Berlin (dapd). Nach neuen Pannen in ihrer Behörde tritt die Berliner Verfassungsschutzchefin Claudia Schmid zurück. Sie zieht damit die Konsequenzen aus dem Skandal um die Vernichtung von Akten zum Rechtsextremismus, die möglicherweise auch einen Bezug zur rechten Terrorzelle NSU haben. Bisher mussten im Zusammenhang mit NSU-Ermittlungspannen bundesweit bereits vier Verfassungsschutzchefs ihr Amt aufgeben. Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) sagte am Mittwoch in der Sitzung des Verfassungsschutzausschusses im Abgeordnetenhaus, Schmid habe sich unter den gegebenen Umständen nicht mehr in der Lage gesehen, ihn weiter zu unterstützen. Sie wolle mit ihrer Entscheidung den Weg für einen Neuanfang freimachen. Am Tag zuvor hatte Schmid die Öffentlichkeit darüber informiert, dass bereits 2010 Akten zur ehemaligen rechtsextremen Organisation „Blood & Honour“ geschreddert wurden, ohne sie dem Landesarchiv vorgelegt zu haben. Schmid sprach von einem „bedauerlichen Versehen“. Zu den vernichteten Akten gehörten auch Unterlagen zur früheren Nazi-Band Landser, in deren Umfeld sich ein V-Mann der Berliner Sicherheitsbehörden bewegte. Innensenator Frank Henkel (CDU) hatte von der Aktenvernichtung am 15. Oktober Kenntnis erhalten, die Information jedoch zurückgehalten, weil er den Vorgang nach eigenen Angaben zunächst prüfen wollte. Ein Teil der Opposition wirft ihm bewusste Täuschung vor. Schmid ist seit 2001 im Amt. Die Juristin hatte zuvor unter anderem in der Bildungs- und Finanzverwaltung gearbeitet. Zuletzt war sie stellvertretende Datenschutzbeauftragte und dort auch für die Kontrolle des Verfassungsschutzes zuständig. dapd (Politik/Politik)
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EnBW stoppt Milliarden-Windkraftprojekt in der Nordsee vorerst
Karlsruhe (dapd). Der Energiekonzern EnBW legt ein Milliarden-Windkraftprojekt in der Nordsee auf Eis. Grund für den vorläufigen Stopp des geplanten Windparks „Hohe See“ seien Unsicherheiten bei der Netzanbindung, sagte Technikvorstand Hans-Josef Zimmer am Mittwoch in Karlsruhe und bestätigte damit einen entsprechenden Bericht der „Stuttgarter Zeitung“. „Wir brauchen gesetzgeberische Klarheit und verlässliche Rahmenbedingungen, bevor wir eine Investitionsentscheidung von deutlich über 1,5 Milliarden Euro treffen“, sagte Zimmer. Laut Zimmer will das Unternehmen zunächst die noch nicht abgeschlossene Diskussion über die Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes abwarten. An der Errichtung des Windparks „Hohe See“ wolle der Konzern aber festhalten. Sobald der gesetzliche Rahmen für Offshore-Windparks klar sei, solle das Projekt fortgesetzt werden. Schon in den letzten Monaten hatte das Unternehmen eine endgültige Entscheidung über das Projekt verschieben müssen, da der Netzbetreiber Tennet keinen Termin für einen Netzanschluss nennen konnte. Im August hatte der frühere Konzernchef Hans-Peter Villis laut „Stuttgarter Zeitung“ deswegen die Bundesregierung kritisiert, Zusagen für den Netzausbau nicht eingehalten zu haben. Insgesamt 80 Windkraftanlagen hat EnBW für den Windpark „Hohe See“ vorgesehen, die 90 Kilometer von der Küste entfernt in der Nordsee errichtet werden sollten. Die Inbetriebnahme war eigentlich für 2017 geplant. Der Termin kann aber wohl nicht mehr gehalten werden. Mit dem Offshore-Windpark „Baltic 1“ betreibt EnBW schon ein ähnliches, aber deutlich kleineres Projekt vor der Küste Mecklenburg-Vorpommerns. Es war der erste kommerzielle Windpark in der Ostsee. Seit Mai 2011 erzeugen dort 21 Windkraftanlagen Strom, der rund 50.000 Haushalte versorgen kann. Derzeit ist mit „Baltic 2“ ein weiterer Windpark in der Ostsee mit 80 Windkraftanlagen für die Versorgung von bis zu 340.000 Haushalten in Bau. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Zeitung: EnBW legt Milliardenprojekt in der Nordsee auf Eis
Karlsruhe (dapd). Der Energiekonzern EnBW zieht sich laut einem Medienbericht vorerst von einem Milliardenprojekt in der Nordsee zurück. Für den geplanten Windpark „Hohe See“ sei die Netzanbindung bisher nicht gewährleistet, berichtet die „Stuttgarter Zeitung“ (Mittwochausgabe). Aufgrund der politischen Rahmenbedingungen fehle die Grundlage für das Projekt, für das der Konzern 1,5 Milliarden Euro veranschlagt hatte. Der frühere Konzernchef Hans-Peter Villis hatte bereits im August die Bundesregierung kritisiert, Zusagen für den Netzausbau nicht eingehalten zu haben. Insgesamt 80 Windkraftanlagen hatte EnBW für den Windpark vorgesehen, die 90 Kilometer von der Küste entfernt in der Nordsee errichtet werden sollten. Die Inbetriebnahme war für 2017 geplant. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Türkischer Botschafter fordert weitere Aufklärung des NSU-Falls
Wiesbaden (dapd). Der türkische Botschafter in Deutschland, Hüseyin Avni Karslioglu, hat eine „vollständige Aufklärung“ der NSU-Mordserie gefordert. Das Vertrauen in den Staat sei bei vielen türkischstämmigen Deutschen auch ein Jahr nach Auffliegen der rechten Terrorgruppe NSU noch erschüttert, sagte Karslioglu am Mittwoch auf der BKA-Herbsttagung in Wiesbaden. Als Grundlage für das gemeinsame Zusammenleben müsse das Gefühl der Sicherheit und Geborgenheit wiederhergestellt werden. Die Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) wird für zehn Morde, zwei Sprengstoffanschläge und mehrere Banküberfälle verantwortlich gemacht. Sie agierte mehr als ein Jahrzehnt unerkannt von den Sicherheitsbehörden im Untergrund. Rund 500 Sicherheitsexperten debattieren seit Dienstag auf der Herbsttagung des Bundeskriminalamtes (BKA) in Wiesbaden über das Thema Rechtsextremismus. dapd (Politik/Politik)
Oppermann dringt auf NPD-Verbotsantrag aller Verfassungsorgane
Baden-Baden (dapd). Die SPD-Bundestagsfraktion dringt auf einen schnellen gemeinsamen NPD-Verbotsantrag von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung. „Wir müssen das NPD-Verbotsverfahren endlich selbst auf den Weg bringen“, erklärte Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann am Mittwoch in Berlin. „Die Beweise liegen vor, die Länder sind sich einig“, nur Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zögere immer noch. Oppermann forderte, alle drei Verfassungsorgane sollten vor dem Bundesverfassungsgericht klagen, auch die Bundesregierung. Friedrich dürfe die Verantwortung nicht auf die Länder abschieben. Oppermann stufte die Erfolgsaussichten für ein Verbotsverfahren als „besser denn je“ ein. „Die V-Leute wurden aus den NPD Führungsgremien abgezogen. 1000 Seiten verwertbarer Beweise belegen, dass die NPD antisemitisch, antidemokratisch und in Teilen gewaltbereit ist“, sagte der SPD-Politiker. Das Bundesverfassungsgericht hatte ein erstes Verbotsverfahren 2003 gestoppt, weil in den Führungsgremien der NPD zahlreiche Informanten für den Verfassungsschutz tätig waren. Am Dienstag hatte die NPD in Karlsruhe einen Antrag eingereicht, um ihre eigene Verfassungsmäßigkeit feststellen zu lassen. dapd (Politik/Politik)
20. Jahrestag der Brandanschläge von Mölln
Mölln (dapd). Der feige Angriff erfolgt in der Dunkelheit: Rechtsextremisten setzen in der Nacht zum 23. November 1992 mit Molotowcocktails zwei überwiegend von Türken bewohnte Häuser in der Möllner Mühlenstraße in Brand. Drei Menschen sterben, neun weitere werden zum Teil schwer verletzt. Die Stadt zwischen Hamburg und Lübeck, in der einst der Narr Till Eulenspiegel gestorben sein soll, rückt mit einem Schlag in den Fokus der Öffentlichkeit. Die Serie ausländerfeindlicher Vorfälle in den Jahren nach der Deutschen Einheit ist um ein schreckliches Kapital reicher. Es ist der erste derartige Anschlag mit Todesfolge. „Mölln war ja kein singulärer Vorfall, sondern Teil einer Kette von Ereignissen“, sagt Bürgermeister Jan Wiegels. Noch heute erinnern eine Gedenktafel und ein Holzbalken mit stilisierten Flammen an der Hauswand der Mühlenstraße an das Drama, das sich im Innern des Hauses in der Nacht zum 23. November abspielt. Das Gebäude trägt heute den Namen der darin getöteten Bahide Arslan. Im ersten Haus, das die beiden jungen Männer attackieren, stirbt zwar keiner der Bewohner. Neun von ihnen erleiden aber teilweise schwere Verletzungen. In den Flammen des zweiten Hauses sterben schließlich Großmutter Bahide Arslan und deren 10 und 14 Jahre jungen Enkeltöchter Yeliz und Ayse. Letztere ist gerade zu Besuch bei ihrer Großmutter gewesen. Die Angehörigen der Opfer drohen an den schlimmen Folgen des feigen Anschlags zu zerbrechen. Er würde gerne wissen, „ob die das wirklich bereuen, was sie getan haben“, sagt Ibrahim Arslan in der NDR-Dokumentation „Nach dem Brand“ (Nacht von Dienstag 21. November auf Mittwoch 22. November, 0.00 Uhr im NDR-Fernsehen). In den Flammen starben seine Schwester und seine Großmutter. Verurteilung der Täter Ende 1993 Rückblende: Am Tag nach den Möllner Anschlägen gehen in mehreren deutschen Städten Tausende von Menschen auf die Straßen, um gegen Fremdenhass zu demonstrieren. Anfang Dezember 1992 protestieren in München mehrere Hunderttausend Menschen mit einer Lichterkette gegen die brutalen Übergriffe auf Ausländer. Kurz nach dem Mordanschlag gibt es Bekenneranrufe bei der Polizei. Sie schließen mit den Worten „Heil Hitler“. Bereits wenige Tage später werden zwei der Skinheadszene zugeordnete Täter festgenommen. Das Verfahren vor dem schleswig-holsteinischen Oberlandesgericht zieht schließlich die Bundesanwaltschaft an sich. „Das war ein Novum“, erinnert sich der Lübecker Oberstaatsanwalt Günter Möller. Er persönlich habe das „für richtig empfunden“. Gut ein Jahr nach der Tat verurteilt das Oberlandesgericht Lars C. am 8. Dezember 1993 zu zehn Jahren Jugendstrafe und Michael P. zu lebenslanger Freiheitsstrafe. An ihrer Schuld hat der mittlerweile pensionierte Richter Hanns-Jürgen Hansen bis heute keine Zweifel. „Es waren zum Teil winzige Indizien, die einem erfahrenden Richter entscheidende Hinweise gaben“, sagt er dem „Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlag“. Hansen war einer der fünf Richter in dem Verfahren vor dem Staatsschutzsenat. Lars C. hat die Vorwürfe stets bestritten, Michael P. widerrief sein Geständnis. Mittlerweile befinden sich beide wieder auf freiem Fuß. „Sie haben ihre Strafe verbüßt und nach dem Sinn unseres Strafrechts ihr Verbrechen gesühnt“, sagt Richter Hansen. Zum 20. Jahrestag des Brandanschlags plant die Stadt Mölln neben einem Gedenkgottesdienst unter anderem eine Kranzniederlegung. Neben Vertretern der Familien der Brandopfer wollen auch der türkische Botschafter H. Avni Karslioglu und der Vorsitzende der türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, sowie Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) kommen. dapd (Politik/Politik)
CDU-Politiker für stärkere Öffnung zu den Grünen
Berlin (dapd). Die Autoren eines Thesenpapiers zur CDU als Großstadtpartei fordern von den Christdemokraten eine stärkere Öffnung zu den Grünen. Der Hamburger CDU-Landesvorsitzende Marcus Weinberg sagte der Zeitung „Die Welt“ die CDU und die Grünen könnten Partner mit ihren klaren unterschiedlichen Profilen für die Städte sein. Die CDU müsse auf Augenhöhe mit stärkerem Selbstbewusstsein mit den Grünen diskutieren. Der Bundestagsabgeordnete forderte zudem, die Diskussion über das Großstadtprofil in der CDU strukturierter und differenzierter zu führen. „Wir müssen den veränderten Anforderungen auch des bürgerlichen Lagers gerecht werden“, sagte Weinberg. In dem der „Welt“ vorliegenden Diskussionspapier erklären Weinberg und der Frankfurter CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Zimmer, in wegweisenden Diskursen der Stadtgesellschaft habe die eigene Partei „den Anschluss an wichtige Multiplikatoren und gemeinwohlorientierte Interessengruppen weitgehend verloren“. In den Großstädten setze die Union keine Themen. „Viele zentrale gesellschaftliche Diskurse finden ohne die CDU statt oder laufen an ihr vorbei.“ dapd (Politik/Politik)
Nur leichte Erhöhung der Rente für 2013 erwartet
Würzburg (dapd). Die Rente wird im kommenden Jahr voraussichtlich nur leicht steigen. Für Westdeutschland erwartet die Deutsche Rentenversicherung lediglich einen Anstieg der Altersbezüge um rund ein Prozent, wie die Vorsitzende des Bundesvorstandes der Deutschen Rentenversicherung Bund, Annelie Buntenbach, am Dienstag in Würzburg erklärte. Da die Inflation derzeit bei rund zwei Prozent liegt, bliebe den rund 16 Millionen westdeutschen Rentnern am Ende netto weniger in Tasche. „Ich bedaure das sehr“, sagte Buntenbach. In Ostdeutschland dürfte das Plus mit rund drei Prozent allerdings etwas kräftiger ausfallen. Beide Prognosen würden aber mit aller Vorsicht gegeben, betonte Buntenbach. Endgültig festgelegt wird die Rentenanpassung im Frühjahr von der Bundesregierung. Korrektur nach oben Die Rentenanhebung für die etwa vier Millionen Rentner in Ostdeutschland könne 2013 deshalb höher ausfallen als in Westdeutschland, weil die Entgelte der Rentenversicherten in den neuen Bundesländern von 2010 auf 2011 stärker gestiegen seien als die für die Bestimmung des sogenannten Lohnfaktors zur Rentenberechnung zugrunde gelegten Löhne und Gehälter aller abhängig Beschäftigten – inklusive Beamter und Arbeitnehmer, die mit ihrem Einkommen über der Beitragsbemessungsgrenze zur Rentenversicherung liegen. Dies habe entsprechend nach oben korrigiert werden müssen, erklärte der Leiter Finanzen und Statistik der Deutschen Rentenversicherung, Ulrich Reineke. Gleichzeitig müssten in den alten Bundesländern nicht erfolgte Rentenkürzungen nachgeholt werden. Dadurch entstehe die Differenz. „Wir haben in jeder Rentenanpassung die Entwicklung unterschiedlicher Entgelte zu korrigieren“, sagte Reineke. Buntenbach betonte, ihr sei klar, dass die Kluft zwischen Ost und West zu „Diskussionen“ führen werde. Gleichwohl sei die das Ergebnis verschiedener technischer Faktoren. Für den Sozialverband Deutschland (SoVD) ist die geringe Rentenerhöhung für die westdeutschen Rentenempfänger „kein Grund zum Jubeln“. „Wenn sich die Zahlen bestätigen, reicht die Anpassung nicht ansatzweise aus, um die jahrelangen Kaufkraftverluste auszugleichen“, kritisierte SoVD-Präsident Adolf Bauer. Die Angst vor den sozialen Folgen nehme bei den Betroffenen stetig zu. dapd (Politik/Politik)
Parteien sehen nach FR-Insolvenzantrag Gefahr für die Medienvielfalt
Wiesbaden (dapd-hes). Hessische Politiker sehen nach dem Insolvenzantrag für die „Frankfurter Rundschau“ die Medienvielfalt bedroht. Der SPD-Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel sprach von einem „schweren Schlag für die Beschäftigten und ihre Familien und für die publizistische Vielfalt in Hessen und Deutschland“. Der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) äußerte am Dienstagabend die Hoffnung, dass das Blatt doch noch eine Zukunft haben werde. „Die FR war immer ein Garant der Meinungsvielfalt“, sagte das Stadtoberhaupt. Der Insolvenzantrag dürfe nicht das Ende für die Zeitung bedeuten, fügte Feldmann hinzu. „Es sind jetzt drei Monate Zeit, in der alles unternommen werden muss, um einem neuen Investor den Einstieg zu ermöglichen.“ Feldmann verwies auch auf die große Verantwortung für die rund 500 betroffenen Mitarbeiter. Schäfer-Gümbel sagte, es sei bedauerlich, dass alle Anstrengungen von der Landesbürgschaft über den temporären Einstieg der SPD-Medienholding ddvg, die Mehrheiheitsübernahme durch DuMont Schauberg bis zu den großen Opfern der Beschäftigten nichts gebracht hätten. Die „Frankfurter Rundschau“ sei immer markant und unverzichtbar gewesen. Der hessische FDP-Vorsitzende Jörg-Uwe Hahn nannte Schäfer-Gümbels Äußerungen zynisch, weil die SPD-Medienholding selbst an der Zeitung beteiligt sei. Der Linken-Landesvorsitzende Ulrich Wilken nannte die Zeitung eine wichtige Institution auf dem Medienmarkt. „Das Aus der FR wäre ein großer Verlust für die Medienvielfalt“, fügte er hinzu. Die Frankfurter Grünen bekundeten ihre „tiefste Solidarität“ mit der Belegschaft der „Frankfurter Rundschau“. dapd (Vermischtes/Politik)
Bundesregierung erlaubt wieder mehr Rüstungsexporte
Berlin (dapd). Die Bundesregierung hat 2011 deutlich mehr Rüstungsexporte genehmigt als noch ein Jahr zuvor. Nach Angaben der „Rheinische Post“ lag der Gesamtwert der Ausfuhrgenehmigungen bei 5,41 Milliarden Euro, 2010 waren es noch 4,75 Milliarden Euro. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, kritisierte den Anstieg um fast 14 Prozent mit den Worten, die Bundesregierung ziehe offenbar Geschäfte den Menschenrechten vor. Der Rüstungsexportbericht 2011 wird offiziell am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet. Nach Angaben des Blattes geht daraus hervor, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung 660 Millionen Euro mehr Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter vergeben hat als noch 2010. Zugleich hat Deutschland 2011 den Angaben zufolge deutlich weniger Kriegswaffen exportiert als noch ein Jahr zuvor. Die Ausfuhren lagen hier bei 1,29 Milliarden Euro gegenüber 2,12 Milliarden Euro im Jahr 2010. Unter Kriegswaffen fallen Kampfflugzeuge oder Maschinengewehre. Der Begriff Rüstungsgüter ist weiter gefasst. Er steht für Produkte, die für militärische Zwecke hergestellt werden. Darunter fallen auch Lkw mit Tarnanstrich. Kritik an „Beihilfe zum Wettrüsten“ Scharfe Kritik kam von dem Grünen-Politiker Beck. „Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien oder Indonesien haben nichts mit Stabilität und Frieden zu tun, sondern nur mit Geldmacherei“, sagte er der Nachrichtenagentur dapd. Schwarz-Gelb genehmige Waffenlieferungen in Regionen, die einem Pulverfass glichen. „Die auf Aufrüstung zielende neue Außenpolitik von Schwarz-Gelb belegt: unverbindliche Richtlinien zum Rüstungsexport reichen nicht.“ Daher forderte Beck ein „restriktives Rüstungsexportgesetz und mehr öffentliche Kontrolle bei den Waffenexporten“. Die Linke kritisierte den Anstieg der Exportgenehmigungen als „fatalen Irrweg“. Die Bundesregierung habe offenbar „jegliche Hemmung und jedes Augenmaß“ bei Waffenexporten verloren und rüste Länder in Kriegs- und Krisengebieten immer weiter auf, beklagte der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Jan van Aken. Die Initiative „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“ forderte derweil ein grundsätzliches Exportverbot von Kriegswaffen und Rüstungsgütern. „Wer den Frieden will, muss den Frieden vorbereiten – wer dagegen Panzer und Kriegsschiffe in Kriegs- und Krisengebiete wie den Nahen Osten liefert, tritt die Menschenrechte mit Füßen und heizt das Wettrüsten auf unverantwortliche Weise weiter an“, kritisierte Kampagnensprecherin Christine Hoffmann. dapd (Politik/Politik)