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Berlin (dapd). Die Verleihung der Friedensnobelpreises an die Europäische Union hat bei Koalition und Opposition Freude ausgelöst. Fast einhellig würdigten ihre Politiker die Bedeutung der Gemeinschaft für den Frieden in Europa. Sie sprachen sich für eine weitere Stärkung der Gemeinschaft aus. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach von einer wunderbaren Entscheidung, der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel wertete die Auszeichnung als „starkes Signal in schwieriger Zeit“. Lediglich die Linkspartei erklärte, die EU habe den Preis nicht verdient. Merkel sagte am Freitag in Berlin, nach Jahrhunderten schrecklicher Kriege sei mit den Römischen Verträgen Ende der 50er Jahre der Grundstein für eine Friedensgemeinschaft gelegt worden. Sie verwies zugleich auf die gemeinsame Währung, den Euro. Dieser sei mehr als nur eine Währung. Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nannte den Preis eine Erinnerung daran, dass „die EU unendlich viel mehr ist als Spreads und Rettungsschirme“. Der Friedensnobelpreis hätte zu keinem besseren Moment kommen können. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) erklärte der „Welt“, der Preis mache deutlich, dass die EU vor allem eines „der größten, eindrucksvollsten und erfolgreichsten Friedensprojekte in der Geschichte der Menschheit“ ist. Altkanzler Helmut Kohl (CDU) nannte die Entscheidung des Nobel-Komitees „eine Ermutigung für uns alle, auf dem Weg des geeinten Europa weiter voranzugehen.“ Die Europäer hätten „heute allen Grund, stolz zu sein.“ Auch Kohls ehemaliger Außenminister, der FDP-Politiker Hans-Dietrich Genscher würdigte „friedensstiftende Rolle der Europäischen Einigung“. Damit sei eine neue Kultur des Zusammenlebens der Menschen und der Völker entstanden, sagte der dem Sender MDR. Gabriel: Europa weiter stärken Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sprach am Rande seiner China-Reise von einer großartigen Entscheidung, „die mich stolz und glücklich macht“. Die europäische Integration sei das erfolgreichste Friedensprojekt der Geschichte. SPD-Chef Gabriel erklärte: „Die Europäische Union hat diese Auszeichnung verdient“. Sie sei ein historisch einzigartiges Friedensprojekt und ein „Aufruf an uns alle, noch mehr Mut zur europäischen Gemeinsamkeit zu haben und noch stärker auf die gemeinsame politische Kraft des geeinten Europas zu bauen“. Der von der Entscheidung ausgehende Schwung solle genutzt werden, „Europa in Zeiten der Krise weiter zu stärken“, erklärte er. Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück würdigte den Beitrag der EU zur Sicherung des Friedens in Europa. Deshalb müsse das vereinte Europa unbedingt erhalten bleiben, auch wenn man den Preis, den Deutschland in der Euro-Krise zahlen müsse, derzeit noch nicht beziffern könne. Als Mahnung wertete Grünen-Chefin Claudia Roth die Verleihung des Friedensnobelpreises an die EU. „Das ist ein deutliches Signal an die europäische Politik, dass man dieses Friedensprojekt nicht an die Wand fahren darf“, sagte sie der „Südwest Presse“. Die Welt brauche angesichts von Krisen und Kriegen einen „starken Akteur Europa“. Auch stehe er nicht nur den EU-Institutionen zu, sondern vor allem den Bürgern in Europa. Kritik kam von der Linkspartei: Die Parteivorsitzende Katja Kipping forderte ein EU-weites Verbot von Waffenexporten. „Es hat schon etwas Absurdes, wenn eine der größten Waffenschmieden der Welt den Friedensnobelpreis bekommt“, sagte sie der Tageszeitung „Neues Deutschland“. Sie appellierte an das Europäische Parlament, eine Initiative für ein Exportverbot zu stoppen. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)

Brüssel (dapd). Der Friedensnobelpreis – ausgerechnet für die EU! Für die geschundene Gemeinschaft, die gegen Schuldenkrise und Zerfallskräfte ankämpft. Die vor allem mit sich selbst ringt. Die bei Nahostkonflikt und Syrienkrieg den ohnmächtigen Zuschauer geben muss. Das Osloer Nobel-Komitee hat am Freitag eine für viele überraschende Entscheidung gefällt. Das mag für Kopfschütteln sorgen, denn als strahlender Friedensstifter ist die EU schon lange nicht mehr wahrgenommen worden. Und doch sendet der Preis ein wichtiges Signal gegen den Rückfall in Nationalstaaterei. Und er kann der EU neuen Mut geben, neuen Schwung im Kampf gegen ihre vielfältigen Probleme. „Wir brauchten gute Nachrichten“, brachte es Kommissionschef José Manuel Barroso in vier Worten auf den Punkt. Die Gemeinschaft stehe für „Brüderlichkeit zwischen den Nationen“, würdigten die Weisen in Oslo. Zugleich wies das Komitee auf „tiefe wirtschaftliche Schwierigkeiten und beachtliche soziale Unruhen“ hin, die der Union zu schaffen machen. Doch soll der Preis den Blick auf das lenken, was überdauert: „Der erfolgreiche Kampf für Frieden, Versöhnung, Demokratie und Menschenrechte.“ Anerkennung statt Prügel Die Auszeichnung steht im krassen Gegensatz zu den Prügelschlägen, die immer wieder auf Brüssel herabsausen. US-Präsident Barack Obama lässt keine Gelegenheit aus, den schuldengeplagten Kontinent als Gefahr für die Weltwirtschaft zu geißeln. Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) drischt regelmäßig ein – weil die EU nicht genug Kraft gegen die Krise aufbringe. Selbst für Schwellenländer wie Brasilien ist Europa zum Sündenbock geworden. Und die Kritik ist nicht ganz unberechtigt: Denn auch drei Jahre nach Ausbruch der Krise ist die Gemeinschaft in Kernfragen zerstritten. Die Schuldenkrise hat sich längst zur kontinentalen Wirtschaftskrise ausgeweitet, und die Spardiktate treiben Millionen Menschen von Griechenland bis Portugal in die Arbeitslosigkeit und auf die Barrikaden. Statt Einigung und Vertiefung stehen die Signale auf Abspaltung und Zerfall: In Großbritannien wird hitzig über einen Austritt debattiert, Premier David Cameron muss sich gegen immer mehr EU-Feinde in den eigenen Reihen wehren. Separatistische Parteien haben Zulauf. In Spanien streben Katalonien und das Baskenland in die Unabhängigkeit. Und das bedeutendste Erweiterungsprojekt – eine Aufnahme der Türkei – ist vorerst vor die Wand gefahren. Es bröselt gefährlich, im Inneren und an den Rändern. Und mitten in die Sinn- und Wirtschaftskrise platzt die Nachricht aus Oslo. Der Friedensnobelpreis. Noch ein Mal ist es Barroso, der die Botschaft herausfiltert: „Dass die EU etwas sehr Kostbares ist, dass sie in Ehren gehalten wird.“ Er ist gerührt. Denn der Preis kann die Gemeinschaft wieder stärken, wenn hinter den dunklen Wolken wieder die große Errungenschaft erkannt wird. „Die EU hat Krieg in Europa unmöglich gemacht“, sagt der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok der dapd. Die EU hat Versöhnung, Demokratie und Menschenrechte in Europa verankert, schreibt das Oslo-Komitee. Der Blick zurück soll die Selbstzweifel lindern – um wieder mehr Europa zu wagen. Wer den Krieg besiegt, kann auch den Euro retten Werden die Signale gehört? Ob der Preis mehr als einen dekorativen Wert entfaltet, wird sich schon in den kommenden Wochen zeigen. Durch die Ehrung ist die EU jetzt in der Bringschuld. Am Montag treffen sich die 27 Außenminister. Können sie ihre Eitelkeiten und nationalen Interessen so weit zurückstellen, dass der Friedensnobelpreisträger geschlossen auftritt? Im November sind die Innenminister an der Reihe: Schaffen sie eine Asylpolitik, die ihrem Namen gerecht wird? „Die EU schottet ihre Grenzen ab, schickt Flüchtlinge zurück in Länder, in denen sie gefoltert werden, trägt bei weitem nicht ihren fairen Anteil“, sagt Nicolas Berger von Amnesty International. „Das ist jetzt nicht mehr hinnehmbar.“ Auf dem Gipfel nächste Woche streiten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre Kollegen wieder über die Schlüsselfrage: Wie viel Solidarität muss es für welche Gegenleistungen geben, damit der Euro überlebt? Es ist eine schwierige Frage. Aber wer den Krieg besiegt hat, der sollte es auch schaffen, seine gemeinsame Währung zu retten. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)

Brüssel (dapd). Inmitten der tobenden Schuldenkrise und zynischen Abgesänge auf die europäische Erfolgsgeschichte ist es eine Genugtuung sondergleichen: Nach über einem halben Jahrhundert enger Kooperation zwischen einstigen Kriegsgegnern ist die Europäische Union mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden. „Die EU und ihre Vorgänger tragen seit mehr als sechs Jahrzehnten zur Förderung von Frieden und Versöhnung, Demokratie und Menschenrechten in Europa bei“, begründete das Nobelpreiskomitee seine Entscheidung am Freitag in Oslo. Quer durch Europa wurde die Auszeichnung begrüßt. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso bezeichnete die Würdigung in einer spontan anberaumten Pressekonferenz als „große Ehre für unsere 500 Millionen Bürger, alle Mitgliedstaaten und europäischen Institutionen“. Sie sende zudem eine wichtige Botschaft in die Welt: „Dass die EU etwas sehr Kostbares ist, dass sie in Ehren gehalten wird, zum Wohl der Europäer und der ganzen Welt.“ EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy betonte, dass die Union einen durch zwei Weltkriege und den Ost-West-Konflikt gespaltenen Kontinent wieder geeint habe. Damit sei sie „die größte friedensstiftende Institution, die je in der Weltgeschichte geschaffen wurde“. Auch in Deutschland wurde das Votum des Nobelpreiskomitees wohlwollend aufgenommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach von einer „wunderbaren Entscheidung“, die zudem unterstreiche, dass der unter großen Anstrengungen eingeführte und nunmehr kriselnde Euro „mehr ist als nur eine Währung“. Ihr Herausforderer Peer Steinbrück (SPD) sieht keine Alternative zu Europa, auch wenn die dafür zu leistenden finanziellen Opfer noch nicht abzusehen seien. Und Altkanzler Helmut Kohl (CDU), einer der Väter der europäischen Einigung, lobte die „kluge und weitsichtige Entscheidung“. Auch die europäischen Volksvertreter reagierten euphorisch. „Wir im EU-Parlament sind tief bewegt“, erklärte dessen deutscher Präsident Martin Schulz. Die Verhandlungen mit weiteren Ländern über den Beitritt zur Union zeigten, dass diese trotz aller wirtschaftlichen Herausforderungen „ein Magnet für Stabilität, Wohlstand und Demokratie“ bleibe. Die Prinzipien und Werte der Versöhnung seien ein Vorbild für andere Weltregionen; vom Balkan über den Kaukasus diene die EU als „Leuchtturm für Demokratie und Versöhnung“. Amnesty International sieht EU in der Bringschuld Doch unter die Welle der Gratulationen mischte sich auch leise Kritik. Amnesty International sieht die EU durch den Friedensnobelpreis in der Bringschuld: „Sie muss vor allem ihre Rolle im weltweiten Flüchtlingsproblem überdenken“, erklärte die Menschenrechtsorganisation. Die EU schotte ihre Grenzen ab, schicke Flüchtlinge zurück in Länder, in denen sie gefoltert würden, und lasse sie fallen. „Das ist jetzt nicht mehr hinnehmbar.“ Barroso hielt dem entgegen, dass Europa weit über den eigenen Kontinent hinaus Großartiges geleistet habe. Die EU stelle weltweit das mit Abstand meiste Geld für humanitäre Einsätze und Zahlungen an Entwicklungsländer bereit, im Kampf gegen den Klimawandel stehe sie an vorderster Front. „Dieser Friedensnobelpreis zeigt, dass die Europäische Union in schwierigen Zeiten eine Inspiration für Führer und Bürger in aller Welt bleibt.“ Schon während des Zweiten Weltkriegs war die Idee einer europäischen Gemeinschaft als übernationalem Zusammenschluss einst verfeindeter Staaten entstanden, der Kriege und Konflikte verhindern sowie eine friedens- und wohlstandsfördernde politische Ordnung garantieren sollte. Ironischerweise verhelfen ihr aber erst die verheerenden Kriegserfahrungen und der sich bereits anbahnende Ost-West-Konflikt zum Durchbruch. Mit den Römischen Verträgen wurde 1957 eine Erfolgsgeschichte eingeläutet, die zur Geburtsstunde der EU 1992 führte und bis heute ihresgleichen sucht. Mehr als 60 Jahre Frieden – und dann kam die Krise Nach dem Ausbruch der Finanzkrise 2008 geriet das einst so stabile Gebilde jedoch zunehmend ins Wanken: Ganze Volkswirtschaften wurden in den Abwärtsstrudel gerissen, Zweifel am Zusammenhalt der europäischen Währungsfamilie ließen den Euro absacken, Arbeitslosigkeit und Staatsschulden schnellten europaweit in die Höhe. Für Barroso und den Rest der politischen EU kam der Nobelpreis daher gerade zur rechten Zeit: „Wir brauchten gute Neuigkeiten“, gestand der Kommissionschef am Freitag. Noch am Morgen habe er nicht erwartet, dass es „ein so guter Tag“ werden sollte. Tatsächlich waren Gerüchte über die Entscheidung schon im Laufe des Vormittags durchgesickert und hatten die Brüsseler Institutionen in freudige Aufregung versetzt. In Diplomatenkreisen wurde die absehbare Wahl zugunsten der EU schon vor der offiziellen Bekanntgabe als überraschend, aber durchaus verdient empfunden, „weil sie das größte und erfolgreichste Friedensprojekt der Erde ist“. Dass die mit acht Millionen schwedischen Kronen (923.000 Euro) dotierte Auszeichnung in diesem Jahr an eine Institution statt an eine Einzelperson vergeben wird, ist dabei keine Premiere. Neben Amnesty International (1977) gehören zu den früheren Preisträgern auch die Organisation Ärzte ohne Grenzen (1999) sowie die Vereinten Nationen (2001) und die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA, 2005). © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)