Berlin (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will die Bürger an den Gewinnen aus dem Bau neuer Stromleitungen beteiligen. „Ich schlage vor, dass wir eine Bürgerdividende beim Ausbau der Netze einführen“, sagte Altmaier der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ laut Vorabbericht. „Die Bürger sollen die Möglichkeit haben, sich mit ihrem Kapital zu einem festen Zinssatz zu beteiligen.“ Der Minister erläuterte weiter, Investitionen sollten bereits von 500 Euro an möglich sein und mit einer garantierten Rendite von jährlich fünf Prozent verzinst werden. Das Gesamtvolumen bezifferte Altmaier auf fünf Milliarden Euro. Die Anteile sollten vorrangig den Eigentümern von Grundstücken oder den Bewohnern von Gemeinden angeboten werden, die vom Netzausbau betroffen sind, in zweiter Linie aber auch der Allgemeinheit. dapd (Politik/Politik)
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Altmaier lädt zum Endlager-Gipfel
München (dapd). In die Verhandlungen über die Suche nach einem Atommüll-Endlager kommt Bewegung. Mitte Oktober will Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) zu einem entscheidenden Gespräch einladen. Unmittelbar nach den Berliner Herbstferien solle es ein Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder und Vertretern der Bundestags-Fraktionen geben, sagte Altmaier der „Süddeutschen Zeitung“. „Dann wird es auch einen Vorschlag in der Sache geben, von dem ich überzeugt bin, dass er konsensfähig ist.“ Die Gespräche zwischen Bund und Ländern über eine neue Endlagersuche währen schon seit fast einem Jahr, sie sollen den Weg freimachen für ein gänzlich neues Verfahren. Erstmals würde so bundesweit nach Alternativen zum umstrittenen Salzstock Gorleben gesucht. dapd (Politik/Politik)
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Bouffier weist Vorwürfe im NSU-Ausschuss zurück
Berlin (dapd-hes). Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) bestreitet, die Polizeiermittlungen im Fall der Ceska-Mordserie behindert zu haben. Die umstrittene Entscheidung, Quellen eines tatverdächtigen Verfassungsschützers nicht offenzulegen, sei auch aus heutiger Sicht noch „richtig und rechtlich geboten“ gewesen, sagte Bouffier am Freitag vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Die SPD warf dem CDU-Politiker vor, als „eiskalter Bürokrat“ gehandelt zu haben. Der heutige Regierungschef Bouffier war hessischer Innenminister, als die rechtsextreme Terrorgruppe NSU 2006 in Kassel den türkischstämmigen Betreiber eines Internetcafes ermordete. Bouffier legte sein Veto dagegen ein, die V-Leute des am Tatort anwesenden Verfassungsschützers Andreas T. von Polizei und Staatsanwaltschaft vernehmen zu lassen. Bei den V-Leuten handelte es sich um einen Informanten aus der rechten Szene und weitere Informanten aus dem Bereich Islamismus. T. wurde zunächst verdächtigt, an den Mord beteiligt gewesen zu sein, der Verdacht bestätigte sich jedoch nicht. Für den Mord verantwortlich war nach heutigen Wissen die Terrororganisation Nationalsozialistischer Untergrund (NSU), die im November vergangenen Jahres aufflog und bundesweit für zehn Morde verantwortlich gemacht wird. Bouffier beruft sich auf nationale Sicherheitsinteressen Bouffier betonte, er habe sich intensiv um den Fall gekümmert und die Ermittlungsarbeit durch den Schutz der Informanten in keiner Weise behindert. Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) habe die Einschätzung geteilt, dass die Geheimhaltung der betreffenden V-Leute „für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland von großer Bedeutung“ sei. Die SPD teilte diese Einschätzung nicht. „Mit seinem Auftritt im Ausschuss zeigt Herr Bouffier, dass er zu keinerlei Selbstkritik fähig ist“, sagte die SPD-Obfrau Eva Högl nach der Vernehmung. Für die Aufklärung der Mordserie habe sich Bouffier „nicht im Geringsten interessiert“. Ihm sei es immer nur um die Abschottung seines Verfassungsschutzes gegangen. Die Befragung habe den Eindruck bestätigt, „dass es sich bei Ministerpräsident Bouffier um einen eiskalten Bürokraten handelt“. dapd (Politik/Politik)
Bund verzichtet auf Verkauf des Petersberg-Anwesens
Berlin (dapd). Der Bund beendet den Versuch, das historische Anwesen auf dem Petersberg bei Bonn zu verkaufen. „Das Privatisierungsverfahren wurde eingestellt“, teilte das Bundesfinanzministerium am Freitag in Berlin mit. „Das Marktumfeld für Hoteltransaktionen hat sich seit Beginn des Privatisierungsverfahrens verschlechtert“, hieß es zur Begründung. Es sei den Bietern nicht möglich gewesen, „adäquate Kaufpreise“ und die notwendigen Modernisierungsinvestitionen „in einer für den Bund akzeptablen Weise zu finanzieren“. Das Ministerium betonte, dass die Einstellung des Verfahrens keine unmittelbaren Auswirkungen auf den Hotelbetrieb habe, den die Steigenberger Hotels AG führt. Möglicherweise wird die Regierung nun auch frisches Geld in das Petersberg-Anwesen stecken: „Der Bund prüft derzeit die Durchführung von Investitionsmaßnahmen in das Objekt“, teilte das Ministerium mit. Der Bund hatte den Prachtbau mit Rheinblick im August 2011 international zum Verkauf ausgeschrieben. Der Gebäudekomplex befindet sich seit 1978 in Bundesbesitz und gilt als geschichtsträchtiger Ort, an dem wegweisende Verträge unterzeichnet und Konferenzen abgehalten wurden. Dazu gehören das Petersberger Abkommen von 1949, mit dem die Bundesrepublik ihre Souveränität zurückerlangte, und die internationalen Afghanistan-Konferenzen 2001 und 2011. dapd (Politik/Politik)
Altmaier warnt vor Schlechtreden der Energiewende
Berlin (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat davor gewarnt, die Energiewende zu gefährden. „Wenn wir selber schlecht über uns reden, dürfen wir uns nicht wundern, dass das Ausland auch nicht mehr an uns glaubt“, sagte Altmaier im Rahmen einer Veranstaltung des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie zur Energiewende am Freitag in Berlin. Das Vorhaben der schwarz-gelben Koalition bis 2050 den Anteil erneuerbarer Energien am gesamten Energieverbrauch auf 60 Prozent zu steigen, sei eine „riesige Herausforderung“. „Es ist die Operation am offenen Herzen eines Marathonläufers, der auch noch vor hat den Weltrekord aufzustellen und das Rennen zu gewinnen“, sagte er. Zwar klinge dies aussichtslos, sei aber nur eine Frage der Abstimmung. Es müsse möglich sein, die Energiewende so auf die Beine zu stellen, dass sie keine Behinderung darstelle. Vielmehr solle sie „eine Unterstützung für diejenigen Teile unserer Volkswirtschaft sein, die im internationalen Wettbewerb stehen“, sagte Altmaier. Trotz der Abschaltung der Kernkraftwerke und der vielen Eingriffe zur Netzstabilisierung, die im vergangenen Winter notwendig waren, sei Deutschland unter dem Strich immer noch Stromexporteur. „Wir haben die Versorgungssicherheit gewährleisten können und wir haben einen riesigen Ausbau an erneuerbaren Energien.“ Das sei eine Herausforderung, die Deutschland gelöst habe und auf die Deutschland stolz sein könne. 2011 betrug der Anteil erneuerbarer Energien am gesamten Energieverbrauch 12,2 Prozent. Die Bauindustrie sagte der Bundesregierung ihre Unterstützung bei der Umsetzung der Energiewende zu. Sie werde ihre Projektentwicklungs- und Ausführungskompetenz einbringen, sagte Verbandspräsident Thomas Bauer. Sollten die gesetzlichen Regelungen für den Netzanschluss der Offshore-Windparks und den Ausbau der Netzinfrastruktur jetzt nicht auf den Weg gebracht werden, könne der Zeitplan zur Energiewende allerdings ins Stocken geraten. dapd (Wirtschaft/Politik)
T-Mobile USA erhält Milliarden für seine Mobilfunktürme
Bonn (dapd). Milliardendeal für die Deutsche Telekom: Der Bonner Konzern vermietet 6.400 Mobilfunktürme der amerikanischen Tochter T-Mobile USA langfristig an den Infrastrukturbetreiber Crown Castle. Weitere 800 Türme werden verkauft. Dafür erhält Deutschlands größter Telekommunikationsanbieter eine Einmalzahlung von 2,4 Milliarden US-Dollar (1,9 Milliarden Euro), wie er am Freitag mitteilte. T-Mobile USA werde die Türme weiter nutzen und den dafür benötigten Platz von Crown Castle anmieten, erklärte die Telekom. Darüber hinaus kann der Infrastrukturkonzern bisher ungenutzte Flächen an andere Telekommunikationsunternehmen vermieten. In den USA werden Mobilfunktürme zum größten Teil von spezialisierten Gesellschaften betrieben und von mehreren Mobilfunkanbietern parallel genutzt. Die angeschlagene US-Mobilfunktochter der Telekom muss zurzeit mit Milliardenaufwand ihr Mobilfunknetz auf den neuen LTE-Standard aufrüsten, um im Kampf mit den drei anderen großen landesweiten Anbietern mithalten zu können. Die Kosten dafür beziffert die Telekom auf rund vier Milliarden US-Dollar. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
SAP hat fast alle Genehmigungen für Ariba-Übernahme
Walldorf (dapd). Dem Software-Konzern SAP fehlt nur noch eine Genehmigung für den milliardenschweren Kauf des Cloud-Anbieters Ariba. Die Kartellbehörde in Großbritannien habe der Übernahme zugestimmt, teilte SAP am Freitag in Walldorf mit. Damit fehle als letzte ausstehende regulatorische Voraussetzung die Zustimmung der US-amerikanischen Kartellbehörde. SAP erwartet den Abschluss des Kaufs im vierten Quartal. Ariba ist ein Anbieter von Online-Handelsnetzwerken. Durch den Kauf will SAP „zum führenden Unternehmen im schnell wachsenden Segment Cloud-basierter Geschäftsnetzwerke“ werden, wie der Vorstandsvorsitzende Jim Hagemann Snabe im Mai auf der SAP-Hauptversammlung gesagt hatte. Der DAX-Konzern muss für Ariba mehr als drei Milliarden Euro auf den Tisch legen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bouffier bestreitet Vorwurf der Behinderung von NSU-Ermittlungen
Berlin (dapd). Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages den Vorwurf zurückgewiesen, die Polizeiermittlungen im Fall der Ceska-Mordserie behindert zu haben. Die umstrittene Entscheidung, Quellen eines tatverdächtigen Verfassungsschützers nicht offenzulegen, sei auch aus heutiger Sicht noch „richtig und rechtlich geboten“ gewesen, sagte Bouffier am Freitag. Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) habe die Einschätzung geteilt, die Geheimhaltung der betreffenden V-Leute sei „für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland von großer Bedeutung“. Der heutige Regierungschef Bouffier war hessischer Innenminister, als die rechtsextreme Terrorgruppe NSU 2006 in Kassel den türkischstämmigen Betreiber eines Internetcafes ermordete. Bouffier hatte sein Veto dagegen eingelegt, die V-Leute des am Tatort anwesenden Verfassungsschützers Andreas T. von Polizei und Staatsanwaltschaft vernehmen zu lassen. Dabei handelte es sich um einen Informanten aus der rechten Szene und weitere Informanten aus dem Bereich Islamismus. T. wurde zunächst verdächtigt, an den Mord beteiligt gewesen zu sein, der Verdacht bestätigte sich jedoch nicht. Für den Mord verantwortlich war nach heutigen Wissen die Terrororganisation Nationalsozialistischer Untergrund (NSU), die im November vergangenen Jahres aufflog und bundesweit für zehn Morde verantwortlich gemacht wird. dapd (Politik/Politik)
Hochtief baut Warschauer Flughafen um
Essen (dapd). Deutschlands größter Baukonzern Hochtief baut den Flughafen Warschau um. Die Modernisierung des Passagierterminals T1 des Chopin-Flughafens soll bis Ende 2014 abgeschlossen sein. Den Nettoprojektwert des Auftrags bezifferte das Unternehmen am Freitag auf 77,7 Millionen Euro. Teil der Arbeiten sind die Lieferung eines Gepäckabfertigungssystems und die Errichtung eines 60 Meter langen Tunnels zwischen dem Terminal und dem Bahnhof. Auftraggeber ist der dem polnische Staat gehörende Flughafenbetreiber PP Porty Lotnicze. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
NSU-Ausschuss: SPD nennt Bouffier eiskalten Bürokraten
Berlin (dapd). Kurz vor Beginn der Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses hat die SPD den hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) scharf attackiert. „Aus den Akten habe ich den Eindruck, dass Herr Bouffier ein eiskalter Bürokrat ist“, sagte Eva Högl, die Obfrau der Sozialdemokraten in dem Bundestagsgremium ist, am Freitag in Berlin. Sie fügte hinzu: „Er hat undifferenziert den Quellenschutz für hessische V-Leute über die polizeilichen Mordermittlungen einer bundesweiten Mordserie gestellt.“ Die Union bezeichnete die Vorwürfe indes als „absurd“. Der amtierende Ministerpräsident Bouffier war hessischer Innenminister, als die rechtsextreme Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) 2006 in Kassel den türkischstämmigen Betreiber eines Internetcafes ermordete. Der CDU-Politiker legte im Rahmen der Ermittlungen sein Veto dagegen ein, die V-Leute eines am Tatort anwesenden Verfassungsschützers von Polizei und Staatsanwaltschaft vernehmen zu lassen. Mehrere Mitglieder des Untersuchungsausschusses haben Bouffier bereits vorgeworfen, seinerzeit die Ermittlungen behindert zu haben. dapd (Politik/Politik)