Bonn (dapd). Die hohen Spritpreise in Deutschland lassen dem Bundeskartellamt keine Ruhe. Mit einer großangelegten Untersuchung der ganzen Mineralölbranche will die Wettbewerbsbehörde nun klären, „in welcher Form Preisbewegungen bei Rohöl und Mineralölprodukten an die Autofahrer weitergegeben werden“. Das kündigte Kartellamtspräsident Andreas Mundt am Donnerstag in Bonn an. Die Preisgestaltung der Konzerne ist den Wettbewerbshütern schon lange ein Dorn im Auge. Bereits vor eineinhalb Jahren hatte Mundt nach einer ersten Branchenuntersuchung ein Oligopol auf dem Tankstellenmarkt beklagt. Es fehle an Wettbewerb. Angesichts der Marktstrukturen seien nicht einmal Absprachen zwischen den „fünf Großen“ – BP/Aral, Jet, Esso, Shell und Total – zwingend nötig. „Die Unternehmen verstehen sich ohne Worte. Das führt zu überhöhten Preisen“, klagte Mundt damals. In der neuen Untersuchung will die Kartellbehörde nun Licht in die Zusammenhänge zwischen Rohölpreisen, Großhandelspreisen und Tankstellenpreisen bringen. Die Untersuchung solle Aufschluss über die Wettbewerbsintensität bei Raffinerien und im Mineralölgroßhandel geben und etwaige Wettbewerbsprobleme aufdecken. Dazu sollen unter anderem gesellschaftsrechtliche Verflechtungen zwischen den Mineralölunternehmen bei Raffinerien, Transport und Tanklagern und die vertragliche Ausgestaltung von Großhandelsgeschäften untersucht werden. Das Bundeskartellamt kann derartige Branchenuntersuchungen einleiten, wenn es vermutet das der Wettbewerb dort eingeschränkt ist. Mineralölindustrie zeigt sich unbeeindruckt Die Mineralölindustrie zeigte sich allerdings zunächst unbeeindruckt von der Ankündigung der Kartellwächter. „Wir sehen der Untersuchung gelassen entgegen. Die Raffinerien in Deutschland stehen sowohl untereinander als auch international in einem harten Wettbewerb“, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Mineralölwirtschaftsverbandes (MWV), Klaus Picard. Der Nachfragerückgang bei Raffinerieprodukten und daraus resultierende Überkapazitäten hätten den Wettbewerb soweit verschärft, dass es in Europa bereits zu Raffinerieschließungen gekommen sei. Die Wettbewerbsbehörde hat außerdem bereits im Frühjahr gegen die „fünf Großen“ ein Verfahren wegen des Verdachts der Behinderung freier Tankstellen eingeleitet. Die freien Tankstellen, die ein Drittel des Marktes in Deutschland ausmachen, sind auf die Belieferung aus den Raffinerien der großen Fünf angewiesen. Doch liegen der Wettbewerbsbehörde eine Reihe von Beschwerden vor. Danach sollen Aral, Shell und Co in mehreren Fällen von den kleinen Konkurrenten höhere Preise gefordert haben, als von ihren eigenen Endkunden an der Tankstelle. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Ex-MAN-Managerin wegen Korruption verurteilt
München (dapd). Das Landgericht München hat die frühere MAN-Topmanagerin Sabine D. zu einer zehnmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt. Die 48-Jährige habe an einem besonders schweren Fall von Korruption mitgewirkt, sagte die Vorsitzende Richterin Jutta Zeilinger am Donnerstag. Neben den Prozesskosten muss D. 60.000 Euro an drei gemeinnützige Einrichtungen zahlen. Verteidigung, Staatsanwaltschaft und Gericht hatten sich zuvor gütlich geeinigt. Die ehemalige Managerin hatte danach über ihre Verteidigerin ein Geständnis abgelegt. Die Angeklagte wischte sich dabei immer wieder Tränen ab. D. hatte als Geschäftsführerin der MAN-Bustochter Neoman im November 2005 eine Schmiergeldzahlung in Höhe von 401.000 Euro freigegeben. Damit hatte sich das Unternehmen in der norwegischen Hauptstadt Oslo einen Auftrag für 39 Busse gesichert. Zu Prozessbeginn hatte die frühere MAN-Managerin noch sämtliche Korruptionsvorwürfe zurückgewiesen. Sie gab zu, den Beleg unterschrieben zu haben. Allerdings sei ihr nicht bewusst gewesen, dass dies Bestechungsgeld war. Die Richterin wies in ihrer Urteilsbegründung darauf hin, dass eine Geschäftsführerin eine „besondere Verantwortung“ habe. D. habe sich über die zu diesem Zeitpunkt vom MAN-Konzern untersagte Bargeldzahlung an den technischen Direktor der Osloer Verkehrsbetriebe zwar sehr geärgert, führte Zeilinger aus. Sie sei aber dann bestrebt gewesen, diesen Vorfall aus der Welt zu schaffen. Die Geschäftsführerin habe jedoch selbst nicht aktiv bestochen, betonte die Richterin. Es handele sich „um kriminelle Energie am unteren Rand“. D. habe auch bereits mehr als 400.000 Euro zur Wiedergutmachung an den MAN-Konzern gezahlt. Außerdem sei das Geständnis „klar von Schuldeinsicht“ getragen. Deswegen fiel die Strafe vergleichsweise gering aus. Für ein Geständnis hatte die Richterin der Angeklagten eine Bewährungsstrafe zwischen acht und elf Monaten in Aussicht gestellt. „Größter Fehler ihres Berufslebens“ In der von ihrer Verteidigerin Barbara Livonius vorgelesenen Erklärung, hatte Sabine D. zuvor eingeräumt, den Vorwürfen „nicht länger entgegentreten zu können“. Sie habe „Warnsignale erkannt“, diese aber nicht hinterfragt. Später in ihrem Plädoyer sagte Livonius, mit der Unterschrift unter die Barauszahlung habe D. den „größten Fehler ihres Berufslebens“ gemacht. Sie müsse sich vorhalten lassen, dass sie Hinweisen auf Korruption nicht nachgegangen sei. „Dieser Verantwortung stellt sie sich“, sagte die Verteidigerin und verwies auf das Geständnis ihrer Mandantin. Der Staatsanwalt sagte, die Vorwürfe seien nicht nur durch das Geständnis, sondern auch durch Zeugenaussagen und Dokumente gedeckt. Als strafmildernd sieht er es jedoch an, dass D. „sehr früh Reue gezeigt hat“. Er hatte deshalb auch eine zehnmonatige Bewährungsstrafe gefordert. Ex-Vorstand Weinmann bekam auch Bewährungsstrafe In der vergangenen Woche hatte das Münchner Landgericht den ehemaligen MAN-Konzernvorstand Anton Weinmann ebenfalls zu einer zehnmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt. Auch er hatte zuerst jede Schuld von sich gewiesen, am Ende aber doch Fehler eingestanden. Weinmann ist der ranghöchste frühere MAN-Mitarbeiter, der bisher schuldig gesprochen wurde. Andere Manager erhielten ebenfalls Bewährungsstrafen. Gegen den früheren Vorstandschef Hakan Samuelsson und Finanzvorstand Karlheinz Hornung ermittelt die Staatsanwaltschaft München. Im Weinmann-Prozess hatte ein Zeuge berichtet, die beiden frühzeitig über Bestechungszahlungen informiert zu haben. Bei MAN gab es über Jahre hinweg ein Schmiergeldsystem. Nachdem Bargeldzahlungen 2005 eingestellt wurden, schaltete der Vertrieb Briefkastenfirmen zur Abwicklung ein. 2009 flog das System auf. Neben Weinmann, Samuelsson und Hornung verloren mehrere MAN-Manager ihre Posten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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BMW spürt Autokrise nicht
Paris (dapd-bay). BMW koppelt sich von der Krise im europäischen Automarkt ab: Der Absatz wuchs im September weltweit um mehr als zehn Prozent, die Fabriken sind voll ausgelastet. „Der September war ein ziemlich guter Monat für uns“, sagte BMW-Vertriebsvorstand Ian Robertson am Donnerstag auf der Automesse in Paris. Teilweise litt BMW sogar unter Nachschubsorgen: So hatte der Hersteller in den USA zu wenig Fahrzeuge mit Vierradantrieb für die üppige Nachfrage bereitgestellt, sagte der Manager. Robertson sagte, die Sorgen der Autoindustrie in Europa verstellten den Blick auf den Rest der Erde, wo der Absatz gut laufe: „Die Welt erscheint düster, aber sie ist es nicht“, sagte er. Auf die Frage, ob BMW wie Erzkonkurrent Mercedes ein Sparprogramm brauche, sagte Robertson: „Nein.“ Robertson bestätigte weitgehend einen Bericht des „Handelsblatts“, wonach der Autohersteller bis Ende 2013 rund 3.000 Personen aus dem Kreis der Leiharbeiter fest einstellen wolle. Es fehlten nur noch Einzelheiten für eine entsprechende Vereinbarung mit dem Betriebsrat. Über den Bau einer Fabrik in Brasilien soll in den „nächsten drei, vier Wochen“ entschieden werden. Die BMW-Tochter Mini soll mit einer breiteren Modellpalette die Verkaufszahlen beim Autokonzern außerdem kräftig anschieben. „Mini wird in den nächsten Jahren das weltweite Wachstum der BMW Group mit vorantreiben“, sagte der für den Mini zuständige BMW-Vorstand Harald Krüger der „Süddeutschen Zeitung“. Das siebte Modell des Mini, den Paceman, stellt BMW beim Pariser Autosalon vor. „Insgesamt kann ich mir bis zu zehn verschiedene Modelle vorstellen“, erklärte Krüger. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Segelschulschiff Gorch Fock nach Kiel zurückgekehrt
Kiel (dapd). Das Marine-Segelschulschiff „Gorch Fock“ ist in den Heimathafen Kiel zurückgekehrt. Nach monatelanger Werftzeit machte die Besatzung des Schiffs die Bark am Donnerstagmorgen am Kieler Marinestützpunkt fest. Zwei Schlepper zogen den Dreimaster in den Hafen. Anfang 2013 sollen wieder Offiziersanwärter an Bord ihr seemännisches Rüstzeug erhalten. Nach dem tödlichen Sturz einer Kadettin aus der Takelage am 7. November 2010 war das Ausbildungskonzept auf dem Schiff in die Kritik geraten. Die monatelange Reparatur wegen Rostschäden am Rumpf in einer niedersächsischen Werft kostete knapp zehn Millionen Euro. Dabei hatte dieselbe Werft das Schiff erst kurz zuvor generalüberholt, wie der Bund der Steuerzahler in seinem aktuellen Schwarzbuch feststellt. Dennoch hatte die Werft erneut den Auftrag erhalten. Mitte November soll das Schulschiff von Kiel aus zunächst nur mit der Stammbesatzung wieder in See stechen. Im Januar sollen die ersten Offiziersanwärter an Bord gehen. Sie erlernen derzeit an einem 28 Meter hohen Übungsmast an der Marineschule Mürwik in Flensburg die nötigen Grundkenntnisse zum sicheren Arbeiten in der Takelage des Schiffs. dapd (Politik/Politik)
Bosch errichtet neues Forschungszentrum bei Stuttgart
Renningen (dapd). Die Robert Bosch GmbH bündelt in einem neuen Forschungszentrum in Renningen bei Stuttgart ihr Innovationspotenzial. „Das ist für uns ein klares Bekenntnis zum Standort Deutschland und insbesondere Baden-Württemberg“, sagte der Vorsitzende der Bosch-Geschäftsführung, Volkmar Denner, bei der Grundsteinlegung am Donnerstag. In dem 310 Millionen Euro teuren Komplex sollen 1.200 Mitarbeiter in Reinräumen, Elektronik-, Chemie- und Physiklabors sowie einem Fertigungstechnikum arbeiten. Das Zentrum wird 2015 fertig. Im neuen Standort Renningen will Bosch auch weitere Forschungszentren im Großraum Stuttgart konzentrieren. „Davon versprechen wir uns Synergien“, sagte der Vorsitzende der Geschäftsleitung Forschung und Vorausentwicklung, Klaus Dieterich. Von hier aus will Bosch weltweit mit Hochschulen kooperieren. Insgesamt werden 14 Gebäude errichtet. Im Zentrum steht ein zwölf-geschossiges Hochhaus. Darum gruppieren sich elf Labor- und Werkstättengebäude sowie zwei Gebäude für die Standortinfrastruktur. Genutzt werden rund 100.000 Quadratmeter. Mensch-Maschine-Kommunikation ein Schwerpunkt Dieterich sagte, es seien auch Labors zu den Zukunftsthemen Mobilität, Software-Engineering sowie Interaktion zwischen Mensch und Maschine geplant. Denner ergänzte, gerade der letzte Bereich werde in den nächsten zehn Jahren hochinteressant, da weltweit 50 Milliarden Geräte und Systeme ohne menschliches Zutun Daten untereinander austauschen werden. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sieht in dem Zentrum eine Chance, die innovativen Ressourcen im Südwesten auch in Hinblick auf eine ökologische Nachhaltigkeit weiter zu sichern und mit den Hochschulen auszubauen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Fischbestände in Nord- und Ostsee erholen sich
Hamburg (dapd). Nach den strikten Fangeinschränkungen in den vergangenen Jahren erholen sich die Fischbestände in Nord- und Ostsee nach Einschätzung des Deutschen Fischerei-Verbands wieder. „In der Nordsee haben Scholle und Hering die von der EU gesteckten Ziele zum Wiederaufbau der Bestände bereits überschritten“, sagte Verbands-Generalsekretär Peter Breckling am Donnerstag in Hamburg. Auch die Kabeljau-Population wachse wieder. Nach EU-Erhebungen werden in der Ostsee mittlerweile 70 Prozent der gesamten Anlandungen nachhaltig, also nach streng überwachten Management-Plänen gefischt. Aus überfischten Beständen kommen allerdings noch etwa 26 Prozent der Ostseefische auf den Markt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Audi macht in der Krise keine Abstriche an Wachstumsplänen
Paris (dapd). Der Autobauer Audi sieht sich trotz der Finanzkrise in Europa bei seinen Wachstumsplänen voll auf Kurs. Vorstandsvorsitzender Rupert Stadler bestätigte die Absatzplanung von 1,4 Millionen Stück im laufenden Jahr und 1,5 Millionen bis 2015. „Den Kopf steckt bei uns keiner in den Sand“, sagte Stadler am Donnerstag in Paris am Rande der Automesse. Selbst in Europa verzeichne Audi „ganz leichte Zuwächse“, sagte er. Den Gesamtmarkt in Europa sieht Stadler 2012 rund 5 bis 10 Prozent unter dem Vorjahr. Er kündigte an, Audi wolle die Reihe der Geländewagen weiter ausbauen. Nach heute 40 verschiedenen Modellen strebe der Hersteller „über 50“ in den nächsten Jahren an. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Morgan Stanley rügt Rechnungshof-Bericht zur EnBW-Affäre
Stuttgart (dapd). Die Investmentbank Morgan Stanley hat ihr langes Schweigen zum milliardenschweren EnBW-Deal gebrochen und die Arbeit des baden-württembergischen Rechnungshofes scharf kritisiert. Die Investmentbank hält der Kontrollbehörde schlampige Arbeit vor, wie es in einem 20-seitigen Papier heißt, das der Nachrichtenagentur dapd vorliegt. Die „Stuttgarter Nachrichten“ hatten darüber zuerst berichtet. Der Rechnungshof wies die Vorwürfe zurück. Die Grünen-Fraktion sieht in dem Schreiben der Bank einen vergeblichen Entlastungsversuch. „Der Rechnungshof hat die Erkenntnisquellen beliebig und sachwidrig beschränkt“, heißt es in dem Papier, das am Dienstag an den Landtags-Untersuchungsausschuss, die Landtagsfraktionen sowie den Rechnungshof verschickt wurde. Morgan Stanley begründete die Kritik damit, dass der Rechnungshof lediglich Informationen berücksichtigte, die ihm bis Ende Mai 2012 bekannt gewesen seien. Weiter schreibt die Investmentbank, deren früherer Deutschland-Chef Dirk Notheis für den damaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) das Geschäft am Landtag vorbei organisierte: Für den Rechnungshof habe es sich bei der Beurteilung von Leistungen einer Investmentbank um eine weitgehend unbekannte Materie gehandelt. Auf die Hilfe einer unbeteiligten Investmentbank sei in diesem Zusammenhang gänzlich verzichtet worden. Grünen-Obmann wirft Bank Vertuschungsversuch vor Auch wurden nach Darstellung der Investmentbank Informationen, die bis Ende Mai 2012 vorhanden waren, darunter insbesondere von ihr zur Verfügung gestellte E-Mails, nicht oder nur intransparent berücksichtigt. Laut Morgan Stanley ist es zudem branchenüblich, dass ein Gutachten zur Beurteilung eines geplanten Unternehmenskaufs – die sogenannte Fairness Opinion – von einer Investmentbank abgegeben wird, die die Transaktion gleichzeitig als Finanzberater begleitet. Die Bank verteidigt auch den Paketzuschlag auf den Aktienkurs als gerechtfertigt. Das Land Baden-Württemberg habe durch den Aktienkauf erhebliche Steuerungs- und Gestaltungsmöglichkeiten sowohl allein als auch aufgrund der Zusammenarbeit mit den Oberschwäbischen Elektrizitätswerken (OEW) – dem zweiten Hauptanteilseigner – erlangt. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Warth & Klein Grant Thornton war im Auftrag der Landesregierung zu dem Schluss gekommen, dass die ausgehandelte Übernahmeprämie von 18,6 Prozent auf den Aktienkurs „nicht gerechtfertigt“ war, da das Land keine Kontrolle über den Energieversorger EnBW erhalten habe. Rechnungshof steht zu seinem Bericht Der Landesrechnungshof wies die Kritik der Investmentbank Morgan Stanley an seinem Bericht zum EnBW-Deal zurück. Die im Gutachten angesprochenen Sachverhalte seien gründlich recherchiert und die Bewertungen sorgfältig erarbeitet worden, teilte ein Sprecher mit. Der Rechnungshof stehe zu seinem Ende Juni vorgelegten Papier. Der Obmann der Grünen-Fraktion im EnBW-Untersuchungsausschuss, Uli Sckerl, sagte: „Morgan Stanley versucht verzweifelt, die schwerwiegenden Fehler bei der Verhandlung des Kaufpreises für die EnBW-Aktien zu vertuschen.“ Auch die wiederholte Behauptung, es habe zahlreiche Prüfungen und Berechnungen zum Unternehmenswert gegeben, macht die Sache nach Ansicht des Obmanns nicht besser: „In den Akten findet sich dazu nichts.“ Im Dezember 2010 hatte Baden-Württemberg unter Federführung von Mappus 45 Prozent der Anteile am Karlsruher Energieversorger EnBW zurückgekauft. Die grün-rote Nachfolgeregierung erachtet den Kaufpreis von knapp 4,7 Milliarden Euro als zu hoch und klagt vor dem Internationalen Schiedsgericht in Paris auf Rückzahlung von 834 Millionen Euro. Kretschmann als Zeuge vor Untersuchungsausschuss Der Rechnungshof hatte in seinem Ende Juni vorgelegten Gutachten zur EnBW-Affäre zahlreiche Rechtsverstöße durch Mappus sowie eine unzureichende Wirtschaftlichkeitsprüfung durch seine Berater gerügt. Auf Grundlage des Berichtes hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart Ermittlungen wegen des Anfangsverdachts der Untreue gegen Mappus eingeleitet, gegen Notheis, der im Zuge der Affäre seinen Posten aufgab, sowie zwei Ex-Minister wegen Beihilfe zur Untreue. Der Untersuchungsausschuss des Landtages zur EnBW-Affäre setzt am Freitag (28. September) seine Zeugenvernehmung fort. Gehört werden sollen neben Ministerpräsident Winfried Kretschmann sowie Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) auch eine Mitarbeiterin des Landesrechnungshofes, die an der Erstellung des Berichts maßgeblich beteiligt war. dapd (Politik/Politik)
Demografischer Wandel belastet den Osten
Berlin (dapd). Auch 22 Jahre nach der Wiedervereinigung gibt es in Ost- und Westdeutschland nach Einschätzung der Bundesregierung noch keine angeglichenen Verhältnisse. Laut dem von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Mittwoch in Berlin vorgestellten Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit ist „noch ein Stück Weg zu gehen, um die wirtschaftlichen Unterschiede in Deutschland entlang der ehemaligen Trennungslinie zu überbrücken“. Vor allem der demografische Wandel belastet die neuen Bundesländer. Fortschritte gab es dagegen auf dem Arbeitsmarkt. In dem vom Bundeskabinett verabschiedeten Bericht heißt es, der Aufbau der Infrastruktur sei in den neuen Ländern „weit vorangeschritten“, die Wirtschaft „deutlich gewachsen“ und die Arbeitslosigkeit auf den „bislang niedrigsten Wert“ gesunken. „Der Bericht belegt, dass der Angleichungsprozess voranschreitet und das Zusammenwachsen von Ost und West in vielen Bereichen positiv verläuft“, sagte Friedrich. Allerdings bremse die alternde Gesellschaft die Entwicklung in den neuen Ländern aus. „Die demografische Entwicklung hat stärker als in den alten Ländern ihre Spuren hinterlassen“, sagte Friedrich. „Wir brauchen daher unter anderen Antworten auf den drohenden Fachkräftemangel“, betonte der Minister. „Wir haben hier in den 1990er Jahren in den neuen Bundesländern eine Halbierung der Geburtenrate erlebt.“ Dies bleibe nicht ohne Einfluss auf die Angleichungsprozesse, räumte er ein. Neben der wirtschaftlichen Angleichung bleibe auch die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts sowie die Aufarbeitung des SED-Unrechts eine „wichtige Aufgabe“, erklärt die Bundesregierung in dem Bericht. dapd (Politik/Politik)
Kein Beweis für V-Mann-Tätigkeit von NSU-Unterstützer Wohlleben
Berlin (dapd). Für eine Beschäftigung des mutmaßlichen NSU-Unterstützers Ralf Wohlleben als V-Mann einer deutschen Sicherheitsbehörde gibt es bisher keinen Beleg. Das Ministerium gehe „weiter davon aus, dass es keine V-Leute im Kreis der NSU-Beschuldigten gibt“, sagte ein Sprecher von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Mittwoch in Berlin. Er fügte hinzu, dies gelte zumindest für das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und das Bundeskriminalamt (BKA). Auch die Bundesanwaltschaft hat nach dapd-Informationen noch keine Beweise dafür, dass Wohlleben Vertrauensperson der Sicherheitsdienste war. Friedrich hatte am Dienstag von entsprechenden Hinweisen aus der Bundesanwaltschaft auf einen V-Mann im Unterstützerkreis des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) berichtet. In Sicherheitskreisen war davon die Rede, dabei könnte es sich um den mutmaßlichen Waffenlieferanten der Terrorgruppe und ehemaligen NPD-Kader Ralf Wohlleben gehandelt haben. Nach dapd-Informationen ist aber auch eine Namensverwechslung denkbar. So taucht angeblich auch eine Frau mit demselben Nachnamen in den Ermittlungsakten auf. Wohlleben dementiert Auch Wohlleben selbst bestreitet, als V-Mann einer Sicherheitsbehörde Informationen aus der NPD geliefert zu haben. „Namens meines Mandanten dementiere ich die Vorwürfe, dass er als V-Mann tätig gewesen sein soll“, teilte seine Anwältin Nicole Schneiders auf Anfrage der Berliner „tageszeitung“ mit. Schneiders selbst war um die Jahrtausendwende in Jena Mitglied im selben NPD-Kreisverband wie Wohlleben. Wohlleben sitzt seit November 2011 in Untersuchungshaft. Er soll der Terrorgruppe NSU unter anderem bei der Beschaffung der Pistole geholfen haben, mit der die Neonazis zwischen September 2000 und April 2006 neun Einwanderer ermordeten. Insgesamt werden den im vergangenen Jahr aufgeflogen Terroristen zehn Morde zur Last gelegt. Der Hinweis auf die mögliche frühere V-Mann-Tätigkeit Wohllebens geht nach Informationen des „Spiegels“ auf einen Bundesanwalt zurück. Vor seinem Wechsel nach Karlsruhe habe der Jurist den Angaben zufolge als Unterabteilungsleiter im Bundesinnenministerium gearbeitet, wo er unter anderem für das 2003 gescheiterte erste NPD-Verbotsverfahren zuständig gewesen sei. Er meine sich erinnern zu können, so berichtete er den ermittelnden Karlsruher Kollegen, den Namen Wohlleben damals im Zusammenhang mit V-Leuten gesehen oder gehört zu haben, die seinerzeit innerhalb NPD aktiv gewesen sein sollen. „Potenzial für eine Staatsaffäre“ Minister Friedrich ordnete eine umfassende Prüfung des Falls an. So sollen „alle relevanten Akten aus dem damaligen NPD-Verbotsverfahren“ gesichtet und „die mit dem Verfahren betrauten Mitarbeiter“ befragt werden, hieß es. Der NSU-Untersuchungsausschuss dringt auf weitere Aufklärung. Bis zum (heutigen) Mittwochnachmittag sollte das Innenministerium dem Ausschuss einen Zwischenbericht über den Stand der Klärung des tatsächlichen Sachverhaltes geben, hieß es in einer Mitteilung. Die Obfrau der Linke im Ausschuss, Petra Pau, sprach von „einem schlimmen Verdacht“, der das „Potenzial für eine Staatsaffäre“ habe. Es müsse schleunigst geklärt werden, ob sich dieser Verdacht bestätige. Auch im Parlamentarischen Kontrollgremium soll der Fall untersucht werden. „Die FDP hat eine Sondersitzung des für die Geheimdienstkontrolle zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremiums für möglichst Anfang der kommenden Woche beantragt“, sagte der Obmann der Liberalen im Untersuchungsausschuss, Hartfrid Wolff. Haftbedingungen für Neonazi Wohlleben verschärft Unterdessen wurde bekannt, dass die Haftbedingungen für Wohlleben verschärft wurden. Wegen der „Umgehung der Postkontrolle“ durch Wohlleben müsse künftig „jeder Kontakt mit Mitgefangenen im Einzelfall genehmigt werden“, sagte der Sprecher der Bundesanwaltschaft, Marcus Köhler, auf dapd-Anfrage in Karlsruhe. Zuvor hatte die Online-Ausgabe der „Thüringer Allgemeinen“ über eine Haftverschärfung für den mutmaßlichen Helfer der rechtsextremen Zwickauer Terrorzelle berichtet. Wohllebens Zelle in der Justizvollzugsanstalt Tonna (Thüringen) sei am 7. September von Beamten des Bundeskriminalamtes (BKA) durchsucht worden, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Sicherheitskreise. Hintergrund sei der Verdacht der illegalen Kontaktaufnahme in die rechtsradikale Szene. Hinweise darauf hätten sich aus der Telefonüberwachung von Neonazis durch das Landeskriminalamt Thüringen ergeben. Das Thüringer Landeskriminalamt (TLKA) stellte derweil klar, dass es Wohlleben nicht als V-Mann beschäftigt hatte. „Nach derzeitigem Kenntnisstand hatte das TLKA unter den 13 Beschuldigten keine V-Person oder zu diesen informelle Kontakte. Dies schließt den Beschuldigten Ralf W. ein“, hieß es in einer Erklärung der Behörde. dapd (Politik/Politik)