Essen (dapd). Deutschland will bei der fortschreitenden Digitalisierung in den nächsten Jahren zur wirtschaftlichen Weltspitze aufsteigen. Bis 2020 könne es die Bundesrepublik als Industrienation sowie als Standort für Informationstechnologie (IT) gleichermaßen unter die ersten drei schaffen, sagte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) auf dem diesjährigen Nationalen IT-Gipfel am Dienstag in Essen. „Wir wollen in beiden Bereichen auf das Siegertreppchen kommen.“ Als Industrienation steht Deutschland, einstmals die Nummer drei nach den USA und Japan, durch das enorme Wachstum Chinas und Indiens inzwischen auf dem fünften Rang. Im Wettbewerb der IT-Branche bringt es die Bundesrepublik auf Platz sechs. In den nächsten Jahren müsse daher die traditionelle Stärke der deutschen Industrie mit den Chancen der IT vernetzt werden, sagte Rösler: „Die digitale Wirtschaft ist Wachstumstreiber für alle Branchen.“ Schon jetzt geht nach einer auf dem Gipfel vorgestellten Studie rund ein Fünftel des Produktivitätswachstums in allen Wirtschaftszweigen auf den wachsenden Einsatz von IT zurück. Der Anteil werde mit der fortschreitenden Digitalisierung auch der klassischen Industrie weiter steigen. Die von Fachleuten ausgerufene „vierte industrielle Revolution“, kurz „Industrie 4.0“, sei eine „große Chance“ für Deutschland, befand auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Wachstum durch „intelligente Netze“ In Deutschland sollen die Wachstumsimpulse aus dem Aufbau intelligenter digitaler Netze in den zentralen Infrastrukturen Energie, Verkehr und Gesundheit kommen. Damit lassen sich dann beispielsweise Verkehrsströme besser lenken und die Stromerzeugung passgenau auf den Verbrauch abstimmen. Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und Neue Medien (Bitkom) schätzt die nötigen Investitionen auf 130 Milliarden Euro. „Das ist eine Mammutaufgabe, die Staat und Wirtschaft nur gemeinsam bewältigen können“, sagte Bitkom-Präsident Dieter Kempf. Dem folge aber eine jährliche Wertschöpfung von bis zu 55 Milliarden Euro. „Wir sollten uns zum Ziel setzen, in den kommenden zehn Jahren die modernste Infrastruktur weltweit aufzubauen“, so Kempf. Aber auch die nationale IT-Gründerszene soll künftig mehr Unterstützung bekommen. Das Bundeswirtschaftsministerium will dazu laut Rösler sowohl einen Beirat „Junge Digitale Wirtschaft“ als auch einen Marktplatz für junge IT-Betriebe – sogenannte Start-ups – schaffen. Diese sollen so unter anderem leichter potenzielle Investoren finden und Kontakte zur etablierten Wirtschaft aufbauen. Dass es hierzulande bislang weder ein deutsches Google noch ein deutsches Amazon gibt, führen IT-Experten vor allem auf unzureichende Gründerhilfe zurück. Bankkredite, Beteiligungskapital oder öffentliche Zuschüsse spielten bei der Finanzierung von Start-ups kaum eine Rolle, kritisierte Kempf: „Mit dem Sparbuch der Gründer kann man kein Google und kein Facebook aufbauen.“ Bereits zum siebten Mal veranstaltete die Bundesregierung den Nationalen IT-Gipfel, auf dem rund 800 Teilnehmer aus Wirtschaft, Forschung und Politik die künftigen wirtschaftlichen Möglichkeiten der Informations- und Kommunikationstechnologie ausloteten. Erstmals fand die Veranstaltung in Nordrhein-Westfalen statt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
den
Marke VW steigert Absatz im Oktober auf über 500.000 Pkw
Wolfsburg (dapd). Die Marke Volkswagen bleibt für den VW-Konzern ein Wachstumsgarant. Wie der Wolfsburger Automobilhersteller am Dienstag mitteilte, verkaufte er im Oktober weltweit 501.300 Pkw mit dem VW-Logo und damit 16,3 Prozent mehr als im Vorjahresmonat. Bis einschließlich Oktober steigerte die Marke ihren Absatz im Vergleich zum Vorjahr um 11,2 Prozent auf 4,72 Millionen Fahrzeuge. Doch die Absatzkrise in Europa geht auch an den erfolgsverwöhnten Wolfsburgern nicht spurlos vorüber. In Westeuropa, zu dem Deutschland nicht mitgezählt wird, sank die Zahl der Auslieferungen im Jahresverlauf um sechs Prozent oder knapp 45.000 Autos auf 719.100 Stück. Im Heimatmarkt Deutschland lieferte Volkswagen in den ersten zehn Monaten des Jahres 501.300 VW-Fahrzeuge aus. Das sind 0,6 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Wichtigster Markt bleibt jedoch China, wo die Kernmarke des Konzerns bis Oktober mit 1,71 Millionen verkauften Autos ein Plus von 18,4 Prozent erzielte. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Werbung
Rösler sieht Digitalisierung als große Chance für Deutschland
Essen (dapd). Deutschland kann nach Einschätzung der Bundesregierung von der voranschreitenden Digitalisierung kräftig profitieren und seine weltweite Position unter den führenden Wirtschaftsnationen deutlich ausbauen. Bis 2020 könne es die Bundesrepublik als Industrienation sowie als Standort für Informationstechnologie (IT) unter die ersten drei schaffen, sagte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) auf dem 7. Nationalen IT-Gipfel am Dienstag in Essen. Derzeit ist Deutschland die fünftgrößte Industrienation und steht im Wettbewerb der IT-Branche auf dem sechsten Platz. In den nächsten Jahren müsse daher die traditionelle Stärke der deutschen Industrie mit den Chancen der IT vernetzt werden, sagte Rösler: „Die Digitalisierung ist die Wachstumschance für unser Land.“ Für die digitale Vernetzung brauche es aber einheitliche Standards. Auf dem von der Bundesregierung veranstalteten IT-Gipfel loten rund 800 hochrangige Teilnehmer aus Wirtschaft, Forschung und Politik die künftigen wirtschaftlichen Möglichkeiten der Informations- und Kommunikationstechnologie aus. Am Nachmittag will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf dem Kongress sprechen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Krankenhauskosten auf Rekordniveau
Wiesbaden (dapd). Krankenhausaufenthalte sind so teuer wie nie zuvor. Eine stationäre Behandlung kostete im vergangenen Jahr durchschnittlich 3.960 Euro, wie das Statistische Bundesamt auf der Basis vorläufiger Ergebnisse am Montag in Wiesbaden mitteilte. Das entspricht einem Anstieg von 2,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr (3.862 Euro). Die Krankenkassen verlangen von den Kliniken nun, Überkapazitäten abzubauen. Diese verweisen auf steigende Ausgaben etwa für Personal und Energie – und verlangen weitere Milliarden. Die Gesamtkosten für Krankenhäuser beliefen sich im vergangenen Jahr auf 83,4 Milliarden Euro. Sie setzen sich im Wesentlichen aus den Personalkosten von 49,5 Milliarden Euro (plus 4,3 Prozent), den Sachkosten von 31,7 Milliarden Euro (plus 4,4 Prozent) sowie den Aufwendungen für den Ausbildungsfonds von 1,1 Milliarden Euro (plus 2,7 Prozent) zusammen. Weitere 1,2 Milliarden Euro entfielen auf Steuern, Zinsen und ähnliche Aufwendungen und auf Kosten der Ausbildungsstätten. Drei von vier Euros kommen von den gesetzlichen Kassen Der Großteil der Kosten wird von der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) getragen. Dort ist auch die Kritik an den Kliniken am lautesten. „Seit Jahren finanzieren die gesetzlichen Krankenkassen den Kostenanstieg mit steigenden Überweisungen an die Krankenhäuser“, sagte der Sprecher des GKV-Spitzenverbands, Florian Lanz, der Nachrichtenagentur dapd. Drei von vier Euros der Kosten kämen aus den Portemonnaies der Beitragszahler der gesetzlichen Kassen. „Die Krankenhausverbände müssen jetzt Vorschläge machen, wie die überholten Krankenhausstrukturen aufgebrochen werden können“, forderte er. Wenn jedes fünfte Klinikbett leer stehe, laufe etwas falsch. „Die teuren und für die gute Versorgung der Menschen nicht benötigten Überkapazitäten müssen abgebaut werden.“ Aus Sicht der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) ist die Auslastung der Betten allerdings kein Indiz für Effizienz. Die Kosten würden bereits seit 2004 pro Behandlung und nicht pro Bett abgerechnet werden, sagte ein DKG-Sprecher auf dapd-Anfrage. Zudem müssten für Notfälle immer eine ausreichende Zahl an Betten bereitgehalten werden. Statt Einsparungen zu fordern, sollten die Kassen lieber mehr Mittel zur Verfügung stellen, sagte er weiter. Es gebe immer mehr alte Menschen in Deutschland und auch immer mehr kranke. Dies führe zu einem starken Anstieg an aufwendigen Behandlungen. Zwischen 2011 und 2014 fehlten den Kliniken dadurch rund drei Milliarden Euro. Hamburg am teuersten, Brandenburg am günstigsten In den Gesamtkosten sind Ausgaben für nichtstationäre Leistungen in Höhe von 10,8 Milliarden Euro enthalten. Diese beinhalten unter anderem Kosten für die Ambulanz sowie für wissenschaftliche Forschung und Lehre. Die Kosten der rein stationären Krankenhausversorgung lagen bei rund 72,6 Milliarden Euro. Die durchschnittlichen Kosten je Fall variierten stark zwischen den einzelnen Bundesländern. Am niedrigsten waren sie in Brandenburg mit 3.570 Euro, am höchsten in Hamburg mit 4.628 Euro. Die Unterschiede nach Ländern sind strukturell bedingt: Sie werden vom Versorgungsangebot sowie von der Art und Schwere der behandelten Erkrankungen beeinflusst. dapd (Politik/Politik)
Grüne werfen Flughafen-Verantwortlichen Täuschung vor
Berlin (dapd). Wegen der neuerlichen Probleme mit dem Brandschutz am künftigen Hauptstadtflughafen haben die Brandenburger Grünen der Flughafengesellschaft FBB eine absichtliche Täuschung der Öffentlichkeit vorgeworfen. Nach der jüngsten Sitzung des Aufsichtsrats hätten die Verantwortlichen den Eindruck erweckt, mit dem Flughafen gehe es wie geplant voran, kritisierte der Fraktionsvorsitzende Axel Vogel am Montag. Er forderte die Ablösung von Flughafenchef Rainer Schwarz. Die „Berliner Morgenpost“ (Montagausgabe) hatte zuvor berichtet, Flughafen-Technikchef Horst Amann plane eine Krisensitzung mit Bauexperten. Ein Sprecher der Flughafengesellschaft bestätigte, dass es Beratungen über das weitere Vorgehen gebe. Es gehe darum, sich Klarheit zu verschaffen, sagte er auf dapd-Anfrage. Mit Ergebnissen sei in den nächsten Tagen zu rechnen. Abberufung der Brandenburger Aufsichtsratsmitglieder gefordert Amann hatte am Wochenende mitgeteilt, dass das Ingenieurbüro HHP Berlin in einem Gutachten „Abweichungen zwischen Brandschutzkonzept, Baugenehmigung und baulicher Realisierung des Flughafens“ eingestehe. Die Auswertung ergab laut dem Technikchef, dass „nicht für alle offenen Punkte tragfähige Lösungen“ vorliegen. Dass der Inhalt des Gutachtens erst jetzt veröffentlicht wurde, ist nach Ansicht der Grünen nicht hinnehmbar. „Im aktuellen Fall ist das Vorgehen der FBB-Geschäftsführung besonders dreist“, kritisierte Vogel. Die Flughafengesellschaft habe mit den neuen Informationen des Brandschutzgutachtens in einer Situation „hinter dem Berg“ gehalten, in der sowohl der Haushaltsausschuss des Bundestags als auch das Berliner Abgeordnetenhaus über zusätzliche Finanzspritzen für den Flughafen zu entscheiden hatten. Als Konsequenz forderte Vogel neben der Ablösung des Flughafenchefs auch die Abberufung der Brandenburger Mitglieder im Aufsichtsrat. Einen entsprechenden Antrag wolle seine Fraktion gemeinsam mit den Parlamentariern der CDU an diesem Mittwoch im Landtag stellen, kündigte der Grünen-Politiker an. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Unterschriften gegen Studienbeiträge in Bayern ab 17. Januar
München (dapd). Der Termin für die zweite Phase des Volksbegehrens gegen die Studiengebühren in Bayern steht jetzt fest. Es handelt sich um den Zeitraum vom 17. bis zum 30. Januar nächsten Jahres, wie das Innenministerium am Montag in München mitteilte. Tragen sich in den zwei Wochen zehn Prozent der bayerischen Bürger in Unterschriftenlisten ein, kommt es innerhalb von drei Monaten zum Volksentscheid. In diesem Fall werden wie bei einer Landtagswahl alle Wahlberechtigten zu den Urnen gerufen. Der Landtag hätte allerdings auch die Möglichkeit, das Volksbegehren direkt umzusetzen und die Studiengebühren abzuschaffen. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hatte im Oktober das von den Freien Wählern initiierte Volksbegehren zur Abschaffung der Beiträge zugelassen. Noch vor dem Start der zweiten Phase will sich der schwarz-gelbe Koalitionsausschuss erneut mit dem Thema befassen. Die Verhandlungen waren am vergangenen Samstag unterbrochen worden, weil sich die FDP hartnäckig gegen die Forderung der CSU nach einem Verzicht auf die Studiengebühren sträubte. Anfang Januar sollen die Gespräche fortgesetzt werden. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will jedoch schon vorher bei den Bürgern für eine Abschaffung der Gebühren werben. Der CSU-Chef kündigte an, er werde nun „jeden Tag“ in seinen Reden deutlich zum Ausdruck bringen, wofür er stehe. Er fügte hinzu: „Ich setze meine Positionen auch in der Gesellschaftspolitik um – früher oder später.“ Seehofer versicherte vor einer gemeinsamen Sitzung der Präsidien der CSU und der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw), es gehe ihm nicht um Macht, sondern um die „soziale Balance“. Derzeit müssten in Bayern die Studenten Gebühren zahlen, obwohl der Freistaat darauf wegen seiner sehr guten finanziellen Lage eigentlich verzichten könnte. Seehofer fügte hinzu: „Das müssen Sie einmal draußen den Menschen erklären.“ dapd (Politik/Politik)
Merkel lobt Portugals Reformeifer
Lissabon (dapd). Das hoch verschuldete Portugal ist aus deutscher Sicht auf einem guten Weg aus der Finanzkrise. Bei ihrem von Protesten begleiteten Besuch in der Hauptstadt Lissabon sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag, sie spüre „eine große Entschlossenheit, diese schwierige Phase zu meistern“. Merkel erklärte, eine gemeinsame Bankenaufsicht und spätere Rekapitalisierung aus dem Rettungsfonds ESM seien „ein ganz wichtiger Schritt“ zur Lösung der Probleme. Merkel bescheinigte der Regierung in Lissabon „mutiges Handeln“. Sie wisse, dass der Besuch in Portugal in einer Zeit stattfinde, in der das Sparprogramm der Regierung „sehr konkret spürbar ist für Menschen im Lande“. Die CDU-Vorsitzende lobte gleichzeitig, dass sich die Bedingungen für Wachstum in Portugal in den letzten Monaten „sehr verbessert“ hätten. Der portugiesische Ministerpräsident Pedro Passos Coelho verteidigte die Anstrengungen seines Landes zur Konsolidierung der Staatsfinanzen. Portugal habe innerhalb von zwei Jahren Ziele erreicht, die erst für 2016 geplant gewesen seien. Sein Land vertraue darauf, dass die europäischen Partner und der Internationale Währungsfonds (IWF) helfen, die Schieflage zu korrigieren. Lautstarke Proteste Merkels Besuch in Lissabon wurde von teils lautstarken Protesten der Einheimischen begleitet. In Portugal gibt es schon seit Monaten Demonstrationen gegen den von der Regierung verordneten Sparkurs. Dass im Land so heftig gespart werden muss, wird auch Merkel und ihrer EU-Politik zur Last gelegt. Die Wut der Menschen in Lissabon entlud sich in Trillerpfeifenkonzerten und Spruchbändern mit Aufschriften wie „Hitler Go Home“. Allerdings wurde der Protest von Merkel weitestgehend ferngehalten. Die Straßen waren teils weiträumig abgesperrt, Hunderte Polizisten säumten in engem Abstand die Straßen. Die Pressekonferenz mit Coelho wurde in der historischen Festungsanlage am rechten Ufer des Tejo abgehalten, die Anlage ist offizieller Sitz des Verteidigungsministeriums. Angeblich wurde der gut gesicherte und für wütende Bürger unerreichbare Ort ausgewählt, um den zahlreichen Journalisten ausreichenden Platz zu bieten. Ungewöhnlich groß war der Andrang der Presse allerdings nicht. Coelho wies Kritik an Merkel zurück. Es gebe in Portugal eben Menschen mit unterschiedlichen Ansichten, sagte er. Darunter seien Bürger, für die Merkel eine „besondere Verantwortung für den Verlauf der Schuldenkrise“ habe. Er glaube aber nicht, dass die Mehrheit der Menschen in Portugal so denke. Merkel sagte, wenn sich Politik immer nur nach der gerade vorherrschenden Meinung richten würde, „dann wäre das keine vorsorgende Politik für die Zukunft“. Sie sei absolut davon überzeugt, dass die derzeitigen Schritte notwendig und richtig seien. Politik müsse das tun, was notwendig sei und könne nicht jedes Mal auf Umfragen schielen. Protest gehöre zu einer Demokratie dazu, zeigte die Kanzlerin aber auch Verständnis für den Unmut im Land. Ein Land unter Sparzwang Portugal war im Juni 2011 unter den Euro-Rettungsschirm geschlüpft und unterwarf sich für 78 Milliarden Euro an Notkrediten einem harten Sanierungsprogramm. Die Wirtschaft schrumpft in diesem Jahr voraussichtlich um drei Prozent und nächstes Jahr um weitere 0,8 Prozent. Die Arbeitslosenquote steigt gegenüber dem Vorjahr von 13 auf 15,5 Prozent – mit steigender Tendenz in den kommenden Jahren. Allerdings verbucht das Land auf der Habenseite einen Rückgang der Lohnstückkosten um 4,3 Prozent. Die EU-Kommission rechnet deswegen für das laufende Jahr damit, dass die Exporte um 4,5 Prozent zunehmen werden. Dies allein reicht aber weitem nicht aus, um den Absturz abzubremsen. Auswege gibt es, sie liegen aber unter einem Berg von Bürokratie verschüttet. So sind bei der Europäischen Investitionsbank (EIB) 500 Millionen Euro geparkt, die noch nicht abgerufen wurden. Die EIB darf nämlich nur dann einspringen, wenn eine portugiesische Bank die Co-Finanzierung übernimmt. Den lokalen Banken wiederum fehlen dafür die Mittel. © 2012 AP. All rights reserved (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kauder legt Göring-Eckardt Rückzug vom Bundestagsvizeposten nahe
Berlin (dapd). Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) hat der Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt den Rückzug vom Amt der Vizepräsidentin des Bundestages nahegelegt. „Die Mitglieder des Präsidiums des Bundestags sollten eine gewisse parteipolitische Zurückhaltung an den Tag legen“, sagte Kauder der Zeitung „Die Welt“ (Dienstagausgabe). „Bundestagspräsident Norbert Lammert hätte zum Beispiel selbstverständlich sein Amt abgegeben, wenn er als CDU-Spitzenkandidat bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl angetreten wäre“, fügte Kauder hinzu. Göring-Eckardt war neben Fraktionschef Jürgen Trittin bei einer Urwahl zur Spitzenkandidatin der Grünen für die Bundestagswahl gekürt worden. Am Wochenende hatten auch schon Politiker von FDP und CSU Göring-Eckardt aufgefordert, ihr Amt als Bundestagsvizepräsidentin abzugeben. Die Grünen-Politikerin selbst lehnt dies ab. dapd (Politik/Politik)
Stationäre Krankenhauskosten auf 3.960 Euro je Behandlung gestiegen
Wiesbaden (dapd). Die Krankenhauskosten sind im vergangenen Jahr leicht gestiegen. Die Gesamtkosten beliefen sich 2011 auf 83,4 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt auf der Basis vorläufiger Ergebnisse am Montag in Wiesbaden mitteilte. Umgerechnet auf rund 18,3 Millionen Patienten, die 2011 vollstationär im Krankenhaus behandelt wurden, betrugen die stationären Krankenhauskosten demnach je Fall 3.960 Euro. Das entspricht einem Anstieg von 2,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr (3.862 Euro). Die Krankenhauskosten setzten sich im Wesentlichen aus den Personalkosten von 49,5 Milliarden Euro (plus 4,3 Prozent), den Sachkosten von 31,7 Milliarden Euro (plus 4,4 Prozent) sowie den Aufwendungen für den Ausbildungsfonds von 1,1 Milliarden Euro (plus 2,7 Prozent) zusammen. Weitere 1,2 Milliarden Euro entfielen auf Steuern, Zinsen und ähnliche Aufwendungen und auf Kosten der Ausbildungsstätten. In den Gesamtkosten sind Ausgaben für nichtstationäre Leistungen in Höhe von 10,8 Milliarden Euro enthalten. Nichtstationäre Leistungen beinhalten unter anderem Kosten für die Ambulanz sowie für wissenschaftliche Forschung und Lehre. Die Kosten der rein stationären Krankenhausversorgung lagen bei rund 72,6 Milliarden Euro. Die durchschnittlichen Kosten je Fall variierten stark zwischen den einzelnen Bundesländern. Am niedrigsten waren sie in Brandenburg mit 3.570 Euro, am höchsten in Hamburg mit 4.628 Euro. Die Unterschiede nach Ländern sind strukturell bedingt: Sie werden vom Versorgungsangebot sowie von der Art und Schwere der behandelten Erkrankungen beeinflusst. dapd (Politik/Wirtschaft)
De Maizière: Deutschland bleibt in Verantwortung in Afghanistan
Masar-i-Scharif (dapd). Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat eine dauerhafte Verantwortung Deutschlands für den Aufbau in Afghanistan bekräftigt. Auch nach dem Truppenabzug Ende 2014 werde Deutschland den Afghanen beispielsweise im Schulwesen helfen, sagte de Maizière am Montag zum Auftakt seines Afghanistan-Besuchs in Masar-i-Scharif. Das neue Bundeswehrmandat, das derzeit vorbereitet werde, soll Beratung und Unterstützung in den Mittelpunkt rücken. De Maizière war am Morgen überraschend mit einer zivilen Maschine der Flugbereitschaft direkt nach Afghanistan geflogen. Dies sei „auch ein Zeichen für die bessere Sicherheit“ im Norden des Landes, betonte der Minister. Einschränkend fügte er hinzu, einen solchen Direktflug, der einen Zwischenstopp im usbekischen Termes erspart, werde es nicht immer geben. dapd (Politik/Politik)