Mainz (dapd). Der dienstälteste Ministerpräsident der Bundesrepublik, Kurt Beck (SPD), steht offenbar kurz vor seinem Rückzug. Der rheinland-pfälzische SPD-Regierungschef will dem Vernehmen nach noch am Freitag seinen Rücktritt ankündigen. Das erfuhr die Nachrichtenagentur dapd am Morgen aus Regierungskreisen. Ein genauer Zeitpunkt für …
Berlin (dapd). Der Bundestag hat die Regierung aufgefordert, bei den Vorbereitungen für die europäische Bankenaufsicht das Prinzip „Qualität vor Schnelligkeit“ durchzusetzen. „Klares Ziel eines jeden Aufsichtsmechanismus muss die spürbare Verbesserung der Effektivität europäischer Aufsicht sein“, heißt es in einem Antrag, der am …
Bad Neustadt/Saale (dapd). Die fränkische Klinikkette Rhön Klinikum trennt sich von ihrem Vorstandsvorsitzenden: Wolfgang Pföhler verlässt das MDAX-notierte Unternehmen zum Jahresende, wie der private Klinikbetreiber am Donnerstag bekanntgab. Auch Finanzvorstand Erik Hamann nimmt demnach Ende September seinen Hut. Die Ablösung geschehe „auf …
Berlin (dapd-bln). Das Berliner Abgeordnetenhaus hat die Einsetzung desAuch die Koalitionsparteien stimmten zu Untersuchungsausschusses zur Aufklärung des Debakels um den künftigen Hauptstadtflughafen beschlossen. Der Antrag der Opposition wurde am Donnerstagabend auch mit den Stimmen der Koalition verabschiedet. Der neunköpfige Ausschuss soll analysieren, …
Berlin (dapd). Die deutschen Ärzte lehnen eine Lockerung des Sterbehilfeverbots weiter ab. Mit dem Entwurf der Bundesregierung, der eine Straffreiheit für Angehörige oder nahestehende Personen bei der Sterbehilfe vorsieht, werde ein falsches Signal gesetzt, sagte der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, …
Berlin (dapd). Der CDU-Sicherheitsexperte Clemens Binninger dringt auf weitere Aufklärung der Ermittlungspannen nach den NSU-Anschlägen in Köln 2001 und 2004. „Wir müssen uns mit Blick auf Nordrhein-Westfalen die Frage nach der politischen Verantwortung für die gravierenden Versäumnisse stellen“, sagte der Obmann der …
Bonn (dapd). Die anhaltend hohen Spritpreise in Deutschland lassen das Bundeskartellamt erneut aktiv werden. Mit einer großangelegten Untersuchung der ganzen Mineralölbranche will die Wettbewerbsbehörde nun klären, „in welcher Form Preisbewegungen bei Rohöl und Mineralölprodukten an die Autofahrer weitergegeben werden“. Das kündigte Kartellamtspräsident …
Paris (dapd). Der Chef des Autokonzerns Fiat, Sergio Marchionne, hat den Streit mit dem Rivalen Volkswagen weiter angeheizt: Er nannte es „unverschämt“, dass VW-Topmanager seinen Rücktritt als Präsident des europäischen Autoherstellerverbandes ACEA gefordert hatten. Solche Äußerungen seien ein „Verstoß gegen die guten …
Berlin (dapd). Der Honorarstreit zwischen Medizinern und Krankenkassen geht in eine neue Runde. Die freien Ärzteverbände planen wieder Praxisschließungen. „Wir haben Hinweise darauf, dass ein für die Ärzte positives Ergebnis bei den anstehenden Verhandlungen unwahrscheinlich wird“, sagte der Sprecher der Allianz deutscher …
Berlin (dapd). Die deutschen Ärzte lehnen eine Lockerung des Sterbehilfeverbots weiter ab. Mit dem Entwurf der Bundesregierung, der eine Straffreiheit für Angehörige oder nahestehende Personen bei der Sterbehilfe vorsieht, werde ein falsches Signal gesetzt, sagte der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, …