Berlin (dapd). Nach weiteren Pannen beim Berliner Verfassungsschutz versucht Innensenator Frank Henkel (CDU) einen Befreiungsschlag. Mit einem Personalaustausch in Spitzenämtern und Strukturveränderungen soll die Behörde wieder in ruhigeres Fahrwasser gebracht werden. Für den spektakulärsten Abgang sorgt Verfassungsschutzchefin Claudia Schmid, die persönliche Konsequenzen aus der Aktenschredder-Affäre zieht und nach zwölf Jahren ihren Stuhl räumt. Die Opposition sieht in ihr lediglich ein „Bauernopfer“. Die Behördenchefin habe ihn am Dienstag um ihre Versetzung gebeten, sagte Henkel am Mittwoch im Verfassungsschutzausschuss des Abgeordnetenhauses. Sie sehe sich unter den gegebenen Umständen nicht mehr in der Lage, ihn weiter zu unterstützen, und wolle damit den Weg für einen „Neuanfang“ freimachen. Schmid, die seit 2001 im Amt war, zog mit ihrem Schritt die Konsequenzen aus dem Skandal um die nicht vorschriftsmäßige Vernichtung von Unterlagen zum Rechtsextremismus. Es wird nicht ausgeschlossen, dass die Unterlagen auch einen Bezug zur rechten Terrorzelle NSU haben. Bisher mussten im Zusammenhang mit NSU-Ermittlungspannen bundesweit bereits vier Verfassungsschutzchefs ihr Amt aufgeben. Henkel zollte Schmid „Respekt“ und dankte ihr für die geleistete Arbeit. Ihr Stellvertreter werde bis zu einer Neubesetzung des Amtes vorerst die Behörde führen. Zugleich muss der Referatsleiter für den Rechts- und Linksextremismus seinen Posten räumen, der zumindest in einem Fall für die Aktenvernichtung verantwortlich war. Außerdem sollen die Abläufe in der Behörde optimiert werden. Schwerer Schlag für Sicherheitsbehörden Die Verfassungsschutzchefin hatte am Dienstag die Öffentlichkeit darüber informiert, dass 2010 Akten zur ehemaligen rechtsextremen Organisation „Blood & Honour“ geschreddert worden waren, ohne sie dem Landesarchiv vorgelegt zu haben. Bereits Anfang November war bekannt geworden, dass im Juni dieses Jahres Unterlagen zur früheren Nazi-Band Landser vernichtet wurden, die eigentlich aufbewahrt werden sollten. Laut Staatssekretär Bernd Krömer wurden „disziplinarische Vorermittlungen“ gegen Mitarbeiter aufgenommen, die an diesen Vorgängen beteiligt waren. Der Senator machte „ernsthafte strukturelle Probleme“ in der Behörde aus, die damit in der Vergangenheit allein gelassen worden sei. Notwendig sei ein „kontrollierter Neuanfang“. Er werde deshalb den Senat bitten, beim Personal den „Weg einer vereinfachten Rotation“ zu ermöglichen. Das solle auch Neueinsteigern eine Chance geben. Als eine der ersten organisatorischen Maßnahmen wurde ein neues Verfahren eingeführt, um die Fristen zur Aussonderung von Akten zu verkürzen, wie Schmid sagte. Zudem sollen die zur Vernichtung und Aufbewahrung vorgesehenen Unterlagen künftig in unterschiedlichen Behältnissen und Räumen gelagert werden, um Verwechslungen auszuschließen. „Die Aufstellung des Verfassungsschutzes wird uns langfristig begleiten“, sagte Henkel. Zu den Vorgängen selbst sagte er, der von ihm eingesetzte Sonderermittler zur NSU-Affäre, Dirk Feuerberg, werde die interne Aufklärung fortsetzen. Das solle die parlamentarische Aufklärung nicht ersetzen, sondern ergänzen. Opposition kritisiert Henkel Ungeachtet der weiteren Maßnahmen betonte Henkel, er werde nicht zulassen, dass das „hohe Engagement“ der Mitarbeiter beim Verfassungsschutz in Abrede gestellt werde. Der grundsätzliche Weg, den die Behörde vor mehr als einem Jahrzehnt eingeschlagen habe, sei richtig und dürfe nicht gefährdet werden. Nach Darstellung von Grünen-Landeschef Daniel Wesener ist Schmid das „klassische Bauernopfer“. Durch ihren Rücktritt werde sich nichts ändern. „Überforderung und Inkompetenz haben einen anderen Namen: Frank Henkel“, betonte Wesener. Auch der Grünen-Abgeordnete Benedikt Lux sagte, für ihn seien die personellen Entscheidungen Henkels „kein Befreiungsschlag“. Wie Pavel Mayer von den Piraten hält er sie sogar für problematisch, weil die Aufklärung der Vorfälle noch nicht abgeschlossen sei. Linksfraktionschef Udo Wolf warf Henkel ebenfalls vor, seine Verantwortung auf andere Personen abzuwälzen. Der Senator müsse seien Worten vom unbedingten Aufklärungswillen endlich Taten folgen lassen. dapd (Politik/Politik)
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Grüne starten mit Parteitag in den Wahlkampf 2013
Berlin (dapd). Nach der Urwahl ihres Spitzenduos für die Bundestagswahl wollen die Grünen am Wochenende mit ihrem Parteitag bei den Wählern punkten. Von der Konferenz in Hannover solle ein „starkes Signal der Geschlossenheit“ ausgehen, sagte Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke am Mittwoch in Berlin. Als Start in den Wahlkampf 2013 werden die 820 Delegierten die Parteiführung neu wählen. Auch wollen die Grünen mit Beschlüssen zur Sozial-, Außen- und Europapolitik Stellung gegen die schwarz-gelbe Bundesregierung beziehen. Der Parteitag steht unter dem Motto „Zusammen hält besser.“ Lemke sagte, die Grünen wollten einen eigenständigen Wahlkampf mit dem Ziel führen, mit der SPD die nächste Bundesregierung zu stellen. „Wir wollen die Regierung Merkel ablösen“, erklärte die Geschäftsführerin. Die Urwahl der beiden Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin sei „ein Kraftschub für den Wahlkampf gewesen“. Sie habe die Grünen lebendig gemacht. Parteichefin Claudia Roth war bei der Urwahl des Spitzenduos mit 26,2 Prozent nur auf Platz vier gelandet. Sie sprach von einer „Klatsche“ der Basis, will aber in Hannover wieder für den Parteivorsitz kandidieren. Erneut antreten werden auch ihr Co-Vorsitzender Cem Özdemir, die Bundesgeschäftsführerin, Schatzmeister Benedikt Mayer, sowie die Beisitzer Astrid Rothe-Beinlich und Malte Spitz. Auf der dreitägigen Bundesdelegiertenkonferenz wird neben dem sechsköpfigen Bundesvorstand auch der Parteirat neu gewählt. Für 13 Posten in dem Beratergremium kandidieren 16 Bewerber. Darunter sind verstärkt auch Kandidaten aus den Ländern. Die Grünen sind an fünf Landesregierungen beteiligt. Auch Fraktionschef Trittin und Bundestagsvizepräsidentin Göring-Eckardt wollen in den Parteirat und müssen sich dem Votum der Delegierten stellen. „Keine leeren Versprechungen“ Lemke sagte, erst auf dem nächsten Bundesparteitag im April 2013 würden die Grünen ihr durchgerechnetes Programm für die Bundestagswahl 2013 verabschieden. Danach soll es einen weiteren Mitgliederentscheid über die Wahlkampf-Schwerpunkte der Grünen geben. In Hannover werde dafür die Vorarbeit geleistet. Doch schon jetzt mache die Partei „keine Luftbuchungen und keine leeren Versprechungen“. In der Sozialpolitik sehen die Grünen für 2014 einen Gestaltungsspielraum von 12 Milliarden Euro. Sie wollten das Machbare zuerst umsetzen, „ohne das Wünschenswerte aus den Augen zu verlieren“, sagte Lemke. Sie erwartet auf dem Parteitag kontroverse Debatten unter anderen beim Thema Arbeitslosengeld. Hier fordert die Grünen-Spitze eine Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes von derzeit 374 auf 420 Euro im Monat. Der Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg des Berliner Grünen-Abgeordneten Hans-Christian Ströbele verlangt aber eine Anhebung auf 474 Euro. Weitere Schwerpunktthemen des Parteitags sind die Europa- und die Außenpolitik. Außerdem liegen den Delegierten unter den 380 Anträgen auch 51 zu aktuellen Fragen wie der Beschneidung aus religiösen Gründen, der Suche nach einem Endlager für Atommüll und einem Rauchverbot im Auto vor. Hier müssen die Delegierten noch abstimmen, welche 15 Themen behandelt werden sollen. Lemke erwartet „einen Parteitag knallvoll wie wenig andere“. Als Gast wird am Freitag auch SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles erwartet. Trotz der klaren Aussage für eine Koalition mit der SPD kommt Peer Steinbrück aber nicht vorbei. Es sei ein grüner Parteitag, sagte Lemke. Da sei der „Kanzlerkandidat der SPD nicht erforderlich“. dapd (Politik/Politik)
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Zäher Kampf um Koch-Mehrins Doktortitel
Karlsruhe (dapd). Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat seine Entscheidung darüber vertagt, ob die Universität Heidelberg der FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin den Doktortitel zu Unrecht entzogen hat. Dass die Europa-Abgeordnete bei ihrer Dissertation unsauber gearbeitet und Textstellen ohne die wissenschaftlich gebotene Kennzeichnung übernommen hat, blieb bei der rund einstündigen Verhandlung am Mittwoch allerdings unstrittig. Die Klägerin, um deren Doktortitel es geht, war selbst nicht anwesend. Das Gericht befasste sich vor allem mit verfahrensrechtlichen Fragen. Zu drei dieser Fragen werden die Prozessbeteiligten nun innerhalb von zwei Wochen schriftlich Stellung nehmen. Die Kammer unter Vorsitz der Richterin Christine Warnemünde entscheidet daraufhin ohne weitere mündliche Verhandlung. Die FDP-Europaabgeordnete Koch-Mehrin hatte im Dezember 2011 Klage gegen die Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg eingereicht, nachdem ihr Widerspruch wirkungslos blieb. Die Universität hatte ihr am 22. Juni 2011 den Doktorgrad entzogen. Eine Prüfung des Promotionsausschusses hatte ergeben, dass die Dissertation mit dem Titel „Historische Währungsunion zwischen Wirtschaft und Politik: Die Lateinische Münzunion 1865-1927“ „in substanziellen Teilen aus Plagiaten besteht“. Der Befund: 125 Stellen auf 80 von rund 200 Seiten sind Plagiate, die aus 32 verschiedenen Publikationen stammen, 20 davon sind nicht im Literaturverzeichnis aufgeführt. Anwalt: Wissenschaftliche Leistung besteht Der Anwalt Koch-Mehrins, Christian Birnbaum, führte an, dass die wissenschaftliche Leistung der Arbeit ungeachtet der Textübernahmen bestehe. Seine Mandantin habe vor allem in französischen Archiven recherchiert und mit ihren Erkenntnissen laut Gutachten eine Forschungslücke geschlossen. Zudem hätten schon die Gutachter auf die handwerklichen Mängel hingewiesen. Birnbaum führte vor allem verfahrensrechtliche Mängel an. So zweifelt er an der Zuständigkeit des Promotionsausschusses, der Koch-Mehrin den Doktortitel entzogen hat. Aus seiner Sicht sind noch drei weitere formelle Fragen offen, zu denen die Prozessbeteiligten nun schriftlich Stellung nehmen, da sie vor Ort nicht zu beantworten waren. So sei zu klären, ob der Promotionsausschuss wie gefordert per Stimmzettel gewählt worden sei. Das Protokoll gebe dazu keine Auskunft. Das gelte auch für die ordnungsgemäße Bestellung der Sachverständigen. Birnbaum forderte außerdem, dass die Universität Heidelberg nachweist, dass die Prodekanin der Lehre, die den Widerspruch Koch-Mehrins im November 2011 abgelehnt hatte, zuständig gewesen ist. Birnbaum bemängelte auch die lange Zeit von mehr als zehn Jahren zwischen der Verleihung der Doktorwürde und deren Entziehung. Die Universität Heidelberg hatte die Prüfung der Dissertation eingeleitet, nachdem im Frühjahr 2011 auf der Internetplattform VroniPlag Plagiatsvorwürfe laut wurden. Der zeitliche Abstand sei in die Beurteilung miteinzubeziehen. Schließlich könnten den handwerklichen Mängeln der Arbeit auch durch eine wissenschaftliche Rüge, durch Nachbesserung oder eine schlechtere Note Rechnung getragen werden. Wann mit einer Entscheidung zu rechnen ist, ist nach Angaben von Gerichtssprecher Rüdiger Albrecht offen. Infolge der Plagiatsvorwürfe war Koch-Mehrin von ihren Ämtern als Vizepräsidentin des Europaparlaments, als Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament und als FDP-Präsidiumsmitglied zurückgetreten. Vor drei Wochen kündigte sie an, nicht wieder für das Europaparlament zu kandidieren. dapd (Politik/Politik)
Gespräche zwischen Apothekern und Krankenkassen ergebnislos
Berlin (dapd). Die Honorarverhandlungen zwischen Apothekern und gesetzlichen Krankenkassen sind am Mittwoch ergebnislos beendet worden. Während der Deutsche Apothekerverband (DAV) vom Abbruch und Scheitern der Verhandlungen sprach, betonte der Spitzenverband der gesetzlichen Kassen (GKV), es bestehe weiterhin die Möglichkeit zum Gespräch. DAV und Kassen streiten über den sogenannten Apothekenabschlag. Derzeit gewähren die Apotheker den Kassen einen Abschlag von 2,05 Euro auf das Honorar von 8,10 Euro für die Abgabe eines rezeptpflichtigen Medikaments. Jetzt wird darüber diskutiert, wie der Abschlag im Jahr 2013 gestaltet werden soll. dapd (Politik/Politik)
Seehofer rechtfertigt Kursschwenk bei Studiengebühren
München (dapd-bay). Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat den Kurswechsel seiner Partei bei den Studiengebühren verteidigt. Die finanzielle Situation Bayerns habe sich in den vergangenen Jahren kontinuierlich verbessert, daher sei die Abschaffung der Beiträge jetzt möglich, sagte Seehofer am Mittwoch im Landtag. Zugleich betonte der CSU-Chef, er persönlich sei „schon immer skeptisch“ gegenüber den Gebühren gewesen. Er betonte zugleich, dass die Gespräche mit der FDP, die an den Gebühren festhalten will, im Januar fortgesetzt würden. Das Bündnis werde eine gemeinsame Position finden müssen. Die Staatsregierung könne vor einem möglichen Volksentscheid nicht sagen, „wir haben keine Meinung und das Volk soll entscheiden. Das geht nicht.“ Die CSU war kürzlich von den Studiengebühren abgerückt, nachdem der Bayerische Verfassungsgerichtshof das Volksbegehren zur Abschaffung der Beiträge zugelassen hatte. dapd (Politik/Politik)
Berliner Verfassungsschutzchefin gibt nach Schredder-Affäre auf
Berlin (dapd). Die Pannen bei der Aufklärung der Neonazi-Mordserie haben eine weitere personelle Konsequenz nach sich gezogen: Die Berliner Verfassungsschutzchefin Claudia Schmid räumte nach einer Affäre um geschredderte Akten zum Rechtsextremismus am Mittwoch ihren Posten. Sie ist bereits die fünfte Behördenchefin, die nach Auffliegen der Terrorgruppe NSU zurücktritt. Schmid, die seit 2001 im Amt war, reagierte mit ihrem Schritt auf die Affäre um die nicht vorschriftsmäßige Vernichtung von Unterlagen zum Rechtsextremismus. Es wird nicht ausgeschlossen, dass sie auch einen Bezug zur rechten Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) haben. Die Gruppe lebte knapp 14 Jahre unerkannt von den Sicherheitsbehörden im Untergrund und wird unter anderem für zehn Morde und zwei Sprengstoffanschläge verantwortlich gemacht. Ministerium hält Antrag der NPD in Karlsruhe für unzulässig Seit dem Auffliegen der Terroristen vor rund einem Jahr ist auch wieder ein neues Verbotsverfahren der rechtsextremen NPD im Gespräch. Eine Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens soll auf der Innenministerkonferenz Anfang Dezember fallen. Wohl um dem zuvorzukommen, hatte die Partei eine Überprüfung ihrer eigenen Verfassungstreue durch das Bundesverfassungsgericht beantragt. Rechtsexperten sehen in dem Vorgehen der NPD jedoch eine Luftnummer. „Ich rechne damit, dass der Antrag von Bundesverfassungsgericht als unzulässig abgewiesen wird“, sagte der Mannheimer Staatsrechtler Wolf-Rüdiger Schenke auf dapd-Anfrage. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, und der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, bezeichneten den Vorstoß als „PR-Schachzug“ und schieren „Unfug“. Auch das Bundesinnenministerium hält den Antrag für unzulässig. „Formell ist der Antrag unzulässig. Informell könnte man auch sagen: Unsinn“, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Mittwoch in Berlin. Ein direkter Gang zum Bundesverfassungsgericht sei in der Regel nicht möglich, sodass die NPD zunächst bei den Verwaltungsgerichten vorstellig werden müsste, führte der Sprecher aus. Regierungssprecher Steffen Seibert bekräftigte die Auffassung, dass ein neues NPD-Verbotsverfahren nur bei großer Aussicht auf Erfolg geführt werden sollte. Ein zweites Scheitern würde einen „Schaden für die Demokratie“ bedeuten und bei der NPD „Jubelgeheul“ auslösen, warnte Seibert. Länder lassen Friedrich bei Terrorismus-Bekämpfung zappeln Als Konsequenz auf die NSU-Mordserie will Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich am (morgigen) Donnerstag das neue Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) in Köln eröffnen. Unklar blieb am Mittwoch jedoch, welche Bundesländer sich daran beteiligen werden. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Lorenz Caffier (CDU), sprach von einem „Fehlstart“ und kritisierte den Zeitplan. Die Länder rügen unisono, Bundesinnenminister Friedrich habe sie in die Planungen nicht genügend eingebunden. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) kanzelte das Projekt gar als „PR-Gag“ ab. Der SPD-Sicherheitsexperte Hartmann sagte im dapd-Interview, Friedrich düpiere die Länder. Polizeiarbeit werde aber vorrangig von den Landesbehörden geleistet. Wenn diese nun nicht genügend eingebunden würden, sei dies schlecht. Hartmann warf Friedrich vor, sich profilieren zu wollen. Aus Sicht von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen ist das GETZ dagegen eine wichtige Konsequenz aus den Versäumnissen bei den Ermittlungen zum NSU. Mit ihm verbessere sich die Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz wie dies im Bereich islamistischer Terrorismus bereits geschehen sei, sagte Maaßen am Mittwoch auf der Herbsttagung des Bundeskriminalamts in Wiesbaden. Es stehe als Reaktion auf die Ermittlungspannen „ganz oben auf der Agenda“. dapd (Politik/Politik)
Schwarz-Gelb sagt Nein zur Frauenquote
Berlin (dapd). Die Bundesregierung weist den Vorstoß der EU-Kommission für eine Frauenquote in der Wirtschaft zurück. „Das muss auf nationaler Ebene geregelt werden“, sagte der Sprecher von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Steffen Seibert, am Mittwoch in Berlin. Frauenministerin Kristina Schröder (CDU) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sprachen von „unnötigen Vorgaben“ und „Überregulierung“. Dagegen drängt die Opposition die Regierung, den Vorstoß aus Brüssel zu unterstützen. Die EU-Kommission hat einen Gesetzesvorschlag beschlossen, wonach bis zum Jahr 2020 alle Aufsichtsräte börsennotierter Unternehmen in Europa zu 40 Prozent mit Frauen besetzt sein müssen. Damit diese Quote EU-Gesetz wird, muss sie vom EU-Parlament und von den Mitgliedsstaaten angenommen werden. Seibert sagte, es gebe keine europäische Rechtsgrundlage für den Vorschlag. Ob Deutschland den Vorstoß auch formal ablehnen wird, wenn dies ansteht, wollte er nicht sagen. Westerwelle sagte der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe), es sei nicht Aufgabe der Kommission, „einem mittelständischen Unternehmen in Baden-Württemberg die Zusammensetzung seiner Gremien vorzuschreiben“. Eine derartige „Überregulierung“ führte dazu, dass Europa „an Zustimmung bei den Bürgern verliert“. Schröder erklärte in Berlin, sie wolle sich „gegen unnötige Vorgaben aus Brüssel wehren“. Gebraucht würden „passgenaue, funktionierende Lösungen in den Branchen und Unternehmen statt vordergründiger Initiativen, die an der Lebenswirklichkeit der meisten Frauen völlig vorbei gehen“. Schröder warb erneut für ihr Modell der Flexi-Quote, bei der sich Unternehmen zur Einhaltung selbst gewählter Frauenanteile verpflichten. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Donnerstagausgaben), die von Brüssel vorgeschlagene Regelung werde Frauen mehr schaden als nutzen. Sie plädierte für eine stärkere Anerkennung der Leistung von Frauen in allen Bereichen der Unternehmen. „Dann kommen sie auch in Aufsichtsräte und Vorstände.“ Eine andere Auffassung als ihre Kabinettskollegen vertrat Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Die Ressortchefin sei weiterhin der Auffassung, dass „klare Ziele und Zeitlinien“ für die weibliche Besetzung von Aufsichtsräten festgelegt werden müssten, sagte eine Sprecherin in Berlin. „Die Zeit der Ausreden ist vorbei“ Vertreterinnen der Opposition forderten die Regierung auf, den Vorstoß der EU-Kommission zu unterstützen. SPD-Vize Manuela Schwesig sagte, die Initiative sei „wirtschaftlich sinnvoll und vor allem gerecht“. Jetzt müssten Merkel und Schröder „von ihrer ideologisch verbohrten Position runter kommen und endlich einsehen, dass sie ihre Zustimmung für eine gesetzliche Frauenquote nicht länger verweigern können“. Auch SPD-Fraktionsvize Christine Lambrecht sagte, für die Bundesregierung sei „die Zeit der Ausreden vorbei“. An einer gesetzlichen Quote von 40 Prozent führe kein Weg mehr vorbei. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast und ihre Vize Ekin Deligöz erklärten, Merkel und Schröder müssten „ihren peinlichen Widerstand endlich aufgeben“. Die Regierung müsse dem EU-Vorschlag zustimmen. Die Linke begrüßte den Brüsseler Vorstoß ebenfalls, verlangte aber noch mehr. Parteivize Caren Lay sagte, der Kommissionsbeschluss sei ein Schritt in die richtige Richtung und solle schnell umgesetzt werden. „Allerdings ist es unverständlich, dass der Vorschlag nicht für die Vorstände der Unternehmen gelten soll, sondern nur für die Aufsichtsratsposten“, monierte sie. Die frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Yvonne Ploetz, ergänzte, eine Quote könne eine umfassende Arbeitsmarkt- und Familienpolitik, die auf Gleichberechtigung ziele, nicht ersetzen. dapd (Politik/Politik)
Breitner hält Antrag der NPD in Karlsruhe für Ablenkungsmanöver
Kiel (dapd-nrd). Schleswig-Holsteins Innenminister Andreas Breitner (SPD) hält den NPD-Antrag auf Überprüfung ihrer Verfassungstreue durch das Bundesverfassungsgericht für eine juristische Nebelkerze. „Die Nazis versuchen, den Blick auf einen NPD-Verbotsantrag zu verschleiern“, sagte Breitner am Mittwoch in Kiel. Dies sei ein durchsichtiges Manöver. Am Dienstag hatte die NPD das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zur Prüfung ihrer Verfassungstreue aufgefordert. Die Innenminister von Bund und Ländern wollen im Dezember über ein mögliches neues NPD-Verbotsverfahren beraten. Die von den Behörden zusammengetragene Materialsammlung reiche aus, um ein solches Verfahren mit hinreichender Sicherheit erfolgreich zu betreiben, sagte Breitner. „Ich bin zuversichtlich, dass bis zu den entscheidenden Konferenzen der Innenminister und der Ministerpräsidenten Anfang Dezember die letzten Skeptiker von einem Verbot überzeugt sein werden.“ dapd (Politik/Politik)
Alt begrüßt EU-Konzept zur Frauenquote als längst überfällig
Mainz (dapd-rps). Die rheinland-pfälzische Frauenministerin Irene Alt (Grüne) ist hochzufrieden mit dem Beschluss der EU-Kommission zur Frauenquote. „Das ist eine große Chance für die Gleichstellung von Frauen und Männern“, sagte Alt am Mittwoch in Mainz. Sie hoffe, dass nun auch das EU-Parlament und der Ministerrat dem Vorschlag zustimmen. „Dann gilt über den Umweg der EU endlich auch für Deutschland eine längst überfällige Frauenquote“, unterstrich die Ministerin. Der EU-Gesetzesvorschlag sieht vor, dass Firmen Frauen bei gleicher Qualifikation den Vorrang geben, wenn ihre Aufsichtsräte nicht zu 40 Prozent weiblich besetzt sind. Halten sich die rund 5.000 börsennotierten Unternehmen in der EU bis 2020 nicht daran, sollen in den Mitgliedsstaaten „wirksame, verhältnismäßige und abschreckende“ Sanktionen verhängt werden – etwa indem Geldbußen ausgesprochen oder die Besetzungen für ungültig erklärt werden. dapd (Politik/Politik)
Henkel setzt beim Verfassungsschutz auf personellen Neuanfang
Berlin (dapd). Nach weiteren Pannen beim Berliner Verfassungsschutz setzt Innensenator Frank Henkel (CDU) auf einen personellen Neuanfang. Er gab einer Bitte von Behördenchefin Claudia Schmid um Versetzung statt. Zugleich muss der Referatsleiter für den Rechts- und Linksextremismus seinen Posten räumen. Außerdem sollen die Abläufe in der Behörde optimiert werden. Die Opposition befürchtet nach dem Abgang Schmids Probleme bei der weiteren Aufklärung. Schmid, die seit 2001 im Amt war, zog mit ihrem Schritt die Konsequenzen aus dem Skandal um die nicht vorschriftsmäßige Vernichtung von Unterlagen zum Rechtsextremismus. Es wird nicht ausgeschlossen, dass sie auch einen Bezug zur rechten Terrorzelle NSU haben. Bisher mussten im Zusammenhang mit NSU-Ermittlungspannen bundesweit bereits vier Verfassungsschutzchefs ihr Amt aufgeben. Schmid habe ihn am Dienstag um ihre Versetzung gebeten, sagte Henkel am Mittwoch in der Sitzung des Verfassungsschutzausschusses im Abgeordnetenhaus. Sie sehe sich unter den gegebenen Umständen nicht mehr in der Lage, ihn weiter zu unterstützen, und wolle damit den Weg für einen „Neuanfang“ freimachen. Henkel zollte Schmid für die Entscheidung „Respekt“ und dankte ihr – wie auch die Abgeordneten – für die geleistete Arbeit. Sie habe in den vergangenen 12 Jahren einen „hervorragenden Job“ gemacht. Schmids Stellvertreter werde bis zu einer Neubesetzung des Amtes vorerst die Behörde führen. Schmid dankte Henkel für seine Worte und den Abgeordneten für eine „faire Zusammenarbeit“. Schwerer Schlag für Sicherheitsbehörden Die Verfassungsschutzchefin hatte am Dienstag die Öffentlichkeit darüber informiert, dass bereits 2010 Akten zur ehemaligen rechtsextremen Organisation „Blood & Honour“ geschreddert worden waren, ohne sie dem Landesarchiv vorgelegt zu haben. Schmid sprach von einem „bedauerlichen Versehen“. Am 6. November war bekannt geworden, dass in der Behörde im Juni Akten zum Rechtsextremismus vernichtet wurden, die eigentlich im Landesarchiv aufbewahrt werden sollten. Dazu gehörten Unterlagen zur früheren Nazi-Band Landser, in deren Umfeld sich ein V-Mann der Berliner Sicherheitsbehörden bewegte. Verantwortlich dafür war der Referatsleiter, der jetzt seinen Hut nehmen soll. Laut Staatssekretär Bernd Krömer wurden „disziplinarische Vorermittlungen“ gegen Mitarbeiter aufgenommen, die an der Aktenvernichtung beteiligt waren. Nach Darstellung Henkels haben die Sicherheitsbehörden nach den Vorfällen in den vergangenen Wochen einen „schweren Schlag“ erlitten. Der Rechtsstaat lebe von Vertrauen, das mit jedem neuen Fall von Aktenvernichtung erschüttert werde. Es gebe eine Reihe „bedauerlicher, menschlicher Fehler“, aus denen Schlussfolgerungen gezogen werden müssten. Der Senator machte „ernsthafte strukturelle Probleme“ in der Behörde aus, die damit in der Vergangenheit allein gelassen worden sei. Notwendig sei ein „kontrollierter Neuanfang“. Er werde deshalb Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und seine Senatskollegen bitten, beim Personal den „Weg einer vereinfachten Rotation“ zu ermöglichen. Das solle auch Neueinsteigern eine Chance geben. Interne Aufklärung geht weiter „Die Aufstellung des Verfassungsschutzes wird uns langfristig begleiten“, sagte Henkel. Dabei sollten sich auch die Personalvertretungen einbringen. Zu den Vorgängen selbst sagte der Politiker, der von ihm eingesetzte Sonderermittler zur NSU-Affäre, Dirk Feuerberg, werde die interne Aufklärung fortsetzen. Das solle die parlamentarische Aufklärung nicht ersetzen, sondern ergänzen. Ungeachtet der weiteren Maßnahmen betonte Henkel, er werde nicht zulassen, dass das „hohe Engagement“ der Mitarbeiter beim Verfassungsschutz in Abrede gestellt werde. Der grundsätzliche Weg, den die Behörde vor mehr als einem Jahrzehnt eingeschlagen habe, sei richtig und dürfe nicht gefährdet werden. Der Grünen-Abgeordnete Benedikt Lux sagte, für ihn seien die personellen Entscheidungen Henkels „kein Befreiungsschlag“. Er halte sie sogar für problematisch, weil die Aufklärung der Vorfälle noch nicht abgeschlossen sei. Auch Pavel Mayer von den Piraten sagte, der Rücktritt tue der Aufklärung nicht gut. dapd (Politik/Politik)