den

Berlin (dapd). Vorsichtige Annäherung in den festgefahrenen Verhandlungen über die weiteren Schritte bei der Suche nach einem atomaren Endlager: Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) äußerte sich am Dienstag optimistisch, dass eine parteiübergreifende Einigung beim Endlagersuchgesetz möglich sei. Und auch der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel erwartet Bewegung in den Verhandlungen über eine neue Endlagersuche. Regierung und Opposition ringen seit Monaten um ein Gesetz zur Suche nach einem Atomendlager. Bisher überschattet vor allem die ungeklärte Zukunft des niedersächsischen Salzstocks Gorleben die Gespräche. Die Grünen, die seit Jahren gegen ein Atommüll-Endlager in Gorleben kämpfen, hatten bei ihrem Parteitag in Hannover beschlossen, einen Verzicht auf den Standort nicht zur Bedingung für ihre Zustimmung zu einem Suchgesetz zu machen. McAllister zeigte sich vorsichtig zuversichtlich. „Bei gutem Willen aller Beteiligten sollte es doch möglich sein, in dieser so wichtigen Frage parteipolitische Taktierereien zu lassen und Gräben zu überwinden“, sagte McAllister im Interview mit der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. „Ich würde den Beschluss nicht überhöhen, aber es ist ein Schritt in die richtige Richtung.“ Was dieser „wert“ sei, werde man aber erst in den Ausschusssitzungen des Bundestages sehen. Auch Gabriel äußerte sich optimistisch. „Ich glaube, dass der Parteitagsbeschluss der Grünen eine Einigung eher erleichtert“, sagte Gabriel der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“. Jetzt sei die Bundesregierung am Zug. „Sie muss, wie schon im Frühjahr versprochen, endlich einen konsensfähigen Verfahrensvorschlag auf den Tisch legen.“ Mitte Oktober hatte Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) den Fraktionen und den Bundesländern einen „Arbeitsentwurf“ für ein Atommüll-Gesetz zugeschickt und angeboten, über verbliebene Streitpunkte „in jedem gewünschten Format“ zu verhandeln. Teil des Vorschlags ist, dass Gorleben als möglicher Endlagerstandort nicht von vornherein ausgeschlossen wird, die Erkundungsarbeiten an dem Salzstock zunächst aber ruhen sollen. Auch enthält der Gesetzentwurf eine Vorgabe für die künftige Behördenstruktur. Gabriel und Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin lehnten Verhandlungen darüber allerdings bislang ab. dapd (Politik/Politik)

Rom/Würzburg (dapd). Kein Stall in Bethlehem und keine Krippe, keine Weisen aus dem Morgenland und auch kein heller Stern – viele Bibelwissenschaftler sprechen der neutestamentlichen Weihnachtsgeschichte ihren historischen Wahrheitsgehalt ab. Pünktlich zum Start der Vorweihnachtszeit verteidigt nun das Oberhaupt der katholischen Kirche die Erzählungen der Evangelisten Matthäus und Lukas über Jesu Geburt und Kindheit gegen Einwände von Theologen. Papst Benedikt XVI. kämpft im abschließenden Band seiner „Jesus“-Trilogie um den Zauber der biblischen Weihnachtsgeschichte. Am Mittwoch kommt sein Buch „Jesus von Nazareth – Die Kindheitsgeschichten“ in den Handel. Wie schon in den ersten beiden Bänden geht es dem Papst darum, den durch die Forschung der vergangenen Jahrhunderte herbeigeführten „Riss“ zwischen dem historischen Jesus und dem Christus des Glaubens zu kitten. Für Benedikt sind die biblischen Erzählungen über Jesu Kindheit keine theologischen Mythen, sondern „historisch glaubhaft“. „Matthäus und Lukas wollen in ihrer je eigenen Art nicht ‚Geschichten‘ erzählen, sondern Geschichte schreiben, wirkliche, geschehene Geschichte, freilich gedeutete und vom Wort Gottes her verstandene Geschichte“, betont der Papst. Beide Evangelisten hätten dabei aus Familientraditionen geschöpft, bei Lukas habe sogar Jesu Mutter Maria zu den Quellen gehört. „In Bethlehem geboren“ Die in der Bibel aufgeführten historischen Fakten zum christlichen Religionsstifter herauszustellen, ist eines der zentralen Anliegen des Buchs: „Jesus ist nicht im Irgendwann des Mythos geboren und aufgetreten. Er gehört einer genau datierbaren Zeit und einem genau bezeichneten geographischen Raum zu: Das Universale und das Konkrete berühren einander“, argumentiert der Papst. Entschieden wendet er sich gegen die These bedeutender Vertreter der modernen Bibelauslegung, wonach die Evangelisten die Geburt Jesu aus theologischen Gründen von Nazareth nach Bethlehem verlegt haben. „Ich sehe nicht, wie man diese Theorie wirklich quellengemäß begründen könnte.“ Denn über die Geburt Jesu gebe es nun einmal keine andere Quelle als das Neue Testament. „Wenn wir uns an die Quellen halten, bleibt klar, dass Jesus in Bethlehem geboren und in Nazareth aufgewachsen ist.“ Benedikt hält „ohne Einschränkung“ auch am Glauben an die jungfräuliche Geburt Jesu fest. Wie die Auferstehung Jesu aus dem Grab sei auch die Jungfrauengeburt wahr und ein Prüfstein des Glaubens. „Wenn Gott nicht Macht über die Materie hat, dann ist er eben nicht Gott.“ Aber Gott habe diese Macht. „Deswegen ist die Empfängnis und Geburt Jesu aus der Jungfrau Maria ein grundlegendes Element unseres Glaubens und ein Leuchtzeichen der Hoffnung.“ Brücke in die Gegenwart Egal ob die vom Kaiser angeordnete „Volkszählung“, die Hirten von Bethlehem, die Weisen aus dem Morgenland oder der helle Stern: Benedikt arbeitet die wesentlichen Elemente der Weihnachtsgeschichte ab, führt Argumente für ihre historische Glaubwürdigkeit an, analysiert sie aber auch theologisch. Er erläutert ferner, wie Ochs und Esel in die Weihnachtskrippen kamen, obwohl sie in den Evangelien nicht erwähnt werden, und wie aus den biblischen Magiern in der Überlieferung die heiligen drei Könige wurden. Der Papst belässt es aber nicht bei der historischen Rückschau, sondern schlägt von den Evangelien ausgehend immer wieder auch die Brücke in die Gegenwart. Denn zur rechten Auslegung der Bibel gehöre auch, sich zu fragen: „Geht es mich an? Und wenn, wie?“ Zwar ist Benedikts neues Buch ein theologisches Werk, dank der verständlichen Sprache und des umfangreichen Glossars des Verlags wendet es sich aber auch an ein breites Publikum. Der gelehrte Theologieprofessor Joseph Ratzinger wirbt dabei um einen einfachen Glauben. Er verweist auf die Grenzen der historisch-kritischen Bibelforschung und hebt stattdessen das Göttliche, das Geheimnisvolle im christlichen Glauben hervor. Der Papst lädt seine Leser ein, mit ihm die neutestamentliche Weihnachtsgeschichte in ihrer schlichten Schönheit wörtlich zu nehmen. Dabei gilt freilich auch für den dritten Band der Bestseller-Trilogie, was Benedikt XVI. im Vorwort zum ersten Teil betont hatte: Das Buch sei in keiner Weise ein lehramtlicher Akt, „sondern einzig Ausdruck meines persönlichen Suchens nach dem Angesicht des Herrn“. Das heißt: Hier spricht nicht in erster Linie der Papst, sondern der Theologe und Mensch Joseph Ratzinger. „Es steht daher jedermann frei, mir zu widersprechen.“ (Joseph Ratzinger/Benedikt XVI.: „Jesus von Nazareth – Prolog: Die Kindheitsgeschichten“, Verlag Herder, 2012, 176 Seiten, 20 Euro, ISBN: 978-3-451-34999-7) dapd (Politik/Politik)

Berlin (dapd). Nach gut neun Minuten seiner Rede wurde Wolfgang Schäuble (CDU) laut. SPD und Grüne sollten doch aufhören, irgendeine Kritik in der Steuerpolitik zu erheben, erregte sich der Bundesfinanzminister am Dienstag bei den Schlussberatungen zum Bundeshaushalt 2013. „Völlig inakzeptabel“ sei die Weigerung der Bundestagsopposition im Bundesrat, dem Abbau der sogenannten kalten Progression zuzustimmen, schimpfte der CDU-Politiker. Den Steuerpflichtigen werde doch dadurch kein Geld zurückgegeben. Die kalte Progression kann dazu führen, dass Arbeitnehmern von Lohnerhöhungen durch den Steuertarif nichts übrig bleibt. Das will die Koalition ändern und Arbeitnehmer so entlasten. Die Opposition, die im Bundesrat eine Mehrheit hat, lehnt dies mit Blick auf die Sanierung der öffentlichen Haushalte ab. Vor seiner Rede hatte Schäuble sich harte Kritik anhören müssen. Zum Auftakt fuhr der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider schweres Geschütz gegen den in der Öffentlichkeit angesehenen Minister auf. Schäuble hätte längst einen Haushalt ohne neue Schulden vorlegen müssen, befand Schneider und betonte: „Sie haben das nicht geschafft. Das ist Ihr Versagen.“ Schäuble habe in der Finanzpolitik die Hände in den Schoß gelegt. Im steuerlichen Bereich habe diese Regierung außer der Senkung der Steuern für Hoteliers nichts erreicht. Zugleich habe sie es versäumt, Subventionen abzubauen. Grüne und Linke schlugen in dieselbe Kerbe. Linke-Fraktionsvize Dietmar Bartsch warf der Koalition Umverteilung von unten nach oben vor, bemängelte eine mangelnde Vorsorge angesichts der konjunkturellen Risiken und forderte eine Vermögensbesteuerung. In Sachen Haushaltsdisziplin sei Deutschland kein Vorbild, sagte Bartsch. Der Schuldenstand habe 82 Prozent des BIP erreicht, erlaubt seien 60 Prozent. Die Grünen-Abgeordnete Priska Hinz beklagte zudem, dass die Energiewende nicht ausfinanziert sei. Koalition setzt auf „wachstumsgerechte Konsolidierung“ Schäuble wies die Vorwürfe zurück. Die Koalition habe die Defizite maßvoll zurückgeführt, aber zugleich Wachstum ermöglicht. Mit diesem Kurs sei Deutschland Stabilitätsanker und Wachstumslokomotive in Europa. Ohne Deutschland befände sich die Eurozone und die EU in der Rezession, sagte Schäuble. Die deutsche Schuldenbremse sei Vorbild für andere und könne damit „nicht so dumm sein“. Die Regierung halte bei steigenden Steuereinnahmen und steigendem Inlandsprodukt die Ausgaben stabil und konsolidiere so den Haushalt. „Das sichert unsere Zukunft“, sagte der Minister. Der Unions-Haushälter Norbert Barthle nannte das „wachstumsgerechte Konsolidierung“. Schäuble kritisierte auch scharf die Weigerung der SPD, dem Steuerabkommen mit der Schweiz zuzustimmen. Das sei allein parteipolitisch begründet. Wenn das Abkommen nicht zustande komme, würden ab 1. Januar Vermögensanlagen in der Schweiz auch nicht so erfasst wie in Deutschland. Milliardeneinnahmen gingen dann dauerhaft verloren. Der Bundestag wird am Freitag über den Haushalt 2013 entscheiden. Der Etat sieht Ausgaben von 302 Milliarden Euro vor, die Nettokreditaufnahme soll 17,1 Milliarden Euro betragen. Das strukturelle Defizit soll mit 8,8 Milliarden Euro nur bei 0,34 Prozent des Bruttoinlandsproduktes liegen. Damit werde die für 2016 vorgeschriebenen Schuldenbremse bereits drei Jahre früher eingehalten, unterstrich Schäuble. Auch europäische Schuldenbremse gilt nun Neben der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse gilt nun die europäische Schuldenregel. Der Bundestag stimmte einem Begleitgesetz zum europäischen Fiskalpakt zu, wonach sich der Gesamtstaat, also Bund, Länder und Gemeinden, nur noch bis zu 0,5 Prozent des BIP verschulden darf. Sollte Deutschland die Quote überschreiten, trägt bis einschließlich 2019 der Bund die Strafzahlungen, auch die Bundesländer für die Verletzung des Paktes verantwortlich sind. Neben der Koalition votierten auch die Grünen für das Begleitgesetz, SPD und Linke waren dagegen. Der Bundestag verabschiedete zugleich einen zweiten Nachtragshaushalt für das laufende Jahr. Dieser sieht 580,5 Millionen Euro zusätzlich für den Ausbau von Kleinkindbetreuung sowie 1,62 Milliarden Euro für die Kapitalerhöhung der Europäischen Investitionsbank (EIB) vor. Der erste Nachtragshaushalt 2012 war nötig geworden, um die vorgezogene deutsche Einzahlung in den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu ermöglichen. Ebenfalls am Dienstag beschlossen wurde ein Haushaltsbegleitgesetz 2013. Damit entfällt die Beteiligung des Bundes an den Kosten der Arbeitsförderung. Zudem wird der Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds 2013 einmalig um 2,5 Milliarden Euro auf 11,5 Milliarden Euro verringert. Zugleich wird der allgemeine Bundeszuschuss an die Rentenkasse bis 2016 gesenkt: 2013 um eine Milliarde Euro und 2014 bis 2016 um jeweils 1,25 Milliarden Euro jährlich. dapd (Politik/Politik)