Berlin (dapd). Der Leiter des Meinungsforschungs-Instituts Emnid, Klaus-Peter Schöppner, sieht den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück wegen der anhaltenden Debatte um seine Nebeneinkünfte dauerhaft beschädigt.
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Ulbig unterstützt neues Extremismus-Abwehrzentrum
Dresden (dapd). Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat dem neuen Extremismus-Abwehrzentrum seine Unterstützung zugesichert. Der Kampf gegen den Rechtsextremismus müsse konsequent, länderübergreifend und vernetzt geführt werden, sagte Ulbig der „Leipziger Volkszeitung“ (Montagausgabe). Das dürfe aber kein Lippenbekenntnis sein, sondern „wir müssen die notwendigen Instrumente dafür schaffen.“ Seine Innenministerkollegen rief er auf, den Streit übre Zuständigkeiten oder Abgrenzungen beizulegen und stattdessen zu handeln. Zuvor hatte es Unmut bei diversen Länderinnenministern über den als übereilt und unabgestimmt erscheinenden Plan von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) gegeben, das neue Zentrum (GETZ) bereits am Donnerstag (15. November) mit Standorten in Köln und Meckenheim zu eröffnen. dapd (Politik/Politik)
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Bußgelder für Verkehrsverstöße sollen kräftig steigen
Berlin/München (dapd). Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will die Bußgelder für Verkehrssünder drastisch erhöhen. So sollen Autofahrer, die mit dem Handy am Steuer erwischt werden, bald 70 statt wie bisher 40 Euro Strafe bezahlen, berichtete die „Bild“-Zeitung am Wochenende unter Berufung auf den Entwurf eines neuen Bußgeldkatalogs. Bei der Missachtung der Vorfahrt oder einer roten Ampel werden demnach künftig 80 Euro fällig statt bislang 50 Euro. Für das Fahren in einer Umweltzone ohne die nötige Plakette soll das Bußgeld sogar auf 80 Euro verdoppelt werden. „Der aktuelle Entwurf wird derzeit offen mit Beteiligten erörtert“, teilte das Verkehrsministerium mit. Er sei unter großer Bürgerbeteiligung entstanden. Die Vorschläge müssen noch mit den anderen Bundesministern, den Ländern sowie den Verkehrsverbänden abgestimmt werden. Der Automobilclub von Deutschland (AvD) warf dem Ministerium in der „Bild“-Zeitung „Abzocke“ vor. Für die Erhöhungen gebe es keine erkennbare Rechtfertigung. Der ADAC kritisierte den Plan als Versuch, den Autofahrern unverhältnismäßig tief in die Tasche zu greifen. „Höhere Bußgelder allein haben keine generelle Auswirkung auf das Verhalten von Autofahrern und bewirken entsprechend kein Umdenken“, erklärte der ADAC in München. Viel wichtiger sei etwa, die Kontrolldichte durch die Polizei zu erhöhen. Der Entwurf sieht bei den meisten Verkehrsverstößen eine Erhöhung des Bußgeldes von 40 auf 70 Euro vor. Dazu zählen etwa die falsche Beleuchtung bei Regen, Nebel oder Schneefall, die Gefährdung von Fußgängern an markierten Überwegen oder die Missachtung der Sicherungspflicht für Kinder im Auto. Wer mit abgenutzten Reifen fährt, soll künftig 70 statt bislang 50 Euro zahlen müssen. Für die Behinderung eines Rettungsfahrzeugs wären laut dem Entwurf 65 Euro fällig statt bisher nur 50 Euro. dapd (Politik/Politik)
Oettinger verlangt Bremse für Solarausbau
Berlin (dapd). EU-Energiekommissar Günther Oettinger drängt die Bundesregierung, den Ausbau der Solarenergie zu verlangsamen. Werde im jetzigen Tempo weitergebaut, könnten spätere technische Innovationen nicht genutzt werden, warnte er in der „Wirtschaftswoche“. Auch der Chef der halbstaatlichen Deutschen Energie-Agentur (Dena), Stephan Kohler, verlangte, die Solarförderung schnell zu reduzieren. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) sicherte der Solarbranche angesichts der zu erwartenden Veränderungen Unterstützung zu. Bislang boomt die Solarwirtschaft enorm. Medienberichten zufolge wurden in den ersten neun Monaten des Jahres über 50 Prozent mehr Sonnenstrom erzeugt worden als im gleichen Zeitraum 2011. Die Bundesregierung hat einen Ökostrom-Anteil von mindestens 35 Prozent bis zum Jahr 2020 als Ziel festgelegt. Mit 25 Prozent liegt die Quote derzeit deutlich über Plan. Kohler kritisiert „Wohlfühl-Gesetz“ Oettinger sagte, wenn es im momentanen Tempo weitergehe mit dem Solarausbau, seien vermutlich 2015 die Kapazitäten ausgereizt. Somit werde „alles mit der heute verfügbaren Technik zugebaut“ und der spätere technische Fortschritt „geht an uns vorbei. Das ist weder energie- noch kosteneffizient.“ Nötig sei eine „Geschwindigkeitsbegrenzung beim Ausbau der Erneuerbaren“. Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident forderte deshalb eine rasche Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Es gebe dem Staat bislang nicht genügend Möglichkeiten, die Entwicklung zu steuern, kritisierte der CDU-Politiker. Deutlicher äußerte sich Dena-Chef Kohler. Die Auswirkungen des EEG seien „Wahnsinn“, sagte er dem „Spiegel“. „All denen, die von diesem Wohlfühl-Gesetz profitieren, müssen wir jetzt sagen: Liebe Leute, so geht es nicht weiter“, verlangte er. Die Förderung der erneuerbaren Energien in ihrer jetzigen Form müsse möglichst enden. Solaranlagen dürften nur noch dort gebaut werden, wo sie gebraucht würden und wo es Netze gebe, die den Strom aufnehmen können, sagte Kohler. Bundesumweltminister Altmaier versprach unterdessen den drei mitteldeutschen Bundesländern Unterstützung für den Erhalt der Solarwirtschaft. Das Überleben einer wettbewerbsfähigen Solarindustrie sei eine nationale Aufgabe, sagte er bei einem Landesparteitag der CDU Sachsen-Anhalt in Leuna. Die Krise der Branche sei kein regionales Problem von Sachsen, Thüringen, und Sachsen-Anhalt. Er wolle sich des Problems annehmen und rechne mit einer Erholung der Solarwirtschaft, wenn sie mit Augenmaß erhalten und ausgebaut werde, sagte Altmaier. McDonald’s-Firma profitiert Neben der Ausbaugeschwindigkeit ist bei den erneuerbaren Energien auch umstritten, welche Ausnahmen von der Beteiligung an der Ökostromförderung für die Industrie gelten sollen. Altmaier erteilte in seinem Ministerium vergangene Woche den Auftrag, diese Ausnahmeregelungen zu prüfen, wie der „Focus“ unter Berufung auf einen Sprecher des Ressorts berichtete. Zuletzt war mehrfach beklagt worden, dass zu viele Unternehmen von den Ausnahmen profitieren und so Steuern sparen könnten. Laut einem Vorabbericht des „Spiegel“ genießt auch der Fast-Food-Konzern McDonald’s Vorteile aus der Regelung. Auf der offiziellen Liste der Unternehmen, die weitgehend von der sogenannten EEG-Umlage befreit sind, stehe die Energie Food Town GbR in Duisburg, die gemeinsame Energieeinkaufzentrale mehrerer McDonald’s-Liefer- und Servicebetriebe, berichtete das Magazin. dapd (Politik/Politik)
Schäuble schließt weitere Jahre als Finanzminister nicht aus
Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will auch nach der Bundestagswahl weiterhin eine wichtige Rolle in der Politik spielen. „Ich habe jetzt die Entscheidung getroffen, wieder für den Bundestag zu kandidieren. Das mache ich sicherlich nicht, um mich anschließend auf Nebeneinkünfte zu konzentrieren“, sagte Schäuble der „Welt am Sonntag“. Auf die Frage, ob er nach der Bundestagswahl für vier weitere Jahre Finanzminister werden wolle, antwortete er: „Ich mache die Aufgabe sehr gerne, aber ich zerbreche mir jetzt nicht den Kopf, was in der nächsten Legislaturperiode sein wird.“ In den Ruhestand will der 70-Jährige so schnell nicht gehen. „Ich mache Politik mit Leidenschaft und Freude“, sagte er. Ansonsten hätte er sich nicht bereit erklärt, noch einmal für den Bundestag zu kandidieren. „Aber ich weiß natürlich auch, dass alles endlich ist und niemand unersetzlich ist“, sagte Schäuble. dapd (Politik/Politik)
Focus : Sicherheitskontrollen am Flughafen Tegel versagen
München (dapd). Der Berliner Flughafen Tegel versagt einem Medienbericht zufolge bei den Sicherheitskontrollen. Wie das Nachrichtenmagazin „Focus“ berichtet, könnten Terroristen durch das Untergeschoss in Terminal A unkontrolliert bis auf das Rollfeld gelangen. Ein Mitarbeiter sagte, im Untergeschoss stünden die Außentüren oft stundenlang offen und es gebe keine Kontrollen. Ein Reporter des Magazins sei durch das unterirdische Labyrinth, in dem neben den Datenleitungen auch Heizung, Klimaanlage und Wasserversorgung untergebracht ist, bis an das Rollfeld gelangt. Ein Sprecher der Flughafengesellschaft BER sagte dem Magazin: „Sollten sich konkrete Sachverhalte andeuten, die unter Umständen zu beanstanden wären, gehen wir diesen nach und stellen sie ab.“ Hundertprozentige Sicherheit könne es nirgendwo geben. Die Gesellschaft gehe intern davon aus, dass es nahezu ausgeschlossen werden könne, ungehindert in den Sicherheitsbereich zu gelangen. Der Flughafen Tegel ist Deutschlands viertgrößter Airport mit voraussichtlich 18 Millionen Fluggästen in diesem Jahr. Zudem starten von hier auch die Maschinen der Bundesregierung. dapd (Politik/Politik)
Künast setzt nach Urwahl auf Geschlossenheit der Partei
Berlin (dapd). Grünen-Bundestagsfraktionschefin Renate Künast hat den Gewinnern der Urwahl für die Spitzenkandidatur zur Bundestagswahl 2013 herzlich gratuliert. Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt hätten jetzt das „starke Votum der Partei im Rücken“ und alle gemeinsam den Auftrag, die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) abzulösen, sagte Künast am Samstag. Die Berliner Bundestagsabgeordnete unterlag bei der Abstimmung mit 38,6 Prozent klar und kam hinter dem Spitzenduo nur auf den dritten Platz. Sie werde ihre „Kraft als Fraktionsvorsitzende und natürlich auch in meinem Landesverband Berlin und im Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg dafür einsetzen“, wieder in Regierungsverantwortung zu kommen, betonte Künast. Sie fügte hinzu: „Wir können es schaffen und werden es gemeinsam und geschlossen angehen, die Regierung Merkel abzulösen und durch eine handlungsfähige Regierung von Grünen und SPD zu ersetzen.“ dapd (Politik/Politik)
Spitzenkandidatin Göring-Eckardt lässt EKD-Ämter ruhen
Berlin (dapd). Die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt lässt ihre Ämter in der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) bis zum Ende des Bundestagswahlkampf 2013 ruhen. Das kündigte die Präses der EKD-Synode am Samstag in Berlin an. Göring-Eckardt hatte dem Präsidium der EKD-Synode bereits am 21. September den Schritt angekündigt, sollte sie Spitzenkandidatin werden. Zusammen mit Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin wird sie nach Platz 2 bei der Urwahl ihre Partei in den Wahlkampf führen. Vertreten wird Göring-Eckardt nun von Günther Beckstein und Klaus Eberl, den beiden Vizepräsides der Synode der EKD. Auch die Mitgliedschaft von Frau Göring-Eckardt im Rat der EKD, dem sie aufgrund Ihres Amtes als Präses der EKD-Synode seit Mai 2009 angehört, ruht für die Zeit des Bundestagswahlkampfes 2013. Eberl sagte: „Katrin Göring-Eckardt wird uns in den kommenden Monaten fehlen, das bedauere ich.“ Es sei aber andererseits gut, wenn sich evangelische Christen in der Politik engagierten. dapd (Politik/Politik)
Lieberknecht: NSU-Terroristin Zschäpe soll ihr Schweigen brechen
Seebach (dapd). Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) fordert eine gründliche Aufklärung der NSU-Verbrechen sowie der behördlichen Ermittlungspannen. „Es gibt keine Alternativen, als alles schonungs- und lückenlos auf den Tisch zu legen“, sagte sie am Samstag auf einem CDU-Landesparteitag in Seebach. Zugleich erwarte sie von der mutmaßlichen NSU-Rechtsterroristin Beate Zschäpe, dass diese nach der Anklageerhebung nun „endlich ihr Schweigen bricht“. Mit Blick auf den Vorschlag von Sozialministerin Heike Taubert (SPD), die Passagen zum Linksextremismus sowie dem islamistischen Extremismus aus dem Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit zu streichen, sagte sie, dass es zur Übereinkunft im Land gehöre, alle Formen von Gewalt abzulehnen. Eine einseitige Aufkündigung der Vereinbarung werde es mit den Christdemokraten nicht geben. dapd (Politik/Politik)
Trittin und Göring-Eckardt führen Grüne in Bundestagswahlkampf
Berlin (dapd). Die Grünen ziehen mit ihrem Fraktionsvorsitzenden Jürgen Trittin und Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt in den Bundestagswahlkampf 2013. Beide setzten sich in einer Urwahl der Parteibasis durch, wie Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke am Samstag in Berlin mitteilte. Unterlegen waren Bundestags-Ko-Fraktionschefin Renate Künast sowie die Parteivorsitzende Claudia Roth. Außerdem traten elf weitgehend unbekannte Kandidaten an. Fast eine Woche lang hatten rund 50 Helfer in den Uferstudios im Stadtteil Wedding die Wahlbriefe ausgezählt. In Regionalkonferenzen hatten sich die Kandidaten gemeinsam den Fragen der Basis gestellt. Laut Parteisatzung muss einer der beiden Kandidaten eine Frau sein. An der Urwahl beteiligt hatten sich laut Lemke 61,73 Prozent der fast 60.000 Parteimitglieder. 35.065 Stimmzettel wurden schließlich gewertet. Die Basis habe sich entschieden für eine „Balance zwischen Kontinuität und Erneuerung“ und zwischen den Flügeln, sagte Lemke. „Wir haben mehr Demokratie gewagt. Die Urwahl hat gezeigt, dass grüne Demokratie lebt und dass grüne Demokratie weise Entscheidungen trifft“, betonte die Bundesgeschäftsführerin. Sie empfahl den anderen Parteien, sich die Urwahl der Grünen „genau anzuschauen“. Hinterzimmerentscheidungen würden nun weniger Chancen haben. Sie werde mit den beiden Kandidaten einen „knallgrünen Wahlkampf hinlegen“, kündigte die designierte Wahlkampfleiterin an. Klarer Sieg für Trittin Mit 71,9 Prozent war Trittin der klare Sieger der Urwahl. Lemke bezeichnete den 58-Jährigen als „Anwalt des Atomausstiegs“ und als Kandidat, der besonders für das ökologische Profil der Grünen stehe. Trittin bringt reichlich politische Erfahrung mit. Er ist unumstritten die linke Führungsfigur der Partei. 1994 bis 1998 war Trittin Parteichef, seit 2009 ist er Fraktionschef im Bundestag. Von 1998 bis 2005 war er Bundesumweltminister. Auf Spitzenkandidatin Göring-Eckardt entfielen 47,3 Prozent. Als „Anwältin der Ärmsten“ und „Kämpferin für soziale Gerechtigkeit“ wurde sie von Lemke gepriesen. Die 46-jährige Thüringerin genießt als langjährige Vizepräsidentin des Bundestages parteiübergreifend Respekt. Die studierte Theologin wurde erstmals 1998 in den Bundestag gewählt, ihre Schwerpunkte sind die Sozial- und Familienpolitik. 2009 wurde die Mutter von zwei Kindern zur Präses der Synode der Evangelischen Kirche gewählt. Trittins Ko-Fraktionschefin Künast kam nur auf 38,6 Prozent. Für die 56-Jährige ist dies nach 2011 erneut eine herbe Niederlage. Damals wollte sie Regierende Bürgermeisterin von Berlin werden – und scheiterte. Ein Regierungsamt hatte Künast schon einmal inne, von 2001 bis 2005 war sie Verbraucherschutzministerin. Parteichefin Roth landete abgeschlagen auf Rang vier mit 26,2 Prozent. Sie hatte bereits angekündigt, unabhängig vom Ausgang der Urwahl Mitte November auf dem Parteitag in Hannover erneut für das Amt der Parteivorsitzenden zu kandidieren. Ko-Parteichef Cem Özdemir hatte sich nicht für die Spitzenkandidatur beworben. Chancenlos waren die anderen Kandidaten, von denen Paul Held aus Bayreuth 2,4 Prozent erreichte. dapd (Politik/Politik)