Berlin (dapd). Pläne aus der Union, Müttern mit Gutscheinen für Haushaltshilfen die Rückkehr in den Beruf zu erleichtern, haben vorerst keine Chance auf Realisierung. Das Bundesfinanzministerium verwies am Montag darauf, dass es kaum Spielräume für neue Ausgaben gibt. Auch die FDP zeigte sich skeptisch, ob das Vorhaben finanzierbar ist. Die SPD sieht es im Widerspruch zu dem gerade beschlossenen Betreuungsgeld. Familienpolitiker der Unionsfraktion hatten sich auf ein Gutschein-Modell verständigt, wonach Familien bis zu 18 Monate lang bei der Hausarbeit entlastet werden sollen. Für 15 Stunden pro Monat solle es Gutscheine im Wert von sechs Euro geben, berichtete der „Focus“. Unions-Fraktionsvize Ingrid Fischbach (CDU) sagte dem Nachrichtenmagazin, gut ausgebildeten Frauen solle geholfen werden, beim Wiedereinstieg in den Beruf Haushalt und Job unter einen Hut zu bringen. Am Montag wollte sich Fischbach nicht mehr zu dem Konzept äußern. Zweifel an Finanzierbarkeit Für die Bundesregierung kommt der Vorstoß zur Unzeit. Erst am Freitag hatte der Bundestag den Bundeshaushalt für das kommende Jahr beschlossen. Für 2013 peilt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Einhaltung der Schuldenbremse und 2014 einen Etat ohne neue Schulden an. Eine Sprecherin des Finanzministeriums machte am Montag auch deutlich: „Aus unserer Sicht gibt es wenige Spielräume für zusätzliche Ausgaben.“ Auch in der Unionsfraktion wird darauf verwiesen, dass es sich nicht um ein Fraktionspapier, sondern um Vorstellungen der Facharbeitsgruppe handelt. Ein Sprecher des Familienministeriums betonte zwar, die Einführung von geförderten haushaltsnahen Dienstleistungen verbessere Wiedereinstiegsmöglichkeiten in den Beruf und erleichtere die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. „Wir müssen aber sehen, dass wir das Wünschenswerte und das Machbare in Einklang bringen“, sagte der Ministeriumssprecher. Es gebe noch keinen Vorschlag des Familienministeriums. Der „Focus“ hatte berichtet, dass auch das Ministerium bis Mitte Dezember einen Vorschlag zur Förderung haushaltsnaher Dienstleistungen machen will, der in die Demografiestrategie der Regierung einfließen soll. FDP verwundert über den Vorstoß Auch die FDP vermisst Aussagen zur Finanzierbarkeit des Vorstoßes. Man habe im Koalitionsausschuss Anfang November beschlossen, 2014 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, sagte Generalsekretär Patrick Döring. Ohne solide Finanzierungspläne sei die weitere Diskussion über eine solche Maßnahme „weder vernünftig noch realitätsbezogen“. Döring forderte eine Überprüfung aller familienpolitischen Leistungen „auf ihre Zielgenauigkeit und ihre Ergebnisse“. Das sei bereits im Koalitionsvertrag vereinbart worden. Die familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Miriam Gruß, sieht den Vorschlag ihrer Unionskollegen „skeptisch-zurückhaltend“. Zwar habe sie im Grundsatz Sympathie für die Idee, doch sei die Finanzierung „völlig ungeklärt“, sagte Gruß den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. Der Bundestag habe gerade erst den Bundeshaushalt für 2013 beschlossen, in dem eine solche Leistung nicht enthalten sei. Vor weiteren Beschlüssen solle man zunächst die für 2013 erwartete Gesamtbewertung der familienpolitischen Leistungen abwarten. Die Vorsitzende des Familienausschusses des Bundestages, Sibylle Laurischk (FDP), kritisierte zudem den Zeitpunkt des Bekanntwerdens des Unionspapiers. Es sei nicht überzeugend, nach den Haushaltsberatungen ein solches Thema aufzugreifen. „Wenn man das Modell ernsthaft wollte, hätte man es direkt in die Beratungen einbringen müssen“, sagte Laurischk der „Saarbrücker Zeitung“ (Dienstagausgabe). Die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Caren Marks, wertete den Vorschlag aus der Union als Beleg dafür, dass die Koalition in der Familienpolitik „völlig konzeptionslos“ agiere. „Während das kürzlich beschlossene Betreuungsgeld einen Anreiz darstellt, Kinder von Kindertageseinrichtungen und Mütter vom Wiedereinstieg in den Beruf abzuhalten, sollen die Gutscheine für Haushaltshilfen nun einen Anreiz in die entgegengesetzte Richtung geben“, kritisierte Marks in Berlin. dapd (Politik/Politik)
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Ulrich Grillo zum neuen BDI-Präsidenten gewählt
Berlin (dapd). Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat den 53 Jahre alten Ulrich Grillo zum neuen Präsidenten gewählt. Er wird am 1. Januar 2013 den 65-jährigen Hans-Peter Keitel ablösen, dessen Amtsperiode turnusgemäß ausläuft. Das teilte der BDI am Montag in Berlin mit. Grillo ist derzeit BDI-Vizepräsident und Vorstandsvorsitzender der Grillo-Werke in Duisburg, die hauptsächlich in der Zinkverarbeitung und der Schwefelchemie tätig sind. Er hat zusätzlich den Vorsitz des BDI-Ausschusses Rohstoffpolitik und mehrere Aufsichtsrats- und Beiratsmandate inne. Der BDI ist die Spitzenorganisation der deutschen Industrie und der industrienahen Dienstleister. Er spricht für 38 Branchenverbände, 15 Landesvertretungen und eigenen Angaben zufolge für mehr als 100.000 Unternehmen mit rund acht Millionen Beschäftigten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Kein schneller Wechsel von VW-Manager Neumann zu Opel
Düsseldorf (dapd). Der VW-Manager Karl-Thomas Neumann wird nach einem Bericht des „Handelsblatts“ nicht kurzfristig auf den Chefsessel von Opel wechseln. Nach einer Sperrklausel in Neumanns Vertrag sei der Schritt erst im Sommer nächsten Jahres möglich, schreibt das Blatt. Nun wolle sich der Opel-Aufsichtsrat im Dezember mit dem Thema befassen. Die Zeitung zitiert ein Mitglied der Führungsebene mit den Worten, es gebe mehr als einen Kandidaten. Opel äußerte sich zunächst nicht zu dem Bericht. Opel sucht einen Nachfolger für den amtierenden Übergangschef Thomas Sedran, der die wichtigste europäische Tochter des US-Autokonzerns General Motors (GM) seit Mitte Juli führt. Dem Sanierungsexperten Sedran fehlten technisches Wissen und Erfahrung in der Autobranche, hieß es in früheren Berichten. Neumann ist Elektrotechniker und Experte für Autoelektronik, dem wichtigsten Entwicklungsfeld für neue Fahrzeuggenerationen. Er leitete zuletzt das Chinageschäft für Volkswagen, wurde in dem Amt aber abgelöst und ist seitdem freigestellt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
SPD kritisiert Unionspläne für Putzhilfe-Gutscheine
Berlin (dapd). Die SPD lehnt den Vorschlag der Union im Bundestag ab, Mütter mit Gutscheinen für Haushaltshilfen zurück in den Job locken. Die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Caren Marks, erklärte am Montag in Berlin: „Während das kürzlich beschlossene Betreuungsgeld einen Anreiz darstellt, Kinder von Kindertageseinrichtungen und Mütter vom Wiedereinstieg in den Beruf abzuhalten, sollen die Gutscheine für Haushaltshilfen nun einen Anreiz in die entgegengesetzte Richtung geben.“ Dies zeige, dass die schwarz-gelbe Regierungskoalition in der Familienpolitik „völlig konzeptlos“ sei, sagte Marks. Die SPD fordere stattdessen dringend, dass sich die Regierungskoalition auf den Ausbau der frühkindlichen Bildung und Betreuung konzentriert. Dem Unionskonzept zufolge sollen Familien laut „Focus“ bis zu 18 Monate lang bei der Hausarbeit entlastet werden. Für 15 Stunden pro Monat solle es Gutscheine im Wert von sechs Euro geben. dapd (Politik/Politik)
Bayer übernimmt Softwarespezialisten Radimetrics
Leverkusen (dapd). Bayer übernimmt den kanadischen Spezialisten für medizinische Software Radimetrics. Eine Kaufvereinbarung sei bereits unterzeichnet worden, teilte der Leverkusener Konzern am Montag mit. Radimetrics hatte unter anderem ein Computerprogramm zur präzisen Messung der Strahlenbelastung von Patienten im Verlauf mehrerer bildgebender Untersuchungsverfahren auf den Markt gebracht. „Mit dieser strategischen Akquisition baut Bayer sein Geschäft im Bereich Radiology & Interventional weiter zu einem Komplettanbieter von Produkten, Lösungen und Dienstleistungen für die Radiologie aus“, sagte Bayer-Manager Alan Main. Finanzielle Details der Vereinbarung wurden nicht veröffentlicht. Erst vor einer Woche war Bayer mit dem Versuch gescheitert, den US-Vitaminhersteller Schiff Nutrition zu übernehmen, weil der britische Wasch- und Putzmittelhersteller Reckitt Benckiser ein höheres Gegenangebot vorgelegt hatte. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Emnid-Chef sieht Piraten weiter ohne Programm
Osnabrück (dapd). Ihr Bundesparteitag hat der Piratenpartei nach Ansicht des Leiters des Meinungsforschungsinstituts Emnid, Klaus-Peter Schöppner, keine klare Linie gebracht. Bei den Beschlüssen handele es sich um „Allgemeinplätze mit beschränktem Haltbarkeitsdatum“, sagte Schöppner der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ laut Vorabbericht. So werde der Partei der Sprung in den Bundestag nicht gelingen. „Da schafft es eher die FDP noch mal“, sagte er. „Den Piraten ist es nicht gelungen, aus der Kakophonie ihrer unterschiedlichen Meinungen ein handfestes Programm zu zimmern“, bilanzierte Schöppner. Sowohl in der Wirtschafts-, Renten- und Außenpolitik böten die Piraten den Wählern keine Visionen für die Lösung der Probleme. Darüber hinaus mangele es der Partei an Protagonisten. „Es fehlen die Köpfe an der Spitze, die Kompetenz, Glaubwürdigkeit und Vertrauen ausstrahlen“, sagte der Meinungsforscher. dapd (Politik/Politik)
Staatsanwälte ermitteln gegen weitere Ex-Bilfinger-Manager
Düsseldorf (dapd). Die Staatsanwaltschaft in Frankfurt ermittelt einem Bericht zufolge im Zusammenhang mit dem Nigeria-Geschäft von Bilfinger gegen weitere Ex-Manager des Bau- und Dienstleistungskonzerns wegen Korruption. Inzwischen seien nicht mehr sechs, sondern neun Personen beschuldigt, bestätigte die Behörde der „Wirtschaftswoche“. Es handele sich dabei um ehemalige Mitarbeiter des Mannheimer Konzerns und des nigerianischen Baukonzerns Julius Berger, mit dem Bilfinger eng verbunden ist. Sie sollen über Jahre bis in höchste politische Kreise Westafrikas Bestechungsgelder gezahlt haben. Konkret geht es bei den seit 2011 in Frankfurt laufenden Ermittlungen vor allem um den Bau einer Pipeline in Nigeria, um den sich eine Bilfnger-Tochter 2003 gemeinsam mit einer US-Ingenieurfirma beworben hatte. Ermittelt wurde zuerst in den USA. Die Staatsanwaltschaft hat deshalb ein Rechtshilfeersuchen an das US-Justizminsterium gerichtet. Von der Antwort hänge nun „die weitere Bearbeitung des Ermittlungsverfahren ganz entscheidend ab“, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft. Zu erwarten sei die Antwort im ersten Quartal 2013. Bilfinger erklärte dem Bericht zufolge, bis auf einen gehörten die Beschuldigten im Nigeria-Ermittlungsverfahren nicht mehr dem Konzern an. Parallel dazu ermittelten die Staatsanwaltschaften in Wien, Landshut, Budapest und Bratislava gegen vier Manager. Diese sollen für Bilfinger-Aufträge in Osteuropa Schmiergelder gezahlt haben, darunter der Österreich- und der Ungarn-Chef des Konzerns. Im Zusammenhang mit den Korruptionsvorwürfen betonte Konzernchef Roland Koch die eigenen Bemühungen bei Bilfinger. So habe der Konzern Anfang November neue Regeln über das Geschäftsgebahren für alle Mitarbeiter in Kraft gesetzt, die eine „bestmögliche“ Vorsorge für die Zukunft seien, sagte Koch im Deutschlandfunk. Zwar werde es „nie zu 100 Prozent gelingen“ Fehlverhalten in einem Großkonzern auszuschließen, sagte Koch weiter. Dennoch müsse eines klar sein: „Wenn ich davon erfahre, werden die Beteiligten die Konsequenzen zu tragen haben.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Union plant Putzhilfe-Gutscheine
Berlin (dapd). Die Union will Frauen mit Gutscheinen für Haushaltshilfen zurück in den Job locken. Das Magazin „Focus“ berichtete am Sonntag, vorgesehen sei, die Familien sollten dann bis zu 18 Monate lang bei der Hausarbeit entlastet werden. Für 15 Stunden pro Monat solle es Gutscheine im Wert von sechs Euro geben. Das Modell hätten die Familienpolitiker in der Union erarbeitet. Der „Focus“ zitierte die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Ingrid Fischbach, mit den Worten: „Den gut ausgebildeten Frauen müssen wir Zeit für den Wiedereinstieg in den Beruf geben und ihnen helfen, Haushalt und Beruf wieder unter einen Hut zu bringen.“ Auch im Bundessozialministerium wird an Vorschlägen gearbeitet. „Wenn wir diese Dienstleistungen fördern, dann schaffen wir Zeit für Familien und schaffen gleichzeitig Arbeitsplätze“, erklärte Ministerin Ursula von der Leyen (CDU). Offen ist aber laut „Focus“, ob Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Vorschläge mitträgt. dapd (Politik/Politik)
Remagen demonstriert gegen Rechts
Remagen (dapd-rps). Rund 100 Menschen haben nach Polizeiangaben am Samstag in Remagen (Landkreis Ahrweiler) gegen einen Nazi-Aufmarsch demonstriert. Ziel des Gedenkmarschs der Rechten war, wie schon in den Vorjahren am Tag vor Totensonntag, die Friedenskapelle der Schwarzen Madonna auf dem Gelände eines ehemaligen Kriegsgefangenenlagers der Alliierten. Der Ort hat sich in den vergangenen Jahren zu einer Art Kultstätte für Neonazis entwickelt. In diesem Jahr war die Teilnahme auf beiden Seiten etwas geringer als in den Vorjahren. Die Gegendemonstranten vom Bündnis Remagen für Frieden und Demokratie feierten noch kurz vor Beginn des Naziaufmarschs einen Gottesdienst in der Kapelle. Am Mittag trafen sich dann nach Polizeiangaben rund 150 Rechte am Bahnhof von Remagen und marschierten von dort in einem Demonstrationszug zur Kapelle. Dort wurden die Neonazis von einem Schilderwald aus etwa 60 Plakaten mit verschiedenen Friedensbekenntnissen begrüßt. Diese hatten die Gegendemonstranten zuvor neben der Kapelle aufgebaut. Nach einer kurzen Kundgebung marschierten die Rechten zurück zum Bahnhof, wo die ganze Aktion am Nachmittag endete. Es kam nach Polizeiangaben zu keinerlei Zwischenfällen. Die Verwaltung des Landkreises Ahrweiler hatte in den vergangenen Jahren mehrfach versucht, die Veranstaltung der Rechten zu verbieten, war damit jedoch immer wieder vor Gericht gescheitert. dapd (Politik/Politik)
Steinbrück: Ausfall der Griechenland-Kredite möglich
Berlin (dapd). Nach FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat jetzt SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück die Deutschen auf mögliche Milliardenverluste wegen der Griechenland-Hilfe eingestimmt. „Man muss den Bürgern sagen, dass es zum Ausfall der Griechenland-Kredite kommen kann“, sagte Steinbrück der Zeitung „Bild am Sonntag“ laut Vorabbericht. „Wir Deutschen müssen Opfer bringen für den Zusammenhalt Europas. Wir sind längst in einer Haftungsunion. Griechenland wird in den nächsten acht Jahren nicht auf die Kapitalmärkte zurückkehren und braucht daher Brücken. Für diese Brücken müssen wir sorgen, und das kostet Geld.“ Bisher habe Deutschland für Griechenland „keinen Cent bezahlt, weil wir nur Garantien übernommen haben. Aber es ist gut möglich, dass Garantien fällig werden“, sagte Steinbrück. Der frühere Bundesfinanzminister fügte hinzu: „Wir waren bereit, viel Geld für die deutsche Wiedervereinigung aufzubringen, die alle unsere Nachbarn trotz schlechter Erfahrungen mit uns begrüßt haben. Jetzt sollten wir uns die Frage stellen, was uns Europa wert ist.“ dapd (Politik/Politik)