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Berlin (dapd). Wahlkampf statt Generaldebatte: Linksparteichefin Katja Kipping gab am Mittwoch der Diskussion im Bundestag über den Haushalt 2013 den treffenden Titel: „Deutschland sucht den Super-Wahlkämpfer.“ Zehn Monate vor der Bundestagswahl ging es noch weniger als sonst in der Debatte über den Etat von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) um eine sachliche Auseinandersetzung. Die Kanzlerin wollte, ebenso wie ihr Herausforderer Peer Steinbrück (SPD), bei den Wählern zu punkten. „Beide Kandidaten versuchen, sich ins rechte Licht zu setzen“, kommentierte Kipping die dreieinhalbstündige Debatte. „Herr Steinbrück schenkt der Regierung mit viel Tam-Tam ein. Frau Merkel verteidigt sich tapfer, die Fanblöcke sind aufmarschiert.“ Dabei fing Steinbrück ganz vorsichtig an. Deutschland stehe besser da als andere EU-Staaten, sagte er. „Das ist die gute Nachricht für unser Land.“ Doch dann folgte mit der schlechten Nachricht der erste Angriff auf die schwarz-gelbe Koalition: „Diese vergleichbar gute Entwicklung hat mit der Arbeit der Bundesregierung in den letzten drei Jahren wenig zu tun.“ Und dann polterte Steinbrück los: „Wir sind Alice im Wunderland – nicht wegen, sondern trotz dieser schwarz-gelben Bundesregierung.“ Weder bei der Förderung von Wachstum- und Beschäftigung noch bei der Unterstützung des Mittelstands habe die Regierung Merkel etwas auf den Weg gebracht – ganz im Gegensatz „zu ihrer donnernden Selbstbeweihräucherung“, rief der SPD-Politiker den Fraktionen von Union und FDP zu. „Diese Koalition kämpft nur mit und für sich selbst.“ Vor allem die Euro-Rettungs-Politik der Kanzlerin bedachte Steinbrück mit einem Stakkato an Beschimpfungen: „Gipfel statt Strategie, Inszenierung statt Substanz, Palaver statt Lösungen, Nebel statt Klarheit.“ Für die Energiewende fehle noch immer ein Masterplan: „Jede Frittenbude in Deutschland wird besser gemanagt als die Energiewende in diesem Land.“ Kein Befreiungsschlag beim Thema Griechenland Dann kam Merkel und sorgte als erstes für dröhnendes Gelächter bei der Opposition: „Diese Bundesregierung ist die erfolgreichste Bundesregierung seit der Wiedervereinigung“, sagte sie. Danach würdigte die CDU-Vorsitzende die Errungenschaft von Schwarz-Gelb aus ihrer Sicht: Arbeitslosigkeit auf Tiefststand, Entlastung der Kommunen, Energiewende, Aussetzen der Wehrpflicht und Neuverschuldung null ab 2016. Von Zeit zu Zeit schaltete auch die Kanzlerin in den Wahlkampfmodus: Sie wolle den Menschen Freiräume eröffnen, sagte sie mit einem Seitenhieb auf die SPD: „Weil wir den Menschen im Lande etwas zutrauen – das ist vielleicht der Unterschied zwischen Ihnen und uns.“ Beim Thema Griechenland-Rettung dankte Merkel ihrem Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der in der Nacht zuvor über das Thema in Brüssel verhandelt hatte und jetzt auf der Regierungsbank im Bundestag mit dem Schlaf kämpfte. Die Hoffnung auf einen Befreiungsschlag machte Merkel zunichte: „Die Sehnsucht gibt es, aber die Antwort auf diese Sehnsucht wird es nicht geben.“ Flirt im Backstage-Bereich FDP-Fraktionschef Chef Rainer Brüderle warf Steinbrück vor, zu jedem Thema mindestens zwei Meinungen zu haben. Er wolle zwar nicht seine Vorträge gegen kräftige Honorare kritisieren. Aber der SPD-Politiker habe sich mit seinen Personalentscheidungen angreifbar gemacht, sagte Brüderle. „Sie haben den Autor des berühmten Buchs ‚Scheißkerle‘ als Online-Berater vorgesehen und sich offenbar wieder getrennt.“ Die Berufung des Unternehmers Roman Maria Koidl hatte in der SPD wegen dessen früheren Beratertätigkeit für Hedgefonds für Verärgerung gesorgt. Brüderle fragte Steinbrück und Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin, ob sie ernsthaft glaubten, dass die Deutschen ihnen ihr Geld anvertrauten. „Die Kombilösung Trittin/Steinbrück wird teuer, sie kostet uns im Jahr 40 Milliarden Euro“, sagte der FDP-Politiker und verwies auf geplante Steuererhöhungen. Auch würde Rot-Grün nicht nur Deutschland, sondern auch Europa in die Rezession führen. Trittin fragte: „Was bleibt eigentlich von sieben Jahren Merkel?“ Eigentlich nur „ein gewaltiger Ansehensverlust“ in Deutschland und international. Und rote Zahlen im Bundeshaushalt: „Wenn auch nicht viel von ihrer Kanzlerschaft bleibt: Dieser Haufen Schulden bleibt für kommende Generationen, für sehr lange“, sagte Trittin. Kipping kommentierte den Schlagabtausch zwischen CDU und SPD mit den Worten: „Aber am Ende ist es vor allem eine Show. Und die Frage ist doch, wie groß sind die Unterschiede wirklich, wenn die Scheinwerfer aus sind und wenn es in den Backstage-Bereich geht. Wird nicht hinter der Bühne schon ganz heftig geflirtet?“ dapd (Politik/Politik)

Berlin (dapd). Die Bundesregierung hat den Anschlag auf einen Bus in der israelischen Stadt Tel Aviv aufs Schärfste verurteilt. „Wir haben es mit großem Bedauern zur Kenntnis genommen, dass trotz intensivster diplomatischer Bemühungen noch immer keine Waffenruhe zustande gekommen ist“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. So seien auf beiden Seiten immer noch zivile Opfer zu beklagen. Die Bundesregierung hoffe, dass die Überlebenden des Anschlags in Tel Aviv „die inneren und äußeren Verletzungen, die sie da erlitten haben, möglichst bald überwinden können“. Erneut bekräftigte er die Forderung der Bundesregierung nach einer sofortigen Waffenruhe. Die Verantwortlichen in Gaza müssten den „Raketenbeschuss Israels, der seit Monaten andauert“, einstellen. Deutschland werde alles Mögliche tun, um zu einer Deeskalation der Lage im Nahen Osten beizutragen. Seit vergangenem Mittwoch hat sich die Lage zwischen Israel und den Palästinensern drastisch zugespitzt. Nach andauerndem Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen töteten israelische Streitkräfte den militärischen Befehlshaber der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen und begannen eine neue Offensive gegen die Extremisten, die daraufhin erneut Raketen auf Israel abfeuerten. Bei den Auseinandersetzungen kamen seitdem mindestens 138 Palästinenser und fünf Israelis ums Leben. dapd (Politik/Politik)

Berlin (dapd-nrd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) drängt die Opposition bei der Endlagersuche zu einem Kompromiss. „Schielen Sie nicht auf Wahlkämpfe, sondern tragen Sie dazu bei, dass wir eine überparteiliche Regelung finden, die Frieden und Rechtsfrieden in diesem Bereich schafft“, sagte Altmaier am Dienstag in der Haushaltsdebatte des Bundestags. Die Verhandlungen über ein neues Endlager für hoch radioaktiven Müll sind in den vergangenen Monaten ins Stocken geraten. Erschwert werden sie nun durch die bevorstehende Landtagswahl in Niedersachsen. Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) äußerte sich im Interview der Nachrichtenagentur dapd dennoch optimistisch, dass eine parteiübergreifende Einigung beim Endlagersuchgesetz möglich sei. „Bei gutem Willen aller Beteiligten sollte es doch möglich sein, in dieser so wichtigen Frage parteipolitische Taktierereien zu lassen und Gräben zu überwinden“, sagte der CDU-Politiker. Altmaier mahnte, das Thema dürfe nicht auf die lange Bank geschoben werden. Es sei bereits viel Zeit versäumt worden. Zwar lobte er den Beschluss des Grünen-Parteitags vom Wochenende, äußerte sich allerdings verwundert darüber, dass die Partei erst ein Jahr nach dem Neustart bei der Endlagersuche ihre Position festgelegt habe. Bis heute gebe es auch keine gemeinsame Position der von SPD und Grünen gemeinsam regierten Bundesländern. Die Grünen, die seit Jahren gegen ein Atommüll-Endlager in Gorleben kämpfen, hatten bei ihrem Parteitag in Hannover beschlossen, einen Verzicht auf den Standort nicht zur Bedingung für ihre Zustimmung zu einem Suchgesetz zu machen. Gabriel erwartet Bewegung bei Endlagersuche Auch McAllister äußerte sich vorsichtig optimistisch. „Ich würde den Beschluss nicht überhöhen, aber es ist ein Schritt in die richtige Richtung.“ Was dieser „wert“ sei, werde man aber erst in den Ausschusssitzungen des Bundestages sehen. Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel äußerte die Erwartung, dass es Bewegung in der festgefahrenen Endlagersuche geben werde. „Ich glaube, dass der Parteitagsbeschluss der Grünen eine Einigung eher erleichtert“, sagte Gabriel der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagausgabe). Jetzt sei die Bundesregierung am Zug. „Sie muss, wie schon im Frühjahr versprochen, endlich einen konsensfähigen Verfahrensvorschlag auf den Tisch legen.“ Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kauch, versicherte in der Haushaltsdebatte des Bundestags, die Koalition wolle, „dass das Problem Endlagerung endlich im Sinne kommender Generationen gelöst wird“. Er verlangte eine ergebnisoffene Suche. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Dorothea Steiner forderte die Koalitionsparteien auf, die Mittel für den Ausbau Gorlebens aus dem Haushalt zu streichen und stattdessen für eine ergebnisoffene Suche und die dazugehörige Öffentlichkeitsarbeit einzusetzen. Die energiepolitische Sprecherin der Linken, Dorothée Menzner, bekräftigte indes ihre Forderung, Gorleben von der Endlagersuche auszunehmen. Ohne einen Verzicht auf Gorleben werde der Konflikt bei der Endlagerung nicht beseitigt werden können. Mitte Oktober hatte Altmaier den Fraktionen und den Bundesländern einen „Arbeitsentwurf“ für ein Atommüll-Gesetz zugeschickt und angeboten, über verbliebene Streitpunkte „in jedem gewünschten Format“ zu verhandeln. Teil des Vorschlags ist, dass Gorleben als möglicher Endlagerstandort nicht von vornherein ausgeschlossen wird, die Erkundungsarbeiten an dem Salzstock zunächst aber ruhen sollen. Auch enthält der Gesetzentwurf eine Vorgabe für die künftige Behördenstruktur. Gabriel und Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin lehnten Verhandlungen darüber allerdings bislang ab. dapd (Politik/Politik)