Berlin (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hofft auf eine Aussöhnung zwischen der kolumbianischen Regierung und der linksgerichteten Guerillaorganisation FARC. Die in Oslo begonnenen Friedensgespräche seien „eine große Chance für Kolumbien. Erstmals seit langer Zeit besteht die Aussicht auf Frieden, saget Westerwelle am Donnerstag in Berlin. Westerwelle mahnte, Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos habe mit den Gesetzen zu Landrestitution und Opferentschädigung günstige Voraussetzungen geschaffen. „Ich appelliere an alle Beteiligten, die Verhandlungen konstruktiv zu führen und der Aussöhnung eine Chance zu geben.“ Die Gespräche finden an einem geheimen Ort in Oslo statt. Der Konflikt zwischen den Revolutionären Streitkräften Kolumbiens (FARC), die von den USA und der EU als Terrororganisation eingestuft werden, und der kolumbianischen Regierung dauern seit fast einem halben Jahrhundert an. dapd (Politik/Politik)
den
Air Berlin legt zusätzliches Sparprogramm auf
Berlin (dapd). Air Berlin muss noch mehr sparen, um im kommenden Jahr aus den roten Zahlen zu kommen. Die finanziell angeschlagene Fluggesellschaft hat ein weiteres Sparprogramm namens „Turbine 2013“ aufgelegt, meldete das Unternehmen am Donnerstag. Es soll das bereits laufende Programm „Shape & Size“ ergänzen. Wieder sollen „Strukturen und Prozesse auf den Prüfstand“ gestellt werden mit dem Ziel, sie zu optimieren und signifikant Kosten zu reduzieren. Vorstandschef Hartmut Mehdorn hatte vor Monaten das Ziel eines ausgeglichenen Ergebnisses für 2013 ausgegeben. Dazu sollte unter anderem „Shape & Size“ dienen. Es laufe „besser als erwartet“ und werde fortgeführt. Mit dem zusätzlichen, zeitlich befristeten Programm „Turbine 2013“ reagiere das Unternehmen auf ein sich weiter eintrübendes wirtschaftliches Umfeld, auf den schwächelnden Euro sowie auf das durch wachsende Unsicherheit geprägte Konsumverhalten. „Hohe Belastungen aus der widersinnigen Luftverkehrssteuer sowie anhaltend hohe Kerosinpreise erzeugen zusätzlichen Gegenwind“, schrieb Air Berlin. Im zweiten Quartal hatte Air Berlin im laufenden Geschäft den Verlust nur leicht auf 29,4 Millionen Euro verringern können. Zugleich war aber der Umsatz trotz zurückgegangener Kapazität gestiegen. Finanzchef Ulf Hüttmeyer hatte verkündet, dass statt der geplanten 45 Millionen 50 Millionen Euro eingespart worden seien. 2012 sollen insgesamt 230 Millionen Euro erreicht werden. Mitte August hatte Hüttmeyer auch erklärt, die Belastungen durch den höheren Kerosinpreis, den Dollarkurs und die Luftverkehrssteuer hätten aufgefangen werden können. Tatsächlich hat der Kerosinpreis zur Jahresmitte nachgegeben, aber inzwischen wieder seinen hohen Stand vom Frühjahr erreicht. Anfang Oktober lag er bei gut 134 Dollar pro Barrel. Das Unternehmen erinnerte am Donnerstag daran, dass es mit seinem größten Gesellschafter Etihad Airways ein Synergieprogramm auf den Weg gebracht habe. Auch der Beitritt zur Allianz Oneworld und die gerade besiegelte Partnerschaft mit Air France-KLM seien „tragfähige Säulen, die Air Berlin helfen, im internationalen Wettbewerb auch künftig zu bestehen“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Werbung
Verfassungsrechtler: Wahlrechtsänderung auf Kosten der Steuerzahler
Berlin (dapd). Der Berliner Verfassungsrechtler Ulrich Battis hat den Kompromiss der Mehrheit der Bundestagsparteien zur Neuregelung des Wahlrechts scharf kritisiert. „Vor Jahren haben die Parteien den Bundestag vernünftigerweise verkleinert“, sagte der Wissenschaftler der „Frankfurter Rundschau“. „Das machen sie jetzt wieder rückgängig.“ Mit der Regelung, Überhangmandate komplett auszugleichen, hätten sich die beiden großen Volksparteien durchgesetzt. Denn sie profitierten hauptsächlich davon. „Man ist den bequemsten Weg gegangen“, monierte Battis, „auf Kosten der Steuerzahler“. Am Mittwoch hatten die Fraktionen mit Ausnahme der Linkspartei eine Grundsatzeinigung für ein neues Wahlrecht erzielt. Danach könnte der Bundestag künftig größer werden. Das Bundesverfassungsgericht hatte Ende Juli geurteilt, das geltende Wahlrecht sei unter anderem wegen der sogenannten Überhangmandate nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Die Richter trugen der Politik auf, schon für die Bundestagswahl 2013 eine Neuregelung zu finden. dapd (Politik/Politik)
Zwei CDU-Ministerpräsidenten widersprechen Schröder
Berlin (dapd). Die Kritik von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) im Streit über den Ausbau der Kindertagesstätten kommt in den Ländern nicht gut an. Gleich zwei Ministerpräsidenten der CDU stellten sich gegen die Position der Ministerin im Disput über die 580 Millionen Euro an Bundesmitteln für den Kita-Ausbau in den Ländern. Kritik kommt auch von der Familienministerin in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD). Der Ministerpräsident von Sachsen, Stanislaw Tillich, sagte dem Berliner „Tagesspiegel“, der Bund habe die zusätzlichen 580 Millionen Euro „vorbehaltlos zugesagt. Dieser Zusage widerspricht es, wenn die Förderung nunmehr von Gegenleistungen der Länder abhängig gemacht wird“. Im Freistaat arbeiteten die Kommunen zusammen mit der Regierung „mit Hochdruck“ daran, den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz zum 1. August 2013 umzusetzen. „Um dies zu erreichen, ist vor allem Planungssicherheit erforderlich. Diese ist nicht gewährleistet, wenn der Bund kurz vor dem Ziel die bisherigen Spielregeln ändert. Die Befürchtung, die Mittel werden zur Haushaltssanierung zweckentfremdet, entbehrt jeder Grundlage“, sagte Tillich. Erbost reagierte auch der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff: Schröders Kritik „geht im Kern an der Sache vorbei“, sagte er dem „Tagesspiegel“. In der Vereinbarung von Bund und Ländern zur Entlastung der Kommunen beim Fiskalpakt sei „unabhängig von Auflagen, Bedingungen oder gar Ausbaustufen“ festgelegt worden, dass der Bund Finanzmittel für den Kita-Ausbau zur Verfügung stelle, sagte Haseloff. Haseloff: Lage wird von allen Bundesländern so gesehen „Einziges Kriterium war die Weiterentwicklung im Krippenbereich in Abhängigkeit von der Kinderzahl.“ Was jetzt zur Voraussetzung für Zahlungen des Bundes genannt werde, entspreche nicht der Geschäftsgrundlage. „Frau Schröder sollte nachdenklich machen, dass dies von allen Bundesländer übereinstimmend so gesehen wird“, sagte Haseloff. Auch Schwesig konterte den Vorwurf von Schröders, einige Landesregierungen wollten den Ausbau von Kita-Plätzen torpedieren. Die Bundesministerin verdrehe die Tatsachen, sagte die SPD-Vizechefin der „Passauer Neuen Presse“. „Frau Schröder blockiert seit mehr als drei Monaten die Weitergabe dieser Mittel, indem sie immer neue Forderungen mit reinen Verfahrensfragen zu rechnerischen Nachweisen und Berichtspflichten an die Länder stellt“, sagte Schwesig. Statt dankbar für die Hilfe der Ministerpräsidenten zu sein, die ihr zusätzliches Geld für den Kita-Ausbau verschafft hätten, „steht die Bundesfamilienministerin auf der Bremse“. Schröder habe den geplanten Rechtsanspruch von Eltern auf einen Kita-Platz für ihre Kinder „längst aufgegeben“, sagte Schwesig. „Sie wollte kein zusätzliches Geld zur Verfügung stellen und versucht nun, diese Mittel zu blockieren.“ Den Ländern den Schwarzen Peter zuschieben zu wollen, sei eine „billige Nummer“. dapd (Politik/Politik)
Schavan verbietet Uni Auskünfte zu Dissertations-Verfahren
Düsseldorf (dapd). Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat die Universität Düsseldorf im Verfahren zur Prüfung möglicher Plagiate in ihrer Doktorarbeit zu Verschwiegenheit verpflichtet. Es gebe ein Schreiben ihrer Anwälte, „die darauf bestehen, dass zu den bisherigen Ergebnissen, der Untersuchung und derer unmittelbarer Konsequenzen ohne die Zustimmung von Frau Professor Schavan keine Information an dieser Stelle weitergegeben werden dürfen“, sagte der Rektor der Hochschule, Michael Piper, am Mittwoch nach einer Sitzung des Promotionsausschusses. Die Universität werde sich daran halten, weil Informationen möglicherweise Hinweise auf die Beschlusslage in dem Fall zuließen. Die Promotionskommission mit sieben Mitgliedern beschäftigte sich mit einem Bericht des Ausschussvorsitzenden, das der Ministerin unsauberes Arbeiten bei ihrer Dissertation vorwirft. Piper betonte, das Verfahren befinde sich derzeit noch in einer Vorprüfung. Durch den Ausschuss entstehe dann am Ende eine Empfehlung an den zuständigen Fakultätsrat. „Sie entscheiden zunächst einmal über die Nicht-Eröffnung oder die Eröffnung eines sogenannten Rücknahmeverfahrens der Titelverleihung.“ Der Fakultätsrat sei frei, beispielsweise weitere Gutachten einzuholen. „Wir befinden uns im Moment in den Verfahren, wo eine Sachverhaltsklärung stattfindet, um überhaupt an den Grenzpunkt zu kommen, bei dem der Fakultätsrat ein Verfahren offiziell einleiten kann.“ Schavan selbst bestreitet die Vorwürfe. Sie sagte am Mittwoch in Jerusalem: „Ich werde kämpfen. Das bin ich mir und der Wissenschaft schuldig.“ Piper hob hervor, die Prüfung der Arbeit sei schwierig. „Nicht wegen der Schwere des Verdachtes, sondern weil es sich um eine Arbeit handelt, die 30 Jahre zurückliegt und die deshalb selbst auf Literatur zurückgreift, die immer noch älter ist.“ Der Rektor betonte, der Bericht des Ausschussvorsitzenden Stefan Rohrbacher sei außerordentlich sorgfältig. Dieser kommt Medienberichten zufolge darin zu dem Schluss, dass etliche Stellen von Schavans Dissertation das „charakteristische Bild einer plagiierenden Vorgehensweise“ trügen. Die Hochschule hat wegen der Herausgabe des Berichts an die Öffentlichkeit Strafanzeige gegen unbekannt gestellt. Das Dokument sei nur in gedruckter Form und nicht per E-Mail weitergegeben, zudem sei es mehrfach mit dem Stempel vertraulich versehen worden. Piper bat Schavan dafür, dass Teile des Berichts in die Medien gelangten, um Entschuldigung. Eine schnelle Entscheidung, ob Schavan der Titel entzogen wird, ist nicht zu erwarten. Einen weiteren Ausschusstermin gibt es nach Angaben einer Pressereferentin der Hochschule bisher nicht. dapd (Politik/Politik)
Weltökonom Steinbrück tritt beim Bankenverband auf
Berlin (dapd). Grimmig steht SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück am Pult des Bankenverbandes. Die Mundwinkel des Sozialdemokraten sind heruntergezogen. Gleich beginnt das Streitgespräch mit dem neuen Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen. Die Fernsehteams im Saal sind am Mittwochnachmittag in Berlin für den Sozialdemokraten gekommen, nicht für den Bankier. Praktisch ohne Vorstellung kommt die erste Frage: Wer hat eigentlich heutzutage das Sagen: die Politiker oder die Finanzmärkte? Der frühere Bundesfinanzminister hat eine klare Meinung. Die Sache müsse zugunsten demokratischer Institutionen entschieden werden. Er sei beunruhigt, dass es einen Vertrauensverlust bei Banken und Politikern gebe. Die Menschen hätten bei den Banken den Eindruck, sie würden abgezockt, und bei den Politikern den Eindruck: „Die bestimmen gar nicht mehr über die Weltenläufe.“ Diese Sache mache ihm schon seit Jahren Sorgen. Steinbrück steht in der Mitte. Links von ihm befindet sich Fitschen, der viel kleiner wirkt und sich hindrehen muss zu Steinbrück. Der wird gefragt, warum er denn gegen die Deutsche Bank vorgehen will und Regeln vorschlägt, die nur gegen sie gehen, nämlich sich gegen Universalbanken einsetzt, die alle Geschäfte machen, ein Trennbankensystem und die Begrenzung des hyperschnellen Börsenhandels vorschlägt. Steinbrück wehrt sich vehement und bescheinigt der Moderatorin Ursula Weidenfeld ironisch eine „glänzende Vorbereitung“. Er wolle nicht zurück zum Parketthandel des 19. Jahrhunderts, sondern nur mehr Stabilität in das System hineinbringen. Dann haut er die Fachbegriffe Glass-Steagall-Act, Paul-Volcker-Rule und Vickers-Commission in die Runde und unterstreicht so seine fachliche Kompetenz. Vermutlich die hat Steinbrück im Umfeld der Eurokrise die Kandidatur für seine Partei eingebracht. Ist es vorstellbar, dass Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier in gleicher Weise gegen Fitschen reitet? Oder Parteichef Sigmar Gabriel? Steinbrück, der Hamburger, lässt es an diesem Mittwoch raushängen, er macht auf Helmut Schmidt, auf Weltökonom. Das war schon 1976 und 1980 bei den Wahlen erfolgreich. Gilt das aber auch 2013? Rasend schnell spult der Kandidat sein Programm herunter. Fitschen bleibt nur zu erklären, in der Zielrichtung der Stabilisierung sei er sich einig mit Steinbrück. Aber er ist strikt dagegen, Trennbanken einzuführen. Sein eigenes Institut wäre davon betroffen. Die Fachdiskussion für Bankiers tobt an diesem Mittwoch. Über den beiden Kontrahenten steht auf der Saaldekoration: „Was ist die Alternative? Europa zwischen Krise und Aufbruch“. Es ist der Beginn einer neuen Gesprächsrunde in Berlin. Der Bankenverband nutzt dafür das große Foyer der Deutschen Telekom in der Französischen Straße in Mitte. Bankiers sind da, Geschäftsführer von Verbänden, Professoren, Botschafter. Wer in Deutschland etwas werden will, der muss nicht nur in die Talkshows gehen, sondern auch in diese Foren. Fast täglich diskutieren dort die führenden Akteure miteinander. Oder sie tauschen nur die üblichen Auffassungen aus. So wie heute. Fitschen wird Steinbrück nicht bekehren und umgekehrt auch nicht. Aber es hilft ihnen, die Argumente und ihre Rhetorik zu schärfen. Und das Fernsehen verschafft einen Auftritt auf der ganz großen Bühne in ganz Deutschland. Nach 45 Minuten ist der Schlagabtausch vorbei. Steinbrück rauscht aus dem Saal, die Fernsehteams auch. Hinterher diskutieren andere Experten über eine Zukunft ohne Staatsverschuldung und ob dies das Ende des Wohlfahrtsstaates ist. dapd (Politik/Politik)
Friedrich will Antisemitismus bekämpfen
Berlin (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sieht den Kampf gegen Antisemitismus als gesamtgesellschaftliche Aufgabe. „Antisemitismus ist nicht ein Thema, das nur die jüdische Gemeinde in Deutschland angeht. Es berührt die Grundfesten unserer Demokratie, unserer Freiheit, unseres Zusammenlebens“, sagte Friedrich bei einer Debatte des Bundestages zum Antisemitismusbericht am Mittwoch in Berlin: „Wir schulden unserem Staat und unserer Demokratie, sicherzustellen, dass Freiheit und Toleranz überall im Land durchgesetzt werden. Der Bericht sei für den Kampf gegen Antisemitismus „ein gutes Fundament“. Er biete viele Empfehlungen, die „wir sorgfältig prüfen werden“ und gegebenenfalls „unmittelbar“ umgesetzt würden. Der Bericht solle stetig aktualisiert werden, um ihn „auf den neusten Stand zu bringen“. Etwa 20 Prozent der Bevölkerung in Deutschland weisen Wissenschaftlern zufolge antisemitische Tendenzen auf. Die Experten kritisieren in dem Bericht, dass das Vorgehen gegen den Antisemitismus weitgehend unkoordiniert sei. dapd (Politik/Politik)
Bundesregierung beschließt Gesetz zur Sicherung der Stromversorgung
Berlin (dapd). Das Bundeskabinett will die Stromversorgung im Winter mit einem Gesetz sichern. Die Regierung sei „im Interesse der Versorgungssicherheit gezwungen, robuste gesetzliche Maßnahmen auf den Weg zu bringen“, sagte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) am Mittwoch in Berlin. Das Kabinett habe „gesetzliche Regelungen auf den Weg gebracht, um Verbraucher und Unternehmen vor der Gefahr eines Stromausfalls zu schützen“. Die Branche bedauerte den Beschluss und sprach von „Zwangsmaßnahmen“. Die Chefin des Branchenverbandes BDEW, Hildegard Müller, sagte: „Der jetzige Vorschlag wird keinerlei Auswirkungen auf den vor uns liegenden Winter haben. Die Bundesregierung entfernt sich zudem immer weiter von ihrem selbstgesetzten Ziel eines wettbewerblich orientierten Energiemarktes.“ Müller fügte hinzu: „Damit greift die Bundesregierung in einem Eilverfahren erneut überhastet und massiv in das Eigentum und die Rechte der Kraftwerksbetreiber, in das Geschäftsmodell der Gaswirtschaft sowie in den freien Markt ein.“ Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums müssen nach dem Gesetzentwurf Kraftwerksstilllegungen künftig ein Jahr vorher gemeldet werden. Sie können gegen Entschädigung verboten werden, wenn sie die Versorgung gefährden würden. Das Gesetz soll auch eine Grundlage für eine Verordnung über Reserve-Kraftwerke schaffen. Es soll zudem die Belieferung von Kraftwerken mit Gas auch bei Engpässen in der Gasversorgung zur Pflicht machen. Das Bundeskabinett beriet Formulierungen für einen Änderungsantrag, den die Bundestagsfraktionen von Union und FDP schon im November in die bereits laufenden Beratungen eines Energiegesetzes einbringen sollen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gewerkschaften lehnen Hundts Vorstoß für Tarifeinheit in Firmen ab
Berlin (dapd). Die Gewerkschaft ver.di und der Marburger Bund haben einen Vorstoß von Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt zur Schaffung einer Tarifeinheit in den Betrieben scharf kritisiert. „Tarifpluralität ist der verfassungsrechtlich vorgesehene Normalfall. Wer auch immer meint, er müsse mit einem Gesetz den Grundsatz der Tarifeinheit festschreiben und die Koalitionsfreiheit aushebeln, befindet sich auf dem Holzweg“, sagte der Vorsitzende der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, Rudolf Henke, am Dienstag in Berlin.
Ramsauer kündigt Runden Tisch für mehr Studentenwohnungen an
Berlin (dapd). Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) will einen Runden Tisch für mehr bezahlbaren Wohnraum für Studenten einrichten. Obwohl der Wohnungsbau Ländersache sei, „landet das Thema immer wieder beim Bund“, sagte der Minister am Dienstag in Berlin. Ramsauer plädierte zudem dafür, dass die Länder auch künftig den Nachweis erbringen müssen, dass sie die 518 Millionen Euro an jährlichen Bundesmitteln für den Sozialwohnungsbau zweckgebunden eingesetzt haben. Der Minister nannte es skandalös, dass junge Leute zwar mit allen Mitteln zu universitärer Ausbildung getrieben würden, dann aber aus Mangel an bezahlbarem Wohnraum scheiterten. In den Gesprächen über die Verwendung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau nach Auslaufen der derzeitigen Regelung Ende 2013 gehe es deshalb auch um Studentenwohnungen. Außerdem sei er mit anderen Bundesbehörden im Gespräch, nach der Bundeswehrreform leere Kasernen zu Studentenwohnungen umzubauen. „Das ist aber vermintes Gelände“, wagte Ramsauer ein Wortspiel. Um dem Mangel an Studentenwohnungen möglichst schnell abzuhelfen, soll der Runde Tisch alle relevanten Verbände, die Länder und die Studentenwerke versammeln, um Lösungen zu erarbeiten. Ramsauer bestritt, dass es in Deutschland Wohnungsnot gebe. „Niemand muss in menschenunwürdigen Unterkünften hausen“, sagte er und verwies auf das Wohngeld und die „Kosten der Unterkunft“, die die Bundesagentur für Arbeit für Hartz-IV-Empfänger trägt. Beides zusammen mache 17 Milliarden Euro aus. Der Minister stellte zugleich den Immobilienwirtschaftsbericht der Bundesregierung vor, den das Bundeskabinett am (morgigen) Mittwoch billigen soll. Aus den Zahlen ziehe er den Schluss, dass es in Deutschland trotz über der Inflationsrate liegender Immobilien- und Mietpreissteigerungen keine Blase gebe. „Wenn nach 10, 15 Jahren gleichbleibenden Niveaus die Preise jetzt anziehen, ist das eine gesunde Entwicklung“, sagte Ramsauer. Er wies darauf hin, dass die Eigenheimquote – der Anteil der Wohnungen, die der Eigentümer selbst bewohnt – seit dem vorhergehenden Bericht 2009 von 43 auf 46 Prozent gestiegen ist. Der Minister gab sich zuversichtlich, dass in „vier bis fünf Jahren die 50 Prozent erreicht sind“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)