(dapd). Die Konjunkturkrise in Europa hat auch den Rüstungs- und Autozulieferkonzern Rheinmetall erreicht. Der Bonner Konzern senkte seine Ergebnisprognose für das laufende Jahr am Freitag um rund 15 Prozent. Der Konzern rechnet nun nur noch mit einem Ergebnis vor Steuern und Zinsen (Ebit) von rund 300 Millionen Euro. Bislang war das Unternehmen von einem Gewinn auf dem Rekordniveau des Vorjahres von 354 Millionen Euro ausgegangen. Auch der Umsatz soll mit 4,8 Milliarden Euro um zwei Prozent niedriger ausfallen als zuvor erwartet. In den ersten neun Monaten des Jahres steigerte Rheinmetall den Konzernumsatz nach eigenen Angaben zwar um 5 Prozent auf 3,3 Milliarden Euro. Das operative Ergebnis (Ebit) lag demnach aber mit 177 Millionen Euro um 13 Prozent unter dem Vorjahreswert. Vor allem die Rüstungssparte habe unter den Einsparungen in vielen westlichen Verteidigungshaushalten gelitten, hieß es. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Steinbrück kritisiert die schwarz-gelbe Haushaltspolitik
Berlin (dapd). Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hält die geplanten Einsparungen im Bundeshaushalt 2013 für nicht ausreichend. „Nie sind die Zeiten so günstig gewesen für einen Bundesfinanzminister und eine Bundesregierung, die Nettokreditaufnahme deutlich zurückzuführen“, sagte Steinbrück am Freitag im Deutschlandfunk. Die Steuerquellen sprudelten und es gebe enorme Entlastungen auf dem Arbeitsmarkt. Die Zielmarke, ohne Neuverschuldung auszukommen, könne „sehr viel früher erreicht werden als 2016“. Der frühere Finanzminister fügte hinzu, er hätte sich „gewünscht, dass die Bundesregierung hier ihren Ankündigungen sehr viel stärker Rechnung trägt“. Steinbrück kritisierte den Subventionsabbau als ungenügend. „Bei den direkten Zahlungen und bei den steuerlichen Erleichterungen“ gebe es nach wie vor „Spielräume, um in der Tat Ausgaben zu senken“. Der Haushaltsausschuss des Bundestags hatte sich zuvor auf letzte Änderungen am Bundesetat für 2013 geeinigt. Die Abgeordneten beschlossen am frühen Morgen, dass der Bund im kommenden Jahr 17,1 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen soll – 1,7 Milliarden weniger als im Regierungsentwurf vorgesehen. Verändert wurden demnach auch die geplanten Gesamtausgaben des Bundes, und zwar von 302,2 auf 302,0 Milliarden Euro. dapd (Politik/Politik)
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Grüne fordern echte Bankenunion in Europa
München (dapd). Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, europäische Reformen der Bankenregulierung zu blockieren. Es sei unverantwortlich, Gesetzesvorhaben zur Bankenabwicklung auf die Zeit nach den Bundestagswahlen zu verschieben, heißt es in einem Positionspapier der Grünen-Bundestagsfraktion, das der „Süddeutschen Zeitung“ vorliegt. Es sei nicht hinnehmbar, dass fünf Jahre nach Ausbruch der Finanzkrise in Europa noch immer keine Bank ohne Kosten für die Steuerzahler abgewickelt werden könne. In ihren Vorschlägen gehen die Grünen über das hinaus, was derzeit in Brüssel verhandelt wird. Sie wollen, dass ein einziger europäischer Rettungsfonds zur Abwicklung von Banken eingerichtet wird. Nach den derzeitigen Plänen sollen die nationalen Rettungsfonds der einzelnen EU-Länder nur dann für Bankenrettungen außerhalb ihrer Heimat gerade stehen, wenn das Geld des betroffenen nationalen Fonds nicht ausreicht. Die Grünen fordern zudem, dass die Abgeordneten des EU-Parlaments ein umfangreiches Kontrollrecht und die Hoheit über das Budget der neuen europäischen Bankenaufsicht bekommen sollen. Außerdem sollen die Parlamentarier den Chef der Bankenaufsicht bestimmen dürfen. dapd (Politik/Politik)
Lammert unternimmt neuen Anti-Korruptionsvorstoß
Hamburg (dapd). Nach jahrelangem Ringen um die Ratifizierung einer UNO-Konvention zur Korruptionsbekämpfung macht Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) den Abgeordneten jetzt Dampf. Mit einem eigenen Vorstoß zur Umsetzung der international weitgehend ratifizierten Konvention wendet Lammert sich an die Parlamentarischen Geschäftsführer der Bundestagsfraktionen. In dem Papier, das Lammert vor zwei Wochen verschickt hatte und das der „Financial Times Deutschland“ vorliegt, regt der CDU-Politiker eine Verschärfung des Paragrafen 108e im Strafgesetzbuch zum Verbot der Abgeordnetenbestechung an. Lammert dringt seit Langem auf eine Ratifizierung der Anti-Korruptions-Konvention. Bislang gibt es zwar Entwürfe der Oppositionsfraktionen von SPD, Grünen und Linkspartei. Union und FDP blockieren aber. Der CDU-Politiker macht sich dafür stark, den Paragrafen 108e, der bislang lediglich Stimmenkauf und -verkauf unter Strafe stellt, um den Straftatbestand der Vorteilsannahme zu erweitern. Damit wären auch das Anbieten und die Annahme eines „ungerechtfertigten Vorteils“ wie etwa Sachgeschenke „als Gegenleistung für eine Handlung im Auftrag oder auf Weisung“ strafbar – wie im UNO-Abkommen vorgesehen. dapd (Politik/Politik)
Politiker beklagen zu wenige Ostdeutsche in den Eliten
Halle (dapd). Führende ostdeutsche Politiker haben anlässlich des (heutigen) 23. Jahrestages des Mauerfalls 1989 das Fehlen Ostdeutscher in den gesamtdeutschen Eliten beklagt. „Ostdeutsche Repräsentanten sind in den gesamtdeutschen gesellschaftlichen Netzwerken, aber auch in den Chefetagen der Wirtschaftsunternehmen nur unzureichend vertreten“, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) der Onlineausgabe der „Mitteldeutschen Zeitung“. Der aus Erfurt stammende SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider erklärte: „Insbesondere da, wo man starke Netzwerke braucht, sind die Eliten nicht durchlässig. Das ist insbesondere in der Wirtschaft so. In der Topführungsriege von Unternehmen treffe ich ganz, ganz selten Ostdeutsche. In der Justiz ist es ähnlich. Die Politik ist durchlässiger – aber vor allem im Osten selbst.“ Kipping fordert „Ostdeutschland-Gipfel“ Linkspartei-Chefin Katja Kipping findet es „schade, dass der Erfahrungsvorsprung, den viele Ostdeutsche bei der Bewältigung von gesellschaftlichen und ökonomischen Umbrüchen haben, nicht genutzt wird“. Sie forderte einen „Ostdeutschland-Gipfel“, auf dem Politik, Verbände und Wissenschaft beraten, wie ostdeutsche Erfahrungen für den Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft genutzt werden könnten. Der Jenaer Soziologe Raj Kollmorgen kommt nach Angaben des Blattes zu dem Ergebnis, dass Ostdeutsche mit ungefähr fünf bis neun Prozent der Elitepositionen bei einem Bevölkerungsanteil von rund 17 Prozent nur die Hälfte der Führungspositionen besetzen, die sie eigentlich besetzen müssten. In den westdeutschen Landesregierungen sitze mit Wissenschaftsministerin Johanna Wanka (CDU) in Niedersachsen lediglich eine Ostdeutsche, während in den ostdeutschen Landesregierungen 30 Prozent Westdeutsche säßen. Im Gegensatz zu den 90er Jahren, als es drei waren, komme heute kein einziger Bundesminister mehr aus den neuen Ländern. Missverhältnis in der Wirtschaft besonders krass Bei rund 200 Bundeswehr-Generälen aus dem Westen gebe es einen weiblichen General aus dem Osten. Besonders krass sei das Missverhältnis in der Wirtschaft: Zwei ostdeutschen Vorständen in DAX-Unternehmen stünden demzufolge mehr als 180 westdeutsche Vorstände gegenüber. Kollmorgen führt den Zustand darauf zurück, dass Eliten „dazu neigen, sich selbst zu reproduzieren, weil man sich wechselseitig kennt.“ „Auch die heute 35- bis 50-Jährigen bringen nach wie vor eine kulturelle Fremdheit ein“, findet Kollmorgen. Das gelte für Kleidung, Auftreten, Sprache und Gestik bis hin zum Musikgeschmack. „Dieses Set an kulturellen Selbstverständlichkeiten ist bei vielen Ostdeutschen noch nicht da. Das bewegt die entsprechenden Gremien, sie weiter hinten zu platzieren.“ Die Ostdeutschen reagierten auf diese Situation mit einer Anpassung ihrer eigenen Karriereerwartungen, so der Soziologe. Daraus folge „eine defizitäre Demokratie, weil bestimmte Interessenlagen und Kulturen nicht angemessen eingebracht werden können in die Gestaltung des Gemeinwesens“. dapd (Politik/Politik)
Mordanklage gegen Zschäpe erhoben
Karlsruhe/Berlin (dapd-lth). Ein Jahr nach Auffliegen der rechtsextremistischen Terrorgruppe NSU hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen deren mutmaßliches Mitglied Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Unterstützer erhoben. Die 37-Jährige soll sich an der Ermordung von neun Kleinunternehmern ausländischer Herkunft sowie am Heilbronner Polizistenmord beteiligt haben, wie die Behörde am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Während Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die Anklageerhebung als Erfolg der Sicherheitsbehörden wertet, sieht die Opposition weiterhin noch viel Aufklärungsbedarf zu den Versäumnissen der Ermittler. Die Mitglieder des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) „verstanden sich als ein einheitliches Tötungskommando, das seine Mordanschläge aus rassistischen und staatsfeindlichen Motiven arbeitsteilig verübte“, begründete Generalbundesanwalt Harald Range die Mordanklage gegen Zschäpe. Zudem soll sich die 37-Jährige an zwei Sprengstoffanschlägen des an zwei Sprengstoffanschlägen des NSU in Köln als Mittäterin beteiligt haben. Neben Zschäpe werden vier mutmaßliche NSU-Unterstützer angeklagt. Die Anklage wurde vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München eingereicht. Zschäpe wird von der Bundesanwaltschaft zudem verdächtigt, als Mittäterin für 15 bewaffnete Raubüberfälle verantwortlich zu sein. Ferner wird ihr in der Anklageschrift zur Last gelegt, die Unterkunft der terroristischen Vereinigung in Zwickau in Brand gesetzt und sich dadurch wegen eines weiteren versuchten Mordes an einer Nachbarin und zwei Handwerkern strafbar gemacht zu haben. Vier weitere Personen angeklagt Anklage erhoben wird auch gegen die mutmaßlichen NSU-Helfer Ralf Wohlleben und Carsten S. Den beiden wird Beihilfe zum Mord an den neun Ausländern durch die Beschaffung der Tatwaffe „Ceska 83“ nebst Schalldämpfer vorgeworfen. André E. wird wegen Beihilfe zum NSU-Sprengstoffanschlag in der Kölner Altstadt sowie wegen Beihilfe zum Raub und wegen Unterstützung der terroristischen Vereinigung NSU in jeweils zwei Fällen angeklagt. Holger G. wird wegen Unterstützung des NSU in drei Fällen angeklagt. Den einjährigen Ermittlungen der Bundesanwaltschaft und des Bundeskriminalamts zufolge war der NSU eine Gruppierung, die aus den drei gleichberechtigten Mitgliedern Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Zschäpe bestand. Deren wahre Identität und terroristische Zielsetzung waren den bisherigen Erkenntnissen zufolge nur einem eng begrenzten Kreis von wenigen Unterstützern und Gehilfen bekannt. Mundlos und Böhnhardt hatten sich am 4. November 2011 nach einem Banküberfall in Eisenach umstellt von Polizisten das Leben genommen. Dadurch war das Trio aufgeflogen. Zschäpe hatte sich am 8. November 2011 der Polizei in Jena gestellt und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Böhnhardt und Mundlos hätten die Mordanschläge und Raubüberfälle ausgeführt, sagte Generalbundesanwalt Range. Zschäpe habe dem NSU „den Anschein von Normalität und Legalität“ gegeben. Opposition verlangt mehr Engagement von Friedrich Die Anklageerhebung ist aus Sicht von Innenminister Friedrich ein Zeugnis für die gute Arbeit der Sicherheitsbehörden. In der Spitze bis zu 400 Polizeibeamte hätten in den vergangenen Monaten zusammen mit der Bundesanwaltschaft mehr als 6.800 Asservate ausgewertet, so dass Akten im Umfang von rund 28.000 Seiten zusammengekommen seien, sagte Friedrich in einer Aktuellen Stunde im Bundestag. Er fügte hinzu: „Die Anklage ist erhoben und ich glaube, man kann daran sehen: Die Aufklärung geht voran.“ Aus Sicht der SPD tut die Bundesregierung aber nicht genug dafür. Die Konsequenzen, die Friedrich aus dem Fall gezogen habe, seien „unengagiert und fantasielos“ sagte die Obfrau der SPD im NSU-Untersuchungsausschuss, Eva Högl. Sie warf dem CSU-Politiker insbesondere vor, dass er nicht sofort nach Auffliegen der Terroristen einen „umfassenden Aktenvernichtungs-Stopp“ angeordnet habe. Im Bundesamt für Verfassungsschutz wurden seitdem noch 310 Dokumente aus den Bereich Rechtsextremismus geschreddert. Mundlos kam für MAD als Informant infrage Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags beleuchtete unterdessen die Rolle des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) in dem Fall. Der frühere MAD-Abteilungsleiter für den Bereich Extremismusbekämpfung, Dieter Huth, bestätigte den Abgeordneten, dass Mundlos dem MAD als potenzieller Informant gegolten habe. Der Nachrichtendienst habe bei einer Befragung von Mundlos 1995 testen wollen, ob dieser bereit sei, als Informant zu arbeiten. MAD-Präsident Ulrich Birkenheier hatte dies im September bestritten. Grünen-Chefin Claudia Roth sprach sich für eine Auflösung des MAD aus. Es gebe für den Bundeswehr-Geheimdienst keine Existenzberechtigung mehr, sagte Roth der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. „Nach der Abschaffung der Wehrpflicht hat der MAD keine originär eigene Verantwortlichkeit und Aufgabe mehr“, sagte sie. Der Bundeswehr-Geheimdienst habe „ausgedient“. dapd (Politik/Politik)
Norddeutschland profitiert von wachsender Luftfahrtbranche
Hamburg (dapd). Das weltweite Wachstum der Luftfahrtindustrie wirkt sich auch positiv auf die Branche in Norddeutschland aus. Laut einer am Donnerstag vorgestellten Studie des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI) werden in den kommenden 20 Jahren bis zu 32.000 neue Flugzeuge vor allem für die Regionen Südostasien und Nordamerika ausgeliefert. Norddeutschland mit seinem hohen Anteil an der deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie werde davon profitieren, sagte der HWWI-Direktor Thomas Straubhaar in Hamburg. Gleichzeitig forderte er die Politik zum Handeln auf. Die Luftfahrtindustrie in Deutschland beschäftigt laut Wirtschaftsinstitut etwa 100.000 Menschen. Rund 43 Prozent der direkt im Luft- und Raumfahrzeugbau Beschäftigten sind in den vier norddeutschen Ländern Hamburg, Bremen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein tätig. Der Trend zeigte in den vergangenen Jahren nach oben. Seit 2007 habe der Anteil an Beschäftigten um fünf Prozent zugelegt, sagte Forschungsdirektorin Silvia Stiller. Wichtig für die wirtschaftliche Entwicklung sind laut Straubhaar Investitionen in die Forschung sowie der notwendige Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. Zudem müsse die Politik das geistige Eigentum der Industrie schützen. Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel seien dagegen eine primär unternehmerische Aufgabe. „Die branchenübergreifenden Potenziale der Luftfahrtindustrie für Wachstum und Beschäftigung werden bisher unterschätzt“, sagte der HWWI-Direktor. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Berlin stellt weitere 444 Millionen Euro für Großflughafen bereit
Berlin (dapd). Mit einem weiteren dreistelligen Millionenbetrag beteiligt sich Berlin an den Mehrkosten für die Fertigstellung des Großflughafens in Schönefeld. Nach kontroverser Debatte beschloss das Abgeordnetenhaus am Donnerstag einen Nachtragshaushalt für 2012 im Umfang von 444 Millionen Euro. Es handelt sich um den Berliner Anteil an den Mehrkosten von insgesamt 1,2 Milliarden Euro. Die Opposition lehnte den Etat ab. Die Mehrkosten entstanden durch die mehrfach verschobene Eröffnung des Airports, zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen oder den Ausgleich von Mindereinnahmen. Zudem stehen Schadenersatzforderungen an, wie sie bereits von Air Berlin in bisher unbekannter Höhe eingeklagt werden. Die Ausgaben müssen sich die drei Gesellschafter Berlin, Brandenburg (ebenfalls 444 Millionen) und der Bund (312 Millionen) teilen. Die Gesamtkosten für das Projekt liegen inzwischen bei 4,3 Milliarden Euro. Aktueller Termin zur Inbetriebnahme ist der 27. Oktober 2013. Berlin will für die zusätzlichen Ausgaben keine neuen Kredite aufnehmen, sondern sie unter anderem über Steuermehreinnahmen abdecken. Die Stadt sitzt schon auf einem Schuldenberg von 64 Milliarden Euro. Brandenburg will laut Finanzministerium seine Zusatzaufwendungen regulär in den Doppelhaushalt 2013/14 einplanen, der derzeit beraten wird. Die Mehrkosten könnten zum Teil aus Rücklagen aufgefangen werden. Die Entscheidung des Bundes steht noch aus. Kein Spielraum für mehr Sozialausgaben Die Grünen nutzten die Debatte, um erneut personelle Konsequenzen zu fordern. Die Menschen erwarteten zurecht, dass Politiker und Manager für Fehler gerade stünden, sagte Haushaltsexperte Jochen Esser. Die Grünen stünden zwar zu dem Projekt, aber nicht als „Blutspender“ für Flughafenchef Rainer Schwarz und Berlins Regierenden Bürgermeister und Flughafen-Aufsichtsratschef Klaus Wowereit (SPD) zur Verfügung. Manuela Schmidt (Linke) und Heiko Herberg (Piraten) sagten, sie seien nicht bereit, der Koalition einen „Blankoscheck“ auszustellen. Zugleich kritisierten sie, dass für wichtige soziale Projekte wie das Schulessen oder bezahlbaren Wohnraum kein Geld bereitgestellt werde. Dagegen betonte SPD-Finanzexperte Torsten Schneider, die rot-schwarze Koalition räume mit dem Nachtragsetat erneut eine „Großbaustelle“ ab. Sie übernehme zwar eine „politische Teilverantwortung“ für die Probleme, wolle aber auch den Flughafen. Und das gehe nur mit den weiteren Millionen. Christian Goiny (CDU) warf der Opposition vor, sie drücke sich mit ihrer Ablehnung vor einem klaren Bekenntnis zu dem Projekt, obwohl ein erheblicher Teil der Mehrkosten auch ohne Terminverschiebung entstanden wäre. Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) räumte ein, dass keiner gern zusätzliches Geld gebe. Aber die Finanzierung dieses wichtigen Infrastrukturprojekts müsse gesichert werden. Zugleich wies er Äußerungen der Opposition zurück, wonach es ohne die Mittel für den Flughafen wegen Steuermehreinnahmen von 656 Millionen Euro 2012 Spielräume für zusätzliche soziale Ausgaben gegeben hätte. Das Geld wäre in diesem Fall komplett in die Senkung der Neuverschuldung geflossen, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Haushaltsausschuss lässt Wulff Büro und Fahrer
Berlin (dapd). Alt-Bundespräsident Christian Wulff kann seinen Fahrer, sein Büro und seine Büromitarbeiter dauerhaft behalten. Die SPD scheiterte am Donnerstagabend im Haushaltsausschuss des Bundestags mit dem Vorhaben, die unbefristete Übernahme der Sach- und Personalkosten auf frühere Staatsoberhäupter zu begrenzen, die mindestens eine komplette Amtszeit abgeleistet haben. Zudem wollten die Sozialdemokraten den Gesamtumfang der Sach- und Personalleistungen für die Alt-Bundespräsidenten auf 300.000 Euro deckeln. Wulff war nach gut eineinhalb Jahren im Amt zurückgetreten. Hätte sich die SPD mit ihrem Antrag durchgesetzt, hätte er lediglich bis zum regulären Ende seiner Amtszeit, also bis Mitte 2015, Anspruch auf Büro und Personal gehabt. „Die Koalition schont entgegen anderer vollmundiger Ankündigungen den ehemaligen Amtsinhaber Wulff“, beklagte SPD-Haushälter Carsten Schneider nach der Abstimmung. Die Gleichbehandlung Wulffs mit den Amtsvorgängern sei nicht akzeptabel. Beschlossen wurde im Ausschuss ein Antrag der Koalitionsfraktionen, der die Regierung auffordert, die Bezüge der Alt-Bundespräsidenten von „Ehrensold“ in „Altersbezüge“ umzubenennen. dapd (Politik/Politik)
Reiseland Deutschland steuert auf Übernachtungsrekord zu
Norderney (dapd). Als Reiseland erfreut sich Deutschland bei Touristen aus dem In- und Ausland ungebremster Beliebtheit und steuert auf einen neuen Bestwert bei der Übernachtungszahl zu. „In diesem Jahr erreichen wir in Deutschland erstmals die Marke von 400 Millionen Übernachtungen“, sagte der Präsident des Deutschen Tourismusverbands (DTV), Reinhard Meyer, am Donnerstag anlässlich des Deutschen Tourismustages auf Norderney. Im Gesamtjahr rechne der Branchenverband „mit einem Plus von bis zu vier Prozent im Vergleich zum Vorjahr“, fügte Meyer hinzu. Seit Jahren verzeichne der Deutschland-Tourismus Zuwächse. In den ersten neun Monaten dieses Jahres stieg die Zahl der Übernachtungen in deutschen Hotels, Pensionen und auf Campingplätzen nach Verbandsangaben um vier Prozent. Von den zwischen Januar und Ende September registrierten gut 320 Millionen Übernachtungen entfielen demnach fast 54 Millionen auf ausländische und rund 266 Millionen auf einheimische Gäste. Im Trend lag den Angaben zufolge besonders der Städtetourismus. Die größten Wachstumsraten erzielten dabei Hamburg und Berlin. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)