Koblenz/Lautzenhausen (dapd-rps). Der staatliche Hunsrück-Flughafen Hahn ist offenbar vom Land Rheinland-Pfalz finanziell deutlich entlastet worden. Die Straßen rund um den Flughafen seien an den Landesbetrieb Mobilität verkauft worden, berichtet die „Rhein-Zeitung“ laut Vorabmeldung. Das habe Innenminister Roger Lewentz (SPD) dem Blatt gesagt. Demnach bringe der Verkauf der Straßeninfrastruktur rund sechs Millionen Euro. Es sei auf einen realistischen Preis geachtet worden, um nicht mit dem EU-Beihilferecht in Konflikt zu geraten. Laut Bericht hat das Land dem Hahn zudem rückwirkend Kosten für die Flugsicherheit, den Brandschutz, den Wetterdienst und den Rettungsdienst erstattet. Bis 2013 sollen 12,5 Millionen Euro fließen. Rheinland-Pfalz hält 82,5 Prozent an der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH, das Land Hessen ist mit 17,5 Prozent beteiligt. dapd (Politik/Politik)
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Steinbrück wird jetzt doch transparent
Berlin (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will nun doch seine Nebeneinkünfte so umfassend wie möglich offenlegen. Das kündigte Steinbrück an und ging nach heftigen Vorwürfen von Union und FDP in die Gegenoffensive. Er forderte Schwarz-Gelb auf, den Weg für grundsätzlich strengere Transparenzregeln nicht länger zu blockieren. Weiterhin forderte Steinbrück in der „Bild“-Zeitung Union und FDP auf, Abgeordnetenbestechung in Zukunft endlich unter Strafe zu stellen. Er sei gespannt, ob Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und CSU-Chef Horst Seehofer dies unterstützen. Prüfauftrag schon erteilt Der frühere Finanzminister sagte dem Blatt, er habe bereits eine renommierte Düsseldorfer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft beauftragt, alle Unterlagen noch einmal zu prüfen. „Wenn die Arbeit in zwei bis drei Wochen abgeschlossen ist, werden Auftraggeber, Ort und Thema jedes einzelnen Vortrages veröffentlicht. Außerdem werde ich das durchschnittliche Honorar der bezahlten Vorträge vor und nach Steuern in den Jahren 2009 bis 2012 veröffentlichen“, kündigte Steinbrück ein. Jedes einzelne Honorar genau anzugeben sei „so gut wie unmöglich“, erklärte Steinbrück: „Denn dazu müsste jeder Vertragspartner einzeln um Erlaubnis gefragt werden. Wenn nur ein Vertragspartner nicht zustimmt, hängen Sie am Fliegenfänger nach dem Motto: das ist ja wieder nicht vollständig. Aus der Gesamtsumme der Honorare eine Durchschnittssumme zu veröffentlichen, liegt allerdings in meiner Hand.“ Vorwürfe von Schwarz-Gelb „scheinheilig“ Die Kritik aus den Reihen von Union und FDP an seinem Umgang mit den Nebeneinkünften wies der SPD-Kanzlerkandidat in scharfer Form zurück: „Die Vorwürfe aus den Reihen der CDU/CSU und der FDP sind heuchlerisch und scheinheilig. Union und FDP waren die heute geltenden Transparenzregeln für Bundestagsabgeordnete viel zu scharf, wir mussten sie gegen ihren Willen durchsetzen.“ Zugleich forderte Steinbrück die Koalition auf, den Weg für strengere Regeln zur Offenlegung von Nebeneinkünfte freizumachen. Derzeit müssen Abgeordnete Nebeneinkünfte nicht genau preisgeben, sondern lediglich drei Stufen zuordnen: bis 3.500 Euro, bis 7.000 Euro und mehr als 7.000 Euro. Steinbrück schlug vor, die Transparenzregeln des Bundestages so zu verschärfen, „dass alle Angeordnete auf Heller und Pfennig angeben müssen, von wem und wofür sie in welcher Höhe für eine Nebentätigkeit bezahlt worden sind.“ SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil sagte: „Peer Steinbrück geht mit gutem Beispiel voran, indem er freiwillig über die gesetzlich geltenden Transparenzvorschriften hinaus seine Einkünfte offen legt.“ Damit setze er Maßstäbe, die für alle anderen gelten müssten. Brüderle auf der Bremse Eine schnelle Einigung auf schärfere Regeln ist allerdings fraglich. Zwar sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), der „Süddeutschen Zeitung“, inzwischen seien sich „alle Fraktionen einig, dass man mehr Transparenz bei den Nebeneinkünften schaffen will“. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle trat im ZDF-„Morgenmagazin“ allerdings auf die Bremse: „Wir brauchen schon ein Parlament, das die Bevölkerungsstruktur widerspiegelt und das nicht nur aus abgesicherten Funktionären von Gewerkschaftern und beurlaubten Beamten besteht“. Grüne verlangen zehn Stufen Dagegen forderten Grüne und Linke weitgehende Lösungen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, sagte der „Rheinischen Post“: „Die Veröffentlichung der Nebeneinkünfte sollte künftig in zehn Stufen erfolgen, damit gerade die großen Honorare ersichtlich werden.“ Die Koalition verweigere einer Reform der Regelung zu den Nebentätigkeiten. Die Linksparteivorsitzende Katja Kipping plädierte für einen Verhaltenskodex für Spitzenpolitiker. „Dazu müsste vollständige Transparenz über alle Nebeneinkünfte ab dem ersten Euro und alle in Anspruch genommenen Privilegien herrschen“, sagte sie den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“. dapd (Politik/Politik)
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Steinbrück will Honorar für Vorträge offen legen
Berlin (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will alle Informationen zu seinen Honorar-Vorträgen so schnell und umfassend wie möglich offen legen. Das kündigte der frühere Finanzminister in der „Bild“-Zeitung (Samstagausgabe) an. Er habe bereits eine renommierte Düsseldorfer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft damit beauftragt, alle Unterlagen zu seinen Vorträgen noch einmal zu prüfen. „Wenn die Arbeit in zwei bis drei Wochen abgeschlossen ist, werden Auftraggeber, Ort und Thema jedes einzelnen Vortrages veröffentlicht. Außerdem werde ich das durchschnittliche Honorar der bezahlten Vorträge vor und nach Steuern in den Jahren 2009 bis 2012 veröffentlichen“, sagte Steinbrück weiter. Die Kritik aus den Reihen von Union und FDP an seinem Umgang mit den Nebeneinkünften wies Steinbrück in scharfer Form zurück: „Die Vorwürfe aus den Reihen der CDU/CSU und der FDP sind heuchlerisch und scheinheilig. Union und FDP waren die heute geltenden Transparenzregeln für Bundestagsabgeordnete viel zu scharf, wir mussten sie gegen ihren Willen durchsetzen.“ dapd (Politik/Politik)
Deutsch-Libanese wegen Spionage angeklagt
Karlsruhe (dapd). Ein Deutsch-Libanese muss sich demnächst wegen Spionage für den syrischen Geheimdienst vor dem Berliner Kammergericht verantworten. Die Bundesanwaltschaft erhob Anklage gegen den 48-jährigen Mahmoud El A. wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit, wie die Strafverfolgungsbehörde am Freitag in Karlsruhe mitteilte. Im Juli war bereits ein weiterer mutmaßlicher syrischer Spion vor dem Kammergericht angeklagt worden. Der jetzt beschuldigte Mahmoud El A. soll von April 2007 bis zu seiner Festnahme im Februar 2012 für den syrischen Geheimdienst gearbeitet haben. Seine Aufgabe sei es gewesen, in Deutschland lebende syrische Oppositionelle und deren Aktivitäten zu beobachten und auszuspähen. Über seine Erkenntnisse habe er seine nachrichtendienstlichen Auftraggeber bei regelmäßigen Treffen in Berlin informiert. In der Anklageschrift heißt es, dass sich mit Beginn des „Arabischen Frühlings“ Anfang 2011 die Kontakte zwischen dem Beschuldigten und seinem damaligen Führungsoffizier intensiviert hätten. Seitdem habe er diesem insbesondere über regimekritische Kundgebungen syrischer Oppositioneller berichtet. Bei einem Treffen übergab er seinem Führungsoffizier demnach Fotos von Demonstrationsteilnehmern. Mahmoud El A. hat den Angaben zufolge die Vorwürfe im Wesentlichen eingeräumt. Er war am 7. Februar 2012 in Berlin zusammen mit dem Syrer Akram O. festgenommen worden. Die beiden Männer sollen seit Jahren planmäßig syrische Oppositionelle in Deutschland bespitzelt haben. 70 Beamte des Bundeskriminalamtes (BKA) und Landeskriminalamtes (LKA) hatten im Zuge der Festnahmen mehrere Wohnungen in der Hauptstadt durchsucht. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hatte damals aus Protest den syrischen Botschafter ins Auswärtige Amt einbestellt. Bereits Ende Juli 2012 hatte die Bundesanwaltschaft dann vor dem Berliner Kammergericht Anklage gegen den 35-jährigen Akram O. erhoben. Dem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen die mutmaßlichen Spione gingen umfangreiche Maßnahmen des Bundesamts für Verfassungsschutz voraus. Seit 31. Januar 2012 lag ein Haftbefehl des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs gegen beide Männer vor. dapd (Politik/Politik)
Deutsche Kleinanleger wollen rund 180 Millionen Euro von Griechenland
Berlin (dapd). Die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) rechnet damit, dass private Inhaber von griechischen Staatsanleihen in den nächsten Wochen rund 180 Millionen Euro von Griechenland einklagen werden. „Wer Geld haben will, muss klagen“, sagte DSW-Geschäftsführer Thomas Hechtfischer am Freitag in Berlin. Die Anlegerschützer hätten bereits 4.000 betroffene Anleger registriert, die Griechenland auf Schadenersatz verklagen wollen. Die Forderungen beträfen Verluste, die Anlegern durch den im März 2012 beschlossenen „freiwilligen Zwangsumtausch“ entstanden seien. Das krisengeschüttelte Euroland verringerte damit seine Staatsschulden um etwa 100 Milliarden Euro. Damals stimmten 86 Prozent der Anleger dem Umtausch zu, darunter alle im Internationalen Bankenverband zusammengeschlossenen Großbanken. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bayerische Grundschüler können am besten lesen und rechnen
Berlin (dapd). Grundschüler in Bayern sind Spitze im Lesen und Rechnen. Das zeigt der Grundschul-Ländervergleich 2011, den die Kultusministerkonferenz (KMK) am Freitag in Berlin vorstellte. Schlusslichter sind danach in beiden Fächern Berlin und Bremen. Am Ländervergleich des Instituts zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB) haben sich insgesamt 1.300 Grund- und Förderschulen aus allen 16 Ländern mit insgesamt 27.000 Schülern beteiligt. Danach lesen auch die Schüler aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen besser als der bundesweite Durchschnitt. Rechnen können neben den Bayern auch die Schüler in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg besser. KMK-Präsident Ties Rabe sagte, die Ergebnisse des Ländervergleichs belegten einen hohen Leistungsstand der Grundschüler. Sie erfüllen oder übertreffen zu einem überwiegenden Teil die für die Grundschule gesetzten Leistungserwartungen. „Deutlich wird aber auch, dass eine je nach Land unterschiedlich große Gruppe von Schülerinnen und Schülern einer gezielten Förderung bedarf, um das Leistungspotenzial besser auszuschöpfen“, erklärte der KMK-Präsident. Kinder aus Ausländerfamilien tun sich schwerer In allen Ländern stellten die Wissenschaftler in unterschiedlicher Größenordnung einen Zusammenhang zwischen der sozialen Herkunft und den erreichten Kompetenzen der Schüler fest. Dabei zeigte sich: Je niedriger der soziale Status der Eltern, desto schwächer ausgeprägt sind die Kompetenzen der Kinder. Besonders schwer tun sich Kinder, deren Väter und Mütter im Ausland geboren wurden. „Die Leistungsrückstände von Kindern aus Zuwanderungsfamilien lassen sich zu einem großen Teil auf den sozialen Status, das Bildungsniveau der Eltern und die Häufigkeit, mit der in der Familie Deutsch gesprochen wird, zurückführen“, berichtet die KMK. In den Analysen der Kompetenzunterschiede zwischen Jungen und Mädchen wurde ein deutlicher Vorsprung der Mädchen im Lesen und in Orthografie und ein Vorsprung der Jungen in Mathematik erkennbar. Die Kultusministerkonferenz will den Anteil leistungsschwächerer Schüler weiter senken. Die KMK regt an, die verschiedenen Verfahren zur Sprach- und Leseförderung auf ihre Wirksamkeit hin zu überprüfen und zu verbessern. Dazu bereiten die Länder mit dem Bund derzeit eine gemeinsame Initiative zur Weiterentwicklung von Sprachförderung, Sprachdiagnostik und Leseförderung vor. Auch will die KMK weiterhin daran arbeiten, einheitliche und für alle Länder geltende Bildungsstandards zu entwickeln und umzusetzen. „Bildungsstandards erleichtern nicht nur regelmäßige Untersuchungen zur Feststellung des Bildungserfolgs, sondern sie ermöglichen zugleich auch die Weiterentwicklung der Unterrichtsqualität“, heißt es dazu. (Bericht im pdf-Format: http://url.dapd.de/IWdRH2 ) dapd (Politik/Politik)
FDP erwartet Kompromiss beim Betreuungsgeld
Berlin (dapd). FDP-Chef und Vizekanzler Philipp Rösler zeigt sich bereit für einen Kompromiss mit der Union beim Betreuungsgeld. „Wir lehnen den von CDU und CSU aktuell ausgehandelten Entwurf zum Betreuungsgeld ab. Er passt nicht zum Konsolidierungskurs, für den die FDP steht“, sagte Rösler der „Bild“-Zeitung. Er fügte jedoch hinzu: „Aber wir werden einen Weg finden, um dieses Problem aus der Welt zu schaffen.“ Das Betreuungsgeld soll an Eltern von ein- und zweijährigen Kindern ausgezahlt werden, wenn sie keine staatlich geförderte Betreuung einer Krippe oder einer Tagesmutter in Anspruch nehmen. Die Leistung war auf Drängen der CSU von der Koalition beschlossen worden. Der nun vorliegende Kompromiss der Union stößt jedoch bei den Liberalen auf Ablehnung. dapd (Politik/Politik)
Daimler investiert in Argentinien
Stuttgart (dapd). Daimler will in den kommenden Jahren den Nutzfahrzeugstandort in Argentinien ausbauen. Der Konzern wolle in den nächsten Jahren für die Produktion neuer Bus-, Lkw- und Transporter-Modelle mehr als 170 Millionen US-Dollar (über 130 Millionen Euro) in das Werk Juan Manuel Fangio in Buenos Aires investieren, sagte der Daimler-Vorstandsvorsitzende Dieter Zetsche bei einer Reise nach Argentinien. Durch die Investitionen sollten 850 zusätzliche Stellen geschaffen werden. Bei einem Treffen mit der argentinischen Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner sagte Zetsche, dass die Investitionen für Nutzfahrzeugmodelle vor allem für den lateinamerikanischen Markt gedacht seien. Daimler hatte vor 61 Jahren in Buenos Aires das erste Produktionswerk außerhalb Deutschlands gegründet. Aktuell fertigen dort mehr als 1.800 Beschäftigte den Sprinter, Lkw und Fahrgestelle für Stadtbusse. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bilanzvorlage von ThyssenKrupp verschiebt sich
Hamburg (dapd). Der Stahlkonzern ThyssenKrupp verschiebt die Vorlage seiner Jahresbilanz um knapp drei Wochen. Statt wie geplant am 22. November sollen die Zahlen für das Geschäftsjahr 2011/12, das am 30. September endete, der Konzernhomepage zufolge nun am 11. Dezember vorgelegt werden. Grund dafür sei der Beschluss der EU-Kommission, über den Verkauf der ThyssenKrupp-Edelstahltochter Inoxum erst am 16. November zu entscheiden, berichtet die „Financial Times Deutschland“ unter Berufung auf Konzernkreise. Von dem Verkauf der Edelstahlsparte an den finnischen Stahlkonzern Outokumpu hänge ab, welche Zahlen zu vermelden seien. Der Verkauf, der rund 2,7 Milliarden Euro einbringen soll, gilt dem Bericht zufolge als sicher. Eine Zustimmung werde von den EU-Wettbewerbshütern aber an strenge Auflagen geknüpft. Die Finnen haben der Kommission bereits den Verkauf eines Inoxum-Werks im italienischen Terni angeboten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gesetz soll Nebeneinkünfte transparenter machen
Berlin (dapd). In der Debatte über die Nebeneinkünfte des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück mehren sich die Rufe nach strengeren Gesetzen. Grüne und Linke forderten am Freitag, die bisherigen Regeln deutlich zu verschärfen. Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU) sagte, seine Fraktion habe bereits einen Vorschlag erarbeitet. Er sah Steinbrück aber bereits jetzt in der Pflicht, freiwillig mehr über Nebeneinkünfte zu offenbaren als einfache Parlamentarier. Derzeit müssen Abgeordnete Nebeneinkünfte nicht genau preisgeben, sondern lediglich drei Stufen zuordnen: bis 3.500 Euro, bis 7.000 Euro und mehr als 7.000 Euro. Steinbrück hat in der laufenden Legislaturperiode mehr als 80 Vorträge gehalten, für die er Honorare der höchsten Stufe bekommen hat – unter anderem bei Banken, Versicherungen und Unternehmen. Kipping will keine reine Steinbrück-Debatte Die Linksparteivorsitzende Katja Kipping plädierte für einen Verhaltenskodex für Spitzenpolitiker. „Dazu müsste vollständige Transparenz über alle Nebeneinkünfte ab dem ersten Euro und alle in Anspruch genommenen Privilegien herrschen“, sagte sie den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“ (Freitagausgabe) laut Vorabbericht. Außerdem sollten offene und verdeckte Spenden aus der Privatwirtschaft an Abgeordnete ausgeschlossen sein. „Sicher war es ein Fehlgriff, den Honorarkönig des Bundestags zum Kanzlerkandidaten zu machen.“ Es dürfe allerdings „keine reine Steinbrück-Debatte“ geführt werden. Grosse-Brömer sagte der „Süddeutschen Zeitung“, inzwischen seien sich „alle Fraktionen einig, dass man mehr Transparenz bei den Nebeneinkünften schaffen will“. Jetzt würden Details einer neuen Regelung verhandelt. Der Vorschlag der Union sehe „mindestens sechs statt der bisher drei Stufen vor – die höchste soll im sechsstelligen Bereich liegen“. Grüne sehen den schwarzen Peter bei der Union Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, sagte dagegen der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe): „Die Veröffentlichung der Nebeneinkünfte sollte künftig in zehn Stufen erfolgen, damit gerade die großen Honorare ersichtlich werden.“ Die Koalition verweigere einer Reform der Regelung zu den Nebentätigkeiten. Grosse-Brömer und CSU-Landesgruppengeschäftsführer Stefan Müller sagten der „Leipziger Volkszeitung“, ein Kanzlerkandidat müsse sich „andere Maßstäbe gefallen lassen, als der einfache Abgeordnete“. Zudem trete Steinbrück als Kritiker der Banken auf, von denen er offenbar Honorare erhalten habe. dapd (Politik/Politik)