Berlin (dapd). Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) zeigt sich nach letzten Änderungen am Bundeshaushalt 2013 enttäuscht über den Umgang mit seinem Etat. Nach der entscheidenden Sitzung des Haushaltsausschusses fällt sein Budget um 124 Millionen niedriger aus als im Regierungsentwurf vorgesehen. Das bedeute „einen herben Rückschlag für den Entwicklungsetat“, urteilte der Minister am Freitag. Ursprünglich habe die Regierung einen moderate Steigerung der Entwicklungsausgaben angestrebt, sagte er. Nun falle der Etat 2013 niedriger aus als 2012. Der Bundestag verabschiede sich damit von dem „international versprochenen Ziel, bis 2015 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit einzusetzen“. Er respektiere die Entscheidung, sagte Niebel, stelle aber zugleich fest, „dass Deutschland dem selbst gesteckten Anspruch nicht mehr gerecht werden kann“. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle (CDU), stellte die Sache anders dar. Es stehe genau so viel Geld für Entwicklungshilfe zur Verfügung wie vor dem Beschluss des Haushaltsausschusses. Von der Kürzung seien lediglich „offene Rückzahlungen“ an den europäischen Entwicklungfonds betroffen. dapd (Politik/Politik)
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Koalition sieht Bund auf dem Weg zur schwarzen Null
Berlin (dapd). Die haushaltspolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen halten einen ausgeglichenen Bundesetat für bald erreichbar. Nach den letzten Änderungen am Haushalt 2013 würden bereits im kommenden Jahr die ab 2016 geltenden Vorschriften der Schuldenbremse erfüllt, sagte Unions-Haushälter Norbert Barthle (CDU) am Freitag in Berlin. Sein FDP-Kollege Otto Fricke lobte die Etatplanungen ebenfalls. „Man muss es nur wollen“, sagte er. In der Nacht votierten Union und FDP in der sogenannten Bereinigungssitzung für den veränderten Gesamtetat, die Opposition stimmte dagegen. Dem Beschluss zufolge soll der Bund im kommenden Jahr 17,1 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen – 1,7 Milliarden weniger als im Regierungsentwurf vorgesehen. Die Gesamtausgaben sinken von 302,2 auf 302,0 Milliarden Euro. Die erwarteten Steuereinnahmen wurden den Ergebnissen der jüngsten Schätzung angepasst: In der Regierungsvorlage waren 259,8 Milliarden vorgesehen, nun sind es 260,6 Milliarden. Ebenfalls erhöht wurden die Investitionsausgaben, und zwar von 34,3 Milliarden auf 34,8 Milliarden Euro. Allen Ministerien wurde „wehgetan“ Barthle urteilte, das Ergebnis könne sich „sehr gut sehen lassen“. Es sei „mit einer wirklich großen Kraftanstrengung“ gelungen, die geplanten neuen Kredite zu senken. Das vorzeitige Einhalten der Schuldenbremse habe auch „eine hohe Signalwirkung“ an die europäischen Nachbarn. Union und FDP betreibe konsequent eine „wachstumsorientierte Konsolidierungspolitik“, sagte der CDU-Politiker. „Man kann sogar sagen, ein ausgeglichener Haushalt ist in Sichtweite.“ Mit einer „Sammelaktion“ seien die Ausgaben mehrerer Ministerien gekürzt worden, berichtete Barthle. Unter anderem habe man den Etat des Verteidigungsministeriums um 150 Millionen Euro gekürzt. Fricke urteilte, es sei allen Ministerien „wehgetan“ worden. Nur bei Bildung und Kultur werde nicht gespart. „Wie ein gegrilltes Huhn ins Maul“ Beide Politiker wiesen mit deutlichen Worten die Kritik der Opposition am Haushalt 2013 zurück. SPD, Grüne und Linke hätten in der Nachtsitzung zahlreiche Erhöhungsvorschläge eingereicht, bezeichneten aber gleichzeitig die geplante Neuverschuldung als zu hoch, sagte Fricke. Selbst wenn die schwarz-gelbe Koalition eine Null-Verschuldung erreicht hätte, hätte die Opposition noch „gemotzt“, urteilte er. Ihn ärgere auch die Darstellung, die Regierung ruhe sich nur auf der guten Konjunktur aus und die positiven Entwicklungen würden ihr „sozusagen wie ein gegrilltes Huhn ins Maul fliegen“. Dass es der Wirtschaft gut gehe, habe auch mit der Regierungspolitik zu tun. Barthle wies den Vorwurf, die Regierung verteile Wahlgeschenke, als unsinnig zurück. Man befinde sich schließlich noch gar nicht im „Wahlkampfmodus“, sagte er. Geschenke könnten auch überhaupt erst nach einer Wahl verteilt werden. „Ich käme nie auf die Idee, Weihnachtsgeschenke bereits an Ostern zu verschenken“, erläuterte Barthle mit ironischem Unterton. In zwei Wochen soll der Bundestag den Haushalt 2013 verabschieden. Danach steht noch die Zustimmung des Bundesrats aus. dapd (Politik/Politik)
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Piech könnte auch nach 2017 VW-Aufsichtsratschef bleiben
Hamburg (dapd). VW-Aufsichtsratschef Ferdinand Piech kann sich vorstellen, auch über 2017 hinaus im Amt zu bleiben. Das geht aus einem Interview des Topmanagers mit der Zeitschrift „Auto Bild“ hervor. Auf die Frage, wie lange er sein Amt als Aufsichtsratsvorsitzender des größten Autobauers Europa noch behalte wolle, sagte der 75 Jahre alte Piech: „Ich habe Martin Winterkorn gebeten, auch noch den nächsten Golf erfolgreich auf den Markt zu bringen. Golf kommen alle fünf bis sieben Jahre heraus. Mindestens so lange werde ich als Aufsichtsratschef Herrn Dr. Winterkorn den Rücken freihalten.“ Die neue Golf-Generation ist soeben erschienen, damit käme die nächste Auflage frühestens 2017 und spätestens 2019. Piech wurde im April 2012 für fünf weitere Jahre als Aufsichtsratschef gewählt. Er leitet seit 2002 den VW-Aufsichtsrat, vorher war er ab 1993 Vorstandsvorsitzender bei VW. Der Milliardär ist auch Mitbesitzer von Volkswagen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Experten erwarten für 2013 mehr Insolvenzen
Wiesbaden/Stuttgart (dapd). Der Rückgang der Zahl der Firmenpleiten in Deutschland in diesem Jahr ist nach Einschätzung von Insolvenzexperten noch kein Grund zur Hoffnung auf eine schnelle wirtschaftliche Erholung. Im Gegenteil: Die derzeitige Konjunkturlage dürfte erst der Anfang vom Ende vieler Firmen sein. Zu diesem Ergebnis kommt jedenfalls eine Umfrage der Unternehmensberatung Ernst & Young unter 126 Restrukturierungsberatern, Bankmanagern, Insolvenzverwaltern und Investoren. Demnach ist davon auszugehen, dass in den kommenden zwölf Monaten „das wirtschaftliche Umfeld, in dem sich die Unternehmen behaupten müssen, schwieriger werden“ dürfte. Das Statistische Bundesamt teilte am Freitag mit, dass im August 2.390 Unternehmen und damit 7,5 Prozent weniger als im Vorjahresmonat bei den Amtsgerichten Insolvenz angemeldet haben. Auch im Jahresverlauf gab es demnach weniger Firmenpleiten. In den ersten acht Monaten sei die Zahl der Insolvenzen hierzulande um 2,9 Prozent auf 19.746 gesunken. Krise kommt erst langsam in den Auftragsbüchern an Dennoch wollen Fachleute diesen Abwärtstrend nicht als Zeichen für eine Entwarnung werten. Mit 77 Prozent erwartet demnach eine überwältigende Mehrheit der von Ernst & Young Befragten, dass die Zahl der Sanierungsfälle in den kommenden zwölf Monaten leicht zunehmen wird. Zehn Prozent rechnen sogar mit einer starken Zunahme. Damit sind sie wesentlich pessimistischer als noch im Vorjahr: Im April 2011 hatten nur 28 Prozent einen Anstieg der Zahl von Sanierungsfällen erwartet. „Bislang waren die Folgen der Eurokrise und die Abkühlung der Konjunktur in Asien in Deutschland noch kaum spürbar, deshalb schien die Krise vielen Unternehmen weit weg“, erklärte Ernst & Young- Restrukturierungsexperte Bernd Richter. Zwar gehe es vielen deutschen Unternehmen noch immer besser als ihren europäischen Wettbewerbern. Doch es sei „klar“, dass „sich die gesamtwirtschaftlichen Entwicklungen früher oder später auch in den Auftragsbüchern der hiesigen Unternehmen bemerkbar machen werden“. Auf den zweiten Blick untermauert auch die Statistik diese Einschätzung. Demnach stieg trotz der rückläufigen Gesamtzahl von Firmenpleiten das Volumen an offenen Gläubigerforderungen im August binnen Jahresfrist von 2,4 Milliarden auf 4,2 Milliarden Euro. Als Grund dafür nannten die Statistiker, dass im August 2012 „mehr wirtschaftlich bedeutende Unternehmen“ zahlungsunfähig geworden seien. Automobilzulieferer besonders gefährdet „In besonders wettbewerbsintensiven Branchen wie der Automobilindustrie hatten zum Beispiel die Zulieferer kaum eine Chance, im Aufschwung finanzielle Rücklagen zu bilden. Dafür ist der Preisdruck viel zu hoch“, sagte Richter. Die befragten Insolvenzexperten vermuten in der Automobilbranche deshalb auch besonders viele Pleitekandidaten. 25 Prozent gehen davon aus, dass Automobilzulieferer in den kommenden zwölf Monaten besonders häufig in eine finanzielle Schieflage geraten werden. Auch im Maschinenbau, der als wichtiger Gradmesser für die konjunkturelle Gesamtlage der deutschen Wirtschaft gilt, könnte es finanziell enger werden, wie die Umfrage belegt. Hauptgrund dafür sei der „steigende Margendruck auf vielen Märkten“. Viele Unternehmen hätten aber auch „wichtige Marktveränderungen verschlafen“ und es versäumt, die Betriebsabläufe den geänderten konjunkturellen Rahmenbedingungen anzupassen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ver.di fordert sechs Prozent im öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Berlin (dapd). In den anstehenden Tarifverhandlungen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk fordert die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di sechs Prozent mehr Gehalt und Honorar für die Mitarbeiter. „Damit bekräftigen wir den Anspruch der Beschäftigten bei ARD, ZDF und Deutschlandradio auf einen angemessenen Ausgleich sowohl für die deutlich gestiegenen Lebenshaltungskosten als auch für die ebenso deutlich gestiegene Arbeitsbelastung“, sagte der Vorsitzende des Tarifausschusses, Werner Ach, am Freitag. Die Gewerkschaft fordert zudem ein Plus von mindestens 100 Euro als Sockelerhöhung oder in Form einer anderen gleichwertigen sozialen Komponente für die mehr als 70.000 angestellten und freien Mitarbeiter der Rundfunkanstalten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Allianz rechnet trotz Sandy mit höherem Jahresgewinn
München (dapd-bay). Trotz der erwarteten Milliardenschäden durch den Hurrikan „Sandy“ strebt die Allianz in diesem Jahr einen höheren Gewinn an als ursprünglich geplant. Europas größter Versicherer rechnet 2012 mit einem operativen Ergebnis von mehr als neun Milliarden Euro. Finanzvorstand Oliver Bäte bestätigte am Freitag in München die bereits Ende Oktober angehobene Prognose. Ursprünglich hatte die Allianz als Ziel eine Spanne von 7,7 bis 8,7 Milliarden Euro ausgegeben. In den ersten neun Monaten des Jahres verbuchte das Unternehmen bereits 7,2 Milliarden Euro. Der Umsatz stieg im Jahresvergleich um zwei Prozent auf 80,5 Milliarden Euro. Bäte konnte zwar noch nicht sagen, wie sehr die Schäden durch „Sandy“ die Bilanz im laufenden vierten Quartal belasten werden. Er wies aber daraufhin, dass die zu erwartenden Kosten durch Rückversicherungen gedeckelt seien. Den Überschuss erhöhte die Allianz in den ersten neun Monaten um 87 Prozent auf 4,2 Milliarden Euro. Im Gegensatz zum Vorjahr, als Naturkatastrophen wie die Erdbeben in Japan und Neuseeland die Bilanz verhagelten, fielen dieses Jahr deutlich weniger Schäden an. Allein in den Monaten Juli bis September konnte die Allianz den Nettogewinn von 258 Millionen auf 1,4 Milliarden Euro erhöhen. Der Umsatz kletterte in diesem Quartal um knapp fünf Prozent auf 25,2 Milliarden Euro. Die Allianz steigerte den Gewinn in allen Geschäftsbereichen. Besonders stark wuchs der Konzern aber in der Vermögensverwaltung. Das operative Ergebnis erhöhte sich in diesem Bereich in den ersten neun Monaten um mehr 31 Prozent auf 2,1 Milliarden Euro. In der Schaden- und Unfallversicherung verbuchte der DAX-Konzern ein Plus von 11,5 Prozent auf 3,5 Milliarden Euro. Neugeschäft mit Lebensversicherungen geht deutlich zurück Mit Lebens- und Krankenversicherungen verdiente die Allianz operativ mit 822 Millionen Euro zwar knapp 60 Prozent mehr als vor einem Jahr. Allerdings stagnierte der Umsatz im Unterschied zu den anderen Geschäftsbereichen bei 11,9 Milliarden Euro. Vor allem das Neugeschäft fiel schlechter aus als im Vorjahr. Bäte kritisierte in diesem Zusammenhang das niedrige Zinsniveau, das den Sparern und Lebensversicherern zu schaffen mache. Eine Studie des Bundesfinanzministeriums, nach der ein Fünftel der deutschen Lebensversicherer wegen der niedrigen Zinsen gefährdet sei, beunruhigt Bäte jedoch nicht. „Viele Unternehmen stehen sehr solide da“, sagte er. Er riet den Versicherern, sich darauf zu konzentrieren, den Garantiezins zu erwirtschaften. So ließen beispielsweise auch kleinere Konkurrenten ihre Einlagen von der Vermögensverwaltungstochter Allianz Global Investor anlegen, um so höhere Zinsen erzielen zu können, erläuterte der Finanzvorstand. Die Eurokrise macht dem Konzern im Unterschied zum Vorjahr deutlich weniger zu schaffen. Griechenland-Anleihen hat der Konzern abgeschrieben, mit Italien-Anleihen machte die Allianz sogar „ganz gute Geschäfte“, wie Bäte berichtete. „Wir halten Italien für ein wichtiges Land Europas, das wir sehr positiv begleiten.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Aktie des Tages: Commerzbank
Frankfurt/Main (dapd). Die Anleger reagieren mit Skepsis auf den neuen Kurs der Commerzbank: Die Aktie der zweitgrößten deutschen Bank verliert auch am zweiten Tag nach Vorstellung ihrer neuen Strategie deutlich an Wert. Bis zum Freitagmittag gab das Papier gut fünf Prozent ab und war mit Abstand Schlusslicht im DAX. Bereits am Donnerstag hatte die Aktie rund sechs Prozent an Wert verloren, nachdem Commerzbank-Vorstandschef Martin Blessing mäßige Quartalszahlen und die neue Strategie bis 2016 bekanntgegeben hatte. „Als Außenstehender kann ich kaum sehen, welche Risiken es noch gibt“, erklärte Analyst und Branchenexperte Helmut Hipper von Union Investment den Kursverfall. In dem Commerzbank-Segment NAC, in dem etwa die Immobilien- und Schiffsfinanzierung abgewickelt werden, schlummerten noch milliardenschwere Risiken. „Die Sachen, die schwer zu verkaufen sind, befinden sich vermutlich noch im Portfolio“, sagte Hipper. Außerdem lasse sich aus den neuen Gewinnzielen ableiten, dass der Profit bereits 2015 geringer ausfallen werde als von den meisten Analysten bislang erwartet. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Mifa steigert mit Elektro-Fahrrädern den Umsatz
Sangerhausen (dapd). Die Mitteldeutsche Fahrradwerke AG (Mifa) hat ihr Geschäft mit Elektro-Fahrrädern deutlich ausgebaut. Deren Anteil am Gesamtumsatz habe mit 25,9 Millionen Euro oder 26,5 Prozent in den ersten neun Monaten 2012 fast doppelt so hoch gelegen wie im Vorjahreszeitraum, teilte der nach eigenen Angaben absatzstärkste deutsche Fahrradhersteller am Freitag mit. Zwar verkaufte das börsennotierte Unternehmen aus Sangerhausen in den ersten neun Monaten den Angaben zufolge mit 500.000 Rädern 17,7 Prozent weniger, dennoch sei der Umsatz gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 4,5 Prozent auf 97,6 Millionen Euro gestiegen. Das Unternehmen begründete dies mit der Steigerung des Absatzes von hochwertigen E-Bikes. Mit diesen würden etwa viermal so hohe Absatzpreise erzielt wie mit konventionellen Fahrrädern. Das unbereinigte operative Ergebnis (Ebit) wurde mit 1,3 Millionen Euro angegeben. Das Periodenergebnis vor Sondereffekten sei von 2,9 Millionen Euro im Vorjahr auf 2,5 Millionen Euro gesunken. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Anhaltende Diskussion über die Sicherungsverwahrung
Hamburg (dapd). Hamburg will den vom Bundestag verabschiedeten Gesetzentwurf zur Sicherungsverwahrung im Bundesrat blockieren. Der Entwurf enthält nach Ansicht der Justizsenatorin der Hansestadt, Jana Schiedek (SPD), eine gravierende Schutzlücke. „Wir müssen auch in Zukunft dafür sorgen, dass hochgefährliche Straftäter nachträglich noch in eine Therapieunterbringung genommen werden können“, sagte Schiedek. Nach den Plänen von Schwarz-Gelb soll eine Unterbringung bei den Straftätern nicht möglich sein, bei denen sich eine hochgradige Gefährlichkeit erst nach einer Verurteilung während der Strafhaft herausstellt. Schiedek zufolge wäre es jedoch „fahrlässig, die vom Bundesverfassungsgericht aufgezeigten Möglichkeiten zur Schließung dieser Lücke nicht zu nutzen.“ Die Senatorin will daher den Vermittlungsausschuss anrufen. Bundesrat und die Justizminister der Länder hätten sich in der Vergangenheit mehrfach und mit breiter Mehrheit für eine nachträgliche Therapieunterbringung ausgesprochen. Mit den Stimmen von Union und FDP hatte der Bundestag am Donnerstag einen Gesetzentwurf angenommen, der vor allem sicherstellen soll, dass gefährliche Kriminelle in Sicherungsverwahrung anders untergebracht und als Strafgefangene behandelt werden. ( Der beschlossene Gesetzentwurf: http://url.dapd.de/prE0uK ) dapd (Politik/Politik)
Wirtschaftsministerium erwartet schwache Konjunktur im Winter
Berlin (dapd). Der deutschen Wirtschaft steht nach dem Wachstum in den ersten drei Quartalen des Jahres ein schwacher Winter bevor. Das geht aus dem Bericht zur wirtschaftlichen Lage im November hervor, den das Bundeswirtschaftsministerium am Freitag in Berlin veröffentlichte. „Hierzu tragen vornehmlich die Verunsicherung durch die Euroschuldenkrise sowie das rezessive Umfeld in der Eurozone bei“, hieß es. Wegen einer sich bereits im dritten Quartal abschwächende Nachfrage in der Industrie sei im Winterhalbjahr mit Zurückhaltung bei den Investitionen zu rechnen. Zudem dürften außenwirtschaftliche Impulse in den kommenden Monaten ausbleiben. Zunehmende Konsumausgaben in Deutschland und eine langsam anziehende Weltkonjunktur sollten im kommenden Jahr aber für ein höheres Wachstumstempo sorgen, prognostizierte das Ministerium. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)