Berlin (dapd). Die Bundesregierung sorgt sich um die wirtschaftliche Zukunft zahlreicher Lebensversicherer und will die Branche unterstützen. Hintergrund ist, dass die Unternehmen für ihre Geldanlagen nur noch sehr niedrige Zinsen bekommen. Die Regierung will den Versicherern nun unter die Arme greifen. Die allerdings sehen ihre Lage weniger dramatisch. Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick wirft Schwarz-Gelb vor, die Lebensversicherer auf Kosten der Verbraucher zu stützen. Die Versicherer müssen ihr Geld laut Gesetz in als sicher geltenden Papieren anlegen. Daher werden oft Bundesanleihen gewählt, die derzeit aber nur sehr niedrige Zinsen abwerfen. Gleichzeitig müssen die Versicherer ihren Kunden einen bestimmten Garantiezins auszahlen. So sinke „die Rendite der Kapitalanlagen schneller als die durchschnittlichen Zinsverpflichtungen gegenüber den Kunden“, heißt es in dem Papier es Bundesfinanzministeriums für den Bundestagsfinanzausschuss, das dapd vorliegt. Bei einer „signifikanten Anzahl der Unternehmen“ könne deshalb „die Risikotragfähigkeit“ sinken, wenn die Phase der Niedrigzinsen anhalte. Es könne „nicht ausgeschlossen werden, dass einzelne Unternehmen künftig in Schwierigkeiten geraten können“. Gefährlich werde es ab etwa 2018, und zwar für das „schwächste Fünftel“ der Unternehmen. Das Ministerium beruft sich auf eine Untersuchung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin). Der Garantiezins liegt derzeit bei 1,75 Prozent für Neukunden, bei älteren Verträgen ist er deutlich höher. Versicherer warnen vor „Alarmismus“ Die Branche reagierte umgehend. „Die deutsche Lebensversicherung ist sicher“, hieß es in einer Mitteilung des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV). „Die anhaltenden Niedrigzinsen sind für Lebensversicherer eine große Herausforderung“, doch für „Alarmismus“ bestehe kein Grund. „Die Behauptung, dass für einzelne Unternehmen die vorhandenen Mittel ab 2018 nicht mehr ausreichen könnten, um neben den Verpflichtungen gegenüber den Kunden auch die zusätzlichen, aufsichtsrechtlich geforderten Eigenkapitalanforderungen darzustellen, beruht auf rein hypothetischen Betrachtungen.“ Dennoch verabschiedete der Finanzausschuss am Mittwochabend eine Änderung am Versicherungsaufsichtsgesetz, die bereits am Donnerstagabend im Bundestag abgestimmt werden sollte. Demnach könnten die Versicherer bestimmte Bewertungsreserven anders einstufen und müssten ihre Kunden nicht daran beteiligen. Als Bewertungsreserve wird die Differenz zwischen dem aktuellen Marktwert einer Kapitalanlage und deren Kaufpreis bezeichnet. Einen bestimmten Teil davon müssen Versicherungen an Kunden auszahlen. „Verbrauchern droht Schaden“ Der Grünen-Politiker Schick zeigte sich mit der Lösung unzufrieden. „Jetzt sollen hier per Gesetz Milliarden verschoben werden und die Verbraucher – denen der Schaden durch niedrigere Verzinsung ihrer Versicherungen droht – erfahren praktisch nichts davon“, sagte er dapd. Es gebe bei den Lebensversicherern zwar ein Problem, „aber wieso soll die gesamte Branche von Hilfen profitieren, wenn nur die schwächsten 20 Prozent der Anbieter gefährdet sind?“, fragte Schick. Er bemängelte zudem, dass keine Gegenleistung der Branche für die Unterstützung vorgesehen sei. FDP-Finanzexperte Frank Schäffler zog eine Verbindung zur Eurorettung. Diese „frisst die Sparvermögen der Bürger und die Renditen der Lebensversicherer“, sagte er dapd. Schuld seien die niedrigen Zentralbankzinsen und die Inflation. „Den Puffer der Lebensversicherungen zu erhöhen, ist der Preis für die vermeintliche Rettungspolitik“, urteilte Schäffler. (Die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses an den Bundestag: http://url.dapd.de/sDemmj ) dapd (Politik/Politik)
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Berliner Parlament beschließt Nachtragsetat für Großflughafen
Berlin (dapd). Berlin hat einen Nachtragshaushalt zur Finanzierung von Mehrkosten für den künftigen Hauptstadtflughafen in Schönefeld beschlossen. Der Etat für 2012 hat ein Volumen von 444 Millionen Euro und deckt den Anteil der Hauptstadt an den zusätzlichen Ausgaben von insgesamt 1,2 Milliarden Euro ab. Damit soll die Fertigstellung des Airports sichergestellt werden, dessen Inbetriebnahme für den 27. Oktober 2013 geplant ist. Die Opposition stimmte dagegen. Die Mehrkosten entstanden durch die mehrfach verschobene Eröffnung des Airports, zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen oder den Ausgleich von Mindereinnahmen. Zudem stehen Schadenersatzforderungen an, wie sie bereits von Air Berlin eingeklagt werden. Die Ausgaben müssen sich die drei Gesellschafter Berlin, Brandenburg (ebenfalls 444 Millionen) und der Bund (312 Millionen) teilen. Die Gesamtkosten für das Projekt liegen inzwischen bei 4,3 Milliarden Euro. dapd (Politik/Politik)
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US-Tochter beschert Telekom Milliardenverlust
Bonn (dapd). Das Abenteuer USA entwickelt sich für die Deutsche Telekom zum Milliardengrab. Zwölf Jahr nach seinem Einstieg in den hart umkämpften US-Mobilfunkmarkt musste der Bonner Konzern erneut hohe Wertberichtigungen auf seine schwächelnde Tochter T-Mobile USA vornehmen. Das sorgte im dritten Quartal 2012 für einen Konzernverlust von 6,9 Milliarden Euro, wie das Unternehmen am Donnerstag in Bonn mitteilte. Der Hintergrund: Bei dem kürzlich angekündigten Übernahmeangebot des Konzerns für den US-Rivalen MetroPCS war die US-Tochter nicht so hoch bewertet worden, wie sie in den Büchern des Mutterkonzerns stand. Die Telekom musste deshalb nach den Bilanzregeln 7,4 Milliarden Euro auf den Buchwert der Gesellschaft abschreiben. Die Summe ist für einen Normalverdiener kaum nachvollziehbar. Um sie zusammenzubekommen, müsste ein durchschnittlicher Arbeitnehmer mit einem Bruttoverdienst von rund 3.300 Euro mehr als 185.000 Jahre lang arbeiten. Konzernchef René Obermann verteidigte den geplanten Zusammenschluss dennoch. Der Konzern habe im vollen Bewusstsein der buchhalterischen Konsequenzen eine zukunftsweisende Entscheidung für sein US-Geschäft getroffen. „Wir schaffen durch die Vereinbarung mit MetroPCS ein größeres und schlagkräftigeres Unternehmen in den USA, das mittel- und langfristig deutliche reale Wertsteigerungen verspricht.“ Für die Telekom bedeute der Schritt „weniger Wert in den Büchern, aber mehr Kraft für das Unternehmen“, sagte der Konzernchef. Die US-Tochter werde künftig im Prepaid-Geschäft „der aggressivste Spieler im Markt“ sein. Allerdings muss der Kauf noch von den MetroPCS-Aktionären und den US-Kartellbehörden genehmigt werden. Operatives Geschäft stabil Zusätzlichen Schwung kann die US-Tochter gut gebrauchen. Denn noch schrumpfen ihr Umsatz und ihr Gewinn. Weil T-Mobile USA den Kunden das iPhone 5 nicht anbieten kann, kam es im dritten Quartal erneut zur Abwanderung umsatzstarker Vertragskunden zur Konkurrenz. Trotz der Milliarden-Abschreibungen sieht sich der Konzern auf Kurs. Der Gesamtumsatz habe im dritten Quartal mit 14,7 Milliarden Euro auf Vorjahresniveau gelegen, hieß es. Allerdings profitierte die Telekom dabei von Währungseffekten. Auch das um Sonder- und Bilanzierungseffekte bereinigte operative Ergebnis lag nach Firmenangaben auf Höhe des Vorjahreswerts. Schwierigkeiten gibt es aber auch außerhalb der USA. Das Europageschäft des Konzerns litt nicht nur unter der Konjunkturkrise, sondern auch unter regulatorischen Eingriffen und Sondersteuern in mehreren Ländern. Doch sieht Obermann hier „allmählich die Talsohle“ erreicht. In Deutschland büßte der Ex-Monopolist weiter Umsätze im klassischen Festnetz-Geschäft ein. Doch gewann die Telekom viele neue Kunden für ihr internetbasiertes Fernsehangebot Entertain und für schnelle VDSL-Internetanschlüsse. Auch die Zahl der Mobilfunkkunden stieg. Ausdrücklich bestätigte Obermann die Ergebniserwartung für das Gesamtjahr und bekräftigte auch noch einmal das Ziel, 70 Cent Dividende je Aktie auszuschütten. Die Börse ließ der bereits erwartete Milliardenverlust der Telekom kalt. Die T-Aktie notierte am Nachmittag auf Vortagesniveau. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Weltweiter Gesundheitsmarkt boomt trotz Krise
Düsseldorf (dapd). Der weltweite Gesundheitsmarkt wird in den nächsten Jahren trotz Finanz- und Staatsschuldenkrise weiter florieren und eine der wachstumsstärksten Branchen bleiben. Vor allem Russland, China und Vietnam werden ihre Pro-Kopf-Ausgaben für Gesundheit deutlich steigern, wie eine am Donnerstag in Düsseldorf vorgestellte Studie der Deutschen Bank prognostiziert. Dort beginnt in der kommenden Woche die weltgrößte Medizin-Fachmesse Medica. Insbesondere die Fortschritte in der Elektromedizin werden demnach den Markt beflügeln. Schon heute kommen beim Europäischen Patentamt die meisten Anmeldungen aus der Medizintechnik. Die deutschen Hersteller werden dabei laut Studie vom boomenden Gesundheitsmarkt weiter kräftig profitieren. Medizintechnik „Made in Germany“ ist schon heute mit einem Exportanteil von 67 Prozent international stark gefragt. Damit sind die deutschen Hersteller nach den USA und Japan drittgrößter Anbieter. Die Studie der Deutschen Bank geht für den globalen Gesundheitsmarkt bis 2030 von einem jährlichen Wachstum von sechs Prozent aus. Für Russland, China und Vietnam werden sogar jährliche Zuwächse von gut 13 Prozent erwartet, in den westlichen Industrienationen dagegen nur von vier Prozent. Schon ab 2020 könnte sich vor diesem Hintergrund der Weltmarkt für medizintechnische Produkte von jetzt 170 Milliarden auf 380 Milliarden Euro mehr als verdoppeln. 2.000 neue Kliniken in China Wachstumstreiber sind nach Einschätzung von Experten die steigende Lebenserwartung, der weltweite Bevölkerungsanstieg und die zunehmende Nachfrage nach medizinischen Dienstleistungen in den Schwellenländern. Allein in China sollen Schätzungen zufolge in den nächsten acht Jahren rund 2.000 neue Kliniken entstehen – etwa so viele, wie es in Deutschland aktuell gibt. Für 2013 und 2014 prognostiziert die Studie der deutschen Medizintechnik mit ihren rund 94.000 Beschäftigten ein Umsatzplus von jeweils fünf Prozent. Für das laufende Jahr geht der Branchenverband Spectaris von 22,2 Milliarden Euro aus – vier Prozent mehr als 2011. „Doch während wir im Ausland gute Geschäfte machen, nimmt der Investitionsstau auf dem Leitmarkt Deutschland zu“, kritisierte Spectaris-Geschäftsführer Tobias Weiler. Vor allem in den Kliniken werde zu wenig investiert. Impulse erwarten die Medizintechniker vor dem Hintergrund des anhaltenden Branchenbooms auch von der Medica. Vom 14. bis 17. November zeigen mehr als 4.500 Aussteller aus 64 Ländern das Neuheitenangebot der Branche. Im Fokus steht dabei die zunehmende Bedeutung von Kunststoff, aus dem inzwischen mehr als die Hälfte aller Medizinprodukte besteht. Rund 135.000 Besucher kommen zu der jährlichen Veranstaltung. Parallel zur Medica findet traditionell der Deutsche Krankenhaustag statt, zu dem Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) erwartet wird. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ein sehr, sehr teurer Fehlgriff
Bonn (dapd). Zu teuer eingekauft, zu klein für den harten Wettbewerb und noch dazu vom Pech verfolgt: Die Mobilfunktochter T-Mobile USA hat sich für die Deutsche Telekom bislang als sehr, sehr teurer Fehlgriff erwiesen. Jetzt musste Deutschlands größter Telekommunikationskonzern für das Sorgenkind erneut Wertberichtigungen in Höhe von 7,4 Milliarden Euro vornehmen. Das bescherte dem Konzern im 3. Quartal unter dem Strich einen Verlust von 6,9 Milliarden Euro. Dabei sollte der Eintritt in den US-Mobilfunkmarkt im Jahr 2000 dem Konzern eigentlich Wachstumschancen sichern. Damals – auf dem Höhepunkt des Internetbooms – zahlte der ehemalige Konzernchef Ron Sommer für den USA-Mobilfunker Voicestream satte 39,4 Milliarden Euro. Ein gigantischer Preis für ein Unternehmen mit gerade einmal 2,4 Millionen Kunden. Doch blendeten den Manager wohl die Wachstumschancen im Land der angeblich unbegrenzten Möglichkeiten. Die Großzügigkeit rächte sich schnell. Der Wettbewerb auf dem US-Markt erwies sich als härter als erwartet. Schon zwei Jahre nach dem Kauf musste die Telekom auf das inzwischen in T-Mobile USA umbenannte Unternehmen 18 Milliarden Euro außerplanmäßige Abschreibungen vornehmen, weil sich die Geschäftserwartungen verdüstert hatten. Rund 8,4 Milliarden Euro der Abschreibungen entfielen dabei auf den Firmenwert, weitere 9,6 Milliarden auf den Wert von Mobilfunklizenzen. Apple ignoriert T-Mobile USA Langfristig erwies sich T-Mobile USA außerdem als zu klein, um den deutlich größeren Wettbewerbern Verizon, AT&T und Sprint ernsthaft Konkurrenz zu machen. Die zu geringe Marktbedeutung rächte sich spätestens mit dem Siegeszug des iPhones. Denn Apple ignorierte den US-Arm der Telekom komplett. Bis heute hat der Konzern das Kult-Handy nicht im Angebot. Und die zahlungskräftige Kundschaft, die Wert auf das Apple-Gerät legt, macht deshalb einen Bogen um den Anbieter. Hoffnungen, das US-Abenteuer mit einem blauen Auge zu beenden, zerschlugen sich im vergangenen Jahr, als die US-Kartellbehörden den geplanten 39 Milliarden Dollar teuren Verkauf der Tochter an den US-Mobilfunkkriesen AT&T untersagte. Danach blieb Obermann nur noch, die Scherben zusammenzukehren. Sein Plan B, die Fusion von T-Mobile USA mit dem deutlich kleineren Konkurrenten MetroPCS, soll dem Sorgenkind neue Wachstumschancen eröffnen. Neun Millionen zusätzliche Kunden, wertvolles Funkspektrum und Einsparmöglichkeiten in Milliardenhöhe rechtfertigen in den Augen der Telekom den Kraftakt – trotz der schmerzhaften Spuren, die das in der Bilanz hinterlässt. Doch könnte auch noch ein anderer Aspekt den Deal attraktiv machen. Da das fusionierte Unternehmen künftig an der Börse notiert ist, eröffnet sich für die Telekom die Möglichkeit, durch einen schrittweisen Verkauf der Aktien endlich den teuren Ausflug auf den US-Mobilfunkmarkt zu beenden. Dass ein Ende mit Schrecken manchmal besser ist als ein Schrecken ohne Ende, haben auf dem US-Markt schon andere deutsche Konzerne erfahren. Etwa der Autobauer Daimler, dessen „Hochzeit im Himmel“ mit dem US-Rivalen Chrysler zum Desaster wurde. Oder auch die Deutsche Post, die den Versuch ihrer Express-Sparte DHL, den Konkurrenten UPS und FedEx auf deren amerikanischen Heimatmarkt Konkurrenz zu machen, teuer bezahlte. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
So können Verfassungsorgane nicht miteinander umgehen
Stuttgart (dapd). Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat im Streit um den deutsch-schweizerischen Fluglärm-Staatsvertrag scharfe Kritik am Bund geübt. Das Bundesverkehrsministerium sei „abgetaucht“ und habe die offenen Fragen der Landesregierung und aus der Region bis heute nicht beantwortet, sagte Kretschmann am Donnerstag im baden-württembergischen Landtag. Auch würden vereinbarte Treffen ohne Begründung abgesagt. Der Ministerpräsident betonte: „So können Verfassungsorgane nicht miteinander umgehen. Das geht nicht.“ Seinen Worten nach ist das Abkommen in der vorliegenden Fassung nicht zustimmungsreif. Die Fraktionen im baden-württembergischen Landtag wollten am Donnerstag parteiübergreifend eine gemeinsame Erklärung gegen den deutsch-schweizerischen Fluglärm-Staatsvertrag verabschieden. Das im September unterzeichnete Abkommen regelt die An- und Abflüge über deutsches Gebiet auf den Flughafen Zürich. Bundestag und Bundesrat müssen den Vertrag noch verabschieden, was angesichts des Widerstands aus Baden-Württemberg aber als unwahrscheinlich gilt. dapd (Politik/Politik)
NSU: Bosbach sieht eine Bringschuld der Sicherheitsbehörden
Berlin (dapd). Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach fordert angesichts der Pannen bei der Aufklärung der Verbrechen des rechtsextremen NSU einen Mentalitätswechsel in den Sicherheitsbehörden. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses sagte am Donnerstag dem Sender Phoenix, die Behörden hätten eine Bringschuld gegenüber den Parlamentariern, damit die ihrer Kontrollpflicht nachkommen könnten. Er fügte hinzu: „Die Summe an Pannen ist für uns bis heute völlig unbegreiflich.“ Die rechte Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) zog zwischen 1998 und November 2011 nahezu unbehelligt von den Sicherheitsbehörden durch die Bundesrepublik und soll zehn Menschen ermordet haben. dapd (Politik/Politik)
MAD wollte Einstellung des Rechtsextremisten Mundlos testen
Berlin (dapd). Der Militärische Abschirmdienst (MAD) wollte bei einer Befragung von Uwe Mundlos im Jahr 1995 testen, ob der spätere NSU-Terrorist bereit wäre, als Informant zu arbeiten. Dies bestätigte der frühere MAD-Abteilungsleiter für den Bereich Extremismusbekämpfung, Dieter Huth, vor dem NSU-Untersuchungsschuss am Donnerstag in Berlin. Der MAD hatte Mundlos bei einer Vernehmung kurz vor Ende seiner Wehrdienstzeit gefragt, ob er die Polizei oder den Verfassungsschutz über rechtsextremistische Aktivitäten informieren würde. Diese Frage habe zum einen der Beurteilung des Befragten gedient, sagte Huth. Zweitens sollte ausgelotet werden, ob für andere Sicherheitsbehörden die Möglichkeit bestünde, Mundlos nach Ende seiner Dienstzeit als V-Person zu gewinnen. MAD-Präsident Ulrich Birkenheier hatte dies im September bestritten. Birkenheier hatte versichert, die Frage habe nur den Zweck gehabt, festzustellen, ob Mundlos sich aus der rechtsextremen Szene gelöst habe. Die rechte Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) zog knapp 14 Jahre unbehelligt von den Sicherheitsbehörden durch die Bundesrepublik und soll zehn Menschen ermordet haben. Der Untersuchungsausschuss befasst sich in seiner Sitzung am Donnerstag mit den Versäumnissen des MAD bei den NSU-Ermittlungen. Neben Huth sollten noch der ehemalige MAD-Präsident Karl-Heinz Brüsselbach, der jetzige Abteilungsleiter für den Bereich Extremismusbekämpfung und der im Verteidigungsministerium zuständige Beamte gehört werden. dapd (Politik/Politik)
Ein Kontinent ohne Sozialstaat und Demokratie
Brüssel (dapd). Die Linke hat den Auftritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor dem Europäischen Parlament scharf kritisiert. „Noch nie hat Merkel so offen gezeigt, dass sie nichts mit den demokratischen Wurzeln der europäischen Idee am Hut hat“, betonte Parteichef Bernd Riexinger am Donnerstag in Berlin. Merkels Vision von Europa sei „ein Kontinent ohne Sozialstaat und Demokratie“ und „Merkels EU“ sei „ein Beamtenapparat, der gegen die Bürger regiert“. Merkel hatte am Mittwochabend vor dem EU-Parlament in Brüssel unter anderem für eine vertiefte Währungsunion mit Durchgriffsrechten für Brüssel geworben. Ferner plädierte sie dafür, die EU-Kommission langfristig zu einer europäischen Regierung zu machen. Riexinger bemängelte, unter Merkels Führung sei Europa in den vergangenen fünf Jahren ein Kontinent geworden, „in dem Politik mit Erpressungen, Drohungen und Angst gemacht wird. Das ist Europa zum Abgewöhnen.“ Der Linksparteichef forderte für Europa „einen demokratischen Neuanfang für Arbeit und soziale Gerechtigkeit“. Mehr Europa gebe es nur mit einer europäischen Verfassung, die im Dialog mit den Bürgern erarbeitet und durch eine europäische Volksabstimmung verabschiedet werde. „Das ist das genaue Gegenteil des Europas der verschlossenen Türen, das Merkel will“, sagte Riexinger und fügte hinzu: „Europa braucht mehr Demokratie und weniger Merkel.“ dapd (Politik/Politik)
Bosch nimmt durch Aktienverkauf 1,1 Milliarden Euro ein
Stuttgart (dapd). Der Technikkonzern Bosch hat durch den Verkauf seiner restlichen Anteile an dem japanischen Automobilzulieferer Denso 1,1 Milliarden Euro erlöst. „Die Barmittel sollen für Investitionen in Zukunftsbereiche sowie für die Finanzierung von Unternehmenszukäufen verwendet werden“, teilte der Konzern am Donnerstag in Stuttgart mit. Bosch trennte sich in den vergangenen Tagen von den restlichen Anteilen an den Japanern, bereits 2009 hatte das Unternehmen Denso-Aktien veräußert. Bei dem Investment handelte es sich den Angaben nach um eine nicht-strategische Finanzbeteiligung, die Bosch seit Mitte der 1950er Jahre gehalten hatte. Der Verkauf habe keine Auswirkungen auf die Beziehungen zwischen Bosch und Denso, hieß es. Beide Unternehmen wollten auch künftig weiter kooperieren. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)