Düsseldorf (dapd). Arbeitgeber und Arbeitnehmer der Chemieindustrie laufen geschlossen Sturm gegen die Energiewende mit dem raschen Ausstieg aus der Atomkraft. In einen gemeinsamen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnten die Spitzenvertreter der Branche vor den Folgen für den Wirtschaftsstandort Deutschland vor allem durch steigende Strompreise, wie das „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe) berichtete. „Verliert die Chemie in Deutschland ihre Wettbewerbsfähigkeit, steht nicht nur der Produktions- und Forschungsstandort auf dem Spiel, sondern das Industrienetzwerk insgesamt wird in Mitleidenschaft gezogen“, hieß es in dem Brandbrief. „Industriestrom muss zu wettbewerbsfähigen Preisen verfügbar sein.“ Die besonders energieintensive Chemiebranche befürchtet, dass die Strompreise durch den Umstieg auf erneuerbare Energien noch weiter klettern. Unterzeichnet war das Schreiben laut der Zeitung vom Präsidenten des Verbands der Chemischen Industrie (VCI), Klaus Engel, vom Chef der Chemiegewerkschaft IG BCE, Michael Vassiliadis, und vom Präsidenten des Bundesarbeitgeberverbands Chemie, Eggert Voscherau. In einem Positionspapier, das den Brief an Merkel ergänzte, pochten die Branchenvertreter darauf, die Vergünstigungen bei den Energiepreisen auch im Zuge der Energiewende zu behalten. Der Brandbrief der Chemiebranche erreichte die Kanzlerin kurz vor dem Tag der deutschen Industrie, zu dem der Bundesverband der deutschen Industrie am (heutigen) Dienstag nach Berlin geladen hatte. Neben Merkel wurde auch Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) als Gast dazu erwartet. Die von der Regierung beschlossene Energiewende ist in der heimischen Industrie umstritten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Polizei will ehemaligem V-Mann Vertraulichkeit entziehen
Berlin (dapd). Dem ehemaligen Informanten der Berliner Polizei aus dem Umfeld der rechtsextremen Terrorzelle NSU könnte die vom Landeskriminalamt (LKA) zunächst zugesicherte Vertraulichkeit entzogen werden. Ein entsprechendes Vorhaben kündigte Polizeivizepräsidentin Margarete Koppers am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses an. „Ich habe am Wochenende unseren Justiziar damit beauftragt, das zu prüfen“, sagte Koppers. Eine Sonderprüfgruppe des Landeskriminalamtes soll zudem klären, ob den Hinweisen auf das Terror-Trio gegebenenfalls nicht ausreichend nachgegangen worden ist. Erst vor zwei Wochen war bekannt geworden, dass ein mutmaßlicher NSU-Helfer mehr als ein Jahrzehnt lang Informant der Berliner Polizei war und ab 2002 zumindest indirekte Hinweise auf den Aufenthaltsort des Terror-Trios gegeben hat. Henkel wusste von der Verbindung seit März und ließ die Bundesanwaltschaft, nicht jedoch den Untersuchungsausschuss des Bundestags und das Abgeordnetenhaus unterrichten. Ihm wird deshalb Vertuschung vorgeworfen. Interview sorgt für Wirbel Der V-Mann hatte sich am Wochenende öffentlich über seine Vergangenheit geäußert. In einem Interview mit der „Welt am Sonntag“ zeigte er sich skeptisch, dass seine Informationen zur Festnahme des NSU-Trios hätten führen können. „Ich bin damals ja selbst nicht auf die Idee gekommen, dass hinter den Informationen des Freundes ausgerechnet die drei Personen Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt stecken könnten“, sagte er der Zeitung. Für Koppers ist dies Grund genug, die Vertraulichkeit des ehemaligen V-Mannes infrage zu stellen. Ihrem Empfinden nach sei ihre Behörde nicht mehr an die Abmachung gebunden, sagte sie. Allerdings müssten dann noch die Bundesanwaltschaft sowie drei weitere Staatsanwaltschaften über ihre Vertraulichkeitszusagen entscheiden. Eine Gruppe von Fachleuten im LKA sei nun mit der Aufarbeitung der Vorwürfe betraut worden, sagte die Polizeivizepräsidentin. Dazu seien auch Akten von Staatsanwaltschaften angefordert worden, denen das LKA in dem betroffenen Zeitraum Informationen zugeliefert habe. „Da in unseren Akten nichts drin steht, müssen wir herauskriegen, ob Informationen an andere Institutionen geflossen sind“, begründete Koppers diese Vorgehensweise. „Niveau einer peinlichen Seifenoper“ Unterdessen geht der Behördenstreit über die mögliche Vertuschung von Informationen über den NSU weiter. Koppers wies solche Vorwürfe zurück. Zwar gebe es ein von ihr unterzeichnetes Schreiben an den Generalbundesanwalt (GBA). Dieses habe aber nur einer rechtlichen Klarstellung gedient. Der „Spiegel“ hatte über ein Schreiben berichtet, wonach das LKA dem Untersuchungsausschuss des Bundestages Akten gezielt vorenthalten wollte. Die Opposition griff den Innensenator Frank Henkel (CDU) im Ausschuss scharf an. Der Berliner Linksfraktionschef Udo Wolf sprach von einem „Rosenkrieg“ zwischen Henkel und dem Generalbundesanwalt, der das „Niveau einer peinlichen Seifenoper“ erreicht habe. Der Grünen-Politiker Benedikt Lux warf dem Innensenator mangelnde Sachaufklärung vor. Henkel wies dies zurück: Es sei ein „Novum“ in der Geschichte der Sicherheitsbehörde, dass den Ausschüssen die gesamte Akte über den V-Mann zur Verfügung gestellt wurde, betonte er. Der Innensenator musste jedoch einräumen, nicht immer mit der „notwendigen Sensibilität“ gehandelt zu haben. Er sprach sich deshalb erneut dafür aus, einen Sonderermittler einzusetzen. Dieser solle unter anderem klären, „ob in meinem Verantwortungsbereich Fehler gemacht wurden“ und ob bei der Anwerbung der Vertrauensperson „alles glatt gelaufen ist“. dapd (Politik/Politik)
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SPD-Vorstand billigt Rentenkompromiss
Berlin (dapd). Der SPD-Vorstand hat mit großer Mehrheit das vom Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel überarbeitete Rentenkonzept beschlossen. Es gab lediglich zwei Gegenstimmen und eine Enthaltung, hieß es am Montag aus Teilnehmerkreisen. Für Arbeitnehmer mit mindestens 30 Beitrags- und 40 Versicherungsjahren ist eine „Solidarrente“ von 850 Euro geplant. Wer 45 Versicherungsjahre vorweisen kann, soll ohne Einbußen in Rente gehen können. Zu den Beitragjahren zählen Zeiten der Berufsausbildung, des Wehr- oder Zivildiensts, Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld oder Krankengeld sowie Zeiten der Kindererziehung oder der Pflege eines Familienmitglieds. Bei den Versicherungsjahren kommen zusätzlich noch so genannte beitragsfreie Zeiten hinzu, wie etwa Arbeitsunfähigkeit oder längere Erwerbslosigkeit. Ungeklärt blieb in der Sitzung die Frage der umstrittenen Senkung des Rentenniveaus von heute 51 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns auf 43 Prozent im Jahr 2030. Dies soll allerdings erst auf einem kleinen Parteitag Ende November geklärt werden. „Wir müssen auf einen Kompromiss zusteuern, den haben wir heute noch nicht. Den werden wir aber in den nächsten Wochen finden“, kündigte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles im ARD-„Morgenmagazin“ an. „Wichtiger Schritt in richtige Richtung“ Die IG Metall begrüßte die Bewegung in der Rentendebatte der SPD, mahnt aber auch weitere Schritte an. Der Vorschlag Gabriels, eine abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren einzuführen, sei „ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung“, sagte IG-Metall-Vorstand Hans-Jürgen Urban in Frankfurt. Doch damit allein sei die SPD noch nicht am Ziel. Denn die übergroße Mehrheit könne in der Zukunft eben nicht mit 45 Versicherungsjahren aufwarten. Sie werde durch die Anhebung des Rentenalters großen Kürzungen durch Abschläge ausgesetzt. Als einen Grund nannte Urban die „zunehmend prekären Beschäftigungsverhältnisse“, die brüchige Erwerbsbiografien nach sich zögen. Darum sei die Rente mit 67 generell nicht akzeptabel. „Hier muss die SPD nach wie vor deutlich nachbessern“, sagte Urban. Auch die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) begrüßte die Korrektur des SPD-Rentenplans. „Eine abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren in der Rentenversicherung ist für viele Familien ein wichtiger Schutz vor drohender Altersarmut“, sagte der IG BAU-Bundesvorsitzende Klaus Wiesehügel. „Damit verliert der Alptraum Rente mit 67 für viele ihren Schrecken.“ Nun fehle noch ein ausgearbeiteter Vorschlag für den Übergang in die Rente von Arbeitnehmern, die wegen ihrer gesundheitlichen Einschränkungen nach einem langen Arbeitsleben ihren Job nicht mehr ausüben können Für Frauen nichts erreicht Der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Klaus Barthel, sagte der „Berliner Zeitung“ dazu: „Es ist gut, dass Bewegung in die Debatte kommt. Es ist auch gut, wenn ein paar mehr Arbeitnehmer Vorteile haben.“ Für die Frauen werde dadurch aber nichts erreicht. Deren Berufsleben sei oft durch längere Erziehungszeiten unterbrochen. Außerdem arbeiteten Frauen häufig in sozialversicherungsfreien Minijobs. Gabriel müsse außerdem deutlich machen, dass er zum SPD-Parteitagsbeschluss stehe, wonach die Rente mit 67 erst gelten soll, wenn die Hälfte der 60- bis 64-Jährigen eine sozialversicherungspflichtige Arbeit haben. Ferner müsse über die geplante Senkung des Rentenniveaus von heute 51 des durchschnittlichen Nettolohns auf 43 Prozent im Jahr 2030 gesprochen werden, forderte Barthel. Der Juso-Vorsitzende Sascha Vogt sagte, das Rentenniveau müsse bei mindestens 50 Prozent liegen. „Für die Absenkung auf 43 Prozent gibt es weder bei den Anhängern der SPD noch im Parteivorstand oder den Gewerkschaften eine Mehrheit“, sagte er der Zeitung „Die Welt“. dapd (Politik/Politik)
Zahl der Bäckereien geht weiter zurück
Düsseldorf (dapd). Das Bäckereisterben in Deutschland geht weiter. Der Verband Deutscher Großbäckereien geht davon aus, das die Zahl der Betriebe in den nächsten Jahren von zuletzt 14.000 auf 8.000 sinken wird, wie Verbandspräsident Helmut Klemme am Montag in Düsseldorf sagte. Unter Druck gesetzt wird die Branche nicht zuletzt durch die wachsende Zahl von Backstationen bei Discountern und Supermärkten. Ihre Zahl werde in den nächsten zwei Jahren voraussichtlich von derzeit rund 15.000 auf etwa 25.000 steigen, sagte Klemme. In der Branche findet seit Jahren ein Konzentrationsprozess statt. Im Jahr 2010, dem letzten Jahr für das Zahlen vorliegen, hatten die 34 größten Unternehmen bereits einen Marktanteil von 30 Prozent. Die knapp 12.000 kleinsten Betriebe erreichten zusammen nur 20 Prozent. Schlechte Nachrichten hatte Klemme für Verbraucher: Der enorme Kostendruck bei Rohstoffen, aber auch bei Energie- und Personalkosten werde sich wohl in den Preisen niederschlagen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Berlin will im EU-Haushaltsstreit den Briten den Rabatt kürzen
Brüssel (dapd). Deutschland will in den EU-Haushaltsverhandlungen Abstriche bei der Regionalförderung schlucken, fordert aber zugleich eine Kürzung des Briten-Rabatts. „Keiner darf sich hinter bestehenden Privilegien verstecken“, sagte Staatsminister Michael Link am Montag bei Beratungen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel. „Es darf nicht sein, dass einige Bereiche von Anfang an aus der Diskussion herausgenommen werden.“ Großbritannien hatte in den 1980er Jahren einen Rabatt auf seine EU-Beiträge herausgeschlagen und verteidigt die Vorzugsbehandlung erbittert. Die deutsche Position als größter Nettozahler sei klar, sagte Link: „Unser Beitrag muss fair und angemessen sein, deswegen bedarf es einer Korrektur.“ So scheint klar, dass die Förderung insbesondere für ostdeutsche Regionen zum Teil zurückgefahren wird. Für Einzelheiten sei es aber noch zu früh, sagte Link. EU-Ratsvorsitzender Herman Van Rompuy hat für den 22. November zu einem Sondergipfel zum Haushalt nach Brüssel eingeladen. Dabei soll das Gesamtbudget für die nächsten sieben Jahre festgezurrt werden. Berlin verlangt, dass im Kommissionsvorschlag von rund 1.090 Milliarden Euro für die Jahre 2014 bis 2020 noch 100 Milliarden Euro eingespart werden. Zudem soll sichergestellt werden, dass das Geld künftig wirksamer zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung eingesetzt wird. „Wir müssen den Mut haben, den EU-Haushalt zu einem echten Pakt für Wachstum und Beschäftigung zu machen“, sagte Link. dapd (Wirtschaft/Politik)
Post rechnet mit Genehmigung der Portoerhöhung
Berlin (dapd). Ungeachtet der Kritik an der geplanten Portoerhöhung rechnet die Deutsche Post fest einer Genehmigung. „Für solche Preisanpassungen gibt es ein von der Behörde vorgeschriebenes Verfahren. An dieses haben wir uns exakt gehalten“, sagte Brief-Vorstand Jürgen Gerdes dem „Tagesspiegel“ (Montagausgabe).
Im Sog der langen Kandidatenkür
Berlin (dapd). Das Kandidatenkarussell der SPD dreht sich immer schneller: Wer soll die Sozialdemokraten in den Bundestagswahlkampf 2013 führen? Wie lange bleibt die Kandidaten-Troika aus Parteichef Sigmar Gabriel, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und dem früheren Bundesfinanzminister Peer Steinbrück zusammen? Die Spekulationen schießen ins Kraut. Jetzt beginnt die Parteibasis, vernehmlich zu grummeln: Die Entscheidung solle bald fallen, lautet die Forderung. Am Sonntag war mal wieder Dementi-Zeit: Nein, SPD-Parteichef Sigmar Gabriel habe sein Angebot, Kanzlerkandidat der SPD zu werden, nicht zurückgenommen. Und nein, auf dem Parteikonvent 24. November solle auch nicht vorzeitig verkündet werden, wer als Herausforderer von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in den Wahlkampf zieht. Beides hatte zuvor das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtet. „Es ist keine Entscheidung gefallen“, sagte ein SPD-Sprecher auf dapd-Anfrage. Das Willy-Brandt-Haus, so scheint es, kommt kaum noch hinterher, die immer neuen Spekulationen ins Reich der Fantasie zu verweisen. Den Anfang hatte am vergangenen Montag die „Leipziger Volkszeitung“ gemacht und berichtet, Gabriel habe sich aus dem Kandidatenrennen zurückgezogen. Vergangenen Freitag meldete dann das Magazin „Cicero“, die SPD ziehe mit dem früheren Bundesfinanzminister Peer Steinbrück an der Spitze in den Wahlkampf. Und jetzt also der Bericht im „Spiegel“. Die Spekulationswelle hat den SPD-Chef auf den Plan gerufen. Am Sonntagabend wollte er sowohl in der ARD und im ZDF zur K-Frage Stellung nehmen. Inzwischen geht es für ihn auch darum, dass seine Position als Parteichef nicht geschwächt wird. „Der Parteichef muss Herr des Verfahrens bleiben“, sagte Steinbrück in einem „Spiegel“-Interview. Den Parteichef treibt er dabei etwas an: „Wir müssen uns jetzt Gedanken darüber machen, wann wir den Kandidaten präsentieren“, fügte Steinbrück hinzu. Jusos wütend auf Steinbrück Der Ton in der Partei wird angesichts der ungeklärten K-Frage rauer. Die Jusos beschwerten sich am Sonntag indirekt über Steinbrück. „Es ist unerträglich, dass einer der möglichen Kanzlerkandidaten anscheinend permanent das Gerücht streuen lässt, die Entscheidung sei zu seinen Gunsten gefallen“, sagte der Vorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation, Sascha Vogt, der Tageszeitung „Die Welt“ laut Vorabbericht. Das zeuge von schlechtem Stil. Doch darüber könnte sich auch Steinbrück beklagen. Am Wochenende berichtete der „Focus“ über eine angebliche Schachturnier-Affäre des Bundestagsabgeordneten. Im Jahr 2006 hat er unter dem offiziellen Briefkopf des Bundesfinanzministers bei Post und Telekom um eine Spende von etwa eine Million Euro geworben. Damit sollte ein privates Schachturnier organisiert werden. Steinbrück bestreitet nicht, dass er nach Geldgebern für den Kampf des damaligen Weltmeisters Wladimir Kramnik gegen den Schachcomputer „Deep Fritz“ gesucht hat – findet daran aber nichts Ehrenrühriges. Dass die Informationen jetzt auftauchen, wo der Kandidatenwettkampf in die entscheidende Phase geht, wirkt nicht wie ein Zufall. Feilen am sozialdemokratischen Profil „Deep Fritz“ sorgte jedenfalls dafür, dass Steinbrücks Feilen am eigenen sozialdemokratischen Profil etwas unterging. In einem großen „Spiegel“-Interview präsentierte der 65-Jährige Vorschläge, die Finanzmärkte zu bändigen. Unter anderem sollen Banken nur noch unter bestimmten Auflagen Staatsgelder bekommen. Das Problem mangelnder Verankerung in der Partei, die Steinbrück immer wieder nachgesagt werden, scheint dieser aber ohnehin abhaken zu können. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid im Auftrag des „Focus“ hat Steinbrück bei den SPD-Anhängern mit 45 Prozent knapp die Nase vorn: vor Steinmeier mit 40 Prozent Zustimmung. A propos Steinmeier: Er war am Wochenende der Einzige, der nicht in die Schlagzeilen geriet. Am Ende könnte der frühere Außenminister der lachende Dritte im Kandidatenwettkampf sein. Aber ob er überhaupt will? Seine Frau sei gegen eine Kandidatur, berichtete der „Spiegel“, „sehr zum Leidwesen seiner Unterstützer“. Basis dringt auf Vorziehen der K-Frage Angesichts der brodelnden Debatte werden die Rufe in der SPD, die K-Frage nicht erst wie geplant nach der am 20. Januar stattfindenden niedersächsischen Landtagswahl zu klären, immer lauter. „Innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion wird der Wunsch größer, die Kandidatenfrage noch in diesem Jahr zu klären“, sagte der Sprecher der bayerischen SPD-Parlamentarier, Martin Burkert, der Tageszeitung „Die Welt“. Es sei aber wichtig, dass „die drei Kandidaten als Team nach der Entscheidung eng zusammenstehen“. Der frühere Wehrbeauftragte des Bundestages, Reinhold Robbe, fügte in dem Blatt hinzu, es gebe keinen vernünftigen Grund, mit der Entscheidung bis zum Januar zu warten. „Im Gegenteil, die Parteibasis drängt nach einer schnellen Klärung.“ dapd (Politik/Politik)
Gedenken an Opfer eines sowjetischen Speziallagers in Sachsenhausen
Oranienburg (dapd). Rund 130 Menschen haben in der Gedenkstätte Sachsenhausen bei Oranienburg (Oberhavel) an die Opfer eines ehemaligen sowjetischen Speziallagers erinnert. Am Sonntag versammelten sich die Teilnehmer, darunter auch einstige Häftlinge und Angehörige, auf einem Friedhof und legten Kränze nieder, wie die Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten mitteilte. Anlässlich der Einrichtung des Lagers vor 67 Jahren hatten die Stiftung und der Verein Arbeitsgemeinschaft Lager Sachsenhausen 1945-1950 zum Gedenken aufgerufen. Auch Brandenburgs Kulturministerin Sabine Kunst (parteilos) nahm daran teil. Stiftungsdirektor Günter Morsch sagte in seiner Ansprache, wie stark die Erinnerung an die Zeit der Haft noch heute bei den betroffenen Familien präsent ist. „Hunderte von Briefen erreichten uns in den letzten Jahren“, berichtete Morsch. „Nicht selten suchen die Überlebenden oder die Angehörigen uns danach auch persönlich auf, besichtigen, bewegt und berührt, den authentischen Ort, wo die sowjetische Geheimpolizei die Häftlinge auf engstem Raum zusammengepfercht hatte“, fügte er hinzu. Neuer Teil der Gedenkstätte für Besucher geöffnet Das größte der insgesamt zehn sowjetischen Speziallager wurde im August 1945 im Kernbereich des ehemaligen Konzentrationslagers in Sachsenhausen mit zunächst 5.000 Häftlingen eingerichtet. Bis zur Auflösung des Lagers im Jahr 1950 inhaftierte der sowjetische Geheimdienst dort 60.000 Menschen, von denen etwa 12.000 an Hunger und Krankheiten starben. Bereits am Samstag wurde ein weiterer Teil der Gedenkstätte für die Besucher zugänglich gemacht. Es handelt sich dabei um den östlichen Teil der sogenannten Zone II. Dort wurden nach dem Ende des Krieges Offiziere der deutschen Wehrmacht und ab 1946 auch Zivilisten inhaftiert, die von sowjetischen Militärtribunalen verurteilt worden waren. Auf dem waldartigen, etwa zehn Hektar großen Gelände der ehemaligen Zone II sind lediglich Fundamente erhalten. Zahlreiche Hinweistafeln informieren die Besucher über die Anlage vor und nach 1945. dapd (Politik/Politik)
Die K-Frage brodelt in der SPD
Berlin (dapd). In der SPD wächst der Druck auf die Parteispitze, die Nominierung des Kanzlerkandidaten vorzuziehen. „Innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion wird der Wunsch größer, die Kandidatenfrage noch in diesem Jahr zu klären“, sagte der Sprecher der bayerischen SPD-Parlamentarier, Martin Burkert, am Sonntag der Tageszeitung „Die Welt“. Nach Informationen des „Spiegels“ hat sich Parteichef Sigmar Gabriel aus der Kandidaten-Troika verabschiedet. Diese Meldung dementierte ein SPD-Sprecher auf dapd-Anfrage allerdings ebenso wie Spekulationen, die Entscheidung der K-Frage werde spätestens am 24. November auf einem Parteikonvent in Berlin getroffen. „Es ist keine Entscheidung gefallen“, sagte der Sprecher. Demnach sind neben Gabriel weiterhin SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück im Rennen. Bislang war der Plan der SPD-Spitze, aus diesem Kreis den Kanzlerkandidaten nach der am 20. Januar stattfindenden Niedersachsen-Wahl zu bestimmen. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid im Auftrag des „Focus“ hat Steinbrück bei den SPD-Anhängern mit 45 Prozent knapp die Nase vorn vor Steinmeier mit 40 Prozent Zustimmung. Steinbrück sagte dem „Spiegel“ zur Kandidatenkür: „Der Parteichef muss Herr des Verfahrens bleiben.“ Er fügte hinzu: „Wir müssen uns jetzt Gedanken darüber machen, wann wir den Kandidaten präsentieren.“ Parteibasis verlangt schnelle Klärung Der bayerische SPD-Bundestagsabgeordnete Burkert unterstrich, er sei schon immer bei denen gewesen, „die sagen, wir sollten noch in diesem Jahr Klarheit schaffen“. Der Vorsitzende der bayerischen Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion fügte hinzu, es sei aber wichtig, dass „die drei Kandidaten als Team nach der Entscheidung eng zusammenstehen“. Der frühere Wehrbeauftragte Reinhold Robbe (SPD) betonte in der „Welt“, es sollte „so schnell wie möglich geklärt werden, mit wem wir antreten“. Es gebe keinen vernünftigen Grund, mit der Entscheidung bis zum Januar zu warten. „Im Gegenteil, die Parteibasis drängt nach einer schnellen Klärung“, sagte Robbe. Ähnlich äußerte sich die Frau des früheren Bundeskanzlers, Doris Schröder-Köpf, die für den Landtag in Hannover kandidiert. „Die Stimmung an der Basis ist so, dass sich viele Mitglieder eine schnelle Klärung der K-Frage wünschen“, sagte sie „Bild am Sonntag“. Bedürfnisse der Niedersachsen-Wahlkämpfer berücksichtigt „Der Spiegel“ berichtete, Gabriel habe „im kleinen Kreis bekanntgegeben“, nicht als Kandidat zur Verfügung zu stehen. In dem Bericht hieß es weiter, das Vorziehen der Kandidatenkür sei das Ergebnis mehrerer interner Gespräche von Spitzengenossen, die bis vergangene Woche stattgefunden hätten. Dabei habe auch die Präferenz des SPD-Landesverbandes Niedersachsen, die Kandidatenfrage vor der Landtagswahl am 20. Januar zu klären, eine Rolle gespielt. Dazu sagte Steinbrück dem Blatt: „Sie können ganz sicher sein, dass Sigmar Gabriel als Parteivorsitzender und als Niedersachse dieses Kalkül berücksichtigt.“ Gabriel ruft führende Genossen zur Ordnung SPD-Chef Gabriel ist offenbar zunehmend genervt von der parteiinternen Debatte über den Kanzlerkandidaten. Wie die „Bild“-Zeitung am Wochenende unter Berufung auf Parteikreise berichtete, rief Gabriel in den vergangenen Tagen in Einzelgesprächen mehrere SPD-Vorstandsmitglieder zur Ordnung. Das Blatt zitiert einen Vertrauten des Parteichefs mit den Worten: „Gabriel ist es leid, dass sich führende Genossen oder selbst ernannte Berater öffentlich oder halb öffentlich über ihren bevorzugten Kanzlerkandidaten auslassen und das Verfahren der Kandidatenkür infrage stellen.“ Erst am Freitag hatte das Magazin „Cicero“ berichtet, die SPD ziehe mit dem früheren Bundesfinanzminister Peer Steinbrück an der Spitze in den Bundestagswahlkampf 2013. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles und Steinbrück selbst dementierten umgehend. dapd (Politik/Politik)
Spiegel : Merkel genervt von Kramp-Karrenbauer und Haseloff
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel will die Ministerpräsidenten aus den eigenen Reihen offenbar auf die Linie der Bundespartei einschwören. Noch im Oktober sollen die Regierungschefs der CDU-geführten Länder zu einem Krisentreffen im Kanzleramt zusammenkommen, berichtete das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ am Sonntag. Hintergrund ist danach die Bundesratssitzung von vergangenem Freitag, in der das Saarland und Sachsen-Anhalt für die Einführung einer Frauenquote in großen Unternehmen votierten. Wie das Magazin unter Berufung auf Teilnehmer weiter berichtete, kam es am Vorabend der Bundesratssitzung beim traditionellen Vorgespräch Merkels mit den Ministerpräsidenten der Union zu einem heftigen Disput. Den Regierungschefs des Saarlandes, Annegret Kramp-Karrenbauer, und Sachsen-Anhalts, Reiner Haseloff (beide CDU), habe die CDU-Chefin vorgeworfen, im Interesse ihrer Landeskoalitionen mit der SPD wichtige Positionen der Bundespartei aufzugeben. Genervt habe sich Merkel von dem Umstand gezeigt, dass Kramp-Karrenbauer ihre Haltung zeitgleich zum Kamingespräch bereits in der ARD-„Tagesschau“ erläuterte. Die Saarländerin verteidigte sich mit dem Hinweis, dass mit Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) auch ein Mitglied in Merkels Kabinett für eine feste Frauenquote sei. dapd (Politik/Politik)