Erfurt (dapd). Thüringens Innenminister Jörg Geibert (CDU) plant einen Totalumbau des Landesamtes für Verfassungsschutz. Die Behörde könnte bereits im kommenden Jahr zu einer Abteilung des Innenministeriums umgebaut werden, wie die „Thüringische Landeszeitung“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf den Minister berichtet. Geibert verspreche sich dadurch mehr Transparenz und eine bessere Kontrolle der Verfassungsschützer. Die Grünen begrüßten den Vorstoß des Ministers, die Linkspartei sprach von Täuschung. Bis Ende November will dem Bericht zufolge das Innenministerium die nötigen Voraussetzungen für einen Umbau des Amtes prüfen. Der könne 2013 beginnen. Neben einer besseren Verzahnung mit der Polizei soll der Geheimdienst dann auch mit Bürgermeistern und Institutionen der Zivilgesellschaft zusammenarbeiten. Damit wäre die Eigenständigkeit des Geheimdienstes deutlich eingeschränkt. Mit seinem Vorschlag zieht Geibert die Konsequenzen aus den Pannen bei den Ermittlungen um das rechtsextreme NSU-Trio. Opposition geteilter Meinung Die Linkspartei sieht hinter dem Vorschlag des Innenministers den Versuch einer taktischen Täuschung der Öffentlichkeit. Es solle vermittelt werden, dass ein Geheimdienst aufgelöst werde, während er tatsächlich fortbestehe, sagte die Landtagsabgeordnete Martina Renner. Die Einrichtung eines Geheimdienstes als Abteilung innerhalb des Ministeriums sei keine neue Erfindung. In acht Bundesländern sei die von Geibert geplante Organisationsveränderung bereits Realität und damit keine Reaktion auf das Neonazi-Trio. Die Grünen hingegen stehen der Idee des Innenministers positiv gegenüber. „Wir haben genau diesen Vorschlag bereits 2009 in unserem Wahlprogramm formuliert und begrüßen diesen Weg ausdrücklich“, sagte der Abgeordnete Dirk Adams. Nur so könne zukünftig verhindert werden, dass sich die Innenminister bei Verfassungsschutzpannen und politischen Krisensituation der parlamentarischen Kontrolle und politischen Verantwortung entziehen können. dapd (Politik/Politik)
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Salafist rechtfertigt Messerattacken mit Beleidigung des Islams
Bonn (dapd). Rund fünf Monate nach der Messerattacke auf Polizisten in Bonn hat der angeklagte Salafist die Gewalttaten mit der Lehre des Islam gerechtfertigt. „Gelehrte sagen, wer den Propheten Mohammed beleidige, verdiene den Tod“, sagte der 26-jährige Deutsch-Türke aus Hessen am Mittwoch zum Prozessauftakt vor dem Bonner Landgericht. Der deutsche Staat habe es der rechtsextremen Splitterpartei Pro NRW erlaubt, bei der Kundgebung im Mai Mohammed-Karikaturen zu zeigen. Die Polizisten hätten diess Aktion geschützt. „Sie haben sich in die Sache verwickelt“, argumentierte der Mann. Der Deutsch-Türke ist der erste Salafist der sich nach den Ausschreitungen im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf vor Gericht verantworten muss. Er soll bei der Gegendemonstration gegen eine Pro NRW-Wahlkampfveranstaltung mit einem 22 Zentimeter langen Messer auf zwei Polizisten eingestochen und diese schwer verletzt haben. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Muslim gefährliche Körperverletzung, Landfriedensbruch und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vor. Hass auf den Westen Die Polizisten hätten die Möglichkeit gehabt, den Dienst zu verweigern, sagte der Angeklagte aus Eschwege, der sich nach einem Hauptschulabschluss mit Gelegenheitsjobs durchschlug und seit einem Jahr arbeitslos ist. „Das Problem ist, dass der Westen den Islam nicht toleriert.“ Seiner Ansicht nach ist es legitim, Gewalt anzuwenden, wenn jemand gegen islamische Vorschriften verstößt. Die Tat sei eine Einzelentscheidung gewesen. Das Gericht spielte Polizeivideos ab, die den Angeklagten bei den Messerstichen zeigen. Im Hintergrund war Geschrei zu hören. Hunderte Salafisten hatten sich vor der saudi-arabischen König-Fahd-Akademie mit den Polizisten eine Straßenschlacht geliefert. Sie warfen mit Steinen, Flaschen, Blumenkübeln und Gullideckeln. Mehr als 100 Personen wurden festgenommen. 29 Polizisten erlitten Verletzungen. Weitere 22 Salafisten sind vor dem Amtsgericht in Bonn angeklagt. Auch die Wuppertaler Staatsanwaltschaft hat 90 Ermittlungsverfahren vorliegen, denn nur wenige Tage vor der Eskalation in Bonn war die Lage bereits in Solingen außer Kontrolle geraten. dapd (Politik/Politik)
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Bundesverwaltungsgericht gibt grünes Licht für Autobahn 100
Leipzig/Berlin (dapd). Das Bundesverwaltungsgericht hat den Weg für den Bau der Berliner Autobahn 100 zwischen dem Dreieck Neukölln und dem Treptower Park freigemacht. Die Richter wiesen am Mittwoch in Leipzig Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss für das Bauwerk im Wesentlichen zurück. Damit kann der 16. Bauabschnitt der A 100 in Angriff genommen werden. Der Senat unter Vorsitz von Wolfgang Bier machte dem Land lediglich mit Blick auf den Lärmschutz einige Auflagen. Diese waren jedoch schon bei der mündlichen Verhandlung Ende September besprochen worden. So müssen teilweise Schallschutzwände Vorrang vor passiven Vorkehrungen wie etwa dem Einbau von Schallschutzfenstern haben. Insgesamt zurückgewiesen wurde die Klage des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg. Berliner Bezirke seien nach der Verfassung des Landes nicht für die Planung zuständig, wie es Gemeinden in anderen Bundesländern sind, und deshalb nicht zur Klage befugt. Der Vertreter der Kläger, Rechtsanwalt Karsten Sommer, erkannte trotz der weitgehenden Klageabweisung auch Erfolge für seine Mandanten. So würden zwei Wohnhäuser mit über 100 Wohnungen nicht abgerissen, Gewerbebetriebe seien durch Änderungen im Planfeststellungsbeschluss in ihrer Existenz gesichert worden. dapd (Politik/Politik)
Deutschland will Truppenabzug aus Norden Afghanistans eng abstimmen
Brüssel (dapd). Bundesverteidigungsminister Thomas De Maizière (CDU) will den Abzug der internationalen Schutztruppen aus dem von Deutschland kontrollierten Norden Afghanistans eng mit seinen ISAF-Partnern vor Ort koordinieren. „‚Gemeinsam rein und gemeinsam raus‘ bedeutet, dass wir die Zahl der Soldaten bis 2014 abgestimmt und verantwortungsvoll zurückführen“, sagte er vor dem Treffen der NATO-Verteidigungsminister am Mittwoch in Brüssel. „Dabei schauen insbesondere die Partner im Norden auf uns als Führungsnation.“ Deutschland führt das Oberkommando im Norden Afghanistans und koordiniert dort die Truppen von 17 Partnerländern, darunter die der USA, Schwedens, Norwegens, Belgiens und der Türkei. Die zunehmenden Angriffe aus den Reihen afghanischer Sicherheitskräfte gegen ISAF-Soldaten nannte De Maizière „empörend und besorgniserregend“. Die Hintergründe würden nun ausgelotet, um Tatmuster hinter den Angriffen zu erkennen und weitere Opfer zu verhindern. Der afghanische Verteidigungsminister müsse alles dafür tun, damit sich derartige Angriffe in Zukunft nicht wiederholten. dapd (Politik/Politik)
Riexinger wegen Teilnahme an Anti-Merkel-Demo in Athen in der Kritik
Passau (dapd). Union und FDP haben die Teilnahme von Linken-Parteichef Bernd Riexinger an den Demonstrationen gegen den Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Athen scharf kritisiert. „Es ist beispiellos und empörend, wie der Vorsitzende einer im Bundestag vertretenen Partei die antideutschen Proteste in Athen als Bühne nutzt, um Politik gegen die Interessen des eigenen Landes zu machen“, sagte Gerda Hasselfeldt, die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwochausgabe). Deutschland sei solidarisch mit Griechenland, wenn auch nicht bedingungslos. „Diese Solidarität tritt Herr Riexinger mit Füßen“, sagte Hasselfeldt. Auch FDP-Generalsekretär Patrick Döring kritisierte den Linken-Parteichef scharf. „Herr Riexinger bricht bewusst mit außenpolitischen Gepflogenheiten und verschärft die Lage vor Ort, weil er und seine Partei die marktwirtschaftliche Grundidee Europas und den Kurs der Konsolidierung konsequent ablehnen“, sagte Döring. Durch seine Teilnahme an den Demonstrationen nehme er gewalttätige Eskalationen und eine weitere Verzerrung des Deutschland-Bildes billigend in Kauf. Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), kritisierte Riexinger ebenfalls. Dessen Reise zur Demonstration in Athen sei „eine merkwürdige Art, den Griechen zu helfen“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Ramsauer will Länder an Pkw-Maut beteiligen
Passau (dapd). Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) kann sich vorstellen, Bundesländer und Kommunen an den Einnahmen einer Pkw-Maut zu beteiligen. „Im Übrigen wäre ich grundsätzlich bereit, den Bundesländern, möglicherweise auch den Landkreisen, einen Teil der Einnahmen aus der Gesamtnutzerfinanzierung abzugeben. Denn Länder und Kommunen haben beim Straßenerhalt und -ausbau die gleichen Probleme struktureller Unterfinanzierung wie der Bund. Deswegen würde ich diesen Strukturschritt gehen“, sagte Ramsauer der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwochausgabe). Die Einführung der Pkw-Maut sei nur eine Frage der Zeit. „Ich bin überzeugt, dass unter dem Druck der Fakten die Bereitschaft zur Pkw-Maut wächst.“ dapd (Politik/Politik)
Gauck reist nach Prag
Berlin (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck reist am Mittwoch zu einem eintägigen Antrittsbesuch in die Tschechische Republik. Das Staatsoberhaupt wird in Prag mit seinem Amtskollegen Vaclav Klaus sowie mit Regierungschef Petr Necas zusammentreffen. Geplant ist zudem ein Abstecher zur Gedenkstätte Lidice. Die Sudetendeutschen erhoffen sich vom Besuch Gaucks eine Belebung des vernachlässigten deutsch-tschechischen Verhältnisses. Ein Schreiben des Bundespräsidenten zum 70. Jahrestag der SS-Massaker in den Dörfern Lidice und Lezaky war in Tschechien im Juni auf dankbare Resonanz gestoßen. 1942 hatten die Nationalsozialisten die Dörfer nordwestlich von Prag aus Rache für das Attentat auf den stellvertretenden Reichsprotektor von Böhmen und Mähren, Reinhard Heydrich, dem Erdboden gleichgemacht. Allein in Lidice wurden 340 Einwohner getötet. Gauck drückte in dem Brief an Klaus seine Betroffenheit über die deutschen Terrorakte aus. Posselt kritisiert Westerwelle Der oberste Repräsentant der Sudetendeutschen, der CSU-Politiker Bernd Posselt, sagte der Nachrichtenagentur dapd in München, Gauck habe als ehemaliger DDR-Bürgerrechtler die „einmalige Chance“, tschechischen Politikern die Furcht vor einem direkten Gespräch „mit der Bürgergesellschaft und damit auch mit den Sudetendeutschen“ zu nehmen. Tschechien lehnt bislang direkte Gespräche mit den Vertriebenenfunktionären strikt ab. Posselt zeigte sich zuversichtlich, dass Gauck deutlich machen werde, „dass ihm die deutsch-tschechischen Beziehungen wichtig sind“. In Tschechien sei in den vergangenen Jahren der Eindruck entstanden, dass sich in Berlin niemand für die Kontakte mit Prag interessiere. Insbesondere kritisierte Posselt Außenminister Guido Westerwelle (FDP), der für seine Prag-Reisen stets „nur ganz wenige Stunden“ eingeplant habe. Auch habe Westerwelle die Sudetendeutschen nie in ihren Aktivitäten unterstützt. Gaucks Vorgänger hätten den deutsch-tschechischen Beziehungen ebenfalls keine Priorität eingeräumt, fügte der CSU-Politiker hinzu. Der frühere Bundespräsident Christian Wulff hatte Tschechien in den Jahren 2010 und 2011 besucht. dapd (Politik/Politik)
Brüderle macht EEG für steigende Strompreise verantwortlich
Berlin (dapd). FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat den Vorwurf der Opposition zurückgewiesen, schuld an den steigenden Strompreisen seien Ausnahmeregelungen für energieintensive Unternehmen. Nicht die wenigen Ausnahmen von energieintensiven Unternehmen zum Schutz deutscher Arbeitsplätze würden den Preis für Strom in die Höhe treiben, sondern das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), sagte Brüderle am Dienstag in Berlin. Zugleich bekräftigte er die Forderung seiner Partei nach einer Reform des EEG und verwies auf den Vorschlag, den die Liberalen vor zwei Wochen vorgelegt hatten. Kurzfristig soll die Stromsteuer im gleichen Maße sinken, wie die Einnahmen des Bundes durch höhere Stromkosten steigen. „Dies würden die Menschen unmittelbar spüren“, sagte Brüderle. Langfristig plant die FDP eine Umstellung auf ein Mengenmodell. dapd (Politik/Politik)
Baupreise für Wohnungen ziehen um 2,5 Prozent an
Wiesbaden (dapd). Häuslebauer in Deutschland müssen für ihr Eigenheim mehr zahlen. Der Preisindex für den Neubau von Wohngebäuden stieg im August 2012 auf Jahressicht um 2,5 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte. Besonders deutlich stiegen die Kosten für Abdichtungsarbeiten mit einem Plus von 4,3 Prozent und Dämmarbeiten an technischen Anlagen mit 3,8 Prozent. Den niedrigsten Anstieg gab es bei Gerüstarbeiten mit einem Plus von 1,1 Prozent. Bei den Nichtwohngebäuden erhöhte sich der Baupreisindex im Vergleich zum Vorjahresmonat für Bürogebäude um 2,4 Prozent und für gewerbliche Betriebsgebäude um 2,3 Prozent. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Douglas steigert Umsatz
Düsseldorf (dapd). Die Handelskette Douglas hat trotz der anhaltenden Probleme bei der Buchsparte Thalia ihren Umsatz gesteigert. Nach am Dienstag veröffentlichten vorläufigen Zahlen erhöhte sich der Nettoumsatz des Hagener Unternehmens im Ende September abgelaufenen Geschäftsjahr 2011/12 um 1,7 Prozent auf 3,4 Milliarden Euro. Gut liefen die Geschäfte vor allem in den Douglas-Parfümerien in Deutschland und in den Filialen der Juwelierkette Christ. Beim Sorgenkind des Konzerns, der Buchhandelssparte Thalia, sank der Umsatz dagegen um 2,1 Prozent. Selbst im boomenden Online-Geschäft kämpft die Sparte mit sinkenden Verkaufszahlen. Außerdem litt der Konzern unter der Kaufzurückhaltung der Kunden in Südeuropa. Das ging auch am Ergebnis nicht spurlos vorbei. Dort erwartet der Konzern inzwischen ein Ergebnis vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen (Ebitda) am unteren Ende der bislang prognostizierten Bandbreite von 200 bis 250 Millionen Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)