Berlin (dapd). Die Spitzen der Koalition wollen am Sonntag wichtige Streitpunkte beilegen. Das berichtet die „Bild“-Zeitung (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise. Der Beginn sei für den frühen Abend angesetzt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) werde bei dem Treffen nicht dabei sein, da er zum G20-Finanzministertreffen in Mexiko fliegt. Er solle aber im Vorfeld der Gespräche eng eingebunden werden, hieß es. Eine Bestätigung für den Termin gab es am Dienstagabend nicht. Nach dapd-Informationen halten sich führende Koalitionäre den Abend dafür jedoch frei. Die „Saarbrücker Zeitung“ hatte zuvor unter Berufung auf Regierungskreise von einer Verschiebung berichtet. Hintergrund seien Auslandsreisen von Bundeswirtschaftminister Philipp Rösler (FDP) und Schäuble. Rösler kehrt erst am Sonntagmorgen aus Indien zurück. Bei dem Koalitionsgipfel sollen unter anderem die Haushaltskonsolidierung, das umstrittene Betreuungsgeld und die mögliche Abschaffung der Praxisgebühr besprochen werden. dapd (Politik/Politik)
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Erste Gespräche über den Länderfinanzausgleich im nächsten Jahr
Stuttgart (dapd). Die ersten Gespräche zwischen den Bundesländern zur Neuordnung des Länderfinanzausgleichs beginnen voraussichtlich im kommenden Jahr. Der Erste Bürgermeister der Hansestadt Hamburg, Olaf Scholz, sagte am Dienstag in Stuttgart nach einem Treffen mit Baden-Württembergs Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (beide SPD), man habe sich in der Ministerpräsidentenkonferenz über einen Fahrplan und eine Liste von Themen der Finanzbeziehungen verständigt, die man besprechen wolle. „Es geht los im nächsten Jahr und wird sich über die ganze nächste Legislaturperiode hinwegziehen“, sagte Scholz. Hamburg ist nach den Worten von Scholz als „nehmerfreundliches Zahlerland“ damit beauftragt, einen Fahrplan für die Gespräche anzustoßen. Dabei gebe es auch Bereiche, die nicht unmittelbar den Länderfinanzausgleich beträfen, wie etwa das Thema Altschulden sowie sämtliche Finanzströme zwischen Bund und Ländern. Laut Scholz gibt es zwischen den Ländern noch keine Übereinkunft darüber, dass es zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen eine neue Föderalismuskommission geben müsste. Man dürfe den Gesprächen nicht vorgreifen und sagen, man gehe an alles ran. „Wenn dann an alles rangegangen wird am Ende, ist das Ergebnis mühseliger Schritte und nicht des großen Sprungs am Anfang. Der geht, glaube ich, in den Abgrund.“ Scholz kritisiert Bayern für Festhalten an Klage Unter anderem Baden-Württemberg fordert eine Einberufung einer Föderalismuskommission zu den Bund-Länder-Finanzen nach der Bundestagswahl. Finanzminister Schmid sagte, die geplanten Gespräche könnten aber als Vorbereitung einer solchen Kommission dienen, falls diese von Bundestag und Bundesrat nach der Bundestagswahl beschlossen würde. Scholz kritisierte die bayerische Landesregierung dafür, dass sie an ihrer Klage gegen das Finanzausgleichssystem festhält. Die Ankündigung sei „nicht sehr hilfreich“ und nicht „sonderlich sorgfältig bedacht“, da sie nur die Gespräche erschwere. „Mein Eindruck ist auch, dass das viel mit dem Wahlkampf in Bayern zu tun hat und wenig mit dem, was eigentlich für die längerfristige Zukunft des Landes Bayern und der Bundesrepublik Deutschland richtig wäre. Am Ende werden wir uns immer unterhalten müssen“, sagte er. Scholz wertete das vergangene Woche verabschiedete Eckpunktepapier der finanzpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktionen nicht als CDU-Position. Darin schlagen die Haushalts- und Finanzpolitiker der Unionsfraktionen unter anderem vor, den Unterhalt der finanziell chronisch angeschlagenen Bundeshauptstadt Berlin auf den Bund abwälzen. Außerdem sollen Empfängerländer dazu angehalten werden, ihre Einnahmen selbstständig zu verbessern. Scholz gab zu bedenken, dass die Ministerpräsidenten der Union dies nicht für ihr Papier erklärt hätten. „Wir sollten auch nicht mit den ganz großen Manövern in die Diskussion starten“, wandte er ein. „Es gibt nicht die eine geniale Idee, auf die alle gewartet haben, und die bisher noch niemand hatte.“ dapd (Politik/Politik)
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Deutsche bei Kaufkraft in Europa ganz weit vorne
Bruchsal (dapd). Die Deutschen haben die höchste Kaufkraft unter den größeren europäischen Staaten, vor Franzosen und Briten. Im Vergleich von 42 Ländern des Kontinents kommen sie mit einer durchschnittlichen Kaufkraft von 20.014 Euro pro Person im Jahr auf Rang acht. Zu dem Ergebnis kommt eine am Dienstag veröffentlichte Studie des Marktforschungsunternehmens GfK. Als Kaufkraft bezeichnet die Erhebung das verfügbare Einkommen ohne Steuern und Sozialabgaben. Von Region zu Region unterschiedliche Preisniveaus wurden dabei nicht berücksichtigt. „Die Einwohner der kaufkraftstärksten Länder Europas müssen zwar einen großen Teil ihres Einkommens in Mieten und allgemein teurere Lebenshaltungskosten investieren“, erklärte das GfK. Für den Konsum über das Lebensnotwendige hinaus bleibe ihnen jedoch erheblich mehr Geld übrig als den Verbrauchern in kaufkraftschwächeren Ländern. Am höchsten war die Kaufkraft laut Studie in Liechtenstein. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundesbürger drehen und stopfen so viel Zigaretten wie nie zuvor
Hamburg (dapd). Deutschlands Raucher stopfen und drehen so viele Zigaretten selbst wie nie zuvor: Nach Angaben des Branchenzweiten Reemtsma wird inzwischen fast jede dritte versteuerte Zigarette in Deutschland von den Rauchern selbst hergestellt, das sind rund 38 Milliarden Stück. Die Tabakliebhaber flüchten damit vor den hohen Zigarettenpreisen, denn eine Schachtel Markenzigaretten kostet inzwischen rund fünf Euro oder mehr. Im laufenden Jahr rechnet der Tabakkonzern (JPS, Gauloises) mit einem Verbrauch von 121 Milliarden legalen Zigaretten im Inland, davon die Rekordmenge von 38 Milliarden Selbstgestopften. Im Vergleich zu 2011 fiel der Verbrauch an Fabrikzigaretten um 1,7 Prozent, während die Selbstgemachten um 3,3 Prozent zulegten. Der Preisunterschied liegt auf der Hand: Eine Schachtel Markenzigaretten kostet etwa fünf Euro, davon gehen 3,90 Euro als Steuern an den Staat. Eine Dose Tabak für 240 Zigaretten kostet dagegen rund 14 Euro. Nach Ansicht des Reemtsma-Generaldirektors für Deutschland, Marcus Schmidt, sind die legal versteuerten Selbstgemachten inzwischen so attraktiv, dass sie den Schmugglern Kunden abjagen. „Viele können sich mit Stopfzigaretten anfreunden, statt beim Vietnamesen um die Ecke zu kaufen“, sagte er. Gesamtverbrauch liegt bei 145 Milliarden Stück Der Schmuggel wuchs auch deswegen laut Reemtsma erstmals seit langer Zeit nicht mehr und stagniert bei 23,5 Milliarden Stück. Damit liegt der Gesamtverbrauch an legalen und geschmuggelten Zigaretten bei rund 145 Milliarden Stück. Zoll, Polizei und Markenhersteller machen immer mehr Druck auf die Schmuggler: Im Sommer wurden 138 Millionen unversteuerter Zigaretten auf einen Schlag entdeckt – der größte Einzelfund aller Zeiten. Schmidt warnte davor, dass eine geplante EU-Tabakrichtlinie den Kriminellen neuen Schub geben könne. Die EU erwägt, den Zigarettenverkauf zum Gesundheitsschutz noch stärker zu regulieren, etwa indem alle Marken eine Einheitsschachtel bekommen oder die Schachteln im Kiosk nicht mehr ausgestellt werden dürfen. Laut Schmidt wären diese Verpackungen „viel leichter zu fälschen“. Außerdem würden Tausende Arbeitsplätze in den Kiosken auf der Kippe stehen. Nach seinen Worten zeigen außerdem Erfahrungen aus Irland oder Kanada, wo die strengen Regeln schon gelten, dass die Raucher ihr Laster nicht aufgeben, sondern mehr Schmuggelzigaretten kaufen. Allerdings ist bisher unklar, wann und ob die strengen neuen EU-Auflagen kommen. Schmidt rechnet frühestens 2015 damit. Reemtsma steigerte den Umsatz im abgelaufenen Geschäftsjahr (zum 30. September) um neun Prozent auf 1,1 Milliarden Euro. Der Vorsteuergewinn stieg auf 572 Millionen Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Der Metro brechen die Gewinne weg
Düsseldorf (dapd). Die Konjunkturkrise in Europa und heftige Preiskämpfe bei Unterhaltungselektronik machen Deutschlands größtem Handelskonzern Metro schwer zu schaffen. Im dritten Quartal schrumpfte der Nettogewinn des Handelsriesen um fast 60 Prozent gegenüber dem Vorjahr auf nur noch 89 Millionen Euro. Auch in Deutschland mehrten sich inzwischen die Anzeichen einer „sich abschwächenden Konjunkturneigung“, warnte Metro-Chef Olaf Koch am Dienstag bei der Präsentation der Quartalszahlen in Düsseldorf. Koch steht seit Anfang des Jahres an der Spitze des Düsseldorfer Handelskonzerns und versucht seitdem, das Unternehmen wieder auf Wachstumskurs zu bringen – unter anderem mit einer aggressiveren Preispolitik. So nahm er im dritten Quartal erneut rund 50 Millionen Euro in die Hand, um die Preise bei den Elektronikketten Media Markt und Saturn zu senken und die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Davon profitierten allerdings weniger die Kunden in Deutschland, als die Verbraucher in den Krisenländern Italien und Spanien. Daneben setzt der Manager auf neue Serviceangebote und den Ausbau des Online-Handels. Die positiven Effekte dieser Maßnahmen seien allerdings bislang weitgehend von der sich eintrübenden Verbraucherstimmung verschluckt worden, sagte Koch. Für die ersten neun Monate des Jahres wies das kürzlich aus dem DAX ausgeschiedene Unternehmen unter dem Strich sogar einen Verlust von 21 Millionen Euro aus. Im Vorjahr hatte der Konzern noch einen Gewinn von 266 Millionen Euro gemacht. Zum Gewinneinbruch im dritten Quartal trugen allerdings auch niedrigere Einnahmen aus Immobilienverkäufen bei. Metro-Aktie im Höhenflug Immerhin gelang es dem Konzern dank Kochs Maßnahmenpaket, zumindest den Umsatz stabil zu halten. Im dritten Quartal stieg er um 0,6 Prozent auf 15,9 Milliarden Euro. Die Probleme werden den Konzern wohl noch einige Zeit beschäftigen. Koch betonte, er habe nicht die Erwartung, dass sich das Bild innerhalb weniger Monate ändere. „Wir setzen auf nachhaltige Entwicklung, nicht auf kurzfristige Ertragsoptimierung.“ Doch sieht der Manager auch erste Erfolge der Neuausrichtung. Das Geschäft mit den ertragsstarken Eigenmarken sei in den vergangenen neun Monaten um 10 Prozent gesteigert worden. Auch der Internet-Handel entwickele sich positiv. Der Online-Umsatz von Media-Saturn habe sich in den ersten neun Monaten nahezu verdreifacht – auf 480 Millionen Euro. Und der Ausbau des Internethandels geht weiter. Bis zum Jahresende sollen Media Markt und Saturn in ihren Online-Shops rund 10.000 Artikel anbieten. Das langfristige Ziel sei es, online mehr Artikel im Angebot zu haben als in den Filialen, sagte Koch. Koch bestätigte die erst zum Monatsanfang gesenkte Gewinnprognose. Danach rechnet die Metro-Group für das Gesamtjahr mit einem Umsatzanstieg, geht aber beim operativen Ergebnis (Ebit vor Sonderfaktoren) nur noch von rund zwei Milliarden Euro aus. Offen ließ der Manager die Zukunft der SB-Warenhaustochter Real. Der Konzern wolle darüber zum Jahresende entscheiden. An der Börse gewann die Metro-Aktie bis zum Nachmittag fast fünf Prozent an Wert. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Fiat weitet Verluste in Europa aus
Turin (dapd). Der italienische Autokonzern Fiat hat seine Verluste in Europa angesichts der Absatzkrise massiv ausgeweitet, aber sprudelnde Gewinne der US-Tochter Chrysler sichern dem Konzern das Überleben. Allerdings senkte Fiat den Ausblick und kündigte eine höhere Verschuldung an. Im dritten Quartal fuhr der Kleinwagenhersteller in der Heimatregion Europa ein Minus von 238 Millionen Euro ein, nach 116 Millionen Euro Verlust im Vorjahreszeitraum. Der Umsatz in der Region fiel um 13 Prozent auf 2,8 Milliarden Euro, wie Fiat am Dienstag in Turin bei der Vorlage der Zwischenbilanz mitteilte. Der Konzern wird vom insgesamt seht schwachen europäischen Markt in die Tiefe gerissen. Fiat ist traditionell stark in den südeuropäischen Ländern, die am schlimmsten von der Schuldenkrise gepackt sind: Viele Autofahrer hier schieben den Neuwagenkauf auf, weil sie als Arbeitslose kein Geld haben. In Italien etwa brach der Automarkt im dritten Quartal um 23 Prozent ein auf den schwächsten Wert seit 1976. Fiat erwartet, dass die Krise bis weit in das Jahr 2014 reichen wird. Weltweit gesehen ist die Lage für den Konzern, zu dem auch der US-Hersteller Chrysler gehört, jedoch deutlich besser: Der Gesamtumsatz stieg im Quartal um 16 Prozent auf 20,4 Milliarden Euro. Der Betriebsgewinn kletterte um 100 Millionen Euro auf knapp unter 1,0 Milliarde Euro. Hintergrund ist der Erfolg von Chrysler im boomenden US-Automarkt, der die steigenden Verluste der Hauptmarke Fiat in Europa mehr als wettmacht. Als Nettogewinn im Quartal wies Fiat/Chrysler rund 300 Millionen Euro aus. Erfolge in Südamerika Fiat war in der Autokrise 2007 bei Chrysler eingestiegen und hatte den drittgrößten US-Autobauer saniert. Nun profitiert Chrysler doppelt: Der US-Automarkt boomt 2012 mit einem Wachstum von 14 Prozent. Chrysler aber hat mit Unterstützung von Fiat ein Angebot aufgebaut, das den Kundengeschmack noch besser trifft, so dass Chrysler sogar 23 Prozent beim Absatz zulegte. Inzwischen gehören rund 60 Prozent der Chrysler-Aktien Fiat. Erfolge meldet Fiat auch aus Südamerika, wo der Absatz um 14 Prozent anzog. Allerdings fiel der Gewinn auch wegen hoher Anlaufkosten etwas niedriger aus. In Asien, wo Fiat/Chrysler nicht besonders stark ist, steigen Umsatz und Gewinn. Vorstandsvorsitzender Sergio Marchionne senkte angesichts der schwachen Entwicklung in Europa den Ausblick für das Gesamtjahr: Er rechnet nun mit einem Nettogewinn von mehr als 1,2 Milliarden Euro. Bisher hatte er 1,2 bis 1,5 Milliarden Euro als Gewinnziel genannt. Außerdem werde die Verschuldung auf 6,5 Milliarden Euro steigen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Deutsches Schulsystem vor allem nach unten durchlässig
Berlin (dapd). Das deutsche Schulsystem ist nach unten durchlässiger als nach oben. Das ist das Ergebnis einer am Dienstag veröffentlichten Studie der Bertelsmann Stiftung. Demnach sind im Schuljahr 2010/11 in 15 von 16 Bundesländern mehr Schüler zwischen den Schulgattungen ab- als aufgestiegen. Einzige Ausnahme sei Bayern. Ein perfektes Zeugnis wollten die Autoren der Studie aber keinem Land ausstellen: Ein besser auf individuelle Förderung ausgerichtetes Schulsystem könne auf Sitzenbleiben und Herabstufungen ganz verzichten, sagte Bertelsmann-Bildungsexperte Jörg Dräger. Für die Studie wurden vor allem Daten des Statistischen Bundesamtes zu Wechseln zwischen den einzelnen Schulformen ausgewertet. Das deutliche Ergebnis: Im vergangenen Schuljahr sind bundesweit 50.000 Schüler der Jahrgangsstufen fünf bis zehn von einer höheren auf eine niedrigere Schulart gewechselt. Nur 23.000 schafften den umgekehrten Weg. „Der Fahrstuhl geht meistens nach unten“, sagte Dräger. Klar treten dabei Unterschiede zwischen den einzelnen Bundesländern hervor: Während in Niedersachsen auf einen „Schulaufsteiger“ zehn und in Berlin sieben herabgestufte Schüler kommen, schaffen in Bayern als einzigem Bundesland sogar etwas mehr Schüler den Sprung auf eine höhere Schulgattung als herabgestuft werden. Dies führen die Studienautoren allerdings auf den dort sehr restriktiv gehandhabten Übergang von der Grundschule auf das Gymnasium zurück. Zudem wiederholten in Bayern überdurchschnittlich viele Kinder eine Klasse. Die Absteiger auf der „Restschule“ Konkret in die Kritik nahm die Autorin der Studie, Gabriele Bellenberg, unter anderem die Länder Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Hessen. Dass es dort ein schlechtes Verhältnis von Auf- zu Absteigern gibt, führte sie unter anderem darauf zurück, dass die Hauptschule in diesen Ländern zur „Restschule“ geworden sei. Schüler besuchten diese Schulform zu großen Teilen „unfreiwillig“; am Ende der Hauptschulzeit sei etwa in Niedersachsen jeder dritte Hauptschüler ein „Absteiger“. Auch die Gesamthäufigkeit von Schulformwechseln variiert zwischen den Bundesländern stark. So wechselten etwa in Bremen 2010/2011 6,1 Prozent der Schüler die Schulart, in Sachsen und Baden-Württemberg nur 1,4 beziehungsweise 1,3 Prozent. Insgesamt wechseln je nach Bundesland demnach rechnerisch zwischen 7,8 (Baden-Württemberg) und 36,6 Prozent (Bremen) der Schüler die Schulart, während sie die Klassen fünf bis zehn durchlaufen. Keine klaren Sieger Ob häufige Wechsel ein gutes oder schlechtes Zeichen seien, dazu wollte Bellenberg kein definitives Urteil abgeben. Einerseits spreche eine hohe Durchlässigkeit für „Chancengerechtigkeit“ – andererseits könne ein Schulsystem diese Chancen auch auf anderem Wege, etwa durch einen Zugang zur Studienberechtigung auf verschiedenen Wegen, gewähren. „Es zählt die Gesamtchoreographie des Systems“, sagte sie. Der Vielfalt der Schulsysteme in den Ländern zum Trotz konnte Bellenberg also „kein klar überlegenes Land“ ausmachen. Nicht die Strukturen seien das Entscheidende, „sondern wie die Individuen da hindurchgehen“, sagte sie. Dräger forderte ein Umdenken: Eine individuelle Förderung der Kinder könne Sitzenbleiben und Herabstufungen unnötig machen. Damit ließe sich ein „besseres“, „motivierenderes“ und „faireres Schulsystem“ schaffen – zunächst müssten aber Lehrer fortgebildet, Unterrichtsmethoden erarbeitet und gute Ganztagsschulen geschaffen werden. dapd (Politik/Politik)
MAN erwägt Kurzarbeit
München (dapd). Der Bus- und Lkw-Hersteller MAN leidet massiv unter der Konjunkturabschwächung und plant weitere Kostensenkungen. In diesem Jahr wolle die VW-Tochter noch mit Zwangsurlaub auskommen, ab 2013 sei auch Kurzarbeit möglich, sagte der Vorstandsvorsitzende Georg Pachta-Reyhofen am Dienstag in München. In den vergangenen drei Monaten musste die MAN-Gruppe, die mittlerweile zu mehr als 75 Prozent dem Volkswagen-Konzern gehört, erneut einen Gewinneinbruch hinnehmen. Das Nettoergebnis sank gegenüber dem Vorjahr von 171 auf 61 Millionen Euro. In den ersten neun Monaten des Jahres lag der Reingewinn noch bei 101 Millionen Euro, nach 924 Millionen Euro von Januar bis September 2011. Da sich der Umsatz gleichzeitig um drei Prozent auf 11,6 Milliarden Euro verringerte, fiel die Profitabilität schlechter aus: Die Rendite sank von 9,0 auf 5,7 Prozent. Die Kunden tendierten verstärkt zu Fahrzeugen mit geringeren Gewinnspannen, sagte Finanzvorstand Frank Lutz. Außerdem verschiebe sich die Nachfrage in Länder, die geringere Margen einbrächten. Insgesamt führe die Staatsschuldenkrise in Europa zu Unsicherheiten auf den Märkten, sagte Pachta-Reyhofen. Die Firmen investieren weniger, die Menge der transportierten Waren geht zurück, und damit werden auch weniger Lastwagen gebraucht. So verbuchten auch andere Nutzfahrzeughersteller wie Volvo und Scania einen Ergebniseinbruch. Während Volvo die Produktion ebenfalls drosselt, will die MAN-Schwester Scania die Investitionen dagegen erhöhen. 17.000 Fahrzeuge stehen bei MAN im Lager Bei MAN ging der Auftragseingang im dritten Quartal gegenüber dem Vorjahr um 14 Prozent auf 3,5 Milliarden Euro zurück. In den ersten neun Monaten sank er um 8 Prozent auf 11,9 Milliarden Euro. Entsprechend hoch ist inzwischen der Bestand an nicht verkauften Lastwagen und Bussen: In den europäischen Werken stehen rund 8.000 Fahrzeuge auf dem Hof, in Lateinamerika sind es 9.000. Damit diese Zahl nicht noch größer wird, drosselte MAN bereits im Sommer die Produktion. In dieser Woche schließlich stoppte das Unternehmen in München und Salzgitter die Bänder. 10.000 Mitarbeiter müssen Überstunden abbauen oder Urlaub nehmen – auch in der Verwaltung. In der Weihnachtszeit will MAN die Maßnahmen ausweiten: Vom 21. Dezember bis 11. Januar soll die Produktion unterbrochen werden – auch in anderen Werken wie Nürnberg. Finanziell bringe dies den 15.000 betroffenen Mitarbeitern keine Nachteile, sagte Pachta-Reyhofen. Falls sich mit diesen Maßnahmen die Lage nicht bessern sollte, könnte es jedoch im ersten Quartal 2013 zu Kurzarbeit kommen. Dies werde in der Unternehmensführung diskutiert, sagte der neue Vorstandssprecher der MAN-Nutzfahrzeugsparte, Anders Nielsen. MAN-Chef bestätigt Prognose An den im Sommer zurückgeschraubten Zielen für dieses Jahr hält Pachta-Reyhofen trotz der schwachen Quartalszahlen fest. So soll der Umsatz der Nutzfahrzeugsparte gegenüber dem Vorjahr um etwas mehr als fünf Prozent zurückgehen. Der Vorstandschef sieht „Licht am Ende des Tunnels“. So hätten die Absatzzahlen in Lateinamerika nach der Schwäche im ersten Halbjahr wieder etwas angezogen. Außerdem entwickelte sich der Kraftwerks- und Motorenbau (Power Engineering) im Verhältnis zum Nutzfahrzeugbereich besser. Der Umsatz in diesem Geschäftsbereich erhöhte sich in den ersten neun Monaten um sieben Prozent auf 3,1 Milliarden Euro. Auf Jahressicht solle dieser Bereich um fünf Prozent zulegen, sagte Pachta-Reyhofen. Die MAN-Aktie gehörte zu den besten Werten im MDAX. Sie gewann bis zum Mittag knapp drei Prozent auf 78,40 Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundeswehr unterhält nur 23 Solarkraftanlagen
Berlin (dapd). Die Bundeswehr zieht bei der Energiewende offenbar nicht entschlossen mit. So unterhält die Truppe bundesweit bis heute nur 23 Solarkraftanlagen mit Leistung im Kilowatt-Bereich, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen hervorgeht, die der Nachrichtenagentur dapd vorliegt. Weitere Anlagen sind demnach erst „in der Planungsphase“. Zugleich kämpft die Truppe mit stark steigenden Energiekosten. In den vergangenen zehn Jahren sind die Ausgaben der Streitkräfte für Strom, Gas und Erdöl von 272,4 Millionen Euro in 2001 auf 376,1 Millionen Euro in 2011 angeschwollen, wie aus dem Papier weiter hervorgeht. Bis 2020 rechnet das Verteidigungsministerium gar mit einem Anstieg der Kosten auf 500 Millionen Euro. Für das laufende Jahr sind der Regierung zufolge 390 Millionen Euro für Energie im Haushalt eingeplant. Der Kostenanstieg ist trotz eines teilweise rückläufigen Energieverbrauchs nicht zu vermeiden. Der Energieverbrauch sei zwischen 2005 und 2010 um insgesamt 21,53 Prozent reduziert worden. Von den 23 Solarkraftanlagen der Bundeswehr wurden 16 Anlagen aus dem Konjunkturprogramm „Energieeinsparprogramm Bundesliegenschaften“ finanziert. Für drei Anlagen wird eine Einspeisevergütung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) erzielt. Der Bundesregierung zufolge sollen weitere Solaranlagen entstehen. An vier Standorten würden derzeit Flächen an Dritte zur Errichtung von Solarkraftanlagen verpachtet. Intensiv beschäftigt sich die Bundeswehr nach den Angaben mit den möglichen Folgen der steigenden Energiekosten für den militärischen Einsatz: „Der gesicherten Versorgung mit Energie unter anderem mit fossilen Brennstoffen kommt dabei erhebliche Bedeutung zu. Die Bundeswehr ist bestrebt, die sich daraus ergebenden Abhängigkeiten zu verringern“, heißt es in der Antwort der Bundesregierung. dapd (Politik/Politik)
Ex-ZDF-Chefredakteur: Politiker dürfen nicht so viel Einfluss haben
Berlin (dapd). Der langjährige ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender wendet sich gegen den Einfluss von Politikern auf die öffentlich-rechtlichen Sender im kommenden Wahljahr. Der 63-jährige Fernsehjournalist appellierte an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): „Ergreifen Sie die Initiative zum Rückzug aller Politiker aus den öffentlich-rechtlichen Aufsichtsgremien im Wahljahr 2013.“ Vor drei Jahren hatte es der überwiegend mit Unionspolitikern besetzte ZDF-Verwaltungsrat abgelehnt, Brenders Vertrag als Chefredakteur zu verlängern. In einem offenen Brief in der Beilage „Christ & Welt“ der Wochenzeitung „Die Zeit“ begründete Brender seinen Vorstoß mit der Praxis in der Wirtschaft. In gut geführten Unternehmen verzichteten Aufsichtsratsmitglieder bei Befangenheit auf Sitzungsteilnahme und Abstimmung. Nach Ansicht Brenders sind Politiker zu keinem Zeitpunkt „parteiischer und zu unbefangener Kontrolle ungeeigneter als in Zeiten des Wahlkampfes“. Die Besetzung der Aufsichtsgremien mit Parteipolitikern schade „sowohl dem Ansehen der öffentlich-rechtlichen Sender wie auch der Politik“. Bundesverfassungsgericht liegen Verfassungsklagen vor Mehr als 40 aktive und ehemalige Politiker allein beim ZDF hätten „mehr die Interessen ihrer Parteien als die der Allgemeinheit im Blick“, auch wenn es Ausnahmen gebe, betonte Brender und fügte hinzu: „Auch Sie, Frau Bundeskanzlerin, sind mit drei Ministern gut vertreten und haben kürzlich Ihre engste medienpolitische Beraterin Christiansen zur Kontrolle geschickt.“ An die Adresse von Merkel gerichtet, schrieb Brender laut Vorabbericht: „Das Fiasko um den CSU-Parteisprecher Strepp sollte Ihnen eine Warnung sein.“ Hans Michael Strepp hatte nach einem umstrittenen Anruf bei der ZDF-„heute“-Redaktion seinen Rücktritt erklärt, weil ihm politische Einflussnahme vorgehalten worden war. Dem Bundesverfassungsgericht liegen Verfassungsklagen gegen den ZDF-Staatsvertrag vor. Wann darüber voraussichtlich mündlich verhandelt wird, steht noch nicht fest. Rheinland-Pfalz und Hamburg hatten eine entsprechende Normenkontrollklage in Karlsruhe eingereicht. Ziel des Antrags ist es, die Zahl der politischen Vertreter im Verwaltungs- und Fernsehrat des Senders und damit den Einfluss des Staates zu verringern. Die Landesregierung Rheinland-Pfalz hat Bedenken, ob das im Grundgesetz enthaltene Gebot der Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beim ZDF eingehalten wird. Anstoß zu den Verfassungsklagen gab der Umgang des ZDF-Verwaltungsrats mit dem damaligen Chefredakteur Brender. Auf Betreiben des damaligen hessischen Ministerpräsidenten und Vize-Verwaltungsratsvorsitzenden Roland Koch (CDU) hatte das Gremium im Jahr 2009 mehrheitlich eine Vertragsverlängerung für Brender abgelehnt. Dieser Vorgang hatte eine öffentliche Diskussion über den Einfluss des Staates im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ausgelöst. dapd (Politik/Politik)