Berlin (dapd). Die SPD-Linke will den designierten Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück inhaltlich festnageln. Zu Steinbrücks Forderung nach „Beinfreiheit“ im Wahlkampf sagte die Sprecherin der SPD-Linken, Hilde Mattheis, am Montag in Berlin: „Der Boden ist es, auf dem er stehen muss“. Und dieses inhaltliche Fundament müsse die Partei nun „organisieren“. Sie werde dabei „mit großer Gelassenheit um Inhalte streiten“, kündigte Mattheis vor einer Sitzung des SPD-Vorstands an. Das Rentenniveau dürfe nicht unter 50 Prozent eines Durchschnittslohns sinken. Zur Kandidatur Steinbrücks sagte die Sprecherin der SPD-Linken: „Ich führe jetzt hier keine Freudentänze auf.“ Den Ablauf der Nominierung des früheren Finanzministers nannte sie erneut „befremdlich.“ Mattheis fügte bedauernd hinzu: „Wir hatten eine andere Vereinbarung.“ Der SPD-Vorstand will am Montag Steinbrück offiziell zum Kanzlerkandidaten nominieren. Am 9. Dezember soll die endgültige Kür auf einem Sonderparteitag folgen. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles rechnet mit großer Geschlossenheit bei der Nominierung. Auch die Parteilinke kündigte an, den 65-Jährigen zu unterstützen. dapd (Politik/Politik)
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Bayerns Innenminister hält NPD-Verbotsverfahren für aussichtsreich
Berlin (dapd). Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat seine Forderung nach einem raschen NPD-Verbotsverfahren bekräftigt. Die Unterlagen, die die Ermittlungsbehörden in den vergangenen sechs Monaten zusammengetragen hätten, reichten für einen „aussichtsreichen Verbotsantrag“ aus, sagte Herrmann am Montag im rbb-Inforadio. Allerdings bestehe ein Restrisiko, da unklar sei, welche Maßstäbe das Bundesverfassungsgericht anlege, schränkte der CSU-Politiker ein. Herrmanns Parteifreund, Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, hatte kürzlich Zweifel zu den Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens geäußert. dapd (Politik/Politik)
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Beamtenbund sorgt sich um die Funktionsfähigkeit des Staates
Essen (dapd). Der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes, Peter Heesen, sieht die Funktionsfähigkeit des Staates gefährdet, wenn der Personalabbau im öffentlichen Dienst in Deutschland nicht gestoppt und die Lücken in den Stellenplänen nicht aufgefüllt werden. Den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe sagte er: „15.000 Mitarbeiter fehlen in der Finanzverwaltung, 10.000 bei der Polizei, 8.000 in den Straßenmeistereien.“ Die Lebensmittelkontrolle sei „völlig unterbesetzt“, ein Kontrolleur käme auf 1.000 Betriebe. Besonders hart kritisiert Heesen die jüngste Einstellungspraxis junger Leute in den Staatsdienst: „68 Prozent bekommen nur einen befristeten Arbeitsvertrag – und das, wo doch die Arbeitsministerin Frau von der Leyen die Wirtschaft dafür offen kritisiert, dass deren unsichere Arbeitsplätze direkt in die Altersarmut führen.“ Eklatanter könne der Widerspruch zwischen Reden und Handeln kaum sein. dapd (Politik/Politik)
Zeitung: EnBW erwägt Auslagerungen in tariffreie Zonen
Karlsruhe/Stuttgart (dapd-bwb). Der angeschlagene Energiekonzern EnBW will zu Einsparzwecken einem Zeitungsbericht zufolge manche Arbeitsbereiche in tariffreie Zonen auslagern. Laut den „Stuttgarter Nachrichten“ (Montagausgabe) sind davon mehrere Konzerngesellschaften wie der Kölner Billigstromanbieter Yello, der Stuttgarter Energiedienstleister EnBW Energy Solutions (ESG) und die EnBW Vertrieb GmbH (EVG) betroffen. Die Maßnahmen seien Teil des Sparprogramms „Fokus“, das jährliche Einsparungen von 750 Millionen Euro vorsehe, davon 250 Millionen bei den Personalkosten. Ein EnBW-Konzernsprecher sagte dem Blatt, man richte den Blick auf die Kostenstrukturen innerhalb der Konzerngesellschaften. „Gesellschaftsrechtliche Änderungen“ seien „nicht ausgeschlossen“, sagte der Sprecher. Vorwürfen der Gewerkschaft ver.di, Mitarbeiter würden unter Druck gesetzt, in tariffreie Bereiche zu wechseln, wies der Sprecher zurück. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Altmaier plant Bürgerdividende beim Netzausbau
Berlin (dapd). Die Bürger sollen nach den Vorstellungen von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) von den Gewinnen aus dem Bau neuer Stromleitungen persönlich profitieren. „Ich schlage vor, dass wir eine Bürgerdividende beim Ausbau der Netze einführen. Die Bürger sollen die Möglichkeit haben, sich mit ihrem Kapital zu einem festen Zinssatz zu beteiligen“, sagte Altmaier der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Konkret stellte er fünf Prozent Verzinsung in Aussicht. Die Betreiber seien ohnehin dazu verpflichtet, auch Fremdkapital einzubeziehen. „Wir könnten rund 15 Prozent des Gesamtkapitals für eine solche Bürgerbeteiligung reservieren.“ Da es sich allein bei den Fernleitungen um ein Projekt von bis zu 30 Milliarden Euro handele, gehe es hier um eine Summe von rund fünf Milliarden Euro, rechnete der CDU-Politiker vor. Die Anteile sollten vorrangig den Eigentümern von Grundstücken oder den Bewohnern von Gemeinden angeboten werden, die vom Netzausbau betroffen sind, in zweiter Linie aber auch der Allgemeinheit, alles auf freiwilliger Basis. Dieses Modell der Beteiligung an der Energiewende ist nach Auffassung Altmaiers auch für Bürger ohne viel Geld erschwinglich und daher nicht nur für reiche Leute interessant. So seien Beteiligungen von 500 Euro denkbar, das wären bei fünf Milliarden Euro Gesamtvolumen dann rund zehn Millionen Anteilsscheine. Garantierte Rendite Der CDU-Politiker sagte: „Mich hat die Idee von Bürgerwindparks inspiriert, wo man ebenfalls mit geringen Summen einsteigen kann. Damit nicht nur Großinvestoren von der Energiewende profitieren, sondern auch diejenigen, die am Ende die Stromrechnung bezahlen.“ Das Ziel sei, auf diese Weise die Akzeptanz für die Energiewende zu steigern, dadurch, dass nicht nur die Kosten, sondern auch die Erträge breit gestreut werden. dapd (Politik/Politik)
Naturschützer fordern überarbeitetes Landesjagdgesetz
Gummersbach (dapd-nrw). Der nordrhein-westfälische NABU fordert eine zügige Novellierung des Landesjagdgesetzes. Sowohl bestimmte Formen der Jagd als auch derzeitige rechtliche Bestimmungen seien nicht mehr zeitgemäß. Sie berücksichtigten ökologische und ethische Gesichtspunkte nur ungenügend, erklärten den Naturschützer am Sonntag auf ihrer Landesvertreterversammlung in Gummersbach. Zugleich forderten sie Landesumweltminister Johannes Remmel (Grüne) dazu auf, sich stärker für den Erhalt der heimischen Artenvielfalt einzusetzen. Das Land müsse dafür sorgen, dass Naturschutzgebiete als letzte Rückzugsorte für bedrohte Tiere und Pflanzen nicht durch Änderung von Naturschutzgebietsverordnungen geschwächt würden. dapd (Politik/Politik)
Geschlossene Gesellschaft: Die Freimaurer im Michel
Hamburg (dapd-nrd). 1.500 Männer in schwarzen Anzügen, weißen Handschuhen und Schürzen schlagen ihre Hände ineinander: „Klatsch, klatsch, klatsch“, schallt es drei Mal durch das Kirchenschiff der Hamburger Hauptkirche St. Michaelis. Der Gruß „auf Maurerart“, ruft der Mann vor dem haushohen Altar mit gekreuzigtem Christus den überwiegend älteren Herren zu. Hier wird gerade Freimaurer-Geschichte geschrieben – vor den Augen der Presse, als Zeichen, dass sich die geheimnisumwitterte Bruderschaft der Gesellschaft stärker öffnen will. Am Samstagnachmittag trafen sich im Michel Freimaurer aus aller Welt zum ersten Mal in einer deutschen Kirche, um kein christliches, sondern eines ihrer eigenen Rituale durchzuführen. Dabei ließen sie sich sogar von Journalisten filmen, zumindest eine Viertelstunde lang. „Bruder Großzeremonial, geleiten Sie den ehrwürdigsten Großmeister der Vereinigten Großlogen von Deutschland in den Tempel“, befiehlt der Mann vor dem Altar. Freimaurer fürchten neugierige Blicke Er heißt Bernd-Dieter Hessling, Meister vom Stuhl der Hamburger Loge „Absalom zu den drei Nesseln“. Deren Gründung vor 275 Jahren wird hier mit Freimaurern aus mehr als 50 Ländern gefeiert. Absalom ist die älteste Loge Deutschlands und Hamburg die Gründerstadt der deutschen Freimaurerei. „Bruder Großzeremonial“ holt den obersten deutschen Freimaurer, Rüdiger Templin, in den Kirchenraum und führt ihn zu Hessling, der hinter einem Tisch mit blauer Decke, Kerzen und Büchern steht. Nun übergibt der Absalom-Meister den Hammer seiner Loge feierlich an Templin, damit der das Ritual leiten kann. Dann ist schon Schluss. Zumindest für die Journalisten, die jetzt von Ordnern höflich aber bestimmt aus der Kirche geleitet werden. Die Freimaurer wollen ohne neugierige Blicke weitermachen. Vor denen schützt auch ein schwarzer Vorhang im Vorraum des Haupteingangs, wie jeden Tag strömen Touristen zu Hamburgs Wahrzeichen. „Heute wegen ganztägiger Veranstaltung keine Besichtigung des Kircheninnenraums möglich“, steht auf einem Schild. „Na toll, was ist denn da los?“, beschwert sich eine Frau. „Was die Freimaurer? Das ist doch diese Sekte!“ Genau dieses Image wollen die Freimaurer loswerden. Deshalb veranstalten sie Tage der Offenen Tür, Ausstellungen, Diskussionsrunden und haben Journalisten in den Michel eingeladen. Der Hauptpastor der evangelischen Kirche hatte der Bruderschaft das Gotteshaus, das von dem Freimaurer Ernst Georg Sonnin (1713 – 1794) mitgestaltet wurde, zur Nutzung überlassen. Aber warum werden die Freimaurer den Ruf als verschwörerischer Geheimbund nicht los? Freimaurer sollen sich outen Das liege vor allem an den Nationalsozialisten, sagt der Pressesprecher der deutschen Freimaurer, Oliver Barckhan. Die hätten sie verfolgt und falsche Gerüchte in die Welt gesetzt. Tatsächlich waren die Nazis besessen vom Geheimnis der Freimaurer – auf der Suche danach ließen sie das Logengebäude von Absalom abreißen, heute ist es ein schmuckloser 70er-Jahre-Bau. Freimaurer selbst halten Ideale wie Toleranz, Gleichheit und Humanität hoch. Unter den 1.500 Brüdern im Michel seien Angehörige aller großen Weltreligionen: Christen, Juden, Muslime, Buddhisten, betont Barckhan. Natürlich schüren auch die geheimnisvollen Rituale Misstrauen. Ihre Rhetorik mittelalterlicher Steinmetze lässt die Freimaurer esoterisch anmuten. Vorwürfe, sie seien ein elitärer Herrenklub zum materiellen Vorteil, weisen führende Freimaurer wie Absalom-Meister Hessling allerdings zurück. Ihnen gehe es um die Arbeit an sich selbst, sagt er. Dennoch: Einflussreiche Männer wie Friedrich der Große, Goethe, Winston Churchill oder Axel Springer waren Freimaurer. Deutschlandweit gibt es derzeit rund 15.000, darunter nur wenige Frauen. Kein Wunder, dass der Eindruck eines elitären Herrenklubs entsteht. Wer weiß, wer noch dazu gehört? Zumindest dieses Problem wollen einige Freimaurer lösen. So rufe die englische Großloge Freimaurer, deren Vertreter am Samstag auch im Michel sitzen, dazu auf, sich öffentlich als solche zu bekennen, sagt Barckhan. Ein weiterer radikaler Schritt in der Geschichte der Freimaurer, die sich der Gesellschaft öffnen wollen ohne ihre Identität zu verlieren. dapd (Politik/Politik)
Neuer Vodafone-Deutschlandchef steckt mehr Geld in Datenfunk LTE
Berlin (dapd). Der neue Deutschlandchef des Telekommunikationskonzerns Vodafone, Jens Schulte-Bockum, will mehr Geld als bisher geplant in den Hochgeschwindigkeits-Funk LTE stecken. „Allein in diesem Jahr werden wir zwischen 25 und 30 Prozent mehr in die Technik investieren als 2011. Damit fließt zusätzlich ein dreistelliger Millionenbetrag in den Ausbau“, sagte Schulte-Bockum, der am (morgigen) Montag offiziell den Posten als Chef des größten deutschen Mobilfunkers von Friedrich Joussen übernimmt, im dapd-Interview. Darüber hinaus zeichne sich ab, dass der Mutterkonzern auch bis 2015 mehr Unterstützung für den Netzausbau in allen Bereichen gewähren werde. „Damit können wir das Investitionstempo deutlich erhöhen“, kündigte Schulte-Bockum an. Er gehe deshalb davon aus, dass „wir bei den Neukunden ziemlich bald über 20 Prozent LTE-Nutzern liegen“. Regressforderungen nicht vom Tisch Zugleich rügte der Manager die Bundesnetzagentur für Verzögerungen bei der Genehmigung von Richtfunkstrecken. Diese sind für die Anbindung neuer LTE-Antennen nötig. Allein bei Vodafone seien fast 5.000 solche Anträge über die vorgeschriebenen Fristen hinaus verzögert. „Gesetze, die der Gesetzgeber selber nicht einhält, sind eigentlich ein Husarenstück“, sagte Schulte-Bockum. „Dadurch haben wir allein in den letzten sechs Monaten bei LTE Umsatzabweichungen im zweistelligen Millionenbereich im Vergleich zu dem, was wir uns vorgenommen hatten“, bezifferte er den Schaden. Hinzu kämen die Kosten für die Frequenzen, die nicht optimal genutzt werden könnten und für die vorgehaltene Technik. In diesem Zusammenhang drohte Schulte-Bockum auch der Bundesregierung indirekt mit Regressforderungen. „Momentan geht es uns nicht um Klagen und Schadenersatz, sondern um Lösungen“, sagte er. „Ich gebe allerdings zu, dass das Thema Haftung und Schadenersatz durch den Bund in der Branche diskutiert wird und auch nicht vom Tisch ist.“ Den Schwerpunkt seiner Arbeit wolle er neben dem Netzausbau auf die Verbesserung des Service legen, sagte Schulte-Bockum weiter. „Laut Marktforschung haben wir da einen Vorsprung. Aber in der Realität sind wir dem nicht immer gerecht geworden. Diese Lücke möchte ich schließen“, kündigte er an. Als erste Amtshandlung nach dem offiziellen Antritt will Vodafone deshalb seine Tarife vereinfachen: Das Unternehmen kündigte für Mitte Oktober drei neue, speziell auf Smartphone- und Tablet-Nutzer zugeschnittene Vertragsklassen an. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
5.000 Demonstranten fordern gerechtere Steuerpolitik
Berlin (dapd). Für eine gerechtere Steuerpolitik haben am Samstag in Berlin nach Veranstalterangaben rund 5.000 Menschen demonstriert. Aufgerufen zu den Protesten hatte ein breites Bündnis aus Sozialverbänden und Gewerkschaften. Unter dem Motto „Umfairteilen“ setzten sich die Teilnehmer für die Einführung einer dauerhaften Vermögenssteuer sowie einen Abbau der Verschuldung ein. Zudem wurde eine einmalige Vermögensabgabe gefordert, um reiche Haushalte in Deutschland deutlich stärker als bisher zur Finanzierung des Gemeinwesens heranzuziehen. Größere Zwischenfälle habe es bei dem Aufzug vom Potsdamer Platz zum Alexanderplatz nicht gegeben, sagte ein Polizeisprecher auf Anfrage. Die Demonstration sei friedlich verlaufen. Die Aktion in Berlin gehörte zu einem bundesweiten Aktionstag, an dem gleichzeitig in mehr als 40 Städten Kundgebungen stattfanden. Bundesweit gingen nach Veranstalterangaben mehr als 40.000 Menschen auf die Straßen. Der Wolf, der alles will Unterstützt wurde die Demonstration unter anderem von den Naturfreunden, den Grünen, den Linken und der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di. Viele Demonstranten in der Hauptstadt hatten ihre Botschaften fantasievoll dargestellt. So kam ein Demonstrant in einer Art Wolfskostüm und verkündete „Reich ist nicht genug – ich will alles“. Auf weiteren Plakaten war unter anderem zu lesen, „Armut bekämpfen – Reichtum besteuern – Vermögenssteuer jetzt“ und „Wär ich nicht arm, wärst Du nicht reich“. Aber auch Forderungen wie „Produktionsmittel fairgesellschaften – Kapitalismus abschaffen“ wurden gestellt. dapd (Politik/Politik)
Betriebsräte der Deutschen Bank meutern gegen Bsirske
Frankfurt/Main (dapd). Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, trifft bei seinem Versuch, Aufsichtsratsvize in der Deutschen Bank zu werden, offenbar auf harten Widerstand. Einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ zufolge meutern etliche Betriebsräte der Bank gegen den Spitzengewerkschafter. „Bsirske werden wir nie unterstützen“, sagte Stephan Szukalski, Betriebsrat bei Deutschlands größtem Geldinstitut und Vorsitzender der kleineren Gewerkschaft DBV. „Ein hauptamtlicher ver.di-Funktionär ist den meisten Arbeitnehmervertretern in der Deutschen Bank nicht zumutbar auf dem Posten“, sagte Szukalski dem Bericht zufolge weiter. Er selbst habe aber keinen Ehrgeiz, Stellvertreter des Aufsichtsratsvorsitzenden Paul Achleitner zu werden. Ihm fielen aber etliche Kandidaten ein, diverse unabhängige Frauen ohne Gewerkschaftsbuch etwa, die er für geeigneter halte. Bsirske sei deshalb „für uns nicht wählbar“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)