Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zieht mit Spendierhosen in den Wahlkampf 2013. In Deutschland müsse das Wachstum angeregt werden, indem die Binnennachfrage steige, sagte die Kanzlerin am Dienstag auf dem Arbeitgebertag in Berlin. Das verlange zum Beispiel der Internationale Währungsfonds von Deutschland. Dafür müssten die Reallöhne gesteigert werden, sagte Merkel – und griff damit eine Forderung der Gewerkschaften auf. Appelle zum Maßhalten dagegen verkniff sie sich. Daher will Merkel zum Beispiel die „kalte Progression“ bekämpfen, also die Tatsache, dass Lohnzuwächse auch zu etwas höheren Steuerzahlungen führen. Sie rief die Bundesländer auf, ihren Widerstand im Bundesrat gegen entsprechende Gesetzesänderungen aufzugeben. Auch bei der Rente will Merkel etwas tun, auch wieder, um die Binnennachfrage zu stimulieren. „Wer wirklich wenig verdient, sollte entlastet werden“, sagte die Kanzlerin mit Blick auf die Beiträge. Bei den Rentenzahlungen verwies sie darauf, wer dauerhaft unter zehn Euro pro Stunde verdiene, werde eine Rente unterhalb der Grundsicherung erhalten. Das gelte vor allem für jene, die 45 Jahre eingezahlt hätten. „Das geht politisch nicht“, sagte Merkel. Sie stütze daher Überlegungen von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Ebenso kam Merkel den Gewerkschaften und den Arbeitgebern bei deren Kampf gegen die Spartengewerkschaften entgegen. Sie werde alle Beteiligten einladen zu einem Abendessen und über neue gesetzliche Regeln sprechen. Es geht darum, die Tarifeinheit zu stärken, so dass Fluglotsen und Lokführer weniger Einfluss bekommen. Sie spüre eine „seltene Harmonie von Arbeitgebern und Gewerkschaften“, sagte Merkel mit einem Lächeln. Um dann auch noch locker darauf hinzuweisen, dass in der Regierungskoalition deutlich weniger Harmonie herrscht. Auch für den SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier begann bei den Arbeitgebern am Dienstag der Wahlkampf. Er versuchte sich zu positionieren als verlässlicher Partner mit großer Regierungserfahrung. Seine Rede startete er mit der Bemerkung, er repräsentiere eine „Partei mit der Aussicht zu regieren“. Steinmeier betonte die Gemeinsamkeiten mit den Arbeitgebern und forderte, sich nicht zu „scharen um die alten Lagerfeuer und die alten Lieder zu singen“. Nach der Wahl, wenn die SPD an der Macht sei, müsse man ohnehin zusammenarbeiten. Steinmeier spottete über die „messianische Heilserwartung“, die an die gegenwärtige Koalition am Anfang gerichtet worden sei. Nach nur drei Monaten sie die „Ernüchterung“ gekommen mit einem „Absturz ohne Fallschirm“. Steinmeier äußerte seine Erwartung, dass die SPD in 350 Tagen die Regierung übernimmt. dapd (Wirtschaft/Politik)
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Ramsauer will Runden Tisch für mehr Studentenwohnungen
Berlin (dapd). Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) will einen Runden Tisch zur Bereitstellung von mehr bezahlbarem Wohnraum für Studenten einrichten. Obwohl der Wohnungsbau Ländersache sei, „landet das Thema immer wieder beim Bund“, sagte der Minister am Dienstag in Berlin. Deshalb wolle er alle relevanten Verbände, die Länder und die Studentenwerke zusammenrufen, damit sie Lösungen für den laut Ramsauer „skandalösen“ Mangel an Studentenwohnungen finden. Ramsauer stellte zugleich den Immobilienwirtschaftsbericht der Bundesregierung vor, den das Bundeskabinett am (morgigen) Mittwoch billigen soll. Aus den vorliegenden Zahlen ziehe er den Schluss, dass es in Deutschland trotz über der Inflationsrate liegender Immobilien- und Mietpreissteigerungen keine Blase gebe. „Wenn nach 10, 15 Jahren gleichbleibenden Niveaus die Preise jetzt anziehen, ist das eine gesunde Entwicklung“, sagte Ramsauer. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Steinmeier greift Stromausnahmen für Industrie an
Berlin (dapd). Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier hat die Ausnahmen für stromfressende Industriebetriebe bei den erneuerbaren Energien angegriffen. „Fast zwei Drittel der Preissteigerungen werden definiert durch die Ausnahmen, die die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat“, kritisierte er am Dienstag auf dem Arbeitgebertag in Berlin. „Aus meiner Sicht durfte man das so nicht entscheiden.“ Die Regierung habe das EEG-Gesetz verwandelt von einem Instrument zur Markteinführung in eines für breite Subventionen. „Es wird keine Energiewende zum Nulltarif geben, aber wir dürfen nicht zuschauen, wie die Strompreise explosionsartig durch die Decke gehen.“ Seine Partei sperre sich nicht gegen ein neues Marktdesgin bei den Erneuerbaren, sagte er. dapd (Wirtschaft/Politik)
Döring fordert wegen höherer EEG-Umlage Entlastung der Verbraucher
Stuttgart (dapd). Der Vorsitzende des Verbands Windcluster Baden-Württemberg und ehemalige Wirtschaftsminister des Landes, Walter Döring (FDP), fordert von der Bundesregierung eine Entlastung der Verbraucher bei der Energiewende. Die durch die Erhöhung der Umlage gemäß Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zusätzlich eingenommene Mehrwertsteuer in Höhe von rund fünf Milliarden Euro solle über eine Senkung der Stromsteuer an die Verbraucher zurückgegeben werden, verlangte er am Dienstag in Stuttgart. Nach Ansicht Dörings könnten mit der Senkung der Stromsteuer die Verbraucher entlastet werden, während sie gleichzeitig ihren Beitrag zum Gelingen der Energiewende anteilig mittrügen. Die vier Netzbetreiber hatten am Montag mitgeteilt, dass die auf den Strompreis aufgeschlagene Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien für das kommende Jahr um 47 Prozent auf den Rekordwert von rund 5,3 Cent pro Kilowattstunde steigen wird. Windcluster BW tritt für den Ausbau der Windkraft im Land ein. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Strenge Schutzregeln für Persönlichkeiten im Nürburgring-Prozess
Koblenz (dapd). Im Prozess um die Nürburgring-Affäre sollen nach dem Willen des Koblenzer Landgerichts besonders strenge Regeln zum Schutz der Persönlichkeitsrechte der Angeklagten gelten. Obwohl unter den Beschuldigten der frühere rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) sowie der frühere Vorstand der landeseigenen Investitions- und Strukturbank (ISB), Hans-Joachim Metternich, sind, verbat das Gericht den Bild-Medien, die Gesichter der Angeklagten zu zeigen. Foto- und Filmaufnahmen der Angeklagten und deren Verteidiger seien „aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes lediglich in der Form erlaubt, dass jeweils die Gesichter vor einer Veröffentlichung unkenntlich zu machen sind“, informierte ein Aushang des Gerichts am Sitzungssaal. Offenbar fanden aber auch die meisten Angeklagten das überflüssig: Deubel sowie drei weitere Angeklagte erlaubten den Medien am Dienstag umgehend, ihre Gesichter zu zeigen. Lediglich die früheren Nürburgring-Geschäftsführer Walter Kafitz sowie Hans-Jürgen Lippelt bestanden auf einer Verpixelung ihrer Gesichter. dapd (Politik/Politik)
Rezept gegen hohen Strompreis gesucht
Berlin (dapd). Moratorium, Sozialtarife, Preisbremse – Politiker von Regierung und Opposition suchen nach Mitteln, um den Anstieg der Strompreise in den Griff zu bekommen. Die Linksparteivorsitzende Katja Kipping forderte am Dienstag, dass jeder Haushalt ein kostenloses Stromkontingent erhält. Auch der bayrische Finanzminister Markus Söder (CSU) sah den Gesetzgeber gefordert. Die Energieexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Claudia Kemfert, stufte die angekündigte Kostensteigerung beim Strom als Ausnahme ein. Die Netzbetreiber Amprion, Tennet, 50Hertz und TransnetBW hatten am Montag mitgeteilt, dass die von den Stromkunden zu zahlende Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien für das kommende Jahr um 47 Prozent auf rund 5,3 Cent pro Kilowattstunde steigen wird. Abwrackprämie für alte Spülmaschinen Die Linken-Vorsitzende Kipping will alle Stromversorger per Gesetz zur Einführung eines Sozialtarifs verpflichten. „Die ersten 1.100 Kilowattstunden sollten für einen vierköpfigen Haushalt ganz umsonst sein“, sagte Kipping der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Außerdem solle jeder, der ein Haushaltsgerät mit hohem Stromverbrauch gegen ein energieeffizientes austauscht, 200 Euro Zuschuss vom Staat bekommen. Ihr Ko-Vorsitzender Bernd Riexinger verlangte dagegen ein Strompreismoratorium. Die Preise an der Strombörse lägen auf dem Stand von 2007, sagte er dem „Hamburger Abendblatt“. Für den Endverbraucher sei die Kilowattstunde aber seitdem um 2,5 Cent teurer geworden. Wenn man die Strompreise für eine gewisse Zeit einfriere, würden nur die Extraprofite der Stromriesen abgeschöpft. Bayerns Finanzminister Söder forderte eine gesetzlich verankerte Strompreisbremse. „Sollte der Preis über eine bestimmte Grenze steigen, müssen Steuern gesenkt werden“, sagte Söder der Zeitung „Die Welt“. Außerdem müsse es mehr Ausnahmen von der Pflicht zur Zahlung der Umlage geben. „Vor allem Handwerk und Mittelstand müssen stärker befreit werden“, sagte Söder. Umweltminister und Wirtschaftsminister im Bund sollten zusammen- und nicht gegeneinander arbeiten. Expertin hält Diskussion für überzogen DIW-Energieexpertin Kemfert sagte, die starke Steigerung in diesem Jahr sei durch einmalige Sondereffekte bedingt. „Der Strompreis an der Börse ist sehr stark gesunken, dadurch wird die Differenz zum garantierten Ökostrompreis größer, die über die Ökostromumlage ausgeglichen werden muss“, erklärte Kemfert in der „Passauer Neuen Presse“. Da die Fördersätze bei Solaranlagen inzwischen aber gekürzt wurden, werde der Zuwachs geringer werden. „So hohe Steigerungsraten bei der Ökostromumlage wird es in Zukunft nicht mehr geben“, sagte die Expertin. Ausnahmen bei den Kosten für die Energiewende sind nach Kemferts Ansicht nur bei Unternehmen angebracht, die im internationalen Wettbewerb stehen und sehr hohe Stromkosten haben. Andere Ausnahmen müssten gestrichen werden. Auch sei die Diskussion über teure Strompreise teilweise überzogen. Die Stromkosten eines Haushalts lägen durchschnittlich bei 2,3 Prozent des Einkommens. Sie erhöhten sich 2013 auf 2,5 Prozent. „Hilfe benötigen daher nur die Ärmeren“, sagte Kemfert. dapd (Politik/Politik)
Altmaier will erhöhte Ökostromumlage für Verbraucher abmildern
Mainz (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier will sich dafür einsetzen, dass die erhöhte Ökostrom-Umlage nicht in vollem Umfang an die Verbraucher weitergegeben wird. In der ZDF-Sendung „heute journal“ verwies der CDU-Politiker am Montagabend auf das Beispiel des Energiekonzerns RWE, der versprochen hat, die von den Netzbetreibern angekündigte höhere Umlage nach dem Erneuerbare-Enegien-Gesetz (EEG) vorerst nicht auf den Strompreis aufzuschlagen. Mit den anderen Stromerzeugern wolle er darüber sprechen, kündigte Altmaier an. Wie die vier Netzbetreiber Amprion, Tennet, 50Hertz und TransnetBW am Montag mitteilten, wird die auf den Strompreis aufgeschlagene Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien für das kommende Jahr um 47 Prozent auf den Rekordwert von rund 5,3 Cent pro Kilowattstunde steigen. Begründet wird die Erhöhung unter anderem mit der weiter wachsenden Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energien in das Netz. Den Umlagebetrag für 2013 bezifferten die Betreiber auf 20,36 Milliarden Euro. dapd (Wirtschaft/Politik)
Westerwelle für Aufnahme syrischer Flüchtlinge
Düsseldorf (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Bereitschaft der Bundesregierung zur Aufnahme von syrischen Flüchtlingen in Deutschland signalisiert. „Deutschland ist grundsätzlich bereit, auch syrische Flüchtlinge aufzunehmen“, sagte Westerwelle der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe) laut Vorabbericht. Deutschland stehe mit humanitärer Hilfe den Menschen in Syrien und in den Nachbarländern zur Seite. Westerwelle sagte, Vorrang habe aber die Versorgung der Flüchtlinge vor Ort. „Die große Mehrheit der Flüchtlinge möchte in der Region bleiben, um sofort in ihre Heimat zurückkehren zu können, wenn die Umstände das wieder möglich machen“, sagte er und plädierte für ein abgestimmtes Flüchtlingskonzept zwischen den Vereinten Nationen, der EU und den Flüchtlingshilfswerken. dapd (Politik/Politik)
Gysi: Staat muss Strompreis kontrollieren
Berlin (dapd). Linksfraktionschef Gregor Gysi verlangt nach der Bekanntgabe der neuen Ökostrom-Umlage einen staatlichen Eingriff in den Energiemarkt. Staatliche Aufsicht und Regulierung seien nötig, um „die Willkür der Stromversorger bei der Festlegung von Strompreisen für Privathaushalte zu beenden“, sagte Gysi am Montag in Berlin. Die „Mega-Profite“ der großen Energiekonzerne in den vergangenen Monaten bezeichnete er als „Skandal“. Die vier Betreiber der deutschen Hochspannungsnetze hatten zuvor mitgeteilt, dass die über den Strompreis erhobene EEG-Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien 2013 um fast 50 Prozent auf den Höchstwert von 5,28 Cent pro Kilowattstunde steigt. Gysi forderte, die Stromsteuer genau in dem Umfang zu senken, wie die EEG-Umlage steigt. Zudem müssten „die unberechtigten Privilegien für die Großindustrie“ bei der Umlage beschnitten werden. dapd (Wirtschaft/Politik)
Merkel steht zu Schavan
Berlin/ (dapd). In der Diskussion über mögliche Plagiate in ihrer Doktorarbeit bekommt Bundesbildungsministerin Annette Schavan Rückendeckung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU). „Die Ministerin hat mein vollstes Vertrauen“, sagte Merkel am Montag in Berlin. Mit einer ersten Prüfung der Beschuldigungen gegen Schavan ist der Promotionsausschuss der Philosophischen Fakultät der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf befasst. Die Ministerin will den Vorwurf, sie habe bei der Dissertation unsauber gearbeitet, mit einer umfassenden Stellungnahme für die Universität ausräumen. Nach einem Bericht des „Spiegel“ kommt ein Gutachter der Heinrich-Heine-Universität zu dem Schluss, dass etliche Stellen von Schavans Dissertation das „charakteristische Bild einer plagiierenden Vorgehensweise“ trügen. Insgesamt soll es auf 60 der 351 Seiten langen Doktorarbeit beanstandete Textstellen geben. Zuvor hatte bereits ein Blogger erklärt, er habe zahlreiche Stellen mit falsch gekennzeichneten Zitaten gefunden. „Ich habe zu keinem Zeitpunkt versucht zu täuschen“ Merkel mahnte eindringlich, nun zunächst die Stellungnahme von Schavan abzuwarten. Auch wolle sie der Entscheidung des Düsseldorfer Promotionsausschusses nicht vorgreifen. Vor der unabhängigen Arbeit habe sie den notwendigen Respekt, betonte die Kanzlerin. Ähnlich hatte Merkel bereits in der Plagiatsaffäre um den früheren Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) reagiert. Schavan sagte der „Rheinischen Post“: „Ich habe zu keinem Zeitpunkt bei der Arbeit an meiner Dissertation versucht zu täuschen. Sobald mir der Promotionsausschuss Gelegenheit dazu gibt, werde ich zu den Vorwürfen Stellung nehmen.“ Zugleich kritisierte sie die Universität. „Es ist ein bemerkenswerter Vorgang, dass ein vertrauliches Gutachten eines Hochschullehrers der Presse vorliegt, bevor die Betroffene von der Existenz des Gutachtens weiß.“ Die Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf will sich derzeit nicht zu den Plagiatsvorwürfen gegen Schavan äußern und verweist auf das laufende Verfahren. „Die zuständigen Organe und Gremien dieses Verfahrens haben zu keiner Zeit öffentlich Stellungnahmen abgegeben oder sich an Spekulationen beteiligt und werden es auch weiterhin nicht tun“, teilte die Hochschule auf Anfrage mit. Die Beratungen an der Philosophischen Fakultät befinden sich den Angaben zufolge „noch im laufenden Verfahren“. Dabei gehe es darum, ob bei Schavans Doktorarbeit der „fachliche begründete Verdacht eines Plagiates“ besteht und deswegen ein Verfahren zur Rücknahme des Doktortitels eingeleitet werden soll. Mit der Voruntersuchung sei der Promotionsausschuss der Fakultät beauftragt, der dem Fakultätsrat eine Empfehlung vorlegen werde. Künast hält Schavan bereits für beschädigt Oppositionspolitiker halten Schavan für politisch erledigt, falls sich die Plagiatsvorwürfe bestätigen. Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Renate Künast, nannte es beschämend, dass Schavan die Sache aussitzen wolle. Noch habe Schavan ihr Amt formal inne. „Aber die Glaubwürdigkeit, die sie für eine gute Amtsführung braucht, hat sie schon verloren“, sagte Künast der „Rheinischen Post“. „Eine für Wissenschaft zuständige Ministerin muss doch die Regeln des ehrlichen wissenschaftlichen Arbeitens hochhalten.“ Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Ernst Dieter Rossmann, forderte den Rücktritt der Ministerin, falls sie den Doktortitel verliert. „Am Ende kommt es darauf an, ob die Universität ihr den Doktortitel belässt oder nicht“, sagte er der „Berliner Zeitung“. Die forschungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Petra Sitte, sagte der „Mitteldeutschen Zeitung“, für Rücktrittsforderungen sei es noch zu früh. Sitte betonte allerdings: „Wenn Frau Schavan die Vorwürfe nicht entkräften kann, dann hat sie praktisch keinen Handlungsspielraum mehr.“ dapd (Politik/Politik)