Berlin (dapd). Die SPD-Linke will den designierten Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück inhaltlich festnageln. Zu Steinbrücks Forderung nach „Beinfreiheit“ im Wahlkampf sagte die Sprecherin der SPD-Linken, Hilde Mattheis, am Montag in Berlin: „Der Boden ist es, auf dem er stehen muss“. Und dieses inhaltliche …
Berlin (dapd). Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat seine Forderung nach einem raschen NPD-Verbotsverfahren bekräftigt. Die Unterlagen, die die Ermittlungsbehörden in den vergangenen sechs Monaten zusammengetragen hätten, reichten für einen „aussichtsreichen Verbotsantrag“ aus, sagte Herrmann am Montag im rbb-Inforadio. Allerdings bestehe ein …
Essen (dapd). Der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes, Peter Heesen, sieht die Funktionsfähigkeit des Staates gefährdet, wenn der Personalabbau im öffentlichen Dienst in Deutschland nicht gestoppt und die Lücken in den Stellenplänen nicht aufgefüllt werden. Den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe sagte er: „15.000 Mitarbeiter …
Karlsruhe/Stuttgart (dapd-bwb). Der angeschlagene Energiekonzern EnBW will zu Einsparzwecken einem Zeitungsbericht zufolge manche Arbeitsbereiche in tariffreie Zonen auslagern. Laut den „Stuttgarter Nachrichten“ (Montagausgabe) sind davon mehrere Konzerngesellschaften wie der Kölner Billigstromanbieter Yello, der Stuttgarter Energiedienstleister EnBW Energy Solutions (ESG) und die EnBW …
Berlin (dapd). Die Bürger sollen nach den Vorstellungen von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) von den Gewinnen aus dem Bau neuer Stromleitungen persönlich profitieren. „Ich schlage vor, dass wir eine Bürgerdividende beim Ausbau der Netze einführen. Die Bürger sollen die Möglichkeit haben, sich …
Gummersbach (dapd-nrw). Der nordrhein-westfälische NABU fordert eine zügige Novellierung des Landesjagdgesetzes. Sowohl bestimmte Formen der Jagd als auch derzeitige rechtliche Bestimmungen seien nicht mehr zeitgemäß. Sie berücksichtigten ökologische und ethische Gesichtspunkte nur ungenügend, erklärten den Naturschützer am Sonntag auf ihrer Landesvertreterversammlung in …
Hamburg (dapd-nrd). 1.500 Männer in schwarzen Anzügen, weißen Handschuhen und Schürzen schlagen ihre Hände ineinander: „Klatsch, klatsch, klatsch“, schallt es drei Mal durch das Kirchenschiff der Hamburger Hauptkirche St. Michaelis. Der Gruß „auf Maurerart“, ruft der Mann vor dem haushohen Altar mit …
Berlin (dapd). Der neue Deutschlandchef des Telekommunikationskonzerns Vodafone, Jens Schulte-Bockum, will mehr Geld als bisher geplant in den Hochgeschwindigkeits-Funk LTE stecken. „Allein in diesem Jahr werden wir zwischen 25 und 30 Prozent mehr in die Technik investieren als 2011. Damit fließt zusätzlich …
Berlin (dapd). Für eine gerechtere Steuerpolitik haben am Samstag in Berlin nach Veranstalterangaben rund 5.000 Menschen demonstriert. Aufgerufen zu den Protesten hatte ein breites Bündnis aus Sozialverbänden und Gewerkschaften. Unter dem Motto „Umfairteilen“ setzten sich die Teilnehmer für die Einführung einer dauerhaften …
Frankfurt/Main (dapd). Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, trifft bei seinem Versuch, Aufsichtsratsvize in der Deutschen Bank zu werden, offenbar auf harten Widerstand. Einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ zufolge meutern etliche Betriebsräte der Bank gegen den Spitzengewerkschafter. „Bsirske werden wir …