Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zieht mit Spendierhosen in den Wahlkampf 2013. In Deutschland müsse das Wachstum angeregt werden, indem die Binnennachfrage steige, sagte die Kanzlerin am Dienstag auf dem Arbeitgebertag in Berlin. Das verlange zum Beispiel der Internationale Währungsfonds von …
Berlin (dapd). Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) will einen Runden Tisch zur Bereitstellung von mehr bezahlbarem Wohnraum für Studenten einrichten. Obwohl der Wohnungsbau Ländersache sei, „landet das Thema immer wieder beim Bund“, sagte der Minister am Dienstag in Berlin. Deshalb wolle er alle …
Berlin (dapd). Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier hat die Ausnahmen für stromfressende Industriebetriebe bei den erneuerbaren Energien angegriffen. „Fast zwei Drittel der Preissteigerungen werden definiert durch die Ausnahmen, die die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat“, kritisierte er am Dienstag auf dem Arbeitgebertag …
Stuttgart (dapd). Der Vorsitzende des Verbands Windcluster Baden-Württemberg und ehemalige Wirtschaftsminister des Landes, Walter Döring (FDP), fordert von der Bundesregierung eine Entlastung der Verbraucher bei der Energiewende. Die durch die Erhöhung der Umlage gemäß Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zusätzlich eingenommene Mehrwertsteuer in Höhe von …
Koblenz (dapd). Im Prozess um die Nürburgring-Affäre sollen nach dem Willen des Koblenzer Landgerichts besonders strenge Regeln zum Schutz der Persönlichkeitsrechte der Angeklagten gelten. Obwohl unter den Beschuldigten der frühere rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) sowie der frühere Vorstand der landeseigenen Investitions- …
Berlin (dapd). Moratorium, Sozialtarife, Preisbremse – Politiker von Regierung und Opposition suchen nach Mitteln, um den Anstieg der Strompreise in den Griff zu bekommen. Die Linksparteivorsitzende Katja Kipping forderte am Dienstag, dass jeder Haushalt ein kostenloses Stromkontingent erhält. Auch der bayrische Finanzminister …
Mainz (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier will sich dafür einsetzen, dass die erhöhte Ökostrom-Umlage nicht in vollem Umfang an die Verbraucher weitergegeben wird. In der ZDF-Sendung „heute journal“ verwies der CDU-Politiker am Montagabend auf das Beispiel des Energiekonzerns RWE, der versprochen hat, die …
Düsseldorf (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Bereitschaft der Bundesregierung zur Aufnahme von syrischen Flüchtlingen in Deutschland signalisiert. „Deutschland ist grundsätzlich bereit, auch syrische Flüchtlinge aufzunehmen“, sagte Westerwelle der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe) laut Vorabbericht. Deutschland stehe mit humanitärer Hilfe den …
Berlin (dapd). Linksfraktionschef Gregor Gysi verlangt nach der Bekanntgabe der neuen Ökostrom-Umlage einen staatlichen Eingriff in den Energiemarkt. Staatliche Aufsicht und Regulierung seien nötig, um „die Willkür der Stromversorger bei der Festlegung von Strompreisen für Privathaushalte zu beenden“, sagte Gysi am Montag …
Berlin/ (dapd). In der Diskussion über mögliche Plagiate in ihrer Doktorarbeit bekommt Bundesbildungsministerin Annette Schavan Rückendeckung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU). „Die Ministerin hat mein vollstes Vertrauen“, sagte Merkel am Montag in Berlin. Mit einer ersten Prüfung der Beschuldigungen gegen Schavan …