Halle (dapd). Ostdeutsche Verbraucher sind durch die Energiewende besonders stark belastet: In den neuen Ländern steigt der Strompreis im nächsten Jahr nach Berechnungen des Verbraucherportals Verivox um elf Prozent, berichtet die „Mitteldeutsche Zeitung“ (Samstagsausgabe). In Westdeutschland liege der Anstieg bei acht Prozent. Ohnehin sei der Strom im Osten teurer. In den neuen Ländern muss ein Vier-Personen-Haushalt im Jahr den Angaben zufolge durchschnittlich 1.234 Euro zahlen, in den alten Ländern sind es 73 Euro weniger. Der Grund: Die ostdeutschen Länder haben einen erheblich höheren Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung. Während die Ökostromumlage bundesweit alle Stromverbraucher in gleicher Höhe bezahlen, werden die Kosten des Stromtrassenausbaus aber regional umgelegt. Zudem ist die Bevölkerungsdichte im Osten geringer. Das heißt, die anfallenden Kosten werden auf weniger Verbraucher verteilt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
den
David schmollt
Brüssel (dapd). Er kennt das Spiel. Und er beherrscht es perfekt. Bis zum Eingang des Brüsseler Ratsgebäudes wären es bloß zehn Meter über den roten Teppich, wenige Sekunden Fußweg vorbei an Dutzenden Kameras und Mikrofonen. Aber David Cameron kann nicht widerstehen. Er will es auch gar nicht. Wie die Motte ans Licht strebt der Brite nach seiner Ankunft schnurstracks den vertrauten Fernsehkameras der BBC entgegen – seinem Draht zur Heimat, zum Wähler. Der Reporter gibt dem Premierminister eine dankbare Steilvorlage, fragt nach seiner Meinung zum jüngsten EU-Haushaltsentwurf. „Ich bin ganz und gar nicht zufrieden!“, blafft Cameron zurück und verspricht: „Ich werde mit aller Kraft für den britischen Steuerzahler kämpfen!“ Eine 31-sekündige Tirade, wie sie der Brite schon so oft geliefert hat. Zehn Stunden später ist der Gipfel vorbei. Cameron hat gekämpft. Und rapportiert über den Kanal, er habe zwar „nicht den Deal erreicht, den wir wollten – aber den verhindert, den wir nicht wollten“. Nämlich einen Anstieg des Etats. Wann immer die Staats- und Regierungschefs der EU übers Geld verhandeln – über Griechenland, den Brüsseler Beamtenapparat, das Milliardenbudget – sticht Cameron hervor: Niemand prescht energischer aus seiner Limousine, posaunt lauter in die wartenden Fernsehkameras, stapft danach trotziger ins Ratsgebäude als er. Wild entschlossen wie ein Cowboy, mit zusammengepressten Lippen und zu Schlitzen verengten Augen, das Kinn nach vorn gereckt, eine Hand in der Hosentasche, schneidiger Gang – es sind Bilder für die Wähler daheim, denen die EU vor allem eines ist: Ein Haufen Geld verbrennender Festlandbürokraten. „Als gebe man dem dicksten Jungen in der Klasse ein Eis“ Cameron ist ihr Interessenvertreter gegenüber „denen aus Brüssel“. Und die Erwartungen an ihn brachte der überaus populäre Londoner Bürgermeister Boris Johnson vor dem Haushaltsgipfel auf den Punkt: In Krisenzeiten das EU-Budget zu erhöhen, das sei „als gebe man dem dicksten Jungen in der Klasse ein Eis, während der Rest der Kinder auf Diät ist“. Cameron solle ihm das Eis wieder wegnehmen, dem „diebischen Missbrauch öffentlicher Gelder“ ein Ende setzen. Der Premier ist dieser Tage ein Getriebener. Zuhause steht der 48-Jährige unter dem gewaltigem Druck seiner eigenen Partei, der konservativen Tories. Ein Einfrieren des Unionsbudgets auf dem aktuellen Niveau, wie es sich Cameron zum Ziel gesetzt hatte, war einigen Abgeordneten nicht genug. Sie verbrüderten sich mit der Opposition und forderten gemeinsam eine radikale Kürzung des Etats. Damit drängten sie ihn in die Ecke. Denn wie auch immer die Verhandlungen um das EU-Budget der Jahre 2014 bis 2020 letztlich ausgehen: Cameron kann jetzt nicht mehr gewinnen. Entweder er verprellt seine europäischen Partner, die allesamt mehr Geld ausgeben wollen als er, und isoliert Großbritannien damit endgültig vom Rest der Union. Oder er gibt überraschenderweise nach, stürzt sich damit ins politische Fegefeuer auf der Insel und riskiert seine Wiederwahl 2014. Deutschland kann keinen Gefallen daran finden, dass Cameron nun mit dem Rücken zur Wand steht. Der Versuch 26 gegen 1 könnte den Briten einen Vorwand geben, der EU endgültig den Rücken zu kehren. Das EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy die britische Zwangslage in seinen Entwürfen fast gar nicht berücksichtigt hat, stieß bei manchem auf Unverständnis. Eine Kürzung der Beamtenbezüge etwa hätte Cameron zuhause gut verkaufen können, aber selbst dieses symbolische Bonbon blieb ihm verwehrt. Zumindest vorerst, denn letztlich wird auch der Brüsseler Behördenapparat Federn lassen müssen, so viel wurde am Freitag klar. Die Insel entfernt sich vom Kontinent Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bemühte sich denn auch merklich, den Störenfried im Klassenverbund zu halten. Sie strebe unbedingt eine Einigung an, ließ sie wissen – wohlgemerkt mit allen 27 Staaten. Jeder habe sich in Brüssel konstruktiv eingebracht, keiner mit irgendetwas gedroht. Dass Cameron vor dem Gipfel tatsächlich mehrfach drohte, einen einstimmigen Beschluss ohne drastische Kürzungen zu kippen, Schwamm drüber. Die Kanzlerin will ihre europäische Familie zusammenhalten. Denn Merkel kennt die Notlage des Kollegen und die Gefahr, die von den wortgewaltigen Euroskeptikern auf der Insel ausgeht. So polterte kürzlich der britische Bildungsminister Michael Gove gen Brüssel: „Gebt uns unsere Souveränität zurück – oder wir treten aus!“ Außenminister William Hague lässt zurzeit prüfen, in welchen Bereichen die Zusammenarbeit mit der EU überhaupt noch Sinn macht – und wo sie möglichst bald beendet werden kann. Zu allem Überfluss wollen sich nun auch noch die vergleichsweise europafreundlichen Schotten von den Engländern, Walisern und Nordiren abspalten. Cameron hat seinerseits angekündigt, die Briten nach der Wahl 2014 über ihr Verhältnis zur Europäischen Union abstimmen zu lassen. Nicht im Sinne eines Rein-Raus-Referendums, aber einer politischen Neujustierung. „Ich unterstütze unsere EU-Mitgliedschaft“, sagte Cameron nach dem Gipfelaus am Freitag. „Aber ich unterstütze nicht den Status quo.“ Gleichzeitig wächst auf dem Kontinent der Unmut über die britische Sonderrolle. Angela Merkel wird sich anstrengen müssen, um den störrischen Briten aus der Schmollecke zu holen. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Werbung
Merkel will Cameron aus dem Schmollwinkel holen
Brüssel (dapd). Die Verhandlungen um den nächsten Sieben-Jahres-Haushalt der EU sind am Freitag vor die Wand gefahren – vorerst. Weil die sparwütigen Nettozahler um Großbritannien und die Verfechter eines üppigen Geimeinschaftsbudgets nicht aus ihren Schützengräben kamen, muss Anfang des Jahres ein neuer Anlauf genommen werden. Es gebe „den Willen aller, zusammenzukommen“, sodass eine „Lösung zu 27“ möglich werde, sagte Merkel. Sie sehe „ausreichendes Potenzial für eine Einigung“. Das war vor allem ein Signal an London. Van Rompuy hatte dem Gipfel ein Kompromisspapier präsentiert, in dem er auf die Kürzungswünsche der Briten praktisch nicht eingegangen war. Die Gesamtsumme von 1,01 Billionen für die Jahre 2014 bis 2020 war darin unverändert. Merkel, aber auch ihre schwedischen und niederländischen Kollegen machten Van Rompuy deutlich, dass er um weitere Kürzungen nicht herumkomme. Und so schlug Cameron, der mit einer Veto-Drohung angereist war, nach dem zweitägigen Brüsseler Verhandlungsmarathon versöhnlichere Töne an: „Wir glauben noch immer, dass eine Einigung absolut machbar ist“, sagte er. Und zeigte sich erfreut über den Schulterschluss mit den anderen wichtigen Nettozahlern. „Großbritannien hat starke Verbündete für einen strengen Haushalt.“ Und ja, er unterstütze nach wie vor die britische EU-Mitgliedschaft. „Aber nicht den Status quo.“ Berlin irritiert über Duo Van Rompuy und Barroso Dass Van Rompuy und Kommissionschef José Manuel Barroso, die den ganzen Donnerstag über und auch am Freitagmorgen Sechs-Augen-Gespräche mit den Protagonisten geführt hatten, den Nettozahlern nicht entgegenkamen, hatte auch in der Bundesregierung für Verärgerung gesorgt. Berlin witterte den zweifelhaften Versuch, London an die Wand zu drängen. In dem vorläufigen Scheitern sieht die Kanzlerin daher kein Drama, sondern einen Chance. „Es gibt keinen Grund, das jetzt übers Knie zu brechen“, sagte sie. Sie hatte schon zuvor gemahnt, dass wohl zwei Etappen notwendig würden. In der Tat reicht eine Einigung Anfang des Jahres aus, damit der neue Finanzrahmen pünktlich bis 2014 in Kraft treten kann. Beim Herfahren sei ihr noch manches „unüberwindbar“ erschienen, gestand Merkel ein. Aber in Brüssel habe sie dann „den Willen gespürt, sich einzubringen, und das gilt ausnahmslos für jeden“. Allerdings gibt es auch erbitterte Spargegner, nicht nur in Polen. Auch die Franzosen verteidigen ihre Agrarsubventionen mit Klauen und Zähnen. Und das EU-Parlament, dass dem Finanzrahmen erstmals zustimmen muss, will gegen jedes weitere Streichkonzert auf die Barrikaden gehen. Sollte am ursprünglichen Van-Rompuy-Vorschlag noch gekürzt werden, so werde es im Plenum 500 Gegenstimmen geben, soll EU-Parlamentspräsident Martin Schulz den Staats- und Regierungschefs gedroht haben. Und so stehen die EU-Länder trotz aller zur Schau gestellten Einigungsbereitschaft noch vor einer Herkulesaufgabe. Wille zum Tabubruch? Gleichwohl bemühte sich auch Gipfelchef Van Rompuy, nach dem vorläufigen Scheitern zu beschwichtigen: „Wir sollten das nicht dramatisieren.“ Haushaltsverhandlungen seien eben so komplex, dass es in der Regel zweier Anläufe bedürfe. Das sei schon 2005 so gewesen und werde auch diesmal wieder so sein. Was die nationalen Beitragsrabatte angehe, sei jedenfalls „der Wille ist da, einige Tabus zu brechen.“ Kommissionschef Barroso betonte, es sei das erste Mal in der Geschichte der Europäischen Union, dass über eine Reduzierung des Haushalts in realen Preisen gesprochen werde – und nicht über einen Anstieg. Und er mahnte: Sollte auch bei der nächsten Verhandlungsrunde keine Einigung gefunden werden, könne dies „enorme politische, wirtschaftliche, institutionelle und soziale Schäden“ bewirken. Barroso verteidigte in Brüssel erbittert den Verwaltungsetat, auf den es die Briten, aber auch Berlin abgesehen haben. Für eine Einigung Anfang des Jahres wird auch der EU-Apparat Federn lassen müssen, das ist seit Freitag klar. Während in den Hauptstädten allerorts der Rotstift regiere, ätzte Cameron, „existiert Brüssel noch immer in einem Paralleluniversum. Die EU-Institutionen müssen sich endlich an die reale Welt anpassen.“ © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Bundestag verlängert Banken-Rettungsfonds Soffin
Berlin (dapd). Deutschlands Banken können auch in den nächsten beiden Jahren Hilfen aus dem staatlichen Rettungsfonds Soffin in Anspruch nehmen. Das beschloss der Bundestag am Freitag mit den Stimmen der Koalitionsmehrheit. SPD, Grüne und Linke stimmten gegen das Gesetz. Der „Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung“, kurz Soffin, kann den Banken Kredite in Höhe von maximal 80 Milliarden Euro und Garantien von 400 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Er war erstmals in der Finanzkrise 2008 eingerichtet worden. Bis Ende 2009 konnten angeschlagene Institute Unterstützung beantragen. Ende vergangenen Jahres brachte die Regierung vor dem Hintergrund der Krise im Euroraum die Reaktivierung des Fonds auf den Weg. Mit der Verlängerung bis Ende 2014 wurden auch Veränderungen am Soffin beschlossen. Künftige Verluste werden nun mit Mitteln aus dem Restrukturierungsfonds ausgeglichen, der wiederum aus der von Banken zu zahlenden Bankenabgabe gespeist wird. dapd (Politik/Politik)
EU-Haushaltsgipfel vorerst gescheitert
Brüssel (dapd). Die Verhandlungen über den nächsten Sieben-Jahres-Haushalt der EU sind vorerst gescheitert. Über einen Kompromissvorschlag von Ratschef Herman Van Rompuy wurde noch keine Einigung erzielt. „Wir werden in den kommenden Wochen weiterarbeiten“, sagte der Gipfelchef. Anfang des Jahres werde nun doch noch eine Einigung zu 27 angestrebt. Es gebe „den Willen aller, zusammenzukommen“, betonte Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Ein Durchbruch wurde vor allem von den Briten verhindert. Die von Van Rompuy angebotenen Kürzungen auf ein Volumen von 1,01 Billionen Euro für die Jahre 2014 bis 2020 gingen aber auch Deutschland, den Niederlanden und Schweden nicht weit genug. Merkel hatte mit einem Scheitern gerechnet, weil die Positionen zwischen Nettozahlern und Empfängerländern noch zu weit auseinanderlagen. Es sei wahrscheinlich, dass eine zweite Etappe folgen werde, sagte sie am frühen Freitagmorgen. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
EU-Haushaltsgipfel gescheitert
Brüssel (dapd). Die Verhandlungen über den nächsten Sieben-Jahres-Haushalt der EU sind gescheitert. Über einen Kompromissvorschlag von Ratschef Herman Van Rompuy sei keine Einigung erzielt werden, verlautete am Freitag aus Diplomatenkreisen. In einer letzten Tischrunde wurde noch eine Erklärung vorbereitet, um den Stand der Gespräche festzuhalten. Ein Durchbruch wurde vor allem von den Briten verhindert. Die von Van Rompuy angebotenen Kürzungen auf ein Volumen von 1,01 Billionen Euro für die Jahre 2014 bis 2020 gingen aber auch Deutschland, den Niederlanden und Schweden nicht weit genug. dapd (Politik/Politik)
Bundesrat billigt 25 Gesetze
Berlin (dapd). Der Bundesrat hat am Freitag 25 Gesetze gebilligt, aber das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz abgelehnt. Die Länder akzeptierten höhere Verdienstgrenzen für Minijobs und niedrigere Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung. Grünes Licht in der Länderkammer erhielten auch Maßnahmen für mehr Transparenz an der Tankstelle, für Steuererleichterungen für energieintensive Unternehmen und Steuerbefreiungen für Elektrofahrzeuge. Die wichtigsten Beschlüsse des Bundesrats: – STEUERABKOMMEN VORERST GESCHEITERT: Die Länderkammer lehnte den Vertrag mit der Schweiz ab, der am 1. Januar 2013 in Kraft treten soll. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kündigte an, im Vermittlungsausschuss weiterverhandeln zu wollen. Das geplante Abkommen sieht vor, deutsches Schwarzgeld in der Schweiz rückwirkend pauschal mit 21 bis 41 Prozent zu besteuern. Die Steuerhinterzieher bleiben gegenüber den Behörden anonym. Auf künftige Kapitalerträge sollen wie in Deutschland gut 26 Prozent fällig werden. – MINIJOBS: Minijobber dürfen ab dem kommenden Jahr 50 Euro mehr monatlich abgabenfrei verdienen. Ab Januar gelten Beschäftigungen bis zu einem Verdienst von 450 Euro als geringfügig. Minijobs werden zudem standardmäßig rentenversichert sein. Wer – wie bisher üblich – rentenversicherungsfrei arbeiten will, muss dies explizit beantragen. Derzeit haben nach Angaben der Bundesregierung 7,4 Millionen Bürger in Deutschland einen Minijob. – RENTENBEITRÄGE: Arbeitnehmer müssen im kommenden Jahr deutlich weniger für ihre gesetzliche Rentenversicherung zahlen. Der Beitragssatz sinkt ab Januar von derzeit 19,6 auf 18,9 Prozent des Bruttolohns. Nach Berechnungen des Haushaltsausschusses des Bundestags werden die Arbeitnehmer damit um rund 3,2 Milliarden Euro pro Jahr entlastet. Die Arbeitskosten der Wirtschaft sinken um denselben Betrag. Der Beitragssatz rutscht damit auf den niedrigsten Stand seit 1996. – SICHERUNGSVERWAHRUNG: Der Bundesrat billigte eine Neuregelung. Sie soll sicherstellen, dass gefährliche Kriminelle in Sicherungsverwahrung anders untergebracht und behandelt werden als Strafgefangene. Dies hatte das Bundesverfassungsgericht verlangt. Nun sind die Länder am Zug: Sie müssen sich jetzt um die konkrete Umsetzung der neuen Vorgaben kümmern. – JAHRESSTEUERGESETZ VORERST GESCHEITERT: Da im Gesetz enthaltene Regelungen zum Jahreswechsel in Kraft treten sollen, muss die Bundesregierung jetzt entscheiden, ob sie den Vermittlungsausschuss einschaltet. Von der SPD und den Grünen regierte Länder hatten unter anderem eine Gleichstellung der eingetragenen Partnerschaft im Steuerrecht mit der Ehe gefordert, was in dem Entwurf nicht vorgesehen ist. Das Jahressteuergesetz soll das Steuerrecht an europäische Vorgaben und die aktuelle Rechtsprechung anpassen. – KARTELLAMTSBESCHLUSS NACHBESSERN: Für die Fusionskontrolle der gesetzlichen Krankenkassen ist nach Ansicht der Länder nicht das Bundeskartellamt zuständig. Sie verwiesen deshalb die geplante Neuregelung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen in den Vermittlungsausschuss. Denn das geplante Verbot der engen Zusammenarbeit der Krankenkassen untereinander widerspreche den Zielvorgaben des Sozialgesetzbuches, das eine solche Zusammenarbeit im Interesse der Leistungsfähigkeit und der Wirtschaftlichkeit gerade vorsehe. – AUSLANDSEINSÄTZE: Die Bundeswehr erhält eine eigene Schwerpunktstaatsanwaltschaft in Kempten im Allgäu. Sie wird künftig für alle Straftaten von deutschen Soldaten im Auslandseinsatz zuständig sein. Bislang liegt die oberste Zuständigkeit für solche Straftaten offiziell am Sitz des Einsatzführungskommandos in Potsdam. Die dortige Staatsanwaltschaft gab dann den zu untersuchenden Vorfall in Afghanistan oder auf dem Balkan an die Strafverfolgungsbehörde am Wohnort der betroffenen Soldaten ab. – LUFTVERKEHRSSTEUER STREICHEN: Die Länderkammer forderte die Bundesregierung auf, noch in dieser Legislaturperiode ein Gesetz zur Abschaffung dieser Steuer vorzulegen. Die Steuer wurde Anfang 2011 als Teil eines Sparprogramms für den Bundeshaushalt eingeführt. Die Branche fühlt sich dadurch im internationalen Wettbewerb benachteiligt. – PREISTRANSPARENZ AN DER TANKSTELLE: Es werden Markttransparenzstellen mit der Befugnis eingerichtet, alle relevanten Daten aus dem Handel mit Elektrizität, Gas, Benzin und Diesel zentral zu sammeln und auszuwerten. Zudem verpflichtet es die Tankstellenbetreiber, der neuen Transparenzstelle für Kraftstoffe in Echtzeit jede Änderung der Kraftstoffpreise zu übermitteln. dapd (Politik/Politik)
Rösler lehnt Stilllegung überschüssiger Emissionszertifikate ab
Berlin (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) lehnt die Stilllegung überschüssiger Emissionszertifikate in Europa entschieden ab. „Zu den vom Bundesumweltminister aufgegriffenen Themen laufen derzeit die Gespräche zwischen den Ressorts“, erklärte das Bundeswirtschaftsministerium am Freitag auf dapd-Anfrage. Weiter hieß es: „Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat dabei klargestellt, dass eine Verknappung der Emissionszertifikate für ihn nicht in Betracht kommt.“ Zuvor hatte sich Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) dafür ausgesprochen, überschüssige Emissionszertifikate aus dem Markt zu nehmen. Es spreche vieles dafür, dass der europäische Emissionshandel nur dann garantiert werden könne, „wenn wir den Überschuss dauerhaft reduzieren“, sagte Altmaier am Freitag in Berlin. Er forderte eine klare Positionierung Deutschlands in Brüssel bei der entscheidenden Abstimmung am 12. Dezember. Eine Enthaltung könne man sich dort nicht leisten. Er hoffe, dass eine Entscheidung noch vor Beginn der Weltklimakonferenz in Doha erzielt werden könne, unterstrich der Umweltminister. Das Bundeswirtschaftsministerium betonte dagegen, „gemeinsames Ziel der Bundesregierung sollte es sein, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie nicht zu gefährden“. Gerade in wirtschaftlich schwieriger werdenden Zeiten gehe es jetzt darum, Arbeitsplätze zu sichern. „Sollte der Bundesumweltminister auf seiner Position beharren, wird es beim Emissionshandel im Ergebnis auf eine Enthaltung und damit eine Nicht-Zustimmung Deutschlands hinauslaufen“, kündigte das Rösler-Ministerium an. Noch keine Abstimmung im Kabinett In der Gesamtbetrachtung müsse zudem berücksichtigt werden, dass Deutschland beim Klimaschutz bereits Vorreiter sei. Deutschland habe bereits heute das EU-Emissionsminderungsziel von 20 Prozent bis 2020 übertroffen. „Die Gespräche über höhere Ziele der EU laufen, eine abschließende Verständigung innerhalb der Bundesregierung steht noch aus. Auch hier müssen wir ein Augenmerk darauf haben, dass weitere Belastungen der Industrie und der damit verbundenen Arbeitsplätze vermieden werden“, erklärte das Bundeswirtschaftsministerium. Wesentliches Instrument für den Klimaschutz in Europa ist das seit 2005 bestehende Emissionshandelssystem. Aufgrund der Menge der verfügbaren CO2-Zertifikate sind die Preise in jüngster Zeit aber deutlich gesunken. Statt der ursprünglich anvisierten 30 Euro betrug der Preis für den Ausstoß einer Tonne Kohlendioxid zuletzt um die sieben Euro. Ein Vorschlag der EU-Kommission sieht daher vor, 900 Millionen Emissionszertifikate später als bislang geplant zu versteigern. dapd (Politik/Politik)
Altmaier fordert Stilllegung überschüssiger Emissionszertifikate
Berlin (dapd). Kurz vor Beginn der Weltklimakonferenz in Doha hat Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) von der EU eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz verlangt. Dafür müsse die EU zum einen ihr Ziel zur Minderung des Treibhausgasausstoßes auf 30 Prozent anheben und zum anderen dafür sorgen, dass der europäische Emissionshandel funktioniere. „Die Europäer müssen beim Klimaschutz vorangehen“, verlangte Altmaier. Am Montag beginnt in der katarischen Hauptstadt Doha die Weltklimakonferenz. Wesentliches Instrument für den Klimaschutz in Europa ist das seit 2005 bestehende Emissionshandelssystem. Aufgrund der Menge der verfügbaren CO2-Zertifikate sind die Preise in jüngster Zeit aber deutlich gesunken. Statt der ursprünglich anvisierten 30 Euro betrug der Preis für den Ausstoß einer Tonne Kohlendioxid zuletzt um die sieben Euro. Ein Vorschlag der EU-Kommission sieht daher vor, 900 Millionen Emissionszertifikate später als bislang geplant zu versteigern. Darüber entschieden werden soll am 12. Dezember. Es spreche vieles dafür, dass der europäische Emissionshandel nur dann garantiert werden könne, „wenn wir den Überschuss dauerhaft reduzieren“, sagte Altmaier. Er räumte allerdings ein, dass es derzeit in dieser Frage innerhalb der Bundesregierung noch keine abgestimmte Haltung gebe. „Es ist nicht nur für den Klimaschutz, es ist für das nationale wirtschaftliche Interesse, dass Deutschland seine Rolle als Vorreiter im europäischen und internationalen Klimaschutz behält“, sagte er. Deutschland könne sich eine Enthaltung aber nicht leisten. Er hoffe, dass eine Entscheidung noch vor Beginn der Weltklimakonferenz erzielt werden könne. Zugleich forderte Altmaier eine Anhebung des europäischen Klimaziels auf 30 Prozent. Gemeinsam mit seinem polnischen Amtskollegen habe er besprochen, dass es gemeinsame Position hierzu bis Ende Januar geben solle. Polen gilt als größter Gegner eines verschärften Klimaziels. Insgesamt äußerte sich der Minister zurückhaltend, was den Ausgang der Konferenz angeht. Es sei wichtig, dass die Konferenz ein Signal des Aufbruchs gebe, er halte das aber noch nicht für gesichert. „Ich bin beunruhigt über den Stand der Verhandlungen“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Hochschulen platzen aus allen Nähten
Wiesbaden (dapd). Die deutschen Hochschulen fordern wegen des großen Andrangs von Studenten mehr Geld von Bund und Ländern. Die Hochschulrektorenkonferenz nannte am Freitag bis 2015 einen Zusatzbedarf von mindestens rund sechs Milliarden Euro aus. Das Statistische Bundesamt hatte zuvor bekannt gegeben, dass in diesem Jahr fast eine halbe Million Erstsemester ein Studium aufgenommen haben. Zwar sank die Zahl der Studienanfänger an deutschen Hochschulen leicht um fünf Prozent. 492.700 Studienanfänger bedeuten dennoch den zweithöchsten jemals erzielten Wert. Dass es 2011 noch mehr Erstsemester waren, lag am Auslaufen der Wehrpflicht und den doppelten Abiturjahrgängen in Bayern und Niedersachsen. Im aktuellen Studienjahr wirken sich die doppelten Abiturjahrgänge in Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg und Bremen auf die Zahl der Erstimmatrikulationen aus. Im Wintersemester 2012/2013 liegt die Anzahl der Studierenden an den Hochschulen mit rund 2,5 Millionen um fünf Prozent über dem Stand des vorherigen Wintersemesters. „Die neuen Studierendenzahlen lassen keinen Zweifel: Bund und Länder müssen zusätzlich ins Studium investieren und den Hochschulpakt aufstocken“, forderte der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz, Horst Hippler. „Es werden bis 2015 rund sechs Milliarden Euro mehr gebraucht. Einschließlich der Auslauffinanzierung sind es sogar acht Milliarden“, sagte Hippler. Die Zahl der Studienanfänger übertreffe alle Prognosen. Die Politik dürfe jetzt nicht mehr zögern. Das Deutsche Studentenwerk (DSW) verlangte von Bund und Ländern einen raschen Ausbau der sozialen Infrastruktur an den Hochschulen. Es würden dringend 25.000 zusätzliche, preisgünstige Wohnheimplätze sowie Mittel für den Ausbau der Mensen, Kinderbetreuungseinrichtungen und Beratungsangebote für Studierende benötigt, sagte DSW-Präsident Dieter Timmermann. „Die soziale Infrastruktur muss mit der Zahl der Studierenden mitwachsen können“, mahnte der Präsident des Studentenwerks. (Die Zahlen des Statistikamtes aufgegliedert nach Bundesländern: http://url.dapd.de/8rfCjy ) dapd (Politik/Politik)