Düsseldorf (dapd-nrw). Die nordrhein-westfälische CDU hat die Auszeichnung der Europäischen Union mit dem diesjährigen Friedensnobelpreis gelobt. Die Entscheidung des Nobelpreiskomitees sei „eine der klügsten Entscheidungen seit Jahren“, sagte der Landesvorsitzende Armin Laschet am Freitag in Düsseldorf. Nirgendwo auf der Welt seien jahrhundertealte Feindschaften mit Millionen Toten in eine Friedens- und Freiheitsgemeinschaft verwandelt worden. „Dieses Projekt auszubauen und Europa zu stärken ist, in einer globalisierten Welt gerade auch im deutschen Interesse“, sagte Laschet. Das Nobelpreiskomitee begründete seine Entscheidung am Freitag damit, dass die EU und ihre Vorläufer seit mehr als sechs Jahrzehnten zu Frieden und Versöhnung, Demokratie und Menschenrechten in Europa beitrügen. Auch wenn die EU derzeit mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu kämpfen habe, wolle das Nobelkomitee den Blick auf den wichtigsten Erfolg der Union richten: den erfolgreichen Kampf für den Frieden und die Demokratie. dapd (Politik/Politik)
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Friedensnobelpreis geht an die Europäische Union
Oslo (dapd). Der Friedensnobelpreis geht in diesem Jahr an die Europäische Union. Das teilte das Nobelpreiskomitee am Freitag in Oslo mit. Die Union und ihre Vorläufer trügen seit mehr als sechs Jahrzehnten zu Frieden und Versöhnung, Demokratie und Menschenrechten in Europa bei, erklärte das Komitee zur Begründung. Auch wenn die EU derzeit mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten und sozialen Unruhen zu kämpfen habe, wolle das Nobelkomitee den Blick auf den wichtigsten Erfolg der Union richten: den erfolgreichen Kampf für den Frieden und die Demokratie. dapd (Politik/Politik)
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AOK lehnt Abschaffung der Praxisgebühr ab
Berlin (dapd). Die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) lehnen eine Abschaffung der Praxisgebühr als Reaktion auf die Milliardenüberschüsse der Kassen ab. Die Gelder sollten besser in die Verbesserung der Versorgung investiert werden, sagte AOK-Chef Jürgen Graalmann am Freitag im ARD-„Morgenmagazin“. Das habe auch eine Befragung der Versicherten ergeben. Auch komme eine Abschaffung der Praxisgebühr bei den Einkommensschwachen gar nicht an. Graalmann schlug zudem vor, nach der Bundestagswahl alle Zuzahlungen für die Patienten auf den Prüfstand zu stellen. Der Gesundheitsfonds als zentrale Sammelstelle für die Kassenbeiträge wird neuen Schätzungen zufolge Ende des Jahres ein Plus von 12,7 Milliarden Euro aufweisen. Zusammen mit den Reserven bei den Kassen ergibt sich ein Finanzpolster von mehr als 25 Milliarden Euro. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) pocht daher auf eine Abschaffung der Praxisgebühr, was die Union aber ablehnt. dapd (Politik/Politik)
Nord-Bundesländer fürchten Scheitern des Offshore-Ausbaus
Hamburg (dapd). Die norddeutschen Bundesländer fürchten das Scheitern der Offshore-Windenergie. Im „Hamburger Abendblatt“ (Freitagausgabe) warfen Nord-Regierungschefs und Minister Bayern und der CSU vor, den Ausbau der Offshore-Energie zu blockieren. „Ich sehe, wie der Süden den Norden behindern will“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD). Scharf kritisierte er Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU). Sie betreibe in Wahrheit „knallharte Regionalpolitik“. In München sage sich die CSU: „Offshore, das brauchen wir nicht.“ Mecklenburg-Vorpommern wird an diesem Freitag im Bundesrat einen Änderungsantrag einbringen, wonach die Netzbetreiber nur bei „grober Fahrlässigkeit“ für Verzögerungen bei der Netzanbindung von See-Windparks haftbar gemacht werden sollen. Auch der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) warnte die Süd-Länder: „Der ökonomische Erfolg auch des Südens in Deutschland hängt davon ab, dass das Windenergieprojekt im Norden funktioniert. Wer glaubt, er könnte nach alter bundesdeutscher Manier den Süden gegen den Norden ausspielen, der wird ganz Deutschland schaden“, sagte Albig. Der niedersächsische Umweltminister Stefan Birkner (FDP) sprach von einem Nord-Süd-Interessenkonflikt beim Offshore-Ausbau. Auch er warf Aigner vor, bei den Verhandlungen den ursprünglichen Beschluss „auf den letzten Metern derart populistisch verwässert“ zu haben, „dass jetzt fraglich ist, ob die Haftungsregelung überhaupt noch ihren Zweck erfüllt“. Der Offshore-Ausbau sei gefährdet. Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) nahm den Bund in die Pflicht und forderte eine Lösung der Haftungsfragen und einen Systemwechsel hin zu einer vorausschauenden Offshore-Netzplanung. „Wir brauchen auch Klarheit bei der Finanzierung der Offshore-Netzanschlüsse“, sagte er. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Rösler widerspricht EADS-Chef Enders
Frankfurt/Main (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat dem Chef der Airbus-Mutter EADS, Tom Enders, widersprochen. Rösler wies den Vorwurf zurück, dass Deutschland den geplanten Zusammenschluss von EADS und BAE System verhindert habe. „Verhindert haben wir nichts“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Enders hatte in einem Brief an die Mitarbeiter, aus dem die „Financial Times“ (Onlineausgabe) am Donnerstag zitierte, erklärt, er habe nicht mit einem derart großen Widerstand gegen den Zusammenschluss gerechnet – „insbesondere nicht aus Deutschland“. Rösler sagte der FAZ weiter: „Die Bundesregierung hat die Gespräche über eine mögliche Fusion konstruktiv geführt und hierbei ihre industriepolitischen Interessen zum Wohl der deutschen Standorte und deren technologischen Fähigkeiten vertreten. Am Ende konnten sich alle beteiligten Regierungen auf Basis der von den Unternehmen gemachten Angebote nicht auf einen gemeinsamen Standpunkt einigen. Zugleich haben die Märkte gezeigt, dass sie dem Unternehmen EADS in der jetzigen Konstellation vertrauen.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kersten von Schenck legt Aufsichtsratsvorsitz bei Praktiker nieder
Kirkel/Hamburg (dapd). Der Aufsichtsratsvorsitzende der angeschlagenen Baumarktkette Praktiker, Kersten von Schenck, hat am Donnerstag sein Amt niedergelegt. Seine Nachfolge soll bei einer Telefonkonferenz des Kontrollgremiums am Freitag geregelt werden, wie eine Sprecherin des Unternehmens auf dapd-Anfrage in Hamburg sagte. Gründe für den Rückzug des Aufsichtsratsvorsitzenden waren zunächst nicht bekannt. Praktiker ist wegen seiner jahrelangen Billigstrategie („20 Prozent auf alles“) und Missmanagements tief in die roten Zahlen gerutscht. 2011 machte das Unternehmen mehr als 500 Millionen Euro Verlust. Im August war der Vertrag mit Interimschef Kay Hafner um weitere drei Monate verlängert worden. Erst mit dem Erfolg der Sanierungsverhandlungen soll der Posten des Vorstandsvorsitzenden dauerhaft besetzt werden. Unter den Praktiker-Anteilseignern gab es zudem Streit über den Sanierungskurs. Ende vergangener Woche hatte das Unternehmen dann Fortschritte bei seiner Refinanzierung verkündet: Kapitalgeber hatten die dringend notwendige Refinanzierung des Unternehmens mit ihren Zusagen abgesichert. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Früherer NPD-Chef Voigt wegen Volksverhetzung verurteilt
Berlin (dapd). Wegen Volksverhetzung ist der frühere Vorsitzende der rechtsextremen NPD, Udo Voigt, zu zehn Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Das Landgericht Berlin sprach den 60-Jährigen am Donnerstag schuldig, im März 2010 vor dem Berliner Bezirksparlament Treptow-Köpenick in einem Redebeitrag zum 65. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus die Taten der Waffen-SS verherrlicht zu haben. „Das sollte eine gezielte Provokation sein“, heißt es in dem Urteil. In seiner Rede hatte Voigt erklärt: „Im Gegensatz zu den Inhalten Ihres Antrages verneigen wir uns auch vor den tapferen Soldaten der deutschen Wehrmacht, des Heeres, der Luftwaffe, der Marine und der Waffen-SS, die bis zum letzten Tag ihrer Pflicht nachgekommen sind.“ Voigts Äußerung sei gleichzusetzen mit dem Spruch „Ruhm und Ehre der Waffen-SS“, sagte der Richter. Das sei eine „Wertschätzung“ gegenüber den als verbrecherisch eingestuften Einheiten. Migranten verächtlich gemacht Darüber hinaus wurden Voigt und der frühere NPD-Landschef Uwe Meenen der Volksverhetzung im Zusammenhang mit der Veröffentlichung eines Wahlwerbespots im Internet zur Abgeordnetenhauswahl 2011 schuldig gesprochen. In dem Streifen sei Ausländern eine kriminelle Neigung unterstellt und deren Rückführung gefordert worden, hieß es. „Das war eine ziemlich üble und penetrante Verächtlichmachung von Migranten“, hieß es. Der Inhalt des Film sei geeignet gewesen, die öffentlichen Frieden zu stören. Gegen den 47-jährigen Mitangeklagten verhängte das Gericht eine Bewährungsstrafe von acht Monaten. Zudem müssen Voigt und Meenen jeweils eine Geldbuße von 1.000 Euro an den Verein „Gesicht zeigen“ zahlen. Das Gericht sprach in beiden Fällen von „kalkuliertem Handeln“. Den Angeklagten sei es darum gegangen, mit dem geringsten Einsatz die „größte Wirkung“ zu erzielen. Mit dem Urteil folgte das Gericht den Anträgen der Staatsanwaltschaft. Die Anwälte der beiden NPD-Funktionäre hatten Freisprüche beantragt. Voigt, der von 1996 bis 2011 Vorsitzender der rechtsextremen NPD war, hatte erklärt, er fühle sich im Sinne der Anklage „nicht schuldig“. In seinem Schlusswort sprach er von einer „Gesinnungsstrafjustiz“. dapd (Politik/Politik)
Kosten für Autofahrer deutlich gestiegen
München (dapd). Deutlich gestiegene Spritpreise haben das Autofahren in Deutschland in den vergangenen Monaten erheblich verteuert. Die Kraftstoffpreise kletterten binnen Jahresfrist um 8,9 Prozent, wie der ADAC am Donnerstag in München mitteilte. Der alle drei Monate erhobene Kraftfahrer-Preisindex weist beim Kraftstoff-Wert mittlerweile 143,1 Punkten auf. Damit hat er laut Automobilclub „ein nie zuvor da gewesenes Niveau erreicht“. Der September sei sowohl bei Benzin als auch bei Diesel der teuerste Monat aller Zeiten gewesen. Das Autofahren insgesamt verteuerte sich im selben Zeitraum nach ADAC-Angaben um 3,4 Prozent. Den stabilen Anschaffungskosten für Neuwagen hätten es die Autofahrer zu verdanken, dass der Anstieg des Kraftfahrer-Preisindex nicht noch deutlicher ausgefallen sei. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Neue Jobs bei DHL Express in Leipzig/Halle
Schkeuditz (dapd). Der Transport-Dienstleister DHL modernisiert seine Flugzeugflotte und schafft damit weitere Jobs am Flughafen Leipzig/Halle. Die zehnte von den EADS Elbe Flugzeugwerken Dresden zum Frachtflugzeug umgerüstete Maschine des Typs Airbus A300-600 werde am Montag (15. Oktober) für DHL Express den Linienbetrieb auf der Strecke Leipzig-Budapest aufnehmen, teilte die Tochter der Deutschen Post AG am Donnerstag in Schkeuditz mit. Zur Modernisierung der Flugzeugflotte hatte der nach eigenen Angaben weltweit führende Anbieter für internationale Express- und Logistikdienstleistungen 18 Passagiermaschinen vom Typ Airbus A300-600 erworben. Bis 2013 sollen alle Maschinen zu Frachtflugzeugen umgebaut werden. Im Vergleich zum Vorgänger zeichne sich der A300-600 durch eine neue und moderne Technologie aus. Mit seinen rund 49 Tonnen Zuladung könne eine bis zu fünf Tonnen höhere Menge transportiert werden als mit dem bisher eingesetzten Airbus. Zudem habe das Flugzeug eine größere Reichweite, brauche bis zu 20 Prozent weniger Kerosin und sei leiser als die Vorgängermaschine. „Mit der Inbetriebnahme der Maschinen vom Typ A300-600 stellen wir insgesamt 140 neue Arbeitskräfte ein“, sagte der Geschäftsführer der European Air Transport Leipzig GmbH, Markus Otto. Die Deutsche Post DHL hat eigenen Angaben zufolge bislang rund 350 Millionen Euro in den Standort am Flughafen Leipzig/Halle investiert, der seit Mai 2008 Basis für einen Großteil der europäischen DHL-Flugzeugflotte ist. Werktags bedienen von dort aus 55 Flugzeuge innereuropäische und interkontinentale Routen. Pro Nacht werden etwa 1.500 Tonnen Fracht umgeschlagen, die Flugzeuge aus aller Welt zum europäischen DHL-Drehkreuz bringen. Damit zählt Leipzig/Halle dem Unternehmen zufolge neben Cincinnati in den USA und Hongkong zu den wichtigsten Hauptumschlagsplätzen im Netz von DHL Express. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Über die Hälfte der Ex-Manroland-Beschäftigten hat wieder einen Job
Augsburg (dapd). Nach der Pleite des Druckmaschinenherstellers Manroland hat mehr als die Hälfte der entlassenen Mitarbeiter wieder eine Festanstellung gefunden. Die Bilanz der Transfergesellschaften an den drei Standorten sei sehr erfreulich, sagte Insolvenzverwalter Werner Schneider am Donnerstag. In Augsburg wurden demnach 404 der 709 Ex-Beschäftigten in ein neues Arbeitsverhältnis vermittelt, in Plauen 171 von 328 und in Offenbach 529 von 894. Schneider sagte, er habe „insgeheim auf ein solches Ergebnis gehofft, aber es ist umso besser, wenn es auch eintritt“. Die Qualifizierungsmaßnahmen für jene Beschäftigte, die noch keinen neuen Job gefunden haben, sollen den Angaben zufolge dank zusätzlicher EU-Gelder weitergehen. Manroland, einst drittgrößter Druckmaschinenhersteller der Welt, hatte im November 2011 Insolvenz angemeldet. Für die Werke in Augsburg und Offenbach fanden sich Käufer, für den Standort Plauen laufen die Verhandlungen noch. Rund die Hälfte der Arbeitsplätze blieb erhalten. Die entlassenen Mitarbeiter konnten in Transfergesellschaften eintreten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)