Düsseldorf (dapd). Arbeitgeber und Arbeitnehmer der Chemieindustrie laufen geschlossen Sturm gegen die Energiewende mit dem raschen Ausstieg aus der Atomkraft. In einen gemeinsamen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnten die Spitzenvertreter der Branche vor den Folgen für den Wirtschaftsstandort Deutschland vor …
Berlin (dapd). Dem ehemaligen Informanten der Berliner Polizei aus dem Umfeld der rechtsextremen Terrorzelle NSU könnte die vom Landeskriminalamt (LKA) zunächst zugesicherte Vertraulichkeit entzogen werden. Ein entsprechendes Vorhaben kündigte Polizeivizepräsidentin Margarete Koppers am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses an. „Ich habe am …
Berlin (dapd). Der SPD-Vorstand hat mit großer Mehrheit das vom Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel überarbeitete Rentenkonzept beschlossen. Es gab lediglich zwei Gegenstimmen und eine Enthaltung, hieß es am Montag aus Teilnehmerkreisen. Für Arbeitnehmer mit mindestens 30 Beitrags- und 40 Versicherungsjahren ist eine „Solidarrente“ …
Düsseldorf (dapd). Das Bäckereisterben in Deutschland geht weiter. Der Verband Deutscher Großbäckereien geht davon aus, das die Zahl der Betriebe in den nächsten Jahren von zuletzt 14.000 auf 8.000 sinken wird, wie Verbandspräsident Helmut Klemme am Montag in Düsseldorf sagte. Unter Druck …
Brüssel (dapd). Deutschland will in den EU-Haushaltsverhandlungen Abstriche bei der Regionalförderung schlucken, fordert aber zugleich eine Kürzung des Briten-Rabatts. „Keiner darf sich hinter bestehenden Privilegien verstecken“, sagte Staatsminister Michael Link am Montag bei Beratungen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel. „Es darf nicht …
Berlin (dapd). Ungeachtet der Kritik an der geplanten Portoerhöhung rechnet die Deutsche Post fest einer Genehmigung. „Für solche Preisanpassungen gibt es ein von der Behörde vorgeschriebenes Verfahren. An dieses haben wir uns exakt gehalten“, sagte Brief-Vorstand Jürgen Gerdes dem „Tagesspiegel“ (Montagausgabe).
Berlin (dapd). Das Kandidatenkarussell der SPD dreht sich immer schneller: Wer soll die Sozialdemokraten in den Bundestagswahlkampf 2013 führen? Wie lange bleibt die Kandidaten-Troika aus Parteichef Sigmar Gabriel, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und dem früheren Bundesfinanzminister Peer Steinbrück zusammen? Die Spekulationen schießen ins …
Oranienburg (dapd). Rund 130 Menschen haben in der Gedenkstätte Sachsenhausen bei Oranienburg (Oberhavel) an die Opfer eines ehemaligen sowjetischen Speziallagers erinnert. Am Sonntag versammelten sich die Teilnehmer, darunter auch einstige Häftlinge und Angehörige, auf einem Friedhof und legten Kränze nieder, wie die …
Berlin (dapd). In der SPD wächst der Druck auf die Parteispitze, die Nominierung des Kanzlerkandidaten vorzuziehen. „Innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion wird der Wunsch größer, die Kandidatenfrage noch in diesem Jahr zu klären“, sagte der Sprecher der bayerischen SPD-Parlamentarier, Martin Burkert, am Sonntag der …
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel will die Ministerpräsidenten aus den eigenen Reihen offenbar auf die Linie der Bundespartei einschwören. Noch im Oktober sollen die Regierungschefs der CDU-geführten Länder zu einem Krisentreffen im Kanzleramt zusammenkommen, berichtete das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ am …