Düsseldorf (dapd). Im Dauerstreit um den Fleckenpudding „Paula “ hat der Bielefelder Lebensmittelkonzern Dr. Oetker eine weitere Niederlage erlitten. Das Düsseldorfer Landgericht entschied am Dienstag, dass weder das bei Aldi verkaufte Konkurrenzprodukt „Flecki“, noch seine Herstellung Patente des westfälischen Familienunternehmens verletze, wie ein Justizsprecher berichtete.
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Koch-Mehrin: FDP-Frauen mehrheitlich für Frauenquote
Berlin (dapd). Nach Auffassung der FDP-Europaabgeordneten Silvana Koch-Mehrin ist eine deutliche Mehrheit der weiblichen Mitglieder ihrer Partei für eine gesetzliche Frauenquote. „Würde man unter den liberalen Frauen eine Umfrage machen, wären sicher zwei Drittel für eine Quote“, sagte Koch-Mehrin der Zeitung „Die Welt“. Die Grünen-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, reagierte im Kurznachrichtendienst Twitter spöttisch. „Zwei Drittel FDP-Frauen für die Quote. Aha! Heimlich oder was?“. Koch-Mehrin bezog sich auf den Vorschlag der EU-Kommission, wonach bis zum Jahr 2020 alle Aufsichtsräte börsennotierter Unternehmen in Europa zu 40 Prozent mit Frauen besetzt sein müssen. Die Parteiführung lehnt den Vorschlag ab. Im Bundestag hat die FDP-Fraktion bislang zu sämtlichen Vorstößen für eine gesetzliche Quote Nein gesagt. Koch-Mehrin betonte, die FDP könne „nicht überzeugend“ gegen eine Frauenquote sein. „Sie ist die einzige Partei ohne eigene Quote und die Folge davon ist: Der Frauenanteil sowohl unter Mitgliedern als auch in den Gremien sinkt auf jetzt noch etwa 20 Prozent.“ Manche Landtagsfraktion habe gar keine weiblichen Abgeordneten. „Mit einem weichen Anreizsystem funktioniert es offensichtlich nicht, das zeigt die FDP beispielhaft“, betonte Koch-Mehrin. „Deswegen müssen Quoten mit Sanktionen her.“ dapd (Politik/Politik)
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SPD wirft Schäuble Versagen in Haushaltspolitik vor
Berlin (dapd). SPD und Union haben sich bei den Abschlussberatungen zum Bundeshaushalt 2013 eine heftige Kontroverse geliefert. Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider warf Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Dienstag im Bundestag Versagen in der Haushaltspolitik vor. Schneiders Unions-Kollege Norbert Barthle (CDU) entgegnete, Deutschland werde 2013 drei Jahre früher als geplant die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse einhalten. Der Bund soll im kommenden Jahr 302 Milliarden Euro ausgeben können. Die Neuverschuldung soll 17,1 Milliarden Euro betragen. Am Freitag stimmt der Bundestag abschließend über den Etat 2013 ab. Schneider kritisierte, bei Rekordsteuereinnahmen und niedrigen Zinsen hätte der Minister längst einen Haushalt ohne neue Schulden vorlegen müssen. „Sie haben das nicht geschafft. Das ist Ihr Versagen“, rügte Schneider. Schäuble habe in der Finanzpolitik die Hände in den Schoß gelegt. Im steuerlichen Bereich habe diese Regierung außer der Senkung der Steuern für Hoteliers nichts erreicht. Zugleich habe sie es versäumt, Subventionen abzubauen. Unions-Haushälter Barthle betonte hingegen, die Koalition setze auf eine „wachstumsgerechte Konsolidierung“. Angesichts der noch immer bestehenden Vertrauenskrise in den Euro sei es wichtig, dass Deutschland in Europa Stabilitätsanker sei. Dennoch sei seit 2010 das strukturelle Defizit ständig abgebaut worden. Bereits 2013 werde der Bund die Schuldenbremse einhalten und damit drei Jahre früher als gefordert. „Diese Leistung sollten Sie mal würdigen“, appellierte Barthle an die SPD. Das Grundgesetz sieht für den Bund eine Obergrenze bei der Neuverschuldung von maximal 0,35 Prozent des Inlandsproduktes vor. dapd (Politik/Politik)
Linke kritisiert Wohnungsprivatisierungen
Frankfurt/Main (dapd). Die Linke hat die Privatisierung der staatlichen TLG-Wohnungen kritisiert. Die Partei hatte vorgeschlagen, die Wohnungen in die Hand einer Genossenschaft zu geben, statt sie an ein privates Unternehmen zu verkaufen. „Mit diesem Verkauf werden 11.350 Mietparteien im Osten Deutschlands den Profiterwartungen von Investoren unterworfen. Das ist gerade vor dem Hintergrund der momentanen Explosion der Mieten ein sozialpolitischer Skandal“, sagte Linke-Fraktionschef Gregor Gysi der „Frankfurter Rundschau“ (Dienstagausgabe). Rund 11.350 Wohnungen aus dem Bestand der ehemaligen Treuhand bekommen einen neuen Besitzer: Für insgesamt 471 Millionen Euro hat der Immobilienkonzern TAG vom Bundesfinanzministerium den Zuschlag für den Kauf der Gesellschaft TLG Wohnen erhalten, wie das Unternehmen am Montag in Hamburg mitteilte. Im Kaufpreis enthalten seien Schulden der TLG Wohnen von rund 256 Millionen Euro. dapd (Politik/Politik)
McAllister hält an parteiübergreifendem Endlager-Konsens fest
Berlin (dapd-nrd). Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) hält eine parteiübergreifende Einigung beim Endlagersuchgesetz weiterhin für erreichbar. „Bei gutem Willen aller Beteiligten sollte es doch möglich sein, in dieser so wichtigen Frage parteipolitische Taktierereien zu lassen und Gräben zu überwinden“, sagte McAllister im Interview mit der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) werde nun zunächst ein eigenes Gesetz vorlegen. Am konkreten Entwurf könne man dann feststellen, ob es dafür „politische Mehrheiten“ gebe, sagte er. Den Beschluss des Grünen-Bundesparteitag in Hannover zur Frage eines Atommüll-Endlagers bezeichnete McAllister als „Selbstverständlichkeit“. „Ich würde den Beschluss nicht überhöhen, aber es ist ein Schritt in die richtige Richtung“. Was dieser aber „wert“ sei, werde man erst in den Ausschusssitzungen des Bundestages sehen. dapd (Politik/Politik)
Daimler-Finanzsparte will Vertragsvolumen bis 2020 verdoppeln
Stuttgart (dapd). Die Daimler-Finanzsparte steuert auf ein Rekordjahr zu. Neugeschäft und Vertragsvolumen von Daimler Financial Services erreichten in den ersten zehn Monaten des Jahres neue Bestmarken, wie die Daimler-Tochter am Montag in Stuttgart mitteilte. „Wir sind auf Rekordkurs“, sagte der Vorstandsvorsitzende Klaus Entenmann. Er kündigte an, das Vertragsvolumen, also den Wert aller durch das Unternehmen verwalteten Leasing- und Finanzierungsverträge, bis 2020 verdoppeln zu wollen. In den ersten zehn Monaten 2012 stieg das Vertragsvolumen im Vergleich zum Vorjahr um 18 Prozent auf 77,7 Milliarden Euro. Der operative Gewinn übertraf in den ersten drei Quartalen erstmals die Marke von einer Milliarde Euro und soll im Gesamtjahr bei 1,3 Milliarden Euro liegen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Immobilienkonzern TAG übernimmt alte Treuhand-Wohnungen vom Bund
Hamburg/Berlin (dapd-lsc). Rund 11.350 Wohnungen aus dem Bestand der ehemaligen Treuhand bekommen einen neuen Besitzer: Für insgesamt 471 Millionen Euro hat der Immobilienkonzern TAG vom Bundesfinanzministerium den Zuschlag für den Kauf der Gesellschaft TLG Wohnen erhalten, wie das Unternehmen am Montag in Hamburg mitteilte. Im Kaufpreis enthalten seien Schulden der TLG Wohnen von rund 256 Millionen Euro. Die Wohnungen stammen aus Immobilienbeständen der Treuhand, die der Bund in der TLG gebündelt hat. Mit TAG habe der Bund für die Wohnungen einen Investor gefunden, „für den die Bestandsbewirtschaftung im Vordergrund steht und der sich zu einer weiterhin soliden Entwicklung der TLG Wohnen verpflichtet hat“, zeigte sich Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zufrieden. Kritik kam dagegen vom Deutschen Mieterbund (DMB), der das Geschäft „falsch“ nannte. „Angesichts der aktuellen Mietpreisentwicklung muss die Bundesregierung alles unternehmen, um preiswerte Wohnungsbestände zu sichern“, forderte DMB-Direktor Lukas Siebenkotten. Dagegen seien Preissteigerungen für die betroffenen Mieter nach dem Verkauf vorprogrammiert. „Mit ihrer Verkaufsentscheidung hat die Bundesregierung soziale Aspekte ausgeblendet“, sagte Siebenkotten. TAG erwartet nach eigenen Angaben, dass das Geschäft in den kommenden Wochen vollzogen wird. Danach werde der Konzern rund 69.000 Wohnungen besitzen. Die TAG-Aktie gab nach Bekanntwerden des Geschäfts zunächst deutlich nach, erholte sich im Verlauf aber wieder etwas. Gegen 13.45 wurde das im MDAX notierte Papier noch mit einem Abschlag von 1,4 Prozent bei 8,37 Euro gehandelt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
DIHK gegen Schuldenschnitt zugunsten Griechenlands
Berlin (dapd). Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) lehnt einen Schuldenschnitt für Griechenland entschieden ab. „Griechenland zeigt nun zumindest den nötigen Reformwillen. Deshalb kommen die Diskussionen um einen weiteren Schuldenschnitt zur Unzeit“, sagte Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben „Handelsblatt Online“. Er fügte hinzu: „Eine solche vermeintlich leichte Lösung ist gegenüber den Gläubigern der falsche Weg.“ Allerdings brauchten die wirtschaftspolitischen Reformen in Griechenland mehr Zeit, um wirken zu können, sagte Wansleben weiter. „Die nötigen zusätzlichen zwei Jahre müssen im Rahmen der Programme geschultert werden“, betonte er. Es gehe nun darum, für alle Seiten verträgliche Wege der Finanzierung zu finden – „zum Beispiel durch Streckung der Rückzahlungszeiträume“. dapd (Politik/Politik)
SPD umwirbt Ost-Rentner
Berlin (dapd). Über 20 Jahre nach der deutschen Einheit verspricht die SPD einheitliche Renten in Ost und West. Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will im Bundestagswahlkampf 2013 den rund vier Millionen Ost-Rentnern zusichern, ihre Altersbezüge bis 2020 stufenweise anzugleichen. Ein sogenannter Eckrentner mit 45 Beitragsjahren bekommt in den neuen Ländern derzeit eine monatliche Bruttorente von 1.121 Euro, im Westen sind es 1.263 Euro. „Es geht vor allem um Gerechtigkeit. Die Menschen in Ostdeutschland waren auch ihr Leben lang fleißig, da muss es 23 Jahre nach dem Mauerfall bald zu einer Angleichung der Rente zwischen Ost und West kommen. Wir wollen diese Angleichung stufenweise bis 2020 durchsetzen“, kündigte Steinbrück in der Zeitschrift „Superillu“ an. Bis dahin müsse jede Anhebung der Rentenwerte im Osten höher ausfallen als im Westen. Steinbrück fügte hinzu: „Die Anhebung der Ost-Rentenwerte auf Westniveau wird einige Milliarden Euro kosten. Aber das ist mit Blick auf die Leistungsfähigkeit unseres Sozialversicherungssystems und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit unseres Landes machbar.“ Merkel hat „Versprechen nicht gehalten“ Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig jubelte am Montag: „Die SPD hält Wort und löst ihr Versprechen gegenüber den Ostdeutschen ein.“ Sie freue sich sehr, dass „Steinbrück sich dieses Themas nun annimmt, denn es ist von zentraler Bedeutung für die Menschen aus Ostdeutschland“, betonte die Sozialministerin Mecklenburg-Vorpommerns. Die Unterschiede im Rentenrecht seien ungerecht und nicht mehr zeitgemäß. Die SPD werde nach 2013 das umsetzen, was die Bundesregierung nicht gemacht hat. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe ihr „Versprechen nicht gehalten und die Interessen der Ostdeutschen verraten“, kritisierte Schwesig. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Bergner (CDU), hatte kürzlich eingeräumt, dass die Rentenangleichung trotz Festlegung im Koalitionsvertrag bis zur Bundestagswahl 2013 nicht mehr auf den Weg gebracht wird. Auch die Sprecherin der ostdeutschen SPD-Bundestagsabgeordneten, Iris Gleicke, lobte den Vorstoß des Kanzlerkandidaten. „22 Jahre nach der deutschen Einheit werden die Unterschiede bei den Ost-Renten nicht mehr akzeptiert“, sagte sie der „Sächsischen Zeitung“. Linke will Angleichung bis 2016 Die Linkspartei zeigte sich unzufrieden. „Dieser Versuch eines Befreiungsschlags ist Peer Steinbrück gründlich missraten“, kritisierte der Linke-Rentenexperte Matthias Birkwald. Nach dem Vorschlag des SPD-Kanzlerkandidaten müssten die Rentner in den neuen Ländern vier Jahre länger als nötig auf die Angleichung ihrer Altersbezüge warten. „Die Anhebung der Ostrenten auf das Westniveau kann und muss bis 2016 über die Bühne gebracht werden“, verlangte Birkwald in Berlin. Die SPD will am Samstag auf einem Parteikonvent ein neues Konzept für die Altersversorgung beschließen und dabei vom starren Modell der Rente mit 67 abrücken. Künftig soll es danach möglich sein, nach 45 Versicherungsjahren abschlagsfrei etwa mit 63 Jahren in Rente zu gehen. Mit der Ankündigung, die Ost-Altersbezüge an das Westniveau anzugleichen, kommt Steinbrück nun einer zusätzlichen Forderung der ostdeutschen SPD-Landesverbände nach. dapd (Politik/Politik)
Immobilienkonzern TAG übernimmt alte Treuhand-Wohnungen vom Bund
Hamburg/Berlin (dapd). Rund 11.350 Wohnungen aus dem Bestand der ehemaligen Treuhand bekommen einen neuen Besitzer: Für insgesamt 471 Millionen Euro hat der Immobilienkonzern TAG vom Bundesfinanzministerium den Zuschlag für den Kauf der Gesellschaft TLG Wohnen erhalten, wie das Unternehmen am Montag in Hamburg mitteilte. Im Kaufpreis enthalten seien Schulden der TLG Wohnen von rund 256 Millionen Euro. Die Wohnungen stammen aus Immobilienbeständen der Treuhand, die der Bund in der TLG gebündelt hat. Mit TAG habe der Bund für die Wohnungen einen Investor gefunden, „für den die Bestandsbewirtschaftung im Vordergrund steht und der sich zu einer weiterhin soliden Entwicklung der TLG Wohnen verpflichtet hat“, zeigte sich Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zufrieden. Kritik kam dagegen vom Deutschen Mieterbund (DMB), der das Geschäft „falsch“ nannte. „Angesichts der aktuellen Mietpreisentwicklung muss die Bundesregierung alles unternehmen, um preiswerte Wohnungsbestände zu sichern“, forderte DMB-Direktor Lukas Siebenkotten. Dagegen seien Preissteigerungen für die betroffenen Mieter nach dem Verkauf vorprogrammiert. „Mit ihrer Verkaufsentscheidung hat die Bundesregierung soziale Aspekte ausgeblendet“, sagte Siebenkotten. TAG erwartet nach eigenen Angaben, dass das Geschäft in den kommenden Wochen vollzogen wird. Danach werde der Konzern rund 69.000 Wohnungen besitzen. Die TAG-Aktie gab nach Bekanntwerden des Geschäfts zunächst deutlich nach, erholte sich im Verlauf aber wieder etwas. Gegen 13.45 wurde das im MDAX notierte Papier noch mit einem Abschlag von 1,4 Prozent bei 8,37 Euro gehandelt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)