergangenen Wochen zugenommen. Ursache dafür seien die leicht angestiegenen Arbeitslosenzahlen und die erneuten Rekordstände bei den Benzinpreisen. „Die Verbraucher befürchten daher einen Verlust ihrer Kaufkraft“, schreibt das Institut. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Mit Energiesparmaßnahmen in Privathaushalten Geld sparen
Hönow (dapd). Durch den effizienteren Einsatz von Energie können Privathaushalte in Deutschland erheblich sparen. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) startete am Dienstag in Hönow bei Berlin ein neues Angebot, bei dem unabhängige Experten Verbraucher in deren Wohnungen beraten und Einsparmöglichkeiten aufzeigen. Die Energiechecks richteten sich an jedermann, egal ob man zur Miete oder in den eigenen vier Wänden wohnt, sagte vzbv-Vorstand Gerd Billen. Mit Kosten zwischen 10 und 30 Euro sei das vom Bundeswirtschaftsministerium geförderte Angebot auch bezahlbar. Minister Philipp Rösler (FDP) sagte, bei Gebäuden gebe es noch große Reserven bei der Energie-Effizienz. Deshalb sei es der richtige Weg, die Verbraucher zu informieren, aufzuklären und zu beraten. Denn Energie, die nicht verbraucht werde, müsse nicht produziert, nicht übertragen und auch nicht bezahlt werden. Sein Ministerium unterstütze diese Projekte mit jährlich sechs Millionen Euro. Bei dem untersuchten Gebäude handelte es sich um ein erst 1999 errichtetes Reihenhaus mit einer Wohnfläche von 91 Quadratmetern. Energieberaterin Birgit Holfert bewertete neben dem Stromverbrauch auch die Heizungsanlage und den Wärmeschutz. Sie errechnete eine mögliche Ersparnis von 150 Euro pro Jahr. Investitionen von 700 Euro sparen jährlich 150 Euro Dazu seien Investitionen von etwa 700 Euro erforderlich, inklusive eines neuen Kühlschranks, sagte Holfert. Als ein Schwachpunkt am Gebäude wurde im Keller die fehlende Dämmung bei den Zuleitungen für die Fernwärme und den Armaturen der Therme ausgemacht. Zudem gibt es im Wohnzimmer vor einem fußbodentiefen Fenster einen Heizkörper, der unnötig Wärme nach außen abstrahlt. Das Fenster war ursprünglich als Terrassentür gedacht und ist jetzt zur Hälfte mit einer Kunststoffwand versehen. Rösler sagte, es sei eindrucksvoll, bei einem vergleichsweise neuen Gebäude, ein solches Einsparpotenzial zu finden. Die hier empfohlenen Maßnahmen rechneten sich in relativ wenigen Jahren. Bei größeren Investitionen seien auch finanzielle Hilfen durch die staatliche Förderbank KfW möglich. Billen verwies darauf, dass nach eine Gebäudesanierung mit kompetenter Beratung im Schnitt 27 Prozent Energie eingespart würden. Bei der Mehrheit des Wohnungsbestands in Deutschland – Häusern bis Baujahr 1984 – könne eine Sanierung oder Erneuerung der Heizung den Energiebedarf um bis zu 80 Prozent senken. ( http://www.verbraucherzentrale-energieberatung.de ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)