Berlin (dapd). BaFin-Präsidentin Elke König erwartet den Arbeitsbeginn der Europäischen Bankenaufsicht frühestens im Januar 2014. Wer schon für 2013 mit dem Start rechne, treffe „eine sehr, vielleicht zu ambitionierte Aussage“, sagte die Präsidentin der deutschen Finanzaufsicht am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“. Es gelte die Aussage von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU): „Da geht Sorgfalt vor Schnelligkeit“, sagte König. Die gemeinsame Europäische Bankenaufsicht solle dazu dienen, das Vertrauen zwischen den Banken, aber auch das Vertrauen in die Banken in Europa zu stärken, sagte König. „Langfristig ist eine gute Bankenaufsicht letztlich für die Banken der Eurozone ein Wettbewerbsvorteil.“ In den nächsten Monaten seien noch einige Probleme zu klären, sagte König. Nach ihrer Ansicht wäre es besser, die Bankenaufsicht für die gesamte EU und nicht nur für die Eurozone einzuführen. Auch müsse noch geklärt werden, wie die Bankenaufsicht an die Europäische Zentralbank (EZB) angedockt werde. „Damit sind viele rechtliche und organisatorische Fragen verbunden, die nun in den nächsten Monaten gelöst werden müssen“, sagte die BaFin-Präsidentin. dapd (Wirtschaft/Politik)
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7.000 Polizisten schützen Merkel in Athen
Berlin/Athen (dapd). Unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen trifft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am (heutigen) Dienstag zu Gesprächen mit der griechischen Staatsspitze in Athen zusammen. Mehr als 7.000 Polizisten sind in der Innenstadt im Einsatz, um den deutschen Besuch abzusichern. Öffentliche Versammlungen sind in weiten Teilen der Innenstadt untersagt. Mit Linken-Chef Bernd Riexinger wird auch ein deutscher Oppositionspolitiker an den Protesten teilnehmen. Merkel wird kurz nach Mittag in der griechischen Hauptstadt eintreffen. Im Mittelpunkt der mit Spannung erwarteten Gespräche steht die Lage des finanziell angeschlagenen Eurostaates, dessen Probleme größer sind als bisher angenommen. Regierungschef Antonis Samaras hat bereits um finanzielle Erleichterungen gebeten und in dramatischen Worten vor den Folgen einer weiteren Verschlechterung der wirtschaftlichen und sozialen Lage seines Landes gewarnt. Ultimatum an Griechenland Die Euro-Gruppe hat Griechenland unterdessen ein Ultimatum von zehn Tagen zur Einhaltung seiner Sparversprechen gesetzt. Vor der Freigabe der nächsten Notkredite sollte das Land „spätestens bis zum 18. Oktober die schon im März vereinbarten Maßnahmen umsetzen“, sagte Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker am Montagabend nach Beratungen der Euro-Finanzminister in Luxemburg. Das Land braucht spätestens Mitte November weitere 31,5 Milliarden Euro aus dem zweiten Rettungsprogramm, um nicht in die Pleite zu rutschen. Merkel will den Hellenen bei den Gesprächen ihre Unterstützung ausdrücken und sie zugleich an die eingegangenen Verpflichtungen erinnern. „Gutes Wirtschaften und Solidarität“ sei die beste Kombination für die Zukunft Europas, sagte die Kanzlerin vor ihrer Abreise. Bei dem eintägigen Besuch stehen auch Gespräche mit deutschen und griechischen Unternehmern auf dem Programm. Gedämpfte Erwartungen vor Merkel-Besuch Unmittelbar vor dem Besuch Merkels knüpfte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) weitere Zugeständnisse der Euro-Partner an die Umsetzung von Reformen. „Der Besuch der Bundeskanzlerin in Griechenland zeigt, dass wir nach wie vor zur Solidarität bereit sind, allerdings gilt ebenso nach wie vor, dass die zugesagten Reformen auch umgesetzt werden müssen“, sagte Rösler der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). „Ob das gelingt oder nicht, wird der Troika-Bericht zeigen“, sagte der FDP-Vorsitzende. Der Bericht der Troika aus Experten der EU, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) über Spar- und Reformfortschritte in Griechenland wird Ende Oktober, Anfang November erwartet. Vorher kann es nach Angaben von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) keine neuen Notkredite geben. „Die Bundeskanzlerin ist nicht die Troika“, sagte er im Vorfeld in Luxemburg und dämpfte damit die Erwartungen an den Besuch. Appell zu „christlicher Empathie“ Der deutsch-griechische FDP-Politiker Jorgo Chatzimarkakis erhofft sich von Merkels Reise wenigstens ein menschliches Signal an die von der Krise zermürbten Hellenen. „Die Kanzlerin hat im Sommer davon gesprochen, dass ihr ‚Herz blutet‘, wenn sie etwa an die griechischen Rentner denkt“, sagte der Europaparlamentarier der Nachrichtenagentur dapd. „Diese mitfühlende, christliche Empathie ist in Griechenland gut angekommen und wäre auch das absolut beste Signal für Ihre Reise.“ Samaras‘ instabile Regierung brauche wiederum dringend Zuspruch aus dem Ausland, um in der Heimat anerkannt zu werden.“ Der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz (SPD), forderte derweil Impulse für Wachstum und Beschäftigung in Griechenland. „Die Griechen sparen inmitten einer schweren Wirtschaftskrise massiv, mit bitteren sozialen Folgen und negativen Effekten für die Wirtschaft. Deshalb braucht Athen jetzt zusätzlich zu den Reformen einen Impuls, um Wachstum und Beschäftigung zu stimulieren und so aus der Schuldenspirale herauszukommen“, sagte Schulz der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). Riexinger demonstriert gegen deutsche Politik Linken-Chef Riexinger warnte vor verheerenden Folgen weiterer Sparprogramme. Alle bisherigen Hilfsprogramme seien mit Auflagen verbunden: die Renten und Löhne zu senken, das Renteneintrittsalter zu erhöhen, den öffentlichen Sektor abzubauen und öffentliches Eigentum zu verkaufen, sagte er am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“. „Das ist keine Perspektive, die den Menschen wirklich hilft.“ Denn letztlich seien dies „Kürzungs- und Verarmungsprogramme“. Daher beteilige er sich an den Demonstrationen in Athen. Der FDP-Vorsitzende im Europaparlament, Alexander Graf Lambsdorff, hält den Zeitpunkt der Griechenland-Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hingegen für ideal. Lambsdorff sagte dem Radiosender MDR Info, am Montag hätten die Finanzminister den Euro-Stabilisierungsmechanismus ESM auf den Weg gebracht. „Damit haben wir ein Instrument geschaffen, so eine Art europäischen Währungsfonds, mit dem es gelingt, Krisen wie in Griechenland auch hoffentlich in Zukunft zu bewältigen.“ dapd (Politik/Politik)
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Linke-Chef Riexinger demonstriert in Athen gegen Merkel
Athen/Berlin (dapd). Linken-Chef Bernd Riexinger demonstriert zusammen mit der griechischen Opposition gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Athen. Als Grund für seine Teilnahme am Protest sagte er am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“, viele Menschen litten unter den Kürzungs- und Verarmungsprogrammen. Denn alle Hilfsprogramme seien mit Auflagen verbunden: die Renten und Löhne zu senken, das Renteneintrittsalter zu erhöhen, den öffentlichen Sektor abzubauen und öffentliches Eigentum zu verkaufen. „Das ist keine Perspektive, die den Menschen wirklich hilft.“ Riexinger räumte ein: „Diese Demonstration ist mehr oder weniger Zufall.“ Sein Besuch in Griechenland sei schon länger geplant gewesen. Er treffe sich in Athen mit Oppositionsparteien: „Und die befinden sich auf der Straße, und ich bin da auf ihrer Seite.“ dapd (Politik/Politik)
Lambsdorff: Zeitpunkt der Merkel-Reise nach Athen ideal
Halle (dapd). Der FDP-Vorsitzende im Europaparlament, Alexander Graf Lambsdorff, hält den Zeitpunkt der Griechenland-Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für ideal. Lambsdorff sagte dem Radiosender MDR Info, sie hätte sicher auch eher fahren können, aber am Montag hätten die Finanzminister der Union den Stabilisierungsmechanismus ESM auf den Weg gebracht. „Damit haben wir ein Instrument geschaffen, so eine Art europäischen Währungsfonds, mit dem es gelingt, Krisen wie in Griechenland auch hoffentlich in Zukunft zu bewältigen.“ Das sei ein Ausdruck von Solidarität, die mit Solidität gekoppelt werde, „das heißt, mit dem Befolgen von Regeln in der Währungsunion“. Die Entstehung des ESM und die Reise der Kanzlerin seien gute Zeichen. Der dauerhafte Stabilisierungsmechanismus für Europa gebe den Menschen im Süden Hoffnung. Lambsdorff betonte, viele Griechen hätten sich auf die Bundesregierung und die Kanzlerin eingeschossen. „Das ist zwar falsch, aber es ist beruhigend zu sehen, dass die griechische Regierung das nicht so sieht und für Schutz sorgen wird, so wie sich das gehört.“ Man müsse sich vor Augen führen, dass die griechische Schuldenpolitik zu einer derart katastrophalen Lage in dem Land geführt habe, dass es nur normal sei, nach Sündenböcken zu suchen. Die Kanzlerin habe keinen Grund, ein schlechtes Gewissen zu haben. dapd (Politik/Politik)
Schäuble fordert stärkere Regelungen der Finanzmärkte
Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich für strengere Regelungen der Finanzmärkte ausgesprochen. In den späten 90er-Jahren und Anfang des neuen Jahrhunderts habe man gesagt, der Finanzplatz Deutschland brauche „möglichst viel Deregulierung“, sagte Schäuble am Montag in den ARD-„Tagesthemen“. „Und auf einmal haben wir festgestellt, im Zuge der Finanzkrise, die sich mit dem Namen Lehman Brothers verbindet, ganz ohne Regeln und Grenzen geht es auch mit Finanzmärkten nicht. Die zerstören sich selbst, wenn sie keine Grenzen haben.“ Um die gemeinsame europäische Währung aus dieser Vertrauenskrise führen zu können, „brauchen wir stärkere institutionelle Regelungen in Richtung auf eine wirkliche Fiskalunion“, betonte der Minister. dapd (Politik/Politik)
Saskia Ludwig will offenbar in den Bundestag
Potsdam/Werder (dapd-lbg). Der brandenburgischen CDU steht schon wieder ein Machtkampf bevor: Zur Attacke ruft die erst vor knapp einem Monat als Fraktions- und Parteichefin zurückgetretene Landtagsabgeordnete Saskia Ludwig. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dapd will sich die 44-Jährige zur Bundestagswahl 2013 aufstellen lassen. Pikant daran ist, dass sie ausgerechnet im Wahlkreis Potsdam/Potsdam-Mittelmark antreten will. Dort bewirbt sich auch die langjährige Bundestagsabgeordnete Katherina Reiche erneut um ein Mandat. Die 39-Jährige war Spitzenkandidatin der brandenburgischen CDU bei der Bundestagswahl 2009 und ist Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium und damit die einzige Brandenburgerin in der Bundesregierung. Sie wurde bereits von ihrem Kreisverband Potsdam für die Wahl nominiert. Von Ludwig liegt noch keine eigene Bewerbung vor. Allerdings hat ihr Stadtverband Werder ein Schreiben an den Kreisverband Potsdam-Mittelmark geschickt. Darin fordere der Stadtverband Ludwig zur Kandidatur für den Bundestag auf, sagte Kreisgeschäftsführer Rudolf Werner auf dapd-Anfrage. Ludwig selbst war am Montag nicht zu erreichen. Werner sagte, am Dienstag (9. Oktober) werde sich der Kreisvorstand treffen und beraten. Ludwig und Reiche führen mitgliederstarke Kreisverbände Ludwig ist Vorsitzende der Kreisverbandes Potsdam-Mittelmark, Reiche führt den Kreisverband Potsdam. Beide Verbände zählen mit jeweils mehreren Hundert Anhängern zu den mitgliederstärksten der CDU Brandenburg. In kleiner Runde sollen sich auch schon Teile des Kreisvorstandes von Potsdam-Mittelmark für eine Kandidatur Ludwigs ausgesprochen haben. In den vergangenen Jahren machte die CDU immer wieder mit personellen Machtkämpfen Schlagzeilen. Die Partei hat in 22 Jahren 11 Landesvorsitzende verschlissen. Ludwig trat am 11. September als Partei- und Fraktionschefin zurück. Sie reagierte damit auf harsche parteiinterne Kritik an ihrem harten Oppositionskurs. In der Landtagsfraktion hatten ihr 14 der 19 Abgeordneten das Vertrauen entzogen. Jetzt sorgt sie vielleicht für neuen Ärger. Ein Mitglied des CDU-Landesvorstandes kritisierte am Montag im dapd-Gespräch: „Wir hatten erwartet, dass Saskia Ludwig jetzt erst einmal in Ruhe über ihr Scheitern in der Landespolitik nachdenkt.“ Stattdessen zwinge sie der Partei nur wenige Wochen nach ihrem Doppelrücktritt eine unappetitliche Zerreißprobe auf. „Mit verantwortlicher Politik hat das nichts zu tun“, kritisierte das Vorstandsmitglied. Ein anderes führendes CDU-Mitglied sagte, Ludwig stelle die gerade wiedergefundene Geschlossenheit der Partei infrage. Außerdem störe sie die Vorbereitungen für den wichtigen Landesparteitag im November, auf dem ein neuer Landesvorsitzender gewählt werden soll. dapd (Politik/Politik)
Cyber-Kriminalität kostet deutsche Unternehmen fünf Millionen Euro im Jahr
Böblingen (dapd). Attacken durch Cyber-Kriminelle verursachen bei deutschen Unternehmen durchschnittlich 4,8 Millionen Euro Kosten pro Jahr. Damit liegt der Schaden in Deutschland hinter dem in den USA mit 6,9 Millionen Euro, aber noch vor Ländern wie Japan, Australien und Großbritannien mit 3,9, 2,6 und 2,5 Millionen Euro, wie aus der am Montag veröffentlichten Studie „Cost of Cyber Crime“ des US-Konzerns Hewlett-Packard (HP) hervorgeht. Die Kosten entstehen demnach als Folge erfolgreicher Cyber-Attacken auf IT-Systeme. Auf ein Jahr gesehen werden derzeit laut Studie etwa 40 Prozent des Schadens durch Datenverlust in deutschen Unternehmen verursacht. 28 Prozent entstehen durch Umsatzeinbußen infolge der Angriffe. Erstmals wurden im Auftrag von HP neben den Folgen für US-Unternehmen auch die Folgen für Betriebe in den vier anderen Ländern erfasst. Für die Studie führte das Ponemon Institute in Deutschland Interviews mit 418 Führungskräften aus 43 Organisationen in 14 Branchen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Zentralbank verlangt mehr Arbeitsmarktreformen in der Eurozone
Berlin (dapd). Die Europäische Zentralbank hat mehr Arbeitsmarktreformen in der Eurozone verlangt. Dadurch müssten die Beschäftigungsverhältnisse und die Löhne flexibler gemacht werden, schrieb die Bank in einer Studie, die am Montag in Frankfurt veröffentlicht wurde. Dies könne das Risiko einer dauerhaften strukturellen Arbeitslosigkeit und eine Wachstumsschwäche in den Ländern verringern. Damit wären solche Reformen ein „Schlüsselelement“ für eine wirtschaftliche Erholung und könnten vorbeugen gegen Ungleichgewichte zwischen den Euro-Staaten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Nominierung von Pussy Riot für Lutherpreis sorgt für Empörung
Leipzig/Wittenberg (dapd). Die Nominierung der regierungskritischen russischen Punkband Pussy Riot für den Lutherpreis stößt in Wittenberger Kirchenkreisen auf heftigen Widerstand. „Es wäre ein verheerendes Zeichen, wenn mit Pussy Riot der Vorschlag unserer Stadt für den Lutherpreis den Sieg davon tragen würde“, sagte der Wittenberger Theologe und frühere DDR-Bürgerrechtler Friedrich Schorlemmer der „Leipziger Volkszeitung“. Eine Lutherstadt sollte keine Gotteslästerung ehren, alleine die Nominierung sei empörend. Die Frauen von Pussy Riot waren wegen einer Protestaktion in der Christ-Erlöser-Kathedrale in Moskau im August gerichtlich verurteilt worden. Wittenberg schlug die Band für den Preis „Das unerschrockene Wort“ der deutschen Lutherstädte vor, der im April 2013 in Eisleben verliehen wird. Jede der 16 Städte, darunter Erfurt, Heidelberg und Wittenberg, darf einen Kandidaten für die mit 10.000 Euro dotierte Auszeichnung empfehlen. Dieser solle wie einst Martin Luther bereit sein, „für unerschrockenes Auftreten Unbill in Kauf zu nehmen“. dapd (Politik/Politik)
Hessen verlangt Anteil an Banken-Bußgeldern von NRW
Hamburg/Wiesbaden (dapd). Die Länder Hessen und Berlin haben von Nordrhein-Westfalen einen Anteil an Millionenzahlungen verlangt, die zwei Banken im Zuge der Ermittlungen gegen Steuerflüchtlinge geleistet haben. Wie das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtet, geht es um 200 Millionen Euro, die NRW von den Banken Credit Suisse und Julius Bär kassiert hatte, weil deren Mitarbeiter Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet hatten. Der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) übte am Sonntag heftige Kritik an der nordrhein-westfälischen Landesregierung. Dem Bericht zufolge hat Schäfer mehrere Briefe an die nordrhein-westfälische Landesregierung geschickt. Er verlangt eine Beteiligung an den Einnahmen. Auch das Land Berlin begehrt einen Teil der an das Land Nordrhein-Westfalen von den Banken gezahlten Summe. Nach Ansicht Schäfers stehen auch allen anderen Bundesländern Anteile an den im Jahr 2011 geflossenen Zahlungen zu, da diese sich wie der Bund in der Vergangenheit finanziell an Ankäufen entsprechender Daten-CDs beteiligt haben. Schäfer wirft NRW unsolidarisches Verhalten vor Schäfer beurteilt den weiteren Ankauf von Steuer-CDs nun skeptisch, da es ein bereits unterzeichnetes Steuerabkommen mit der Schweiz gibt. Mit dem zur Ratifizierung ausstehenden Abkommen habe sich die rechtliche Situation verändert, teilte Schäfer am Sonntag mit. Ein Ankauf der Datenträger sei nun nicht mehr geboten: „Mit dem Steuerabkommen erreichen wir ein rechtsstaatliches Verfahren sowie gesicherte und höhere Einnahmen für Bund und Länder. Zufallsfunde auf Daten-CDs sind keine solide Basis für den Kampf gegen Steuersünder.“ Laut „Spiegel“ lehnte das NRW-Finanzministerium beide Gesuche ab. Es handle sich um Bußgelder, die allein dem Land zustünden. Von den zusätzlichen Steuereinnahmen hingegen, die NRW mittels der CD-Daten erzielt, erhalten die anderen Länder und der Bund rund 90 Prozent. Schäfer warf Nordrhein-Westfalen in seiner Mitteilung vor, gegen den Grundsatz der Bundestreue zu verstoßen. Die Landesregierung verhalte sich unsolidarisch, wenn sie weiter im Alleingang Steuersünder-Daten erwerbe und obendrein auf eine Beteiligung anderer Bundesländer an den Einnahmen verzichte. dapd (Politik/Politik)