Berlin (dapd). Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler hat die führenden Köpfe der schwarz-gelben Koalition zur Besinnung auf mehr Gemeinsamkeit aufgefordert. In der „Bild“-Zeitung (Onlineausgabe) verlangte Rösler „eine Neubesinnung auf das, was uns verbindet, was wir gemeinsam durchsetzen wollen“. Rösler betonte, die Koalition aus Union und FDP habe in den vergangenen drei Jahren viel bewegt. Als Beispiele nannte er den Abbau der Arbeitslosigkeit sowie die Aussetzung der Wehrpflicht. „Wir können eine erfolgreiche Agenda fortschreiben“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
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Volkswagen stellt sich auf Krise in Europa ein
Düsseldorf (dapd). Europas größter Autokonzern Volkswagen bereitet sich auf den Einbruch der Nachfrage in seiner Heimatregion ein. „Die Probleme in Europa treffen uns besonders beim Passat, der gerade bei Geschäftskunden gefragt ist. Viele Flottenkunden schieben ihre Bestellungen auf“, sagte VW-Betriebsratschef Bernd Osterloh dem „Handelsblatt“. „Wir reagieren darauf, indem wir Schichten herausnehmen.“ So solle die Produktion umgeschichtet und der alte Golf als Preisbrecher im Kampf um die Kunden genutzt werden. Zudem korrigiere der Konzern den geplanten Absatz für 2012 leicht nach unten, schreibt die Zeitung unter Berufung auf die interne Bedarfs-Kapazitätsplanung. Um die Kosten im Griff zu behalten, reduziere VW zudem die Lagerbestände. Der Konzern senke zudem seine maximal eingeplante Produktionskapazität: Statt 2012 bis zu 9,7 Millionen Fahrzeuge bauen zu können, rechne Produktionsvorstand Michael Macht inklusive der Lkw-Töchter MAN und Scania nur noch mit bestenfalls 9,4 Millionen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Bundesländer streiten vor Verkehrsministerkonferenz über City-Maut
Berlin (dapd). Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat sich skeptisch zur Einführung einer City-Maut geäußert. „Eine City-Maut steht nicht auf der Tagesordnung der Bundesregierung“, zitierte ihn sein Ministerium am Donnerstag auf dapd-Anfrage. Unter den Ländern herrscht ebenfalls bei weitem keine Einigkeit über die Einführung dieser Geldquelle. Niedersachsen und Schleswig-Holstein äußerten sich ebenso ablehnend wie Bayern und Rheinland-Pfalz. Befürworter kamen aus Baden-Württemberg und Thüringen. Sinn der Abgabe soll einer parteiübergreifenden Kommission zufolge sein, Geld für den Ausbau der Infrastruktur zu bekommen. Vor Beginn einer Verkehrsministerkonferenz in Cottbus plädierte der Ressortchef von Baden-Württemberg, Winfried Hermann (Grüne), und sein thüringischer Kollege Christian Carius (CDU) dafür. Die Kommission habe sogar einen Betrag von 6,10 Euro für den Autofahrer-„Eintritt“ in die Städte genannt, schrieb „Bild.de“. Hermann wurde in dem Bericht mit den Worten zitiert: „Meiner Meinung nach müssten Städte vor allem in Ballungsräumen durch eine gesetzliche Regelung die Möglichkeit bekommen, eine City-Maut oder eine Nahverkehrsabgabe zu erheben, um mit dem zusätzlichen Geld den öffentlichen Personennahverkehr auszubauen.“ Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Hermanns Parteifreund Anton Hofreiter, schloss sich dem in der „Saarbrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe) an. Insbesondere für größere Städte mit relativ hohem Verkehrsaufkommen sei eine solche Gebühr zweckmäßig. Thüringens Verkehrsminister Carius sagte MDR Info, er könne sich eine stärkere Nutzerfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur vorstellen. Voraussetzung sei, dass die Maut-Einnahmen auch tatsächlich in den Ausbau und Erhalt der Straßen flössen. Hinsken warnt vor Abzocke Der Vorsitzende des Bundestags-Wirtschaftsausschusses, Ernst Hinsken (CSU), warnte dagegen vor Abzocke. Er lehnte die Pläne ab und forderte vielmehr eine Anhebung der Pendlerpauschale, um Autofahrer von den hohen Spritkosten zu entlasten. Er sagte „Bild.de“: „Eine City-Maut soll doch bloß die klammen Kassen der Länder und Kommunen füllen.“ Die Verkehrsminister von Niedersachsen und Schleswig Holstein, Jörg Bode (FDP) und Reinhard Meyer (SPD), lehnten die Einführung einer City-Maut strikt ab. „Der Autofahrer darf nicht zum Stadtfeind Nummer eins werden“, sagte Bode dem „Hamburger Abendblatt“. Autofahrer würden über die Kfz- und Mineralölsteuer bereits kräftig zur Kasse gebeten. Meyer sagte demselben Blatt, jedem Bürger müsse klarwerden, wenn er zur Kasse gebeten werde, wofür das Geld eigentlich sei. Wenn das nicht sichtbar werde, sei es „ganz schwierig, über eine City-Maut zu reden“. Auch Bayern plädierte dagegen. „Eine City-Maut wäre sozial ungerecht, weil sie ärmere Leute ausgrenzt.“ Außerdem belaste sie Pendler, Handwerksbetriebe und das Transportgewerbe, sagte Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP). Auch Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nannte den Vorschlag „völlig verfehlt“ und „ein neues bürokratisches Monstrum zum Schröpfen der Autofahrer“. Der Einzelhandelsverband HDE lehnte die Einführung einer City-Maut ebenso ab wie der Deutsche Städtetag und die Autoklubs ADAC und ACE. Dieser regte an, die Infrastruktur mit einer Vermögensabgabe zu finanzieren. Der Städtetag plädierte für die flächendeckende Ausweitung von Straßenbenutzungsgebühren für den Schwerverkehr und der Lkw-Maut auch auf den liberalisierten Busverkehr. dapd (Politik/Wirtschaft)
BASF streicht in Krise europäisches Bauchemiegeschäft zusammen
Ludwigshafen (dapd). Der Chemiekonzern BASF organisiert wegen eines insgesamt rückläufigen Marktes seinen Bereich Bauchemikalien neu und plant im Zuge dessen auch Stellenstreichungen. So sollen unter anderem die Produktion sowie Marketing und Vertrieb in Südeuropa und Großbritannien angepasst werden, wie das DAX-Unternehmen am Donnerstag in Ludwigshafen mitteilte. Europaweit seien von den Maßnahmen 400 Mitarbeiter betroffen, 70 davon in Deutschland. Das Unternehmen will allen Betroffenen soweit möglich andere Stellen anbieten. „Wahrscheinlich werden wir aber nicht für alle 400 Mitarbeiter Stellen finden“, sagte eine Sprecherin. Allerdings liefen die Gespräche mit den Arbeitnehmervertretern in den einzelnen Ländern jetzt erst an. Der Sprecherin zufolge ist der Markt für Bauchemikalien in allen 27 EU-Staaten seit 2007 im Schnitt um 16 Prozent zurückgegangen. Allein in Portugal und Spanien ist nach Unternehmensangaben die Bautätigkeit auf unter 50 Prozent des Niveaus vor der Krise 2008/09 zurückgegangen und weiter rückläufig. Ähnlich sieht es in Italien und Griechenland aus. Selbst in Großbritannien sei die Bautätigkeit deutlich zurückgegangen. In Deutschland sei das Geschäft durch eine wachsende Anzahl von Kleinbetrieben komplexer geworden. Dem will das Unternehmen mit einer höheren Effizienz in den internen Abläufen begegnen. Als weitere Reaktion will BASF das Meyco-Geschäft mit Betonspritzmaschinen für den Tunnel- und Bergbau mit Sitz in Winterthur in der Schweiz verkaufen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundesregierung setzt auf Flexibilität der alternden Bevölkerung
Berlin (dapd). Die Herausforderungen einer alternden Gesellschaft können nach Ansicht der Bundesregierung nur mit einer flexiblen Bevölkerung bewältigt werden. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte am Donnerstag auf dem ersten Demografiegipfel in Berlin, die Regierung wolle den demografischen Wandel positiv gestalten. „Dafür brauchen wir Mut, Zuversicht und vor allem die Handlungs- und Veränderungsbereitschaft jedes Einzelnen.“ Die Bundesregierung hatte im April eine Demografiestrategie verabschiedet und einen Dialog über das Thema angestoßen. Friedrich erwartet erste konkrete Ergebnisse im Frühsommer 2013. Jetzt diskutierten erst einmal Minister aus dem Bund und den Ländern sowie Spitzenvertreter der Sozialverbände, Wissenschaftler und Bürger im Berliner Congress Center über Chancen und Potenziale des demografischen Wandels. Für den Nachmittag hatte sich auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) angesagt. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte, ohne Gegenmaßnahmen schrumpfe das Potenzial an Arbeitskräften bis zum Jahr 2025 um bis zu sechs Millionen Menschen. Trotzdem seien junge Erwachsene ohne Berufsabschluss stark von Arbeitslosigkeit bedroht. Ein großes Potenzial bildeten alleinerziehende Frauen und Wiedereinsteigerinnen. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) verwies darauf, dass Demenzkranke und Menschen mit Behinderung nicht nur bessere, sondern auch längere Zuwendung benötigten. Die niedersächsische Sozialministerin Aygül Özkan (CDU) forderte, für die Pflege müssten Menschen mit Sprachkompetenz und interkulturellem Hintergrund gewonnen werden. Leben im ländlichen Raum muss bezahlbar bleiben Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) mahnte eine verstärkte Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen an. Gleichwertige Lebensverhältnisse in ländlichen und städtischen Regionen ließen sich nur mit einer angemessenen Infrastruktur gewährleisten. Der Thüringer Verkehrsminister Christian Carius (CDU) wies darauf hin, dass das Leben im ländlichen Raum nicht nur attraktiv, sondern für die Bürger auch noch bezahlbar sein müsse. Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) erklärte, die vom demografischen Wandel betroffenen Regionen dürften nicht in eine Abwärtsspirale aus zurückgehender Bevölkerungszahl, sinkender Attraktivität für Wirtschaft und Einwohner sowie Verschlechterung der Daseinsvorsorge und öffentlichen Infrastrukturen geraten. Ländliche Räume müssten als eigenständige Lebens- und Wirtschaftsräume attraktiv bleiben. Linksfraktion fordert Mindestlohn und höhere Rente Friedrich sagte, zur Attraktivität des ländlichen Raums gehöre auch ein funktionierender öffentlicher Dienst. „Der Speck ist wirklich abgeschnitten und wir müssen aufpassen, dass wir uns nicht ins Fleisch schneiden“, mahnte der Bundesinnenminister. Für eine effiziente Verwaltung der Zukunft müssten heute schon „hochqualifizierte Leute“ gewonnen werden. Die schwarz-gelbe Koalition packt nach Ansicht der Linksfraktion die Herausforderung einer alternden Bevölkerung nicht richtig an. „Die Bundesregierung gibt mit der Rente erst ab 67 und dem Betreuungsgeld die falschen Antworten auf den demografischen Wandel“, erklärte die seniorenpolitische Sprecherin Heidrun Dittrich. Nötig seien vielmehr bessere Arbeits- und Lebensbedingungen und ein Mindestlohn von mindestens zehn Euro pro Stunde. Die Linkspolitikerin forderte darüber hinaus eine Bürgerversicherung, die die Risiken bei Gesundheit und Pflege umfassend absichert, eine gesetzliche Rente, die den Lebensstandard sichert, und eine solidarische Mindestrente. ( www.demografiestrategie.de ) dapd (Politik/Politik)
Gemeinsamkeiten entdecken in der Sehitlik-Moschee
Berlin (dapd-bln). Köpfe recken sich und Ungeduld macht sich breit. Auf der Treppe der Sehitlik-Moschee in Neukölln herrscht Stau. Wer unten steht, muss warten. Denn oben an der Schwelle zum Gebetsraum durchläuft jeder Besucher die gleiche Prozedur: Bücken, Schnürsenkel aufknoten und Schuhe ausziehen. Ein solcher Andrang herrscht hier genau einmal im Jahr: Am 3. Oktober ist nicht nur der Tag der Deutschen Einheit, seit 1997 veranstalten die islamischen Religionsgemeinschaften in Deutschland gleichzeitig bundesweit auch den Tag der offenen Moschee. Im Berlin nehmen diesmal 28 Moscheen teil, die Sehitlik-Moschee am Columbiadamm ist die größte von ihnen. Seit 2004 besteht sie in ihrer heutigen Form mit der Kuppel, den zwei Minaretten und dem großen Innenhof. Das Grundstück schenkte Preußen vor mehr als 200 Jahren dem Osmanischen Reich. Eine Moschee sei eigentlich nur ein Ort des Gebets, erklärt Chalid Durmosch, der die Besucher durch das Gebäude führt. Im Gebetsraum selbst ist es kühl – doch der dicke Teppich schützt die schuhlosen Füße. Chalid Durmosch macht auf die Farbgestaltung aufmerksam. Hier habe alles seine Ordnung, sagt er. Blau in der Kuppel steht für den Himmel, der grüne Teppich für die bewachsene Erde. Der riesige Kronleuchter symbolisiert die Sonne. An den Wänden sind Suren aus dem Koran in filigraner arabischer Kalligrafie zu sehen. „Gar nicht so anders“ Arabische Kalligrafie gibt es im Innenhof auch zum Mitnehmen. Ruth Göner-Hoof hat sich ein Exemplar anfertigen lassen. Auf den kunstvoll geschwungenen Bögen stehen die Namen ihres Mannes und ihrer zwei Kinder. Auch die türkische und arabische Küche ist für die Besucherin einladend. Die jungen Mädchen hinter den Tischen erklären bereitwillig, was sich in den Salaten und Teigtaschen verbirgt und geben Tipps, wo es die besten Weinblätter zu kaufen gibt. „Lecker“, sagt Ruth Göner-Hoof, als sie einen türkischen Kartoffelsalat probiert. „Gar nicht so anders.“ Gemeinsamkeiten zwischen den Kulturen und Religionen sucht auch Moschee-Führer Chalid Durmosch immer wieder – etwa beim Glauben an die Barmherzigkeit. Er zieht Vergleiche und legt gemeinsame Wurzeln offen – oft mit einem Augenzwinkern: „Bei den Christen ruft eine Glocke in die Kirche, die Juden blasen in ein Horn und wir schreien eben rum.“ Das Ehepaar Pagel hat der Bus hergebracht. Auf der Rundfahrt verfahren, standen die beiden Touristen vom Bodensee plötzlich vor der Sehitlik-Moschee. Sie freuen sich, dass der Tag der Deutschen Einheit auch Tag der offenen Moscheen ist. In ein so prachtvolles Gebäude hineinsehen wollte das Rentner-Ehepaar schon immer. Das Treiben im Innenhof gleicht einem kleinen Basar. Kritische Fragen zum Islam sind erwünscht – Chalid Durmosch hört zu und antwortet. Er will Vorurteile abbauen und zeigen, dass am Tag der Deutschen Einheit auch die deutschen Muslime dazu gehören. Als Anhänger der Jungen Union laut hupend und Deutschlandfahnen schwenkend an dem Prachtbau vorbeifahren, ärgert sich nur, wer auf dem Bürgersteig steht. Provokation und Fremdenfeindlichkeit prallen heute an den Eingangsmauern ab. dapd (Politik/Politik)
Mox-Transport: Ermittlungen gegen Wesermarsch-Landrat Höbrink
Oldenburg/Nordenham (dapd-nrd). Nach dem kürzlich erfolgten Transport plutoniumhaltiger Mischoxid (Mox)-Brennelemente nach Nordenham und Grohnde geht die Polizei jetzt gegen den Landrat des Kreises Wesermarsch vor. Gegen den SPD-Politiker Michael Höbrink werde in Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft wegen möglichen Geheimnisverrates ermittelt, teilte die Polizeidirektion Oldenburg am Dienstagabend mit. Der Vorwurf lautet, dass Höbrink vertrauliche Informationen über den Transport so weitergegeben hat, dass sie an Journalisten gelangten. Der Landrat hatte dagegen in einem Interview sowie in einer Sondersitzung des Kreistages erklärt, er sei von der Polizei, dem niedersächsischen Innenministerium und vom Energiekonzern E.on gar nicht über die Route und weitere Details der Lieferung informiert worden. In einem kurzen Telefonat habe ihn die Polizei lediglich darauf hingewiesen, dass er in Kürze von E.on weitere Informationen zu dem Transport erhalten werde. Einzelheiten seien nicht zur Sprache gekommen, sagte Höbrink. Wenige Tage später seien drei E.on-Vertreter im Kreishaus gewesen. Sie hätten aber nur Informationen weitergegeben, die auch im Internet gestanden hätten. Diese Informationen habe er seinem „Dienstvorgesetzten, dem Kreistag“ weitergegeben, nicht aber Journalisten. Polizeipräsident bezichtigt Höbrink der Lüge Der Oldenburger Polizeipräsident Hans-Jürgen Thurau bezeichnete diese Angaben als falsch. Höbrink sei bereits Anfang August von der Polizei telefonisch über die Transportabwicklung über den Hafen Nordenham, den weiteren Straßentransport nach Grohnde sowie den voraussichtlichen Transporttermin mit Datum und Uhrzeit informiert worden. Das „als vertraulich eingestufte“ Gespräch habe mehr als zehn Minuten gedauert. Anfang September habe es ein weiteres Telefonat mit Höbrink gegeben, sagte Thurau. „Unmittelbar vor Transportbeginn fand zwischen den Ordnungsämtern des Landkreises Wesermarsch und der Stadt Nordenham als zuständige Versammlungsbehörden und der polizeilichen Einsatzleitung eine enge und kooperative Zusammenarbeit statt.“ Der aus acht Mox-Brennelementen bestehende Transport hatte am 23. September zunächst Nordenham und am folgenden Tag das AKW Grohnde erreicht. Bereits in der vergangenen Woche hatte Innenminister Uwe Schünemann (CDU) im Landtag den Verdacht geäußert, dass Höbrink vertrauliche Informationen über den Transport an Journalisten weitergegeben habe und dem Landrat Konsequenzen angedroht: „Wir müssen uns das dienstrechtlich genauer anschauen“, sagte Schünemann. dapd (Politik/Politik)
Sellering kritisiert Ungleichheit der Renten in Ost und West
Schwerin (dapd). Zum Jahrestag der Deutschen Einheit hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) weiterhin bestehende Unterschiede zwischen Ost und West kritisiert, etwa bei den Renten. „Das ist für viele Menschen eine der größten Ungerechtigkeiten, die sie nicht verstehen können“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch dem Radiosender NDR Info. Der Osten habe zwar gut aufgeholt, es gebe aber weiter Defizite beim Zusammenwachsen. Sellering griff in diesem Zusammenhang den für den Aufbau Ost zuständigen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich an. Der CSU-Politiker kümmere sich zu wenig um die wirtschaftliche Entwicklung Ostdeutschlands, sagte er. Die Wirtschaftskraft müsse gestärkt und die Betriebe so leistungsfähig gemacht werden, dass sie die Zukunft in der Region alleine stemmen könnten. dapd (Politik/Politik)
Ein Jahr Grüne: Die neuen Spielregeln im Schweriner Landtag
Schwerin (dapd-lmv). Der Erfolg trägt die Nummer 6/1208. Erstmals kommt im Schweriner Landtag ein Antrag der Grünen durch. Normalerweise halten sich SPD und CDU an die eingeübten Spielchen im Parlament: Die Fraktionen der Regierungskoalition stimmen gegen die Vorschläge der Opposition – und umgekehrt. Bei dem Antrag zur Versorgung durch Hebammen ist es anders: Ende August bringen SPD und CDU Änderungen ein und stimmen dem Antrag der Grünen dann zu. Am Donnerstag sitzen die Grünen seit genau einem Jahr im Landtag und haben die informellen Spielregeln aufgemischt. Nicht durch Protestaktionen, sondern durch „konstruktive Oppositionspolitik“, wie es Fraktionschef Jürgen Suhr nennt. Immer mal wieder stimmen die sieben Abgeordneten der Grünen für einen Antrag der Regierungskoalition. „Wir machen’s an der Sache fest“, sagt Suhr. Und hat bei den Regierungsparteien nun bereits den „Eindruck, dass sich was ändert“. Die Grünen stellen fleißig Kleine Anfragen Erst wenige Wochen vor der Abstimmung über den Hebammen-Antrag hatte Suhr in einem Zeitungsinterview an die anderen Fraktionen appelliert: „Es sollte keinem ein Zacken aus der Krone brechen, wenn er eingesteht, dass ein konkurrierender demokratischer Wettbewerber eine gute Idee hatte.“ Mittlerweile haben die Grünen 49 Anträge eingebracht, davon drei zusammen mit der Linkspartei und neun zusammen mit den anderen demokratischen Fraktionen. Gemessen an der Fraktionsgröße haben die Grünen damit das Niveau der Linkspartei erreicht, die bereits seit der ersten Wahl 1990 im Landtag sitzt. Bei den Anfragen sind die Grünen in ihrem ersten Jahr sogar fleißiger, betrachtet man ausschließlich die Zahlen: Auf jeden der Grünen-Parlamentsneulinge kommen statistisch knapp 18 Kleine Anfragen, die 14 Linken-Abgeordneten wandten sich durchschnittlich 14 Mal an die Regierung. Der Parteienforscher Stefan Ewert von der Universität Greifswald hat allerdings beobachtet, dass die Grünen gerade am Anfang ihres ersten Jahres mehrere Vorschläge eingebracht haben zu Fragen, die gar nicht auf Landesebene entschieden werden. „Das kommt jedoch auch bei anderen Parteien vor. Teilweise ist das sicherlich auch Strategie – dass man so zeigen kann, wo man politisch steht“, sagte Ewert. Von der Kommunalpolitik in den Landtag Insgesamt ist Ewert der Meinung, dass die Grünen die wichtigen Landesthemen abdecken. „Je kleiner eine Fraktion ist, desto wichtiger sind Mitarbeiter, die sich in dem Politikfeld gut auskennen.“ Für die Grünen arbeiten deswegen auch sieben Fachreferenten und acht weitere Mitarbeiter, zudem sind elf Personen in den Wahlkreisbüros der Abgeordneten beschäftigt. Landtagserfahrung hat jedoch nur eine Mitarbeiterin, eine weitere hat im Bundestag gearbeitet. Fraktionschef Suhr erinnert sich an die ersten Wochen: „Wir mussten uns zunächst mit den parlamentarischen Abläufen vertraut machen.“ Spätestens nach drei Sitzungswochen hätten sie die Startschwierigkeiten jedoch überwunden – auch dank der Erfahrungen in kommunalen Parlamenten. Die SPD ist davon noch nicht so recht überzeugt. Der Fraktionsvorsitzende Norbert Nieszery kritisiert, dass den Grünen auch heute „manchmal noch die Routine und nötige Gelassenheit fehlt“. Dennoch sei die Partei „eine Bereicherung für den Landtag“. Die CDU ist zurückhaltender: Den Grünen fehlten „konkrete Vorschläge zur Bewältigung der Herausforderungen des Landes“, bemängelt CDU-Fraktionschef Vincent Kokert. Die Linkspartei hat sich indes mit den Grünen schon etwas angefreundet und gemeinsame Anträge eingebracht. Fraktionschef Helmut Holter freut sich, „dass meine Fraktion nach jahrelangem Wirken für die Energiewende und in anderen ökologischen Fragen nun dafür eine Partnerin im Parlament hat“. Wie wichtig der Umweltschutz für die Öko-Partei ist, erfährt, wer den Grünen-Politiker Suhr nach dem größten Erfolg im ersten Landtagsjahr fragt. Für den Fraktionsvorsitzenden ist das nicht der angenommene Antrag zu den Hebammen, sondern das Verhindern des geplanten Asbestmüll-Transports aus der Region Hannover nach Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein. Die Landesregierung habe „Schritt für Schritt ihre Position überprüfen müssen“. Eine gewisse Zurückhaltung beim Prahlen mit den eigenen Erfolgen braucht Suhr nicht mehr zu lernen: Ausschlaggebend für das Verbot des Asbestmüll-Transports sei nicht nur der parlamentarische Druck gewesen, sagt er – sondern auch die anhaltenden Bürgerproteste. dapd (Politik/Politik)
Bahr pocht auf schnellere Meldepflichten bei Infektionskrankheiten
Dortmund (dapd). Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) mahnt angesichts der Brechdurchfall-Welle in Ostdeutschland schnellere Meldepflichten bei Infektionskrankheiten an. „Der aktuelle Ausbruch zeigt uns, wie schnell solche Situationen auftreten können und wie wichtig es ist, dass die zuständigen Stellen in den Ländern und beim Bund gut vorbereitet sind“, sagte Bahr den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“ laut Vorabbericht. Bahr warf den Ländern eine Blockadehaltung vor. Es sei bedauerlich, dass das vom Bundestag dazu beschlossene Gesetz immer noch nicht in Kraft sei. Die Regelungen, die die Bundesregierung als Konsequenz aus dem EHEC-Ausbruch vom vergangenen Jahr auf den Weg gebracht habe, könnten dadurch noch nicht umgesetzt werden. Bahr geht von einem weiteren Rückgang der Magen-Darm-Erkrankungen aus. „Die Welle der Erkrankungen ebbt ab“, sagte er. „Zum Glück waren die Erkrankungen kurz und hatten keine schweren Verläufe.“ dapd (Politik/Politik)