Berlin (dapd-lsa). Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), hat die Befreiung stromintensiver Betriebe von der sogenannten Umlage zugunsten erneuerbarer Energien verteidigt. „Da hängt es wirklich von den Strompreisen ab, ob sie noch in Europa weiterproduzieren oder in andere Kontinente ihre Produktion verlagern“, sagte Haseloff am Donnerstag im Bayerischen Rundfunk. „Keiner hat ein Interesse, unsere Industriestrukturen zu verlieren. Dann können wir unseren Sozialstaat vergessen“, mahnte der CDU-Politiker. Man könne aber prüfen, ob die Ausnahmeregelungen bei der EEG-Umlage „vernünftig angewandt werden“ und hier vielleicht nachjustieren. Forderungen nach einer Senkung der Stromsteuer bewertete Haseloff zurückhaltend. Mit den Einnahmen aus der Steuer werde auch ein Teil des Rentensystems finanziert. Der Ministerpräsident verwies auch auf die Rolle der Stromkonzerne. An der Strombörse seien die Preise in den letzten Jahren „noch nie so niedrig gewesen wie derzeit, werden aber von den Versorgern nicht weitergegeben“. dapd (Politik/Politik)
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FDP: Altmaier soll mehr gegen hohe Strompreise tun
Stuttgart (dapd). Die FDP fordert von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), mehr gegen die hohen Strompreise zu tun. „Es ist niedlich, wenn der Bundesumweltminister vorschlägt, das Problem durch mehr Energiesparberatung lösen zu wollen“, sagte die stellvertretende FDP-Vorsitzende Birgit Homburger der „Stuttgarter Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Die eigentliche Aufgabe bestehe aber darin, „Übersubventionierung“ bei den Erneuerbaren Energien abzubauen. Homburger verlangte von Altmaier, noch vor der nächsten Wahl das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zu überarbeiten. „Die Verbraucher dürfen nicht weiter mit zu hohen Fördersätzen belastet werden, nur damit Investoren gute Renditen einfahren.“ Auch FDP-Chef und Wirtschaftsminister Philipp Rösler attackierte die Union und warf ihr Untätigkeit vor. „Es muss noch bis zum Herbst 2013 etwas geschehen. Ich wundere mich über die Zögerlichkeit der Union, dass sie nicht den Mut hat, uns beim Kampf um bezahlbare Energie zu unterstützen“, sagte Rösler der „Nordwest-Zeitung Oldenburg“ (Donnerstagausgabe). Wer die Strompreise langfristig in den Griff bekommen wolle, müsse radikal an das Erneuerbare-Energien-Gesetz ran, forderte er. dapd (Politik/Politik)
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Dresdner Bäcker wollen über drei Millionen Stollen verkaufen
Dresden (dapd-lsc). Die Dresdner Stollenbäcker peilen in der bevorstehenden Saison einen Rekord bei den Verkaufszahlen an. „Wir haben letztes Jahr die drei Millionen geknackt und hoffen, dass wir die Zahl toppen können“, sagte der Geschäftsführer des Schutzverbands Stollen, René Groh, am Mittwoch in Dresden. Der Absatz der regionalen Spezialität habe in den letzten Jahren durchschnittlich um jeweils fünf Prozent zugelegt. 1990 waren es noch eine Million verkaufte Stollen. Um die Verkaufszahlen weiterhin steigern zu können, soll der Dresdner Christstollen auch überregional stärker vermarktet werden. „Dazu wollen wir auch transparent machen, was wir für den Markenschutz tun“, sagte Bäckermeister Henry Mueller, der Vorsitzende des Schutzverbands. Der Verband vergibt ein Qualitätssiegel als Echtheitszertifikat mit einer Kontrollnummer, über die sich die herstellende Bäckerei zurückverfolgen lässt. Das Traditionsgebäck wurde erstmals 1474 urkundlich erwähnt. In der Saison 2012 sind 134 Dresdner Stollenbäcker und Konditoren an der Produktion beteiligt. Nach Schätzungen von Mueller werden bis zu 15 Prozent der Stollen nach Übersee verschickt und etwa 20 Prozent in das europäische Ausland. Mit einem überarbeiteten Internetauftritt soll der Online-Versand weiter ausgebaut werden. EU-Zertifikat schützt Dresdner Stollen Zudem ist der Dresdener Christstollen 2010 in das europäische Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen aufgenommen worden. „Mehr Sicherheit kriegen wir nicht“, sagte der den Verband vertretende Rechtsanwalt Sebastian Wündisch. Der plumpe Markendiebstahl in EU-Ländern sowie der Import von Plagiaten in den europäischen Markt könne damit verhindern werden. Auch der Zusatz „nach Dresdener Art“ sei laut Wündisch mit der EU-Zertifizierung verboten worden. Weiterhin ein großes Problem seien „Verwässerungen durch die Trittbrettfahrer“. Dies sei beispielsweise der Fall, wenn durch eine Abbildung der Frauenkirche die Dresdner Herkunft suggeriert werde, erklärt der Rechtsanwalt. Neben seiner Herkunft aus dem Großraum Dresden zeichne sich der Dresdner Christstollen auch durch seine traditionelle Rezeptur aus. Zu den festgeschriebenen Bestandteilen zählen festgelegte Mindestanteile von Mehl, Rosinen, Mandeln, Zitronat und Frischbutter. Nicht enthalten sein dürfen Margarine, Zusatzstoffe und Aromen. ( http://dresdnerstollen.com ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Verfassungsschutz besorgt wegen Thüringer Aktentransport
Berlin (dapd). Der Verfassungsschutz sieht die Weitergabe von ungeschwärzten Geheimdienstakten aus Thüringen an den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages als ein erhebliches Sicherheitsrisiko. Durch die Aktion der Thüringer Landesregierung könnten zahlreiche wichtige Informanten und Verfassungsschutzmitarbeiter enttarnt werden, hieß es aus Verfassungsschutzkreisen am Mittwoch in Berlin. Unterdessen wurde bekannt, dass das Thüringer Innenministerium dazu gedrängt werden sollte, den umstrittenen Aktentransport während der Fahrt zum Umkehren zu bringen. Die Thüringer Landesregierung hatte den kompletten Aktenbestand zum „Phänomenbereich Rechtsextremismus“ von 1991 bis 2002 an den Berliner Untersuchungsausschuss geschickt. Es handelt sich dabei um 778 ungeschwärzte Akten. Der Ausschuss soll Pannen bei der Ermittlung der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) aufdecken, der bundesweit zehn Morde zur Last gelegt werden. Lkw mit geheimen Akten sollte gestoppt werden Offenbar versuchten Vertreter mehrerer Länder, den Transport der ersten Tranche Akten am 28. September im letzten Moment noch zu stoppen. Während einer Telefonkonferenz hätten sie sich erkundigt, ob das Thüringer Ministerium noch Kontakt zu den Lkws habe, der die geheime Fracht transportiere, und sie möglicherweise zur Umkehr bewegen könne, sagte ein Ministeriumssprecher der Nachrichtenagentur dapd in Erfurt und bestätigte damit einen Bericht des MDR. Der Thüringer Konferenzteilnehmer habe die Frage jedoch verneint. Aus Sicht des Verfassungsschutzes ist nun vor allem wichtig, dass der Kreis der Personen, der Einsicht in die Akten bekommt, möglichst klein gehalten wird. Die Enttarnung weiterer Informanten würde das Vertrauen in den von den Sicherheitsbehörden garantierten Geheimschutz weiter schwächen, wodurch es unmöglich würde, neue V-Leute zu gewinnen, hieß es. Die Informanten seien jedoch ein unerlässliches Mittel, um über akute Gefahren rechtzeitig informiert zu werden. In hochrangigen Sicherheitskreisen wurde das Verhalten der Thüringer Behörden als „äußerst unprofessionell“ und „riesengroßer Skandal“ bezeichnet. Es stelle sich ernsthaft die Frage, ob das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz noch als Nachrichtendienst oder eher als Nachrichtenagentur zu verstehen sei. Thüringens Regierungssprecher Peter Zimmermann nannte die Vorwürfe „in der Sache bedauerlich“. Einzelne Verantwortliche hätten die Dimension der notwendigen Aufklärungsarbeit bis heute nicht verstanden, sagte Zimmermann der Nachrichtenagentur dapd. “ Die Thüringer Landesregierung weise die Anschuldigungen scharf zurück. Berge von Akten Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), begrüßte das Vorgehen Thüringens. Durch die Weitergabe aller Akten stellten die Thüringischen Behörden nun „vollständige Transparenz“ her, sagte er. Offenkundig habe man in Erfurt jetzt einfach den Keller leer geräumt und 1.500 Aktenordner an den Ausschuss geschickt. Für ihn und die anderen Abgeordneten sei diese Aktenmenge jedoch allein nicht zu mehr bewältigen, sagte der SPD-Politiker. „Wir brauchen da wahrscheinlich einen weiteren Ermittlungsbeauftragten, der das mit seinem Team im Auftrag des Ausschusses macht“. dapd (Politik/Politik)
Toyota ruft Rekordzahl von 7,4 Millionen Autos zurück
Tokio/Köln (dapd). Mit der bisher größten Rückrufaktion der Firmengeschichte beordert Toyota 7,4 Millionen Autos weltweit in die Werkstätten. Grund ist die mögliche Falschdosierung eines Schmiermittels im Fensterheberschalter, die zu vorzeitigem Verschleiß und Funktionsausfall führen kann. In den USA warnte Toyota am Mittwoch gar vor Brandgefahr, erklärte aber zugleich, bisher seien keine Unfälle oder Verletzungen bekanntgeworden. In Deutschland sind 136.375 Autos betroffen, wie der Konzern in Köln mitteilte. Deutschland-Sprecher Jürgen Stolze sagte auf dapd-Anfrage, es sei die umfangreichste Rückrufaktion des weltgrößten Autoherstellers. Eine mögliche Brandgefahr erwähnte Toyota in seiner deutschen Mitteilung nicht. Die Firma erklärte, bei den betroffenen Autos sei das Schmiermittel in der Fensterheberschalter-Baugruppe auf der Fahrerseite möglicherweise nicht ordnungsgemäß dosiert. „Dadurch kann der Schalter schwergängig werden, und in Einzelfällen kann es zum Funktionsausfall kommen.“ Es gehe in Deutschland um Fahrzeuge der Typen Yaris, Auris und RAV4, die zwischen September 2006 und Dezember 2008 hergestellt wurden. In anderen Staaten Europas sind auch Modelle der Typen Corolla und Camry betroffen. Halter werden persönlich angeschrieben Die Halter würden persönlich angeschrieben und gebeten, sich mit ihrem Händler in Verbindung zu setzen, kündigte Toyota an. „Betroffene Bauteile werden überprüft und, falls notwendig, für den Kunden kostenfrei getauscht. Dieser Vorgang dauert maximal eine Stunde.“ Toyota USA erklärte, bisher seien zwar weder Unfälle oder Verletzungen im Zusammenhang mit dem Fensterheberschalter bekannt, aber es seien mehr als 200 Schäden in den Vereinigten Staaten gemeldet worden. Ein „kratziger oder klebriger“ Eindruck beim Betätigen des Hauptschalters deute auf den Defekt hin. Der Versuch, das Problem mit handelsüblichen Schmiermitteln zu beheben, könne zum Schmelzen oder Abrauchen des Schalters führen und unter bestimmten Umständen zu einem Brand. Deutschland-Sprecher Stolze legte Wert auf die Feststellung, dass dies bisher noch nicht passiert sei, nur in Extremfällen denkbar sei und auch nur dann, wenn versucht werde, den Fehler unsachgemäß zu beheben. Der Konzern hatte in den vergangenen Jahren mehrmals mit Rückrufaktionen im großen Stil Schlagzeilen gemacht. Er betonte die Freiwilligkeit der aktuellen Aktion und rechtfertigte sie mit dem hohen Qualitätsanspruch des Herstellers. (Mitteilung Toyota Deutschland: http://url.dapd.de/Xai69s Mitteilung Toyota USA: http://url.dapd.de/uQTvk3 ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schorlemmer bekräftigt Kritik an Preis-Nominierung von Pussy Riot
Wittenberg/Berlin (dapd). Der Theologe Friedrich Schorlemmer hat seine Kritik an einer Nominierung der russischen Punkband Pussy Riot für den Lutherpreis bekräftigt. Im Deutschlandradio Kultur sagte Schorlemmer am Mittwoch über die Musikerinnen und ihre Protest-Aktion in der Moskauer Christ-Erlöser-Kathedrale: „Ich finde die Kritik berechtigt, und auch solche Kritik muss erlaubt sein. Aber: Auch die Art muss stimmen. Die Art ist nicht preiswürdig, und der Ort der Kritik ist geschmacklos, er ist verletzend und kontraproduktiv.“ Pussy Riot treffe damit nicht den russischen Präsidenten Wladimir Putin oder Kyrill, den Patriarchen der russisch-orthodoxen Kirche, sondern verletze die Gefühle der Gläubigen, betonte Schorlemmer. Die Inhaftierung der drei jungen Frauen verurteilte der Theologe aber. Die Lutherstadt Wittenberg hatte die drei russischen Musikerinnen für den Preis vorgeschlagen. Die jungen Frauen wurden wegen eines spektakulären Protests gegen Putin zu zwei Jahren Haft verurteilt, wobei die Haftstrafe gegen eine von ihnen am Mittwoch wieder erlassen wurde. Der Preis wird vom Bund der Lutherstädte vergeben. dapd (Politik/Politik)
Der August beschert Berlin einen Besucherrekord
Berlin (dapd). Der Monat August hat Berlin einen neuen Besucherrekord beschert. Laut Statistischem Landesamt kamen im Hauptreisemonat mehr als eine Million Gäste in die Stadt – der höchste gemessene Wert für einen August seit dem Mauerfall, wie die Tourismusgesellschaft visitBerlin am Mittwoch mitteilte. Es habe 2,6 Millionen Übernachtungen gegeben. Insgesamt kamen den Angaben zufolge 1.028.000 Gäste aus dem In- und Ausland. Gegenüber dem Vorjahresmonat bedeute das eine Steigerung von 13, 5 Prozent, hieß es weiter. Den größeren Anteil von 54,7 Prozent machten der Statistik zufolge deutsche Touristen aus. Bei den Ausländern führen Italiener und Briten die Liste an. Die Gesamtzahl der Übernachtungen nahm um 15,4 Prozent gegenüber August 2011 zu. Gezählt wurden allerdings nur Herbergen mit mindestens zehn Betten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Weitergabe von Geheimdienstakten sorgt für Aufregung
Berlin (dapd). Die Weitergabe ungeschwärzter Geheimdienstakten aus Thüringen an den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages wird in Verfassungsschutzkreisen als Gefahr für die Beobachtung der rechten Szene gewertet. Durch die Aktion der Thüringer Landesregierung könnten zahlreiche wichtige Informanten enttarnt werden, hieß es. Die V-Leute seien jedoch ein wesentliches Mittel, um über Bedrohungen rechtzeitig informiert zu werden. Der Vorsitzende des Ausschusses, Sebastian Edathy (SPD), begrüßte das Vorgehen Thüringens dagegen. Die Thüringer Landesregierung hatte den kompletten Aktenbestand zum „Phänomenbereich Rechtsextremismus“ von 1991 bis 2002 an den Berliner Untersuchungsausschuss geschickt. Es handelt sich dabei um 778 ungeschwärzte Akten. Der Ausschuss soll Pannen bei der Ermittlung der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) aufdecken, der bundesweit zehn Morde zur Last gelegt werden. Vertrauen in Geheimschutz geschwächt Aus Sicht des Verfassungsschutzes ist nun vor allem wichtig, dass der Kreis der Personen, der Einsicht in die Akten bekommt, möglichst klein gehalten wird. Es bestehe auch die Gefahr, dass Namen von Mitarbeitern der Geheimdienste in die Öffentlichkeit gelangen, hieß es. Zudem würde durch die Enttarnung weiterer Informanten, das Vertrauen in den von den Sicherheitsbehörden garantierten Geheimschutz weiter geschwächt werden, wodurch es unmöglich werden neue V-Leute zu gewinnen. In hochrangigen Sicherheitskreisen wurde das Verhalten der Thüringer Behörden vor diesem Hintergrund als „äußerst unprofessionell“ und „riesen großer Skandal“ bezeichnet. Es stelle sich ernsthaft die Frage, ob das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz noch als Nachrichtendienst oder eher als Nachrichtenagentur zu verstehen sei. Zweiter Ermittlungsbeauftragter soll Akten wälzen Edathy sagte, durch die Weitergabe aller Akten stellten die Thüringischen Behörden nun „vollständige Transparenz“ her. Offenkundig habe man in Erfurt jetzt einfach den Keller leer geräumt und 1.500 Aktenordner an den Ausschuss geschickt. Für ihn und die anderen Abgeordneten sei diese Aktenmenge jedoch allein nicht zu mehr bewältigen, sagte der SPD-Politiker. „Wir brauchen da wahrscheinlich einen weiteren Ermittlungsbeauftragten, der das mit seinem Team im Auftrag des Ausschusses macht“. dapd (Politik/Politik)
I’m a Mac als Anstecker und Gartenplakat
Hannover (dapd). Gartenplakate, ein Schal mit Schottenmuster, Chips und ein knackiger Werbespruch: Die niedersächsische CDU startet im amerikanisch-schottischen Stil in den Landtagswahlkampf 2013. Die Kampagne sei „modern und frisch“ und biete der Partei die Möglichkeit, „klare Botschaften mit einem kleinen Augenzwinkern“ anzubringen, sagte der CDU-Vorsitzende, Ministerpräsident David McAllister, am Mittwoch in Hannover. So habe sich die CDU etwa ein eigenes schottisches Muster, ein sogenanntes Tartan, in Anspielung an den „Migrationshintergrund des Spitzenkandidaten“ sichern lassen, sagte McAllister. Dieses ist unter anderem auf Chipstüten, dem sogenannten „Wahlmampf“, Papiertaschentüchern, Ansteckern und Bierdeckeln wiederzufinden. Aber auch ein eigener Schal mit dem blau-orangenen Tartan wird als Werbemittel für die CDU angeboten. „Ein klein bisschen schottisch ist der Wahlkampf schon“, sagte McAllister. Er betonte, dass es sich dabei nicht um sein eigenes Familien-Tartan handelt. „Das ist rot-grün – da haben wir dann eher Abstand von genommen“, erläuterte CDU-Generalsekretär Ulf Thiele die Hintergründe mit einem Augenzwinkern. Unterstützer von McAllister können sich in diesem Wahlkampf auch, wie es in den USA oft üblich ist, den Unterstützer-Werbespruch „I’m a Mac“ als Schild in den Vorgarten stellen. „In meinem Garten wird so ein Schild stehen“, kündigte Thiele bereits an. Internet, Lied und Video Neben den klassischen Medien setzt die CDU im Wahlkampf zudem auf eine Internet-Kampagnenseite sowie Aktivitäten in den sozialen Netzwerken. Hinzu kommen ein eigenes Lied mit dem CDU-Wahlslogan „So machen wir das“ samt dazugehörendem Video. Die Niedersachsen-CDU habe den Anspruch, einer der modernsten Landesverbände der Partei zu sein, sagte McAllister. Nach Ansicht des CDU-Vorsitzenden ist der Wahlkampf des Konkurrenten SPD hingegen eher das, was „State of the Art vor zehn Jahren“ gewesen sei. Leicht ironisch ergänzte er, dass dieser ja schon fast „ein bisschen Retro“ sei. In Anspielung auf die derzeitige Vorstellung des Schattenkabinetts von SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil sagte er: „Wir haben Minister, die anderen haben Schatten.“ Den Auftakt des Wahlkampfs der CDU in Niedersachsen soll am Freitag der Landesparteitag in Celle darstellen, bei dem auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet wird. McAllister soll in Celle offiziell als Spitzenkandidat nominiert werden. Zudem stimmen die rund 380 Delegierten über das CDU-Regierungsprogramm ab. Die Landtagswahl in Niedersachsen findet am 20. Januar 2013 statt. dapd (Politik/Politik)
Justizministerin begrüßt Beschluss zum Beschneidungsgesetz
Berlin (dapd). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat den Kabinettsbeschluss zum Beschneidungsgesetz begrüßt. „Es ist ein guter Tag, der dazu beiträgt, dass wieder mehr Rechtssicherheit eintreten wird“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger am Mittwoch in Berlin. Künftig könnten Eltern im Rahmen ihrer Fürsorgepflicht über eine Beschneidung ihres Kindes frei entscheiden. Jahrzehntelang sei dies unstreitig möglich gewesen, fügte sie hinzu. Dem Gesetz zufolge ist eine Beschneidung von Jungen allerdings nur zulässig, wenn sie nach den Regeln der ärztlichen Kunst erfolgt und das Kindeswohl nicht gefährdet. Zudem muss bei Anwendung des Ritus‘ der Wille des Jungen berücksichtigt werden. Hintergrund ist ein Urteil des Kölner Landgerichts, das die Beschneidung eines Jungen als rechtswidrige Körperverletzung gewertet hatte. Die Bundesregierung, aber auch die Fraktionen des Deutschen Bundestages wollen den alten Ritus nun per Gesetz legitimieren und auf diese Weise Rechtssicherheit für Juden und Muslime schaffen. dapd (Politik/Politik)