Berlin (dapd-lmv). Nadja Drygalla kann sich bald wieder ganz dem Rudersport widmen. Die Rostockerin wird ab 1. November Sportsoldatin bei der Bundeswehr, wie ein Sprecher des Bundesministeriums der Verteidigung am Donnerstagabend der Nachrichtenagentur dapd bestätigte. Demnach ist die 23-Jährige, die nach Bekanntwerden ihrer Beziehung zu einem früheren NPD-Landtagskandidaten frühzeitig von den Olympischen Spielen in London abgereist war, in einem „normalen Einstellungsvorgang“ ausgewählt worden. „Sie ist froh und erleichtert und kann sich jetzt wieder voll auf den Sport konzentrieren“, teilte Drygallas Anwalt Rainer Cherkeh auf dapd-Anfrage mit. Drygalla war bereits im Juli tauglich gemustert worden. Nach ihrer Abreise aus dem olympischen Dorf hatte der Deutsche Ruderverband (DRV) die Bundeswehr allerdings gebeten, den sogenannten Heranziehungsbescheid „auf Eis zu legen“. Mitte August bat der DRV das Verteidigungsministerium dann, den Antrag auf Sportförderung wieder aufzunehmen. Nach Sichtung der Stellungnahme des Deutschen Olympischen Sportbunds (DOSB) wird Drygalla nun in die Spitzensport-Förderung aufgenommen. Drygalla war als Folge ihrer privaten Beziehung zu dem früheren NPD-Landtagskandidaten Michael Fischer bereits im vergangenen September aus dem Polizeidienst ausgeschieden. Die 23-Jährige hatte sich öffentlich klar von rechtem Gedankengut distanziert. dapd (Politik/Politik)
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Gewerkschafter werfen Opel-Führung Konzeptlosigkeit vor
Frankfurt/Main (dapd). Die IG Metall geht einem Bericht zufolge in den laufenden Verhandlungen über die Sanierung des Autoherstellers Opel auf Konfrontationskurs zur Unternehmensleitung. Unter der Überschrift „beschränkt geschäftsfähig“ lasse sich die IG Metall in einem internen Mitteilungspapier über die angebliche Konzeptlosigkeit der Opel-Führung aus, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Freitagsausgabe). Eigentlich sollte bis zum Freitag nächster Woche eine Einigung über einen langfristigen Wachstumsplan erzielt werden. In dem Papier klagen die Betriebsräte dem Bericht zufolge, dass die Geschäftsleitung auf ihre Vorschläge nicht eingehe. Es gebe keine Zusagen zum Erhalt von Arbeitsplätzen, „weder für die Produktionsstandorte Bochum, Eisenach, Kaiserslautern und Rüsselsheim noch für den Entwicklungsstandort Rüsselsheim und das Testzentrum Dudenhofen“, zitiert das Blatt aus dem Schriftstück. Zu den Unterzeichnern zählen demnach Gesamtbetriebsratschef Wolfgang Schäfer-Klug und die Betriebsratsvorsitzenden der Werke Bochum und Kaiserslautern, Rainer Einenkel und Lothar Sorger. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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CDU-Ministerpräsidenten streiten mit Schröder über Kinderkrippen
Berlin (dapd). Der geplante Kita-Ausbau sorgt weiter für Streit zwischen Bund und Ländern. Gleich zwei CDU-Ministerpräsidenten stellten sich am Donnerstag gegen Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU). Anlass sind die von ihr geplanten Regelungen zur Förderung des Krippen-Ausbaus. Der Bund will dazu 580 Millionen Euro bereitstellen. Unterdessen versucht die Union, den Konflikt mit der FDP um das Betreuungsgeld zu beenden. Schröder hatte am Donnerstag die Blockade der Länder im Bundesrat scharf kritisiert: Diese hatten die Annahme der vom Bund für den Kita-Ausbau zugesagten Gelder vorerst abgelehnt, weil sie die Bedingungen für nicht akzeptabel halten. Unter anderem ist eine Berichtspflicht über die tatsächliche Verwendung des Geldes vorgesehen. Angesichts der ursprünglichen Planung, bis 1. August 2013 einen Rechtsanspruch auf Kitaplätze umzusetzen, werfen sich beide Seiten nun eine Verzögerung der Maßnahmen vor. Der Ministerpräsident von Sachsen, Stanislaw Tillich (CDU), sagte dem Berliner „Tagesspiegel“, für den Ausbau sei vor allem Planungssicherheit erforderlich. „Diese ist nicht gewährleistet, wenn der Bund kurz vor dem Ziel die bisherigen Spielregeln ändert. Die Befürchtung, die Mittel werden zur Haushaltssanierung zweckentfremdet, entbehrt jeder Grundlage.“ Erbost reagierte auch der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU): In der Vereinbarung zwischen Bund und Ländern zur Entlastung der Kommunen beim Fiskalpakt sei „unabhängig von Auflagen, Bedingungen oder gar Ausbaustufen“ festgelegt worden, dass der Bund Finanzmittel für den Kita-Ausbau zur Verfügung stelle, sagte Haseloff. „Frau Schröder sollte nachdenklich machen, dass dies von allen Bundesländern übereinstimmend so gesehen wird“, fügte er hinzu. Auch die Familienministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), attackierte Schröder. Die Bundesministerin verdrehe die Tatsachen, sagte die SPD-Vizechefin der „Passauer Neuen Presse“. „Frau Schröder blockiert seit mehr als drei Monaten die Weitergabe dieser Mittel, indem sie immer neue Forderungen mit reinen Verfahrensfragen zu rechnerischen Nachweisen und Berichtspflichten an die Länder stellt“, sagte Schwesig. Schröder habe den geplanten Rechtsanspruch von Eltern auf einen Kita-Platz für ihre Kinder „längst aufgegeben“, sagte Schwesig. „Sie wollte kein zusätzliches Geld zur Verfügung stellen und versucht nun, diese Mittel zu blockieren.“ Den Ländern den schwarzen Peter zuschieben zu wollen, sei eine „billige Nummer“. Sorge bereitet der Streit um die Auszahlung der Gelder nun vor allem den Kommunen. Denn sie müssen letztlich die vorgesehenen Betreuungsplätze schaffen. „Die Zeit drängt, die Mittel des Bundes müssen zügig fließen“, forderte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy. Der Städtetag habe „kein Verständnis dafür, wenn jetzt wertvolle Zeit durch Auseinandersetzungen verloren geht“. Auch im Streit um das Betreuungsgeld ist weiter keine Lösung in Sicht. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) versucht, die Liberalen nun unter Hinweis auf den Koalitionsvertrag auf Linie zu bringen. „Die FDP hat erklärt, dass sie vertragstreu ist, und das Betreuungsgeld ist im Koalitionsvertrag festgelegt“, sagte Kauder der Zeitungsgruppe „Straubinger Tagblatt“/“Landshuter Zeitung“ (Freitagausgabe). CSU-Chef Horst Seehofer hatte zuvor „für November“ eine Sitzung des Koalitionsausschusses angekündigt. Er sei dann zu einer „Paketlösung“ bereit, mit der CDU, CSU und FDP ihre Konflikte etwa über das Betreuungsgeld und die Praxisgebühr lösen könnten. Der Entwurf der CDU/CSU-Fraktion zum Betreuungsgeld stieß bei der FDP bisher auf Ablehnung. dapd (Politik/Politik)
Merkel mit dem Rücken zur Wand
Brüssel (dapd). Widerstand gegen den Sparkommissar – und massiver Druck zum Aufbau der Bankenaufsicht: Auf dem EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel wird Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem Rücken zur Wand stehen, wenn sie ihre Strategie von Zuckerbrot und Peitsche verteidigt. Denn von der Peitsche – Durchgriffsrechten der Kommission in die nationalen Haushalte – wollen viele Euro-Partner nichts wissen. Allen voran Frankreichs Staatschef François Hollande. Der Berliner Vorstoß zu einem mächtigen EU-Kommissar stehe „nicht auf der Agenda“ blaffte er auf einem Treffen der sozialistischen Parteien kurz vor dem Gipfelauftakt. Der einzig notwendige Gipfelbeschluss sei, die Bankenunion und damit direkten Zugriff auf den Rettungsschirm noch in diesem Jahr auf den Weg zu bringen. Merkel selbst gab sich in ihrer Regierungserklärung am Morgen in Berlin kämpferisch. Sie sei sich der Widerstände gegen ein Durchgriffsrecht für Brüssel bewusst. Aber „das ändert nichts daran, dass wir uns dafür stark machen werden.“ Ein glaubwürdiges Europa entstehe nicht, „wenn wir alles sofort vom Tisch wischen“. Paris und Brüssel wollen vor allem nicht vom Tisch wischen, dass sich der Gipfel auf einen Startschuss für die Bankenaufsicht festlegt. Das Einrichten des Kontrollmechanismus „bis zum Jahresende“ sei „die einzige Entscheidung, die wir treffen müssen“, sagte Hollande. Denn die Aufsicht – angesiedelt bei der Europäischen Zentralbank (EZB) – soll strauchelnden Banken direkten Zugriff auf den Rettungsschirm ESM geben. So würden die Krisenstaaten massiv entlastet, weil sie Schulden loswerden. „Das ist entscheidend, um den Teufelskreis aus Staatsschulden und Banken zu durchbrechen“, betonte EU-Währungskommissar Olli Rehn. „Wenn die Mitgliedsstaaten und das EU-Parlament in den kommenden Wochen so intensiv arbeiten wie die Kommission im Sommer, dann kann die Arbeit bis Ende des Jahres abgeschlossen werden.“ Die Bundesregierung hält einen Startschuss für die Aufsicht und den Einstieg in die direkte Bankenhilfe schon zum 1. Januar für unrealistisch. „Der bloße Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens reicht dafür nicht aus“, sagte Merkel in Berlin. Erst müssten die komplexen Fragen gut gelöst sein, zudem müsse die Aufsicht auch „effektiv arbeitsfähig“ sein. Damit stellt sie sich auch gegen EU-Ratschef Herman Van Rompuy, der die Banken schon in der „Aufbauphase“ an den ESM-Tropf legen will. Allerdings steht Deutschland mit der Warnung vor einem Schnellschuss nicht alleine da. EU-Juristen bezweifeln nach einem Bericht der „Financial Times“, dass die Kommissionsvorschläge im Einklang mit den EU-Verträgen stehen. Insbesondere sei es „unmöglich“, ein neues Gremium bei der EZB zu schaffen, das formelle Entscheidungen fällt. Genau das ist das Herzstück des Vorschlags von Binnenmarktkommissar Michel Barnier. Immerhin haben die EU-Juristen eine Hintertür entdeckt: So könne ein neues Gremium zur Bankenaufsichtbei der EZB eingerichtet werden, es dürfe Beschlüsse aber nur „vorbereiten“. Das letzte Wort müsse beim Gouverneursrat der EZB bleiben. Ein EU-Diplomat bezweifelte gegenüber der Nachrichtenagentur dapd, dass das mutmaßliche Rechtsgutachten das Aus für die Bankenaufsicht bedeute. „Wo ein politischer Wille ist, wird sich auch ein rechtlicher Weg finden.“ Für Diskussionsstoff auf dem Gipfel sorgen aber nicht nur der Sparkommissar und die Bankenaufsicht. Das Zuckerbrot in Merkels Gepäck ist ein „Fonds zur Unterstützung der Reformen in europäischen Partnerländern“. Der neue Topf könnte etwa aus Einnahmen der Finanztransaktionssteuer gefüllt werden, sagte die Kanzlerin. Geht es nach Van Rompuy, dann kann er doppelt eingesetzt werden: Als Konjunkturspritze, wenn Länder der Eurozone durch Sparzwänge in die Rezession rutschen. Und als „zeitlich begrenzte und gezielte finanzielle Anreize“ für Reformmaßnahmen. Doch auch das Euro-Budget ist mit einer Peitsche versehen: So müssten sich die Länder, die darauf zurückgreifen wollen, in Verträgen mit Brüssel auf ihre Reformaufgaben verpflichten. Die Idee stammt aus Berlin – auch, um die leidige Diskussion um Euro-Bonds zu beenden. Doch reicht der „Euro-Soli“ den Franzosen nicht aus. Hollande hatte erst am Tag vor dem Gipfel in einem Interview seine Forderung nach einer „teilweisen Schuldenvergemeinschaftung über Euro-Bonds“ untermauert. Mit Spannung wurde erwartet, in welchen der vielen Streitpunkte überhaupt Annäherungen möglich werden. Entscheidungen werde es nicht geben, war vorab aus Regierungskreisen verlautet. Doch wenn die Staats- und Regierungschefs am Freitagmorgen ganz mit leeren Händen dastehen, werden die Zweifel am Zusammenhalt der Eurozone wieder größer. Das Minimalziel für Van Rompuy: Eine Einigung darauf, welche Kernelemente für eine „echte Wirtschafts- und Währungsunion“ überhaupt weiterverfolgt werden sollen. Und dann der Auftrag, bis zum Dezembergipfel einen konkreten Fahrplan auszuarbeiten. dapd (Politik/Politik)
IMK-Studie: Harter Sparkurs in Krisenländern belastet Euroraum
Berlin (dapd). Die Krisenbekämpfung im Euroraum ist zu stark auf einen konjunkturschädigenden Sparkurs begrenzt. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK). „Die wirtschaftliche Entwicklung in den Krisenländern ist als Folge der überzogen harten Sparpolitik desaströs und belastet zunehmend den gesamten Währungsraum“, sagte IMK-Direktor Gustav Horn am Donnerstag in Berlin bei der Vorstellung der Studie. In Ländern, die einen harten Sparkurs gefahren sind, sei die Wirtschaft drastisch eingebrochen. In der Folge seien die Staatseinnahmen gesunken, was die Schuldenlast noch mehr erhöht habe, heißt es in der Untersuchung. „Die Folgen des Sparens sind mittlerweile gravierender als ursprüngliche Defizite“, sagte Horn. „Griechenland ächzt unter der Last höherer Zinszahlungen, wie es unter niedrigeren Staatseinnahmen ächzt.“ In diesem Jahr sei der Anstieg der griechischen Staatsschuld zur Hälfte auf geringere Einnahmen zurückzuführen, während die andere Hälfte zum größten Teil durch zusätzliche Zinszahlungen auf die höhere Schuld entstanden sei. Um weiteren gesamtwirtschaftlichen Schaden zu vermeiden, solle der Kurs der Austeritätspolitik verlassen werden, sagte Horn. Die Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB), notfalls unbegrenzt Staatsanleihen von Euro-Krisenländern zu kaufen, sowie die Empfehlung des Internationalen Währungsfonds (IWF), die Konsolidierungsziele zeitlich zu strecken, wiesen in die richtige Richtung. Ebenso positiv sei die Erklärung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), keinen Staatsbankrott Griechenlands zuzulassen. IMK für Schuldentilgungsfonds Zusätzlich befürwortet das IMK die Idee, einen Schuldentilgungsfonds einzurichten, in den jene Staatsschulden einfließen sollen, die 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschreiten. Kurzfristig sollten auch Länder, in denen die wirtschaftliche Situation noch solide ist, über eine expansive Fiskalpolitik die Nachfrage stärken und dadurch dem Euroraum als Ganzes helfen, schlug Horn vor. Dies dürfe aber nicht mit mehr Verschuldung einhergehen, sondern sollte über höhere Steuern gegenfinanziert werden. Für Deutschland hieße dies, eine Vermögens- und eine Finanztransaktionssteuer einzuführen und die Erbschaftssteuer zu erhöhen. Mit den Einnahmen sollte der Staat Investitionen im Bildungsbereich und für die Energiewende tätigen, sagte Horn. Gleichzeitig plädierte der IMK-Direktor dafür, dass ein Europäischer Währungsfonds langfristig Leistungsbilanzunterschiede zwischen den Euroländern überwachen sollte. Der Fonds sollte auch die Möglichkeit haben, Sanktionen zu verhängen gegen Länder, die ein zu hohes Defizit oder einen zu hohen Überschuss in ihrer Leistungsbilanz haben. Deutschlands Leistungsbilanzüberschuss sei eine Wohlstandsillusion. „Der Wohlstandsgewinn, den wir durch den Überschuss hatten, verflüchtigt sich über die Garantien, die wir an die Krisenländer geben“, sagte Horn. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Studie: Bundesbürger telefonieren und simsen so viel wie nie
Köln (dapd). Die steigende Beliebtheit von Smartphones und Tablet-Computern lassen den Datenverkehr im deutschen Mobilfunknetz weiter kräftig in die Höhe schnellen. Im laufenden Jahr wird das übertragene Datenvolumen gegenüber 2011 um rund ein Drittel zulegen, wie der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) am Donnerstag in Köln prognostizierte. Die mobil übertragene Datenmenge von erwarteten rund 131 Millionen Gigabyte ist damit bereits doppelt so hoch wie noch 2010. In den zurückliegenden fünf Jahren hat sie sich sogar verdreißigfacht. Zugleich fahren das mobile Surfen und die ungebrochene Beliebtheit der SMS-Kurznachrichten einen immer höheren Anteil am Gesamtumsatz im Mobilfunkmarkt ein. In 2012 seien es bereits 37 Prozent der erwarteten 24,8 Milliarden Euro, schätzt der VATM. „Die Deutschen telefonieren und simsen so viel wie nie zuvor“, heißt es in der VATM-Studie zum deutschen Telekommunikationsmarkt. Trotzdem lässt der Preiskampf in dem hart umkämpften Geschäft den Gesamtumsatz nicht steigen. Mit 60,1 Milliarden Euro soll er sich 2012 auf dem Niveau des Vorjahres bewegen. Der Umsatzrückgang bei der Deutschen Telekom werde dabei durch Zuwächse bei anderen Anbietern, allen voran den Kabelnetzbetreibern, ausgeglichen, hieß es. Sinkende Umsätze 2013 erwartet Auch 2013 müssen sich die Telekommunikationsanbieter nach Einschätzung des VATM auf schwierige Zeiten einstellen. Die Studie rechnet mit um bis zu zwei Prozent sinkenden Umsätzen im Gesamtmarkt, ausgelöst durch weiter sinkende Mobilfunktarife und den Preiskampf im Breitbandgeschäft mit hohen Datenübertragungsraten. Als problematisch sieht die VATM-Studie dabei die ungebrochene Dominanz der Deutschen Telekom im Festnetz an. Auch 15 Jahre nach Beginn der Liberalisierung des Marktes setze der Ex-Monopolist in dieser Sparte trotz seiner Einbußen noch genauso viel um wie alle alternativen Festnetz-Anbieter zusammen. Zudem seien die Wettbewerber weiter von den Hausanschlüssen aus den Monopolzeiten der Telekom abhängig. Zum Teil gingen damit pro Euro Umsatz bis zu 65 Cent an die Telekom. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Zeitung: EU-Gutachten bezweifelt Rechtmäßigkeit von Bankenaufsicht
Brüssel (dapd). Im Widerstand gegen einen Schnellschuss bei der Bankenaufsicht erhält Berlin Rückendeckung ausgerechnet aus Brüssel: Nach einem Bericht der „Financial Times“ (Donnerstagsausgabe) bezweifeln EU-Juristen, dass eine Aufsicht unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB) mit den EU-Verträgen vereinbar wäre. Die Zeitung beruft sich auf ein noch geheimes Rechtsgutachten des EU-Rates. Darin heiße es, der Plan der Kommission für die zentrale Bankenaufsicht überschreite den gesetzlich festgelegten Spielraum zur Änderung der Kompetenzen der EZB. Insbesondere sei es „unmöglich“, ein neues Gremium zu schaffen, das formelle Entscheidungen fällt. Genau das ist das Herzstück des Vorschlags von Binnenmarktkommissar Michel Barnier. Für die Brüsseler Pläne, so das Fazit, müssten die EU-Verträge geändert werden. Allerdings haben die EU-Juristen eine Hintertür entdeckt: So könne ein neues Gremium zur Bankenaufsicht bei der EZB eingerichtet werden, es dürfe Beschlüsse aber nur „vorbereiten“. Das letzte Wort müsse beim Gouverneursrat der EZB bleiben. Ein EU-Diplomat bezweifelte gegenüber der Nachrichtenagentur dapd, dass das mutmaßliche Rechtsgutachten das Aus für die Bankenaufsicht bedeute. „Wo ein politischer Wille ist, wird sich auch ein rechtlicher Weg finden.“ Allerdings stärkt der Bericht die Vorbehalte der Bundesregierung, beim Aufbau der neuen Kontrolle zu schnell vorzupreschen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat mehrfach darauf verwiesen, dass noch viele Fragen ungelöst seien und der vor allem von Spanien, Frankreich und der EU-Kommission erhoffte Startschuss für den 1. Januar 2013 nicht einzuhalten sein werde. Die Euro-Sorgenländer sehnen die Bankenaufsicht herbei, weil diese einen direkten Zugriff ihrer strauchelnden Banken auf Geld des Rettungsfonds ESM ermöglichen soll. Dann könnten sich die Staaten von den Milliardenhilfen für den Finanzsektor befreien und wären viele Schulden los. Wie es mit der Bankenaufsicht weitergeht, darüber wird auch auf dem EU-Gipfel am (heutigen) Donnerstag in Brüssel gestritten. Gezankt wird nicht nur innerhalb der Währungsunion. Auch Nicht-Euro-Staaten wie Polen und Schweden haben große Vorbehalte gegen die Aufsicht, wenn sie nicht mitentscheiden können. Tatsächlich würde die aufgezeigte Hintertür der EU-Juristen die Akzeptanz für die Außenseiter erschweren. Denn wenn die Entscheidungen nicht einem neuen Gremium überantwortet werden, sondern letztlich beim Gouverneursrat der EZB landen, hätten sie keine formellen Einflussmöglichkeiten mehr. Die Europäische Zentralbank lehnte eine Stellungnahme zu dem Zeitungsbericht am Donnerstag ab. Die EZB-Juristen überprüfen aber ebenfalls den Kommissionsvorschlag. Mit Ergebnissen ist in der ersten Novemberhälfte zu rechnen. © 2012 AP. All rights reserved (Wirtschaft/Politik)
Steuerzahlerbund kritisiert Vorschlag zur Wahlrechtsreform
Dortmund (dapd). Der Bund der Steuerzahler lehnt die fraktionsübergreifend erarbeiteten Pläne zur Reform des Wahlrechts ab. Kritik übt der Verband an der absehbaren Ausweitung des Parlaments: „Eine Vergrößerung des Bundestages passt nicht in eine Zeit, die den Bürgern Zurückhaltung abverlangt“, sagte Präsident Reiner Holznagel den „Ruhr Nachrichten“. „Etwas mehr Demut im Umgang mit den Steuergeldern würde der Politik in Zeiten der Krise gut zu Gesicht stehen“, fügte Holznagel hinzu. Die Wahlrechtsreform hätte stattdessen zu einer angemessenen Verkleinerung genutzt werden sollen. Die Reform, auf die sich CDU, CSU, SPD, Grüne und FDP am Mittwoch im Grundsatz verständigt haben, sieht eine Einführung von Ausgleichsmandaten vor, mit deren Hilfe Überhangmandate neutralisiert werden sollen. Die Linke moniert ebenso wie der Steuerzahlerbund eine unnötige Vergrößerung des Bundestags. dapd (Politik/Politik)
Bundesregierung erhöht Hilfe für syrische Flüchtlinge
Berlin (dapd). Deutschland hat seine Unterstützung für syrische Flüchtlinge um fünf Millionen Euro erhöht. Mit den zusätzlichen Mitteln wolle die Bundesregierung einen Beitrag zur Linderung der Not im herannahenden Winter leisten, teilte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Donnerstag mit. „Wir müssen den Flüchtlingen und den Nachbarländern, die sie so selbstlos aufnehmen, nach Kräften beistehen. Das ist unsere Pflicht gegenüber den Menschen“, sagte er. Mit dem Geld sollen den Angaben zufolge Hilfsorganisationen unterstützt werden, die die Menschen mit Kleidung, Decken und Öfen versorgen. Damit erhöht sich die humanitäre Hilfe der Bundesregierung im syrischen Bürgerkrieg auf 28,3 Millionen Euro. dapd (Politik/Politik)
Schaden für Deutschland durch Elbvertiefung-Stopp befürchtet
Hamburg/Mumbai (dapd). Der Industrieverband Hamburg (IVH) befürchtet durch den vorläufigen Stopp der umstrittenen Elbvertiefung einen langfristigen Schaden für den Wirtschaftsstandort Deutschland. „Auf den Wirtschaftsstandort Deutschland kommen schwere Zeiten zu, wenn jedes größere Infrastrukturprojekt durch Umweltverbände verhindert werden kann“, sagte der IVH-Vorsitzende Michael Westhagemann am Donnerstag am Rande der Indien-Reise des Hamburger Bürgermeisters Olaf Scholz (SPD) in Mumbai. Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der Bürgerschaft, Thomas-Sönke Kluth, forderte den Senat der Hansestadt indes auf, „endlich handfeste Arbeit zu leisten“. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte dem Eilantrag von Umweltschützern gegen den Planfeststellungsbeschluss der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nord in Kiel stattgegeben. Damit ist das seit Jahren geplante und mittlerweile mindestens 400-Millionen-Euro teure Projekt zunächst gestoppt. Mehr als ein erfolgreiches Etappenziel ist die Entscheidung des Gerichts allerdings nicht: Der Beschluss bedeutet keine Vorentscheidung über den Ausgang des Hauptsacheverfahrens. Mit Unverständnis reagierte Westhagemann auf den Beschluss. „Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts bedeutet für den Wirtschaftsstandort Hamburg einen großen Schaden“, sagte der IVH-Vorsitzende. Schon die in Aussicht stehende erneute zeitliche Verzögerung werde das Vertrauen von Investoren in den Standort insgesamt schmälern und die Partner der Hansestadt enttäuschen, die auf einen zügigen Ausbau der Fahrrinne vertraut hätten. „Horch hat politisch versagt“ FDP-Politiker Kluth warf dem Hamburger Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos), der derzeit mit Scholz in Indien ist, „politisches Versagen“ in Sachen Elbvertiefung vor. Horch müsse „endlich handfeste Arbeit leisten statt weiter hilflosen Zweckoptimismus zu verbreiten“. Wenn Horch nun von Indien aus verkünde, dass er dem Abschluss des Hauptsacheverfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht optimistisch entgegensehe, „so stellt sich die Frage, was diese neuerliche Ankündigung wirklich wert ist“, sagte Kluth. Gegen das Vorhaben wehrt sich in erster Linie das Aktionsbündnis „Lebendige Tideelbe“, das eine weitere Verschlechterung des Ökosystems Elbe befürchtet. Hinter dem Bündnis stehen der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Naturschutzbund (NABU) und die Umweltstiftung WWF. Insgesamt liegen dem Leipziger Gericht 13 juristische Einwände gegen die Elbvertiefung vor. Das Ziel der Anrainer Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen sowie der Bundesregierung ist, dass mit dem seit Jahren geplanten Projekt künftig auch Schiffe der größten Kategorie den Hamburger Hafen anlaufen können. Das Vorhaben sieht vor, die Fahrrinne der Unter- und Außenelbe für Schiffe mit einem Tiefgang von bis zu 14,5 Metern zu vertiefen. Dazu muss auf dem mehr als 100 Kilometer langen Abschnitt an vielen Stellen tiefer gebaggert werden. Einen Termin für das Hauptsacheverfahren gebe es noch nicht, sagte eine Sprecherin des Bundesverwaltungsgerichts auf dapd-Anfrage. In der Regel seien erstinstanzliche Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht bis zu eineinhalb Jahre anhängig – beginnend mit der Klageeinreichung. Im Fall der Elbvertiefung hatten die Gegner ihre juristischen Einwände am 9. Juli 2012 eingereicht. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)