Frankfurt/Hamburg (dapd). Die Bereitschaft zur Organspende nimmt deutlich ab. Im Oktober habe es einen Rückgang um rund 50 Prozent gegenüber den üblichen Spenderzahlen gegeben, sagte eine Sprecherin der Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO) am Mittwoch auf dapd-Anfrage in Frankfurt und bestätigte damit einen Bericht des Rundfunksenders NDR Info. 59 Organspender habe es bis Monatsende gegeben, normalerweise liege die Zahl deutlich über 100. DSO-Chef Günter Kirste begründete den Rückgang mit der Verunsicherung der Bürger durch Transplantationsskandale in den Kliniken in Göttingen, Regensburg und München. Bereits die Monate Juli, August und September seien stark von den anhaltenden Manipulationsvorwürfen gegenüber einzelnen Transplantationszentren geprägt gewesen. Es müsse nun alles dafür getan werden, um die Verdachtsfälle lückenlos aufzuklären und weiterem Missbrauch vorzubeugen. Am Donnerstag tritt die neuen Organspende-Regelung in Kraft, nach der die Bürger regelmäßig schriftlich aufgefordert werden sollen, über ihre Spendenbereitschaft zu entscheiden. dapd (Politik/Politik)
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Ein letztes Steuerplus 2012
Berlin (dapd). Bund, Länder und Gemeinden können sich 2012 zum vorerst letzten Mal über zusätzliche Steuereinnahmen freuen. Die jüngste Steuerschätzung ergibt im Vergleich zur Mai-Prognose ein Plus von 5,8 Milliarden Euro für den Gesamtstaat 2012. Für die Folgejahre bis 2016 hingegen wird gegenüber der Mai-Schätzung keine Verbesserung vorausgesagt – im Gegenteil: 2013, 2015 und 2016 sollen die Steuereinnahmen sogar etwas geringer ausfallen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sprach bei der Vorstellung der Zahlen am Mittwoch in Berlin von einer „gewissen Abkühlung“. In diesem Jahr überschreiten die Einnahmen des Gesamtstaates erstmals die Marke von 600 Milliarden Euro. Bund, Länder und Gemeinden nehmen zusammen 602,4 Milliarden Euro ein. Das größte Plus entfällt mit fast vier Milliarden auf den Bund. Bei den Ländern ergibt sich ein Plus von 2,6 Milliarden, bei den Gemeinden von 0,8 Milliarden. Bis 2016 steigen die Steuereinnahmen des Gesamtstaates stetig auf schließlich 685,9 Milliarden Euro. 2013 fallen sie aber um 200 Millionen Euro geringer aus als im Mai geschätzt. 2014 gibt es ein Plus von 200 Millionen, 2015 ein Minus von 400 Millionen und 2016 sogar ein Minus von 1,3 Milliarden. Schäuble sagte, es werde „in den kommenden Jahren ein Stück vorsichtiger geschätzt“. Insgesamt bestätige die Prognose wie auch viele andere Einschätzungen, „dass wir auf einem Kurs wachstumsfreundlicher Konsolidierung sind“. Trotz des Dämpfers der jüngsten Schätzung zeigte sich Schäuble überzeugt, dass der Bund bereits 2013 mit einem nahezu ausgeglichenen Haushalt die grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse einhalten kann. Die Experten des Arbeitskreises Steuerschätzungen hatten die neue Prognose seit Montag in Frankfurt am Main erarbeitet. dapd (Politik/Politik)
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Lufthansa verschärft den Sparkurs
Frankfurt/Main (dapd). Die Lufthansa will trotz erster Erfolge bei der Verschlankung den Sparkurs noch einmal verschärfen. Unzufrieden zeigte sich der Vorstand am Mittwoch mit der Kernmarke Lufthansa Passage, die einen Großteil des Passagiergeschäfts abwickelt. Die anderen Geschäftsbereiche liefen im dritten Quartal besser. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum stieg der Umsatz um 6,2 Prozent auf 8,3 Milliarden Euro, das operative Ergebnis legte ebenfalls um 6,2 Prozent auf 648 Millionen Euro zu. Lufthansa-Vorstandschef Christoph Franz betonte dennoch die Probleme des Konzerns. Besonders die hohen Kosten für Flugbenzin stellte er als enorme Belastung heraus. „Das Umfeld, in dem wir uns behaupten müssen, wird immer anspruchsvoller“, sagte er. „Und wir haben noch nicht die Ertragskraft erzielt, die wir brauchen, um notwendige Investitionen tätigen zu können.“ Der Sparkurs solle deshalb intensiviert werden, vor allem im Fluggeschäft, aber auch bei den Servicegesellschaften. Die Servicegesellschaften machten im dritten Quartal stabile Geschäfte, insbesondere die Catering-Tochter wurde deutlich profitabler. Die Sanierung der Austrian Airlines zahlte sich aus, die Tochter Swiss vermeldete einen – leicht rückläufigen – Gewinn. Allein Lufthansa Passage schaffte in den ersten neun Monaten nur ein operatives Ergebnis von 64 Millionen Euro, weniger als die Hälfte im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Die Fortschritte bei der Sanierung, der höhere operative Gewinn im Quartal und nicht zuletzt die Verschärfung des Sparkurses ließen die Anleger jubeln. Die Aktie gewann bis zum Mittag fast sieben Prozent und war mit Abstand erfolgreichster Wert im DAX. Außergewöhnliche Effekte lassen Gewinn steigen In den ersten neun Monaten stieg der Umsatz des Gesamtkonzerns um 6,1 Prozent auf 22,8 Milliarden Euro. Doch hohe Spritkosten, harter Wettbewerb, die Luftverkehrssteuer und der EU-Emissionshandel schmälerten das operative Ergebnis. Es sank im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 13,3 Prozent auf 628 Millionen Euro. Das Konzernergebnis stieg trotzdem um 64,6 Prozent auf 474 Millionen Euro. Die Steigerung liege aber nicht an den guten Geschäften im Flugverkehr, sondern am Verkauf der defizitären Tochter British Midland und an Finanzgeschäften, die im vergangenen Jahr den Gewinn belastet hätten, hieß es. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Regierung will bessere Prävention vor Tierseuchen
Berlin (dapd). Das Bundeskabinett will mit einem neuen Gesetz besser Tierseuchen vorbeugen. Das neue Tiergesundheitsgesetz sei durch den stetig wachsenden Handel mit Tieren und tierischen Produkten erforderlich, teilte das Bundesverbraucherministerium am Mittwoch in Berlin mit. Mit einer Reihe von neuen Regelungen setze der Gesetzentwurf verstärkt auf Prävention. So will die Bundesregierung einführen, dass neben den Amtstierärzten unter anderem auch Tiergesundheitsaufseher und Veterinäringenieure zur Anzeige von Tierseuchen verpflichtet sind. Auch eigenbetriebliche Kontrollen sind vorgesehen. Außerdem soll anhand von repräsentativen Proben der Gesundheitsstatus von Tieren überwacht werden. Gemäß dem Gesetzesentwurf soll das Friedrich-Loeffler-Institut künftig die weltweite Tierseuchensituation beobachten und Impfempfehlungen erarbeiten. dapd (Politik/Politik)
Umwelthilfe warnt vor Verzögerungen bei Energiewende
Berlin (dapd). Für das Gelingen der Energiewende hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) mehr Augenmaß und Flexibilität beim notwendigen Ausbau des deutschen Stromnetzes gefordert. Es sollten nur so viele Hochspannungstrassen gebaut werden, wie auch später gebraucht würden, erklärte die Umwelthilfe am Mittwoch in Berlin. Der Ausbau erneuerbarer Energien aus Wind und Sonne müsse aber ohne Unterbrechung weitergehen. Der bislang vorliegende Netzentwicklungsplan 2012 vernachlässigt aus Sicht des Verbands technische Alternativen, die den Ausbau des Stromnetzes auf das notwendige Maß begrenzen und teure Fehlplanungen vermeiden könnten. Vor dem für Freitag geplanten Berliner Energiegipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten der Länder warnte die Umwelthilfe vor einem Ausbremsen der Energiewende durch Verzögerungen beim Ausbau des Stromnetzes. Die Energiewende werde nicht kostengünstiger, wenn sie langsamer vollzogen würde, erklärte die DUH. Es werde zunehmend vergessen, dass Auslöser für die Energiewende die Atomkatastrophe von Fukushima und der Klimawandel seien. Die Umwelthilfe verlangte auch mehr Aufklärung der Bürger, um die Akzeptanz etwa für den Bau neuer Hochspannungsleitungen zu erhöhen. Laut Netzentwicklungsplan müssen für den politisch beschlossenen Umstieg von der Atomkraft auf erneuerbare Energien in den kommenden zehn Jahren rund 3.800 Kilometer Stromtrassen neu gebaut werden. Mehr als 4.000 Kilometer vorhandener Trassen sollen aufgerüstet werden. Die Kosten werden auf rund 20 Milliarden Euro geschätzt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Reifenhersteller Continental legt trotz Autokrise kräftig zu
Hannover (dapd). Der Zulieferer Continental liegt trotz der dramatischen Auto-Absatzkrise in Europa auf Rekordkurs: Der Konzern aus Hannover steigerte dank guter Geschäfte in China und Amerika seinen Umsatz in den ersten neun Monaten 2012 im Vorjahresvergleich um neun Prozent auf 24,6 Milliarden Euro. Zugleich legte der Nettogewinn um 500 Millionen auf 1,5 Milliarden Euro zu, wie Continental am Mittwoch in seinem Zwischenbericht mitteilte. Der frisch in den DAX zurückgekehrte Konzern aus Hannover bekräftigte seinen erst im August angehobenen Jahresausblick. „Wir erwarten auf Basis der ersten neun Monate unverändert, den Konzernumsatz für das Gesamtjahr 2012 um mehr als sieben Prozent auf über 32,5 Milliarden Euro steigern zu können“, sagte Vorstandschef Elmar Degenhart. Der Gewinn solle ebenfalls deutlich steigen. Zuletzt hatten eine kräftige Preiserhöhung bei Reifen und niedrigere Zinslasten das Ergebnis von Continental steigen lassen. Die Schwäche der Autohersteller vor allem in Europa glich Continental nach eigenen Angaben mit besseren Geschäften in Nordamerika und Asien aus. „Nach dem insgesamt erfreulichen Verlauf der ersten drei Quartale bereitet uns der Start in das vierte Quartal 2012 zwar keine tieferen Sorgenfalten. So dürfte der Konzernumsatz von Oktober bis Dezember nach unserem derzeitigen Kenntnisstand mindestens auf dem Niveau des dritten Quartals dieses Jahres liegen“, erklärte Degenhart. Überproportional bei deutschen Herstellern vertreten Conti macht zwar 55 Prozent seines Umsatzes in Europa, ist hier aber besonders stark bei den deutschen Herstellern vertreten, die besser als Fiat oder PSA Peugeot Citroen durch die Krise kommen. „Als 140 Jahre alter deutscher Hersteller haben wir mit deutschen Herstellern einen überproportionalen Anteil“, sagte Finanzvorstand Wolfgang Schäfer der Nachrichtenagentur dapd. Allerdings liefere Conti an alle Autokonzerne. Nach den Worten von Konzernchef Degenhart „merken auch wir, dass der Weg steiniger wird, und wir die Entwicklung der Märkte weiterhin fest im Blick haben müssen“. Conti steckt zurzeit in einem ehrgeizigen Wachstumsprogramm und investiert 2012 mehr als zwei Milliarden Euro. So baut der Konzern neue Reifenwerke in den USA und Russland, die Ende 2013 in Betrieb gehen sollen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Mutmaßlicher Terrorist am Münchener Flughafen festgenommen
München (dapd). Ein international gesuchter mutmaßlicher Islamist ist der Bundespolizei am Münchener Flughafen ins Netz gegangen. Der gebürtige Marokkaner fiel am Montag den Beamten auf, als er zusammen mit seiner Familie aus Paris eintraf und nach Dubai ausreisen wollte, wie die Bundespolizei am Dienstag mitteilte. Die marokkanischen Behörden hatten den 37-Jährigen zur Fahndung ausgeschrieben, weil er 2003 an Anschlägen in Casablanca beteiligt gewesen sein soll. Dabei kamen 45 Menschen ums Leben. Der mutmaßliche Terrorist wurde einem Haftrichter vorgeführt. Er soll nun ausgeliefert werden. dapd (Politik/Politik)
Finanzexperten besorgt über Konjunkturdelle und Arbeitslosigkeit
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist besorgt über die Lage der Weltwirtschaft. „Die wirtschaftlichen Wachstumsaussichten sind nicht so gut, wie wir uns das wünschen würden“, sagte sie nach einer Unterredung mit den Chefs der fünf wichtigsten internationalen Finanz- und Wirtschaftsorganisationen am Dienstag in Berlin. Nötig seien Strukturreformen, insbesondere mit Blick auf den Arbeitsmarkt. Merkels Gäste lobten Deutschland als gutes Beispiel in der Krise, formulierten aber auch Erwartungen an die Bundesregierung. Eineinhalb Stunden lang hatte Merkel mit dem Generalsekretär der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), Angel Gurria, dem Generaldirektor der Welthandelsorganisation (WTO), Pascal Lamy, dem Generaldirektor der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), Guy Ryder, der Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, und Weltbankpräsident Jim Yong Kim im Berliner Kanzleramt diskutiert. Es handelte sich um das fünfte Treffen dieser Art seit 2007. Deutschland soll Dienstleistungssektor reformieren Merkel sagte, die Risiken der Weltwirtschaft seien „sehr evident“. Neben Strukturreformen und der Bekämpfung der „sehr hohen Arbeitslosigkeit“ verwies sie auf die „Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung, an der kein Zweifel besteht“. Berücksichtigt werden müsse auch die Tatsache, dass 90 Prozent des weltweiten Wachstums in den nächsten Jahren außerhalb Europas stattfinden werde. Somit sei der freie Handel gerade für diese Region enorm wichtig. Auch die fünf Organisationschefs zeigten sich besorgt über die wirtschaftliche Lage und insbesondere die Arbeitslosigkeit. Daneben hörte Merkel bei der gemeinsamen Pressekonferenz viele lobende Worte von ihren Gästen. So zeigte sich ILO-Chef Ryder zufrieden über die vergleichsweise geringe Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland. Auch Gurria lobte die deutsche Arbeitsmarktpolitik. Im gemeinsamen Gespräch seien aber auch Erwartungen an die Bundesregierung formuliert worden, berichtete Merkel. Berlin solle die weitere europäische Integration vorantreiben, den Dienstleistungssektor reformieren, die Integration von Migranten vor allem im Bildungswesen verbessern und „alles tun, um den Binnenkonsum anzukurbeln“, ohne dabei die Haushaltskonsolidierung zu vernachlässigen. Die Kanzlerin zeigte sich den Forderungen gegenüber aufgeschlossen. „Wir brauchen gute Bildung, wir brauchen Innovationen, wir brauchen einen funktionierenden Dienstleistungssektor“, sagte sie. Umgang mit Athen kein Thema Die Frage des weiteren Umgangs mit dem überschuldeten Griechenland spielte laut Merkel bei dem Gespräch keine Rolle. Es gelte weiterhin, dass zunächst der Troika-Bericht der Experten des IWF, der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank abgewartet werden müsse, bevor Entscheidungen fallen könnten. In einer gemeinsamen schriftlichen Mitteilung erklärten Merkel und ihre Gäste lediglich: „Für die Eurozone kommt es darauf an, die Europäische Währungsunion voranzubringen, indem sie umfassende Reformmaßnahmen für mehr Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit auf den Weg bringt.“ dapd (Politik/Politik)
Automobilexperten hoffen auf eine Zukunft für den Nürburgring
Mainz (dapd-rps). Vertreter des Automobilclubs ADAC und der Autoindustrie hoffen auf eine Zukunft des insolventen Nürburgrings. Auf einem Kongress der CDU-Opposition zu der Rennstrecke am Dienstag in Mainz wurden aber auch Bedingungen gestellt. Der Justiziar des ADAC, Hennig Meyersrenken, warnte vor einem Ausschreibungsverfahren, bei dem nur der Meistbietende den Zuschlag bekomme. „Wenn es dazu kommt, hat die Eifel ihren Wirtschaftsmotor verloren“, sagte Meyersrenken. Auch die CDU sprach sich gegen ein Verfahren aus, bei dem es nur um das höchste Gebot gehe. Es sei nicht gut, wenn ein russischer Oligarch den Nürburgring übernehme, zumache und dort mit seinen Freunden Runden drehe, sagte die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner. Die Tradition des Rings als seine Zukunft „Die Zukunft des Rings liegt in seiner Tradition“, unterstrich Klöckner. Bei den Plänen der SPD-Regierung vor der Eröffnung der neuen Erlebniswelt 2009 habe der Motorsport dagegen überhaupt keine Rolle gespielt. Dies müsse sich für die jetzt nötige neue Zukunftsausrichtung ändern. Die EU-Kommission müsse deshalb überzeugt werden, dass die Rennstrecke auch nach Aspekten der Allgemeinheit ausgeschrieben werden müsse, unterstrich Klöckner. Nach den Worten von ADAC-Sportpräsident Hermann Tomczyk ist der Nürburgring fast schon eine Art Kulturgut, das erhalten werden müsse. Tomczyk stellte aber auch klar, dass der ADAC nicht als Investor beim insolventen Nürburgring einsteigen werde. Der Automobilclub werde den Ring nicht übernehmen oder als Financier auftreten, betonte Tomczyk. Dennoch wolle er die Zukunft der legendären Rennstrecke weiter unterstützen. Ein mögliches Engagement des Clubs war in der Vergangenheit immer wieder vermutet worden. ADAC will nicht am Nürbrurgring einsteigen In diesem Kontext kritisierte der ADAC-Vertreter die rheinland-pfälzische Landesregierung scharf. „Was jetzt hier steht, braucht eine Rennstrecke nicht“, sagte Tomczyk mit Blick auf den 2009 eröffneten Erlebnispark mit Achterbahn und Hotels. So etwas gebe es weltweit an keiner einzigen Rennstrecke. Die staatliche Nürburgring GmbH hatte im Sommer Insolvenz angemeldet, vermutlich muss der Steuerzahlen für die Kosten des Freizeitparks von 486 Millionen Euro aufkommen. Der Sprecher des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Eckehart Rotter, untermauerte zwar den hohen Stellenwert des Nürburgrings als Teststrecke, warnte aber gleichzeitig vor zu hohen Forderungen an die Automobilbranche. „Sie will den Nürburgring, aber sie wird ihn nicht um jeden Preis halten können“, sagte Rotter. Seinen Angaben zufolge sorgen die deutschen Automobilhersteller mit ihren Aktivitäten pro Jahr für 50.000 Übernachtungen in der Eifel. Sanierungsgeschäftsführer muss Konzept vorlegen Anfang November wird sich zunächst wieder das Amtsgericht Bad Neuenahr-Ahrweiler mit der Zukunft des Nürburgrings beschäftigen. Dort muss nach der vorläufigen Anmeldung eine offizielle Entscheidung über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens in Eigenverantwortung getroffen werden. Dafür müssen Sanierungsgeschäftsführer Thomas B. Schmidt und Sachwalter Jens Lieser ein Sanierungskonzept vorlegen. Dieses Konzept wird vermutlich auch die Trennung von den bisherigen umstrittenen Pächtern der Rennstrecke, der Nürburgring Automotive GmbH (NAG) mit ihren Chefs Kai Richter und Jörg Lindner beinhalten. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Licht, sagte am Dienstag, es deute sich eine Einigung und eine Räumung der NAG in den nächsten Tagen an. dapd (Politik/Politik)
Caffier fordert Schwärzung von Verfassungsschutzakten
Erfurt (dapd-lmv). In der Debatte über die Verfassungsschutzakten für die NSU-Untersuchungsausschüsse hält Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) eine Schwärzung weiter für erforderlich. Wie der MDR Thüringen am Dienstag berichtete, hat Caffier in einem Brief an den Thüringer Ausschuss sogenannte Sperrerklärungen angekündigt, mit denen Verfassungsschutzämter Teile der Akten unter Verschluss halten könnten. Weiter fordere Caffier, dass Namen von Verfassungsschutzmitarbeitern, möglichen Quellen oder auch Informationen über ausländische Geheimdienste geschwärzt werden müssten. Andernfalls drohe der Vorsitzende der Innenministerkonferenz mit Konsequenzen, hieß es. Thüringens Innenminister Jörg Geibert (CDU) war in den vergangenen Wochen wegen der Lieferung ungeschwärzter Akten an den Untersuchungsausschuss des Bundestages kritisiert worden. Ihm wurde deswegen Geheimnisverrat vorgeworfen. Die Vorsitzende des Thüringer Untersuchungsausschusses, Dorothea Marx (SPD), lehnt eine Schwärzung weiter ab. Ihre Stellvertreterin Martina Renner (Linke) sagte, die vollständige Kenntnisnahme des bei den Sicherheitsbehörden vorliegenden Wissens sei die Grundlage für eine erfolgreiche Aufklärungsarbeit. dapd (Politik/Politik)