Berlin (dapd). In der Debatte über Nebeneinkünfte pocht FDP-Generalsekretär Patrick Döring auf mehr Transparenz von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Anders als bei seinen eigenen Einnahmen bezögen sich dessen Honorare ausschließlich auf „in öffentlichen Ämtern zuvor erworbene Reputation“, sagte Döring am Sonntag der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Er fügte hinzu: „Die Buchung über Agenturen verschleiert bewusst oder unbewusst den konkreten Auftraggeber. Darauf beziehen sich meine Forderungen an die Adresse des Kollegen nach mehr Transparenz.“ Der FDP-Politiker reagierte damit auf die Forderung aus der SPD, seine eigenen Nebeneinkünfte offenzulegen. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles warf ihm in diesem Zusammenhang Verlogenheit vor. Im Gegensatz zu dem früheren Bundesfinanzminister habe er auch keine Honorare für Redeauftritte verlangt, sagte Döring weiter. „Ich beziehe weder Agenturhonorare noch Rednerhonorare, sondern an Organe und Tätigkeiten in Unternehmen gebundene Vergütungen.“ Seine neben dem Mandat ausgeübten Tätigkeiten seien gemäß den Verhaltensregeln des Deutschen Bundestages veröffentlicht worden. „Die Unternehmen und Auftraggeber sind leicht erkennbar und zuzuordnen“, sagte der FDP-Generalsekretär. Döring hält Stufenregelung für richtig Döring nannte etwa seine Mitgliedschaften in den Aufsichtsräten der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG) und der Deutschen Bahn AG sowie im Beirat der Deutschen Flugsicherung (DFS). Diese stünden alle in Zusammenhang mit seiner Funktion als verkehrspolitischem Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag und seien auch keine Nebentätigkeiten „im eigentlichen Sinne“. Das Amt des FDP-Generalsekretärs bringe zudem die Mitgliedschaft im ZDF-Fernsehrat mit sich. Zu seinem Engagement für die Agila Haustierkrankenversicherung AG und die Wertgarantie AG sagte Döring, es handele sich hierbei um „Familien-AGs“. „Eine Veröffentlichung meiner Bezüge würde automatisch die Bezüge unbeteiligter Dritter transparent machen.“ Darum sei die Anzeige nach den im Bundestag vorgeschriebenen drei Stufen „sachgerecht“. Das Parlament verzichtet dabei auf die Nennung von konkreten Beträgen. „Denn Datenschutz muss auch für jene gelten, die geschäftlich mit Mandatsträgern verbunden sind“, sagte Döring. Der FDP-Politiker verteidigte auch ganz grundsätzlich seine Nebentätigkeiten: „Ich halte es nach wie vor für erstrebenswert, als Abgeordneter nicht allein auf die fortwährende Wiederwahl angewiesen zu sein, sondern auch zurück gehen zu können in den zuvor ausgeübten Beruf.“ Anders als der „Kollege Steinbrück“ habe er sich vor seiner Wahl in den Deutschen Bundestag eine berufliche Existenz in der freien Wirtschaft aufgebaut, betonte Döring. Dass es ihm in dem von ihm selbst mit aufgebauten Unternehmen weiter möglich sei, „die Geschicke zu lenken, Arbeitsplätze zu sichern und auszubauen und den Bezug zur Realität eines mittelständischen Unternehmens in Deutschland nicht zu verlieren“, bezeichnete er als „Erweiterung meines Erfahrungshorizonts und als großes Glück“. dapd (Politik/Politik)
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Nokia verliert weiter Marktanteile
München (dapd). Der finnische Handy-Hersteller Nokia verliert Branchenbeobachtern zufolge weiter kräftig Marktanteile. In Deutschland ist der Anteil an den aktuell eingesetzten Smartphones im August auf 17,7 Prozent abgestürzt, wie das Nachrichtenmagazin „Focus“ am Sonntag unter Berufung auf Zahlen des Marktforschungsunternehmens Comscore meldete. Im Jahr zuvor seien es demnach noch 31 Prozent gewesen. In den USA nutzten sogar nur noch 3,5 Prozent die Geräte der Finnen, nach 5,2 Prozent im Jahr zuvor. In den fünften größten Ländern Europas zusammen sei der Anteil in diesem Zeitraum von 32,6 auf 25,9 Prozent gefallen. In allen drei Regionen habe der koreanische Hersteller Samsung inzwischen die Marktführerschaft übernommen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Aigner ermahnt FDP im Streit über das Betreuungsgeld
Berlin (dapd). Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) fordert von der FDP, im Streit über das geplante Betreuungsgeld einzulenken. „Wir sollten beim Betreuungsgeld endlich mal vorankommen“, sagte die Politikerin der Zeitung „Welt am Sonntag“. Manche Gegner der Familienleistung hätten das System noch immer nicht verstanden. Das Betreuungsgeld sei keine Herdprämie. Aigner fügte hinzu: „Die Veränderungen, die wir vorgenommen haben, müssten der FDP eigentlich entgegenkommen.“ Das gelte für den Anreiz zur Altersvorsorge wie auch für die Koppelung an Vorsorgeuntersuchungen. Zugleich kritisierte die CSU-Ministerin das abweichende Votum von CDU-Ministerpräsidenten bei der Abstimmung über die Frauenquote und den Mindestlohn im Bundesrat. „Ich finde, in einer Partei sollte man sich um eine gemeinsame Linie bemühen und der Versuchung, immer nur die eigene Meinung in den Vordergrund zu stellen, auch einmal entsagen“, sagte sie. dapd (Politik/Politik)
Zeitung : Steinbrück erhielt fünfstellige Honorare
Berlin (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat nach Recherchen der „Welt am Sonntag“ für mehrere Vorträge seit Herbst 2009 Honorare in fünfstelliger Höhe erhalten. In mindestens zwei Fällen im Jahre 2011 habe das Nettohonorar sogar bei 20.000 Euro oder geringfügig darüber gelegen, berichtet die Zeitung. Bei weiteren vier Engagements habe das Honorar zwischen 10.000 und 15.000 Euro betragen. Laut Zeitung sind für ein Interview, das im Geschäftsbericht 2010 des Baukonzerns Bilfinger zum Thema „Öffentliche Private Partnerschaften“ veröffentlicht worden war, 20.000 Euro plus Mehrwertsteuer gezahlt worden. Den größeren Teil habe Steinbrück erhalten, den Rest die Kommunikationsagentur Brunswick, die den früheren Finanzminister befragt hatte. In der laufenden Legislaturperiode hat Steinbrück mehr als 80 Nebentätigkeiten mit einem Honorar von über 7.000 Euro gegenüber der Bundestagsverwaltung angemeldet. Die einzelnen Honorarposten wollte Steinbrück gegenüber der „Welt am Sonntag“ weder bestätigen noch dementieren. Sein Sprecher verwies auf die laufende Untersuchung seiner Nebentätigkeiten durch einen unabhängigen Wirtschaftsprüfer. dapd (Politik/Politik)
Rüsselsheimer Caterer Sodexo kündigt Entschädigung für Erkrankte an
Berlin/Rüsselsheim (dapd-hes). Nach den massenhaften Magen-Darm-Erkrankungen in Ostdeutschland hat das Rüsselsheimer Catering-Unternehmen Sodexo für die Betroffenen Entschädigungen angekündigt. Wie diese konkret aussehen, teilte die Firma zunächst nicht mit. Zugleich bedauerte das in die Kritik geratene Unternehmen die Vorfälle: „Wir entschuldigen uns in aller Form bei den betroffenen Kindern und Familien.“ Allen Kindern gehe es „inzwischen wieder gut“. Tiefgekühlte Erdbeeren haben wohl die bislang größte durch Lebensmittel ausgelöste Welle von Magen-Darm-Erkrankungen in Deutschland ausgelöst. Das ergaben die Ermittlungen des Robert-Koch-Institutes (RKI) und der beim Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) angesiedelten Task Force des Bundes und der Länder, wie es am Freitagabend in einer gemeinsamen Mitteilung hieß. Den Angaben zufolge gibt es keine Hinweise, dass die betroffene Ware in den Einzelhandel gelangt ist. Sodexo kündigte an, die Auswahl seiner Lieferanten „strikter handhaben“ zu wollen. Um Vorfälle dieser Art künftig zu vermeiden, „werden wir alles technisch und organisatorisch Machbare unmittelbar umsetzen“, hieß es am späten Freitagabend weiter. Mehr als 11.000 Erkrankte Der Sprecher des Bundesverbraucherschutzministeriums, Holger Eichele, sagte der Nachrichtenagentur dapd, lediglich eine Charge Tiefkühl-Erdbeeren werde als Verursacher angesehen. Das brandenburgische Verbraucherschutzministerium teilte mit, insgesamt seien 44 Tonnen Tiefkühl-Erdbeeren von einem Direktimporteur über den Hamburger Hafen aus China bezogen worden. Das RKI verzeichnete zuletzt mehr als 11.000 an Brechdurchfall Erkrankte. Betroffen waren Schulen und Kitas in den Bundesländern Brandenburg, Berlin, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, in denen die Erdbeeren zum Essen gereicht wurden. Nach derzeitigem Ermittlungsstand wurden die betroffenen Einrichtungen von mindestens zehn regionalen Küchen eines Cateringunternehmens mit Nahrungsmitteln beliefert. Die Rückverfolgung in den Bundesländern habe weiter ergeben, dass alle Küchen die Tiefkühl-Erdbeeren von einem Lieferanten in Sachsen erhalten haben, wie es in der gemeinsamen Mitteilung des RKI, des BVL und des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) hieß. Bereits nach Bekanntwerden der ersten Krankheitsfälle sei durch firmeninterne Ermittlungen der Verdacht auf Tiefkühl-Erdbeeren gefallen, erklärte das Unternehmen. „Wir haben diese daraufhin vorsorglich und unverzüglich in allen Sodexo-Küchen gesperrt.“ Dadurch sei eine größere Erkrankungswelle verhindert worden. Das hätten auch die Behörden dem Caterer bestätigt. Inzwischen wurden laut RKI, BVL und BfR in den Landeslaboren bei einem beträchtlichen Teil der Patienten Noroviren nachgewiesen. Somit hätten sich die Hinweise verdichtet, dass diese der ursächliche Erreger für den Ausbruch waren. In den bisher untersuchten Lebensmittel- und Umgebungsproben wurden den Angaben zufolge keine Noroviren gefunden. Ein Teil der beim sächsischen Hersteller und bei den Cateringfirmen vorhandenen Rückstellproben der betroffenen Charge werden derzeit noch geprüft. Die Ergebnisse werden voraussichtlich Mitte der Woche vorliegen. dapd (Vermischtes/Wirtschaft)
EZB bleibt bei Griechenland-Hilfen hart
Berlin (dapd). Die Europäische Zentralbank (EZB) sieht keine Möglichkeit, Griechenland weiter entgegenzukommen. „Wir können weder die Laufzeiten für griechische Anleihen verlängern, noch die Zinsen senken“, sagte EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen der Zeitung „Bild am Sonntag“. Beides wäre eine Form von Schuldenerlass und damit eine direkte Finanzierung des griechischen Staates. „Das aber ist der EZB rechtlich nicht erlaubt“, sagte Asmussen. Für Asmussen ist es im Gegensatz zu dem CDU-Politiker Wolfgang Bosbach auch „kein Selbstläufer“, dass Griechenland im November die nächste Tranche der vereinbarten Hilfszahlungen erhält und damit vor der Pleite gerettet wird. Der nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete sagte am Samstag im Deutschlandfunk, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) avisiere mit ihrer Reise nach Griechenland Anfang nächster Woche, „dass wohl die nächste Tranche an Griechenland ausgezahlt werden wird“. Asmussen sagte: „Meine klare Präferenz ist, dass Griechenland im Euro bleibt. Aber der Schlüssel dafür liegt in Athen. Die Voraussetzung für die Auszahlung der nächsten Tranche an Griechenland ist, dass das Haushaltsloch für 2013/2014 geschlossen wird und umfangreiche Strukturreformen durchgeführt werden.“ Austritt Griechenlands ist „teuerste alle Lösungen“ Merkel will am Dienstag (9. Oktober) zu politischen Gesprächen nach Athen reisen und mit Regierungschef Antonis Samaras zusammentreffen. Samaras hatte zuvor um finanzielle Erleichterungen für sein Land gebeten und in dramatischen Worten vor den Folgen einer weiteren Verschlechterung der wirtschaftlichen und sozialen Lage seines Landes gewarnt. Der Chef des dauerhaften Euro-Rettungsfonds ESM, Klaus Regling, warnte derweil vor weiteren Diskussionen über ein mögliches Ausscheiden Athens aus dem Euro: „Ein Austritt Griechenlands aus der Währungsunion wäre die teuerste aller denkbaren Lösungen.“ Regling sah im Kampf gegen die Schuldenkrise große Fortschritte: „Die Krise ist noch nicht vorbei. Aber wir haben mehr als die Hälfte des Weges bei den nationalen Anpassungslasten geschafft“, sagte Regling der Zeitung „Rheinische Post“ (Samstagausgabe). Trotzdem hält Regling weitere Einschnitte in den Krisenstaaten für erforderlich. „Meine größte Sorge ist, dass einige Krisenländer nicht die politische Kraft haben, den schmerzhaften, aber wirksamen Reformkurs bis zum Ende durchzuhalten. Das wäre eine Katastrophe.“ Warnung vor Euro-Kollaps Der künftige Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sieht den Euro durch die aktuelle Krise nicht gefährdet. Zwar sei bei der Geburt des Euro „viel versäumt“ worden, sagte er der „Welt“ (Samstagausgabe). Er sei aber „überzeugt, dass es den Euro in zehn Jahren und auch in 100 Jahren noch geben wird“, sagte. Es sei dabei ein wichtiges Signal, dass die Währung während der Krise Stabilität gezeigt habe. Alle EU-Länder sollten langfristig dem Euro beitreten, denn die Gemeinschaftswährung sei der richtige Weg für die Integration Europas. Es müsse aber auch sichergestellt sein, dass die Währung erfolgreich ist. Derweil warnt der Freiburger Volkswirt Lüder Gerken unmittelbar vor dem Inkrafttreten des Euro-Rettungsschirms ESM am Montag vor den Folgen einer durch die Politik der EZB ausgelösten Inflation. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe) sagte der Vorstandschef des Centrums für europäische Politik, eine spürbare Entwertung der Währung sei die zwingende Folge der Hilfen durch ESM und EZB. Um die Geldmenge später wieder zu reduzieren, müsse die EZB die Notenpresse stoppen und konsequent die Zinsen anheben. „Höhere Zinsen aber bedrohen die maroden Staaten; es drohen Staatspleiten und damit der Kollaps des Euros“. Unterdessen geht die Debatte unter Ökonomen über den richtigen Weg aus der Eurokrise weiter. Der ehemalige Wirtschaftsweise Bert Rürup schreibt in der „Wirtschaftswoche“ anlässlich des Erscheinens des jüngsten Buches des Präsidenten des Münchner Ifo-Wirtschaftsforschungsinstituts, Hans Werner Sinn, er sei „über den missionarischen Eifer irritiert, mit dem der Autor glauben machen will, nur der Blick durch die Brille seiner Theorie sei die einzig richtige Sicht der Dinge“. In dem Buch rechnet Sinn mit der Euro-Krisenpolitik der Regierungen und der EZB ab. Als eine „Schwäche“ des Buches sieht Rürup, „dass es nicht die Frage stellt, wie – wenn nicht durch die EZB – von der Politik in der kurzen Frist Finanzmarktstabilität gewährleistet werden kann“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
OLT Express dünnt schon vor Expansion ab Dresden den Flugplan aus
Dresden (dapd-lsc). Die deutsche Regionalfluggesellschaft OLT Express hat schon vor dem Start neuer Verbindungen ab Dresden die Flugpläne ausgedünnt. Das betreffe die Ziele London und Budapest, teilte die Airline am Samstag mit. Zur Begründung hieß es, Zielgruppe auf den beiden Linien seien Privatreisende, die längerfristig buchten und dabei die Wintermonate meiden. Mit der vorsorglichen Anpassung des Angebots soll den Angaben zufolge die Wirtschaftlichkeit der Verbindungen nachhaltig gesichert werden. Beide Ziele standen früher schon mit verschiedenen Airlines im Dresdner Flugplan, waren aus Rentabilitätsgründen jedoch immer wieder eingestellt worden. OLT Express hat im Frühjahr 2012 ab Dresden die Flüge der insolventen Cirrus Airlines nach Hamburg und Zürich neu aufgelegt. Vom 15. Oktober an starten zudem tägliche Flüge nach Wien sowie die der Nachfrage angepassten Verbindungen nach London-Southend und Budapest, die zunächst überwiegend in den Ferienzeiten angeboten werden sollen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bosbach geht von nächster Tranche für Griechenland aus
Berlin (dapd). Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach interpretiert den angekündigten Griechenland-Besuch der Kanzlerin als politische Vorentscheidung für weitere Hilfen an das angeschlagene Land. „Ich gehe davon aus, obwohl der Bundestag das letzte Wort hat bei dieser Frage, dass dieser Besuch auch ein Signal ist für die deutsch-griechische Solidarität“, sagte der nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete am Samstag im Deutschlandfunk. Er fügte hinzu, mit der Reise „avisiert die Bundeskanzlerin, dass wohl die nächste Tranche an Griechenland ausgezahlt werden wird“. Grundsätzlich hat Bosbach, der selbst weitere Gelder an Griechenland ablehnt, jedoch keine Einwände gegen den Staatsbesuch. So habe der griechische Ministerpräsident vor einigen Wochen Deutschland besucht. „Dass die Bundeskanzlerin nun den Gegenbesuch abstattet, ist völlig in Ordnung“, sagte Bosbach. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will am Dienstag (9. Oktober) zu politischen Gesprächen nach Athen reisen und mit Regierungschef Antonis Samaras zusammentreffen. Regling sieht große Fortschritte Der Chef des dauerhaften Euro-Rettungsfonds ESM, Klaus Regling, warnte derweil vor weiteren Diskussionen über ein mögliches Ausscheiden Athens aus dem Euro: „Ein Austritt Griechenlands aus der Währungsunion wäre die teuerste aller denkbaren Lösungen.“ Regling sah im Kampf gegen die Schuldenkrise große Fortschritte: „Die Krise ist noch nicht vorbei. Aber wir haben mehr als die Hälfte des Weges bei den nationalen Anpassungslasten geschafft“, sagte Regling der Zeitung „Rheinische Post“ (Samstagausgabe). Die Divergenzen zwischen den Euro-Staaten bei Haushalts- und Leistungsbilanzdefiziten verringerten sich seit zwei Jahren. Und die Wettbewerbsfähigkeit in allen südlichen Mitgliedsländern der Euro-Zone steige. Dennoch hält Regling weitere Einschnitte in den Krisenstaaten für erforderlich. „Meine größte Sorge ist, dass einige Krisenländer nicht die politische Kraft haben, den schmerzhaften, aber wirksamen Reformkurs bis zum Ende durchzuhalten. Das wäre ein Katastrophe.“ EZB will keine Erleichterungen für Griechenland Die Europäische Zentralbank (EZB) sieht nach den Worten ihres Direktoriumsmitglieds Jörg Asmussen keine Möglichkeit, der Bitte des griechischen Ministerpräsidenten nach finanziellen Erleichterungen zu entsprechen. Asmussen sagte der Zeitung „Bild am Sonntag“: „Wir können weder die Laufzeiten für griechische Anleihen verlängern, noch die Zinsen senken. Beides wäre eine Form von Schuldenerlass und damit eine direkte Finanzierung des griechischen Staates. Das aber ist der EZB rechtlich nicht erlaubt.“? Für Asmussen ist es auch „kein Selbstläufer“, dass Griechenland im November die nächste Tranche der vereinbarten Hilfszahlungen erhält und damit vor der Pleite gerettet wird: „Meine klare Präferenz ist, dass Griechenland im Euro bleibt. Aber der Schlüssel dafür liegt in Athen. Die Voraussetzung für die Auszahlung der nächsten Tranche an Griechenland ist, dass das Haushaltsloch für 2013/2014 geschlossen wird und umfangreiche Strukturreformen durchgeführt werden.“? dapd (Politik/Politik)
Merkel mahnt: Beim Bürokratieabbau nicht nachlassen
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mahnt, beim Bürokratieabbau nicht nachzulassen. Zwar sei man bisher „recht gut vorangekommen“ und auf der „Zielgeraden“, es gebe aber auch noch Handlungsbedarf, sagte Merkel in ihrer am Samstag verbreiteten neuen Videobotschaft. Am kommenden Mittwoch überreicht der Nationale Normenkontrollrat der Kanzlerin seinen Jahresbericht 2012. Merkel erwartet Lob für das Erreichte, aber auch die Aufforderung, „auf den letzten Metern nicht das Ziel zu versäumen“. Ziel war, Unternehmen um ein Viertel der Kosten für Statistik- und Berichtspflichten zu entlasten. Von 49 Milliarden Euro Bürokratiekosten habe man über 12 Milliarden Euro abbauen wollen. Eine Milliarde Euro fehlten noch. Möglichkeiten sieht Merkel noch bei der Online-Kommunikation der Unternehmen mit den Behörden. Verbesserungen, so Merkel, gebe es bereits bei den Bilanzierungsvorschriften und Berichtspflichten. „Wir haben zum Beispiel jetzt auch bei den Aufbewahrungsfristen für Steuerunterlagen Erleichterungen, sodass man das nicht mehr so lange aufheben muss.“ Merkel lobte das Engagement des ehemaligen CSU-Chefs Edmund Stoiber und seiner Expertengruppe für den Bürokratieabbau auf europäischer Ebene. Er habe „sehr, sehr viele Vorschläge unterbreitet“. dapd (Politik/Politik)
Chef des Euro-Rettungsfonds: Unsere Krisenstrategie wirkt
Düsseldorf (dapd). Der Chef des dauerhaften Euro-Rettungsfonds ESM, Klaus Regling, hält im Kampf gegen die Schuldenkrise mehr als die Hälfte des Weges für geschafft: „Die Krise ist noch nicht vorbei. Aber wir haben mehr als die Hälfte des Weges bei den nationalen Anpassungslasten geschafft“, sagte Regling der Zeitung „Rheinische Post“ (Samstagausgabe). Die Divergenzen zwischen den Euro-Staaten bei Haushalts- und Leistungsbilanzdefiziten verringerten sich seit zwei Jahren. Und die Wettbewerbsfähigkeit in allen südlichen Mitgliedsländern der Euro-Zone steige. Dennoch hält Regling weitere Einschnitte in den Krisenstaaten für erforderlich. „Meine größte Sorge ist, dass einige Krisenländer nicht die politische Kraft haben, den schmerzhaften, aber wirksamen Reformkurs bis zum Ende durchzuhalten. Das wäre ein Katastrophe.“ Regling warnte mit Blick auf Griechenland vor weiteren Diskussionen über ein mögliches Ausscheiden Athens aus dem Euro: „Ein Austritt Griechenlands aus der Währungsunion wäre die teuerste aller denkbaren Lösungen.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)