Essen (dapd). Der Grünen-Bundestagsfraktionsvorsitzende Jürgen Trittin hat der Regierung mangelnden Willen bei der Suche nach einem Endlagerkompromiss vorgeworfen. „Die Kanzlerin hat mit ihren Äußerungen den Eindruck erweckt, dass die Bundesregierung null Interesse mehr an einem Endlagerkonsens hat“, sagte Trittin der „Neuen Ruhr/Neuen Rheinzeitung“ laut Vorabbericht zu den Aussagen von Angela Merkel (CDU) vor dem Gorleben-Untersuchungsausschuss. Trittin sagte, er rechne nicht mit einem Kompromiss auf dem Endlagergipfel von Umweltminister Peter Altmaier (CDU) Mitte Oktober. „Wir sind von einem Konsens im Oktober so weit entfernt wie noch im April“, sagte er. Es bleibe bei vier Dissenspunkten: dem Umgang mit Gorleben, den Sicherheitskriterien, der Zahl der zu prüfenden Standorte und der Frage, welche Behörde die Suche leiten soll. Hier müsse sich die Regierung bewegen. dapd (Politik/Politik)
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Flugsteig A-Plus am Frankfurter Flughafen eröffnet
Frankfurt/Main (dapd). Nach rund vier Jahren Bauzeit ist der neue Flugsteig A-Plus am Frankfurter Flughafen feierlich eröffnet worden. Die Entscheidung für den Bau war „weitsichtig, klug und richtig“, sagte der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am Dienstag in Anwesenheit zahlreicher Gäste, darunter die Vorstände des Flughafenbetreibers Fraport und der Lufthansa. Er sei zwingend gewesen für die Betreuung des interkontinentalen Luftverkehrs mit großen Maschinen. In den normalen Betrieb soll der Flugsteig am 10. Oktober genommen werden. Der Bau mache den Flughafen und die Rhein-Main-Region zukunftsfähig, sagte Bouffier. Etwa 70 Prozent des interkontinentalen Flugverkehrs in Deutschland gingen über Frankfurt. Der 700 Millionen teure Flugsteig A-Plus ist insbesondere auf die Abfertigung von Großraumflugzeugen ausgelegt. Er wird nur von der Lufthansa und ihren Partnern genutzt. „Die Wege sind kürzer“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Fluggesellschaft, Christoph Franz. Insbesondere könnten die Großraumflugzeuge wie Airbus 380 und Boeing 747 direkt an den Flugsteig andocken. „Es ist nicht mehr nötig, mit dem Bus über das Flugfeld zu fahren“, betonte Franz. Insgesamt werde der Lufthansa und dem Bündnispartner Star Alliance durch den Flugsteig und moderne Technik eine 15-minütige engere Taktung ermöglicht. „Erlebniswelt“ für Fluggäste Der neue Flugsteig ist Franz zufolge für mindestens sieben große Maschinen ausgelegt. Bei hohem Verkehrsaufkommen könnten hier bis zu elf Kurzstreckenflieger parallel abgefertigt werden. 14 Restaurants und Bars sowie zahlreiche Geschäfte sollen die Passagiere zum Verweilen einladen. Der Flugsteig A-Plus scheint aber vor allem auf die Premiumkunden zugeschnitten zu sein. Für sie entstanden hier fünf gesonderte Wartehallen: zwei Business Lounges, zwei Senator Lounges und eine First-Class-Lounge. Die Fluggäste erwarteten heutzutage eine Erlebniswelt, sagte Fraport-Chef Stefan Schulte. Auf dem 800 Meter langen und 185.000 Quadratmeter großen Flugsteig können jährlich bis zu sechs Millionen Passagiere abgefertigt werden. Trotz des weltweit bedeutenden Drehkreuzes müsse man zwischen den Interessen der Wirtschaft und der Bevölkerung die Waage halten, mahnte Bouffier auf der Eröffnungsfeier. Auf der einen Seite sei der Flughafen mit rund 70.000 Arbeitsplätzen die größte Arbeitsstätte Deutschlands und der Rhein-Main-Region. Trotzdem denke er im Rückblick auf das vergangene Jahr vor allem auch an das Wort Lärm, sagte Bouffier. Er mahnte daher, die Belastungen so zu halten, dass die Menschen nicht nur zu den Montagsdemonstrationen gegen Fluglärm strömten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Kaufprämie für Elektroautos bleibt umstritten
Stuttgart (dapd). In der deutschen Autoindustrie gehen die Meinungen über eine Kaufprämie für Elektroautos auseinander. Ford-Deutschland-Chef Bernhard Mattes sagte nach dem Treffen der Nationalen Plattform Elektromobilität (NPE) am Montagabend, niemand sei „mit Leidenschaft“ an das Thema Kaufprämie herangegangen. „Wir waren uns ziemlich schnell einig, dass wir das Fass nicht aufmachen wollen.“ Für das Ziel der Bundesregierung von einer Million Elektroautos bis 2020 sei man auch so auf einem guten Wege. Anders sieht das offenbar der Daimler-Vorstandsvorsitzende Dieter Zetsche. „Unter den heutigen Randbedingungen werden wir wahrscheinlich eher nicht zu einer Million Elektrofahrzeuge im Jahr 2020 kommen“, hatte er vor dem Treffen der NPE im ZDF gesagt. Kaufanreize seien ein Thema, das den Absatz weiter fördern könne. Auch wenn zahlreiche Stimmen vor allem aus der Industrie die Zielstellung von einer Million Elektroautos infrage stellen, trauen sich andere bislang nicht so weit vor. Als weitere Anreize werden etwa freie Parkplätze oder die Nutzung von Busspuren für Elektroautos diskutiert. Es wäre „unklug“, schon jetzt eine Kaufprämie anzubieten, sagte der NPE-Vorsitzende Henning Kagermann. Das Gremium hatte selbst im Juni vorhergesagt, dass ohne zusätzliche Förderung bis 2020 höchstens 600.000 Elektromobile auf den Straßen sein werden. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte, derzeit sei eine Prämie nicht das Richtige. Die Politik werde aber immer wieder den Entwicklungen angepasst. Hintergrund der unterschiedlichen Bewertungen dürfte auch die unterschiedliche Modellpalette der Hersteller sein. Denn Daimler baut seit diesem Jahr als erster deutscher Hersteller mit dem neuen Elektrosmart ein Elektrofahrzeug in Serie. 2014 will das Unternehmen zudem die B-Klasse mit einer Brennstoffzelle auf den Markt bringen. Auch diese Technik wird in die Zielsetzung der Bundesregierung mit eingerechnet. Kaufprämie bringt keine Hunderttausende Eine Kaufprämie würde somit für Daimler sicherlich interessant sein, um den Absatz anzukurbeln. Auf der anderen Seite bremst Ford-Manager Mattes die Erwartungen an solche Anreize, die in anderen Ländern wie Frankreich bereits gesetzt werden. „Ja, das Volumen ist nach oben gegangen“, sagte er. Allerdings sei die Basis sehr klein. „Das sind keine Hunderttausende“, sagte er. Die anderen deutschen Hersteller sind ohnehin noch nicht so weit. Opel bietet zwar schon den Ampera an. Das Elektrofahrzeug mit Zusatzmotor für Langstrecken ist allerdings baugleich mit dem Chevrolet Volt und wird bei der Konzernmutter General Motors in Detroit hergestellt. Volkswagen bringt seinen E-Golf erst 2013 auf den Markt, genauso wie BMW sein komplett neu konzipiertes Fahrzeug i3. Ausländische Wettbewerber sind den deutschen Unternehmen auf dem Gebiet der Elektromobilität einen Schritt voraus. Renault bietet unter den großen Herstellern die breiteste Modellpalette an rein elektrischen Fahrzeugen in Serie an. Ford hat den Kleintransporter Transit Connect batterieelektrisch im Angebot. Der Ford Focus soll folgen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Vergünstigungen für Industrie erhöhen Strompreis für Privatkunden
Berlin (dapd). Industrierabatte lassen die Stromkosten steigen: Einer Studie zufolge kommen auf Privatkunden und Kleinunternehmen allein durch Vergünstigungen für die Industrie deutliche Mehrkosten beim Strom zu. „Für einen Haushalt mit einem durchschnittlichen Stromverbrauch von 3.500 Kilowattstunden im Jahr bedeuten die Industrievergünstigungen eine Mehrbelastung von insgesamt 36 Euro im Jahr 2012“, heißt es in der von der Bundestagsfraktion der Grünen in Auftrag gegebenen Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft. 2013 würden es voraussichtlich 57 Euro sein. Industrievergünstigungen würden den Strom für Privatverbraucher bereits 2012 um 1,0 Cent je Kilowattstunde verteuern, schreiben die Autoren der Studie. Für 2013 sagen sie 1,6 Cent mehr voraus. Begünstigt wird die Industrie, um so ihre Wettbewerbsfähigkeit nicht zu gefährden. In der Studie werden unter anderem die Auswirkungen von Entlastungen für Unternehmen bei der Umlage für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), das Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz (KWK) und die Netzentgelte untersucht. Die Entlastungen für Unternehmen bei der EEG- und KWK-Umlage sowie den Netzentgelten umfassen demnach im Jahr 2012 ein Volumen von rund 3,9 Milliarden Euro. 2013 werden sie den Schätzungen zufolge auf 5,6 Milliarden Euro steigen. Gegenüber den Privatkunden sind die Vergünstigungen der Industrie zum Teil enorm. Schlägt etwa die EEG-Umlage bei den Verbrauchern im Jahr 2012 bereits mit 3,6 Cent pro Kilowattstunde zusätzlich zu Buche, fallen für Industrieunternehmen durch insbesondere zwei Ausnahmeregelungen laut Studie teilweise nur 0,05 Cent pro Kilowattstunde an. Manche der Unternehmen sind sogar komplett von der Umlage befreit. Die Mehrkosten dieser Vergünstigungen müssen von den Stromabnehmern übernommen werden, die nicht unter die Ausnahmeregelungen fallen, also den Privatverbrauchern und Kleinunternehmern. Je mehr Unternehmen von den Vergünstigungen profitieren, desto mehr Kosten müssen die nicht begünstigten Stromabnehmer auffangen. Darin sieht die Studie auch einen Grund für die Steigerung im kommenden Jahr. So wurde etwa bei der EEG-Umlage der Schwellenwert für die Begünstigungen stark abgesenkt. Bereits im Jahr 2012 profitierten fast 700 Unternehmen in Deutschland von den Rabatten. Für 2013 sagt die Studie eine weitaus höhere Zahl voraus, da bereits doppelt so viele Anträge auf eine Ausnahmeregelung gestellt wurden als 2012. Wird die Industrie in diesem Jahr allein bei der EEG-Umlage bereits mit etwa 3,6 Milliarden Euro entlastet, werden die Vergünstigungen 2013 voraussichtlich 5,3 Milliarden Euro betragen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Autoindustrie streitet über Kaufprämie für Elektroautos
Stuttgart (dapd). In der deutschen Autoindustrie zeichnet sich ein Richtungsstreit über eine Kaufprämie für Elektroautos ab. Ford-Deutschland-Chef Bernhard Mattes sagte nach dem Treffen der Nationalen Plattform Elektromobilität am Montagabend, niemand sei „mit Leidenschaft“ an das Thema Kaufprämie herangegangen. „Wir waren uns ziemlich schnell einig, dass wir das Fass nicht aufmachen wollen.“ Für das Ziel von einer Million Elektroautos bis 2020 sei man auch so auf einem guten Wege. Anders sieht das offenbar der Daimler-Vorstandsvorsitzende Dieter Zetsche. „Unter den heutigen Randbedingungen werden wir wahrscheinlich eher nicht zu einer Million Elektrofahrzeuge im Jahr 2020 kommen“, hatte er vor dem Treffen der NPE im ZDF gesagt. Kaufanreize seien ein Thema, das den Absatz weiter fördern könne. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Guido Westerwelle kandidiert wieder in Bonn
Bonn/Berlin (dapd). Außenminister Guido Westerwelle tritt bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr erneut als Direktkandidat für die FDP in Bonn an. Auf einer Kreiswahlversammlung wurde der frühere Parteivorsitzende am Montagabend mit 98,2 Prozent zum Wahlkreiskandidaten der Bonner FDP gewählt, wie dessen Berliner Abgeordnetenbüro am Dienstag mitteilte. Nur einer von 56 Freidemokraten votierte gegen den Bundesminister. Der gebürtige Bonner sitzt seit 1996 im Deutschen Bundestag. Bei der Bundestagswahl 2009 erhielt er als Direktkandidat im Wahlkreis Bonn 19,1 Prozent und musste sich dem SPD-Politiker Ulrich Kelber geschlagen geben. Über den ersten Platz auf der Landesliste der NRW-FDP zog Westerwelle allerdings in den Bundestag ein. dapd (Politik/Politik)
Busemann weist Spekulationen über Wulff-Brief zurück
Hannover (dapd). Die Details zu einem Bittbrief von Ex-Bundespräsident Christian Wulff an Siemens sind nach Darstellung des niedersächsischen Justizministers Bernd Busemann (CDU) nicht aus seinem Haus an die Öffentlichkeit gegeben worden. „Ich kann das für das Ministerium ausschließen, da der Aktenbestand nicht im Ministerium vorhanden ist“, sagte Busemann am Montagabend in Hannover. Seit Wochen wird darüber spekuliert, wer geheime Informationen aus den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover gegen Wulff an die Medien herausgibt. Da das Justizministerium neben anderen Stellen von der Staatsanwaltschaft über den Gang des Verfahrens regelmäßig informiert wird, gingen entsprechende Vermutungen auch in diese Richtung. Der „Spiegel“ hatte am Montag über neue Details zu einer möglichen Unterstützung Wulffs für den Filmproduzenten David Groenewold berichtet. Demnach bat Wulff in einem Brief an Siemens um finanzielle Unterstützung für den Film „John Rabe“ seines Freundes. Gegen Wulff wird wegen Vorteilsannahme in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident ermittelt. dapd (Politik/Politik)
Europa sollte nicht so naiv sein
Düsseldorf (dapd). Zur Sicherstellung seiner Energieversorgung mit Gas und Öl muss Europa nach Ansicht von Wintershall-Vorstandschef Rainer Seele strategische Energiepartnerschaften aufbauen. „Europa sollte nicht so naiv sein zu glauben, dass es irgendwo einen globalen Markt gibt, auf dem wir immer die Menge bekommen, die wir in Zukunft brauchen“, sagte der Chef des größten deutschen Erdöl- und Erdgasproduzenten dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). Deshalb würde eine strategische Verflechtung mit den größten Förderländern Russland, Norwegen und dem arabischen Raum benötigt. Europa müsse sich auch fragen, ob es den Wettbewerbern den arabischen Raum überlassen wolle. China und Indien gäben im globalen Wettlauf um Rohstoffe mittlerweile das Tempo vor, sagte Seele. Die EU sollte einen sichern Absatzmarkt garantieren und sich parallel gegenüber Investitionen der Produzentenländer öffnen. Die Kasseler Wintershall Holding ist eine 100-prozentige Tochter des Chemiekonzerns BASF. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Europa sollte nicht so naiv sein
Düsseldorf (dapd). Zur Sicherstellung seiner Energieversorgung mit Gas und Öl muss Europa nach Ansicht von Wintershall-Vorstandschef Rainer Seele strategische Energiepartnerschaften aufbauen. „Europa sollte nicht so naiv sein zu glauben, dass es irgendwo einen globalen Markt gibt, auf dem wir immer die Menge bekommen, die wir in Zukunft brauchen“, sagte der Chef des größten deutschen Erdöl- und Erdgasproduzenten dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). Deshalb würde eine strategische Verflechtung mit den größten Förderländern Russland, Norwegen und dem arabischen Raum benötigt. Europa müsse sich auch fragen, ob es den Wettbewerbern den arabischen Raum überlassen wolle. China und Indien gäben im globalen Wettlauf um Rohstoffe mittlerweile das Tempo vor, sagte Seele. Die EU sollte einen sichern Absatzmarkt garantieren und sich parallel gegenüber Investitionen der Produzentenländer öffnen. Die Kasseler Wintershall Holding ist eine 100-prozentige Tochter des Chemiekonzerns BASF. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Europa sollte nicht so naiv sein
Düsseldorf (dapd). Zur Sicherstellung seiner Energieversorgung mit Gas und Öl muss Europa nach Ansicht von Wintershall-Vorstandschef Rainer Seele strategische Energiepartnerschaften aufbauen. „Europa sollte nicht so naiv sein zu glauben, dass es irgendwo einen globalen Markt gibt, auf dem wir immer die Menge bekommen, die wir in Zukunft brauchen“, sagte der Chef des größten deutschen Erdöl- und Erdgasproduzenten dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). Deshalb würde eine strategische Verflechtung mit den größten Förderländern Russland, Norwegen und dem arabischen Raum benötigt. Europa müsse sich auch fragen, ob es den Wettbewerbern den arabischen Raum überlassen wolle. China und Indien gäben im globalen Wettlauf um Rohstoffe mittlerweile das Tempo vor, sagte Seele. Die EU sollte einen sichern Absatzmarkt garantieren und sich parallel gegenüber Investitionen der Produzentenländer öffnen. Die Kasseler Wintershall Holding ist eine 100-prozentige Tochter des Chemiekonzerns BASF. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)