Nürburg (dapd). Im Streit um die Räumung des Nürburgrings durch die gekündigten Pächter ist offenbar Bewegung gekommen. Von einer endgültigen Einigung zwischen der privaten Nürburgring Automotive GmbH (NAG) und den Sanierern des insolventen Nürburgrings könne aber noch keine Rede sein, sagte der Sprecher der verantwortlichen Insolvenzexperten, Pietro Nuvoloni, am Freitag auf dapd-Anfrage. Der SWR hatte zuvor von einem Vergleich berichtet, der in den kommenden Woche notariell abgeschlossen werden soll. Laut Nuvoloni ist es noch nicht so weit. „Wir wollen, aber es müssen noch Dinge geklärt werden“, sagte er. Es gebe noch strittige Forderungen in den Verhandlungen. Einigkeit beseht jedoch beim Thema Formel 1. Die NAG-Chefs Jörg Lindner und Kai Richter dürfen aus Sicht der Sanierer im kommenden Jahr ein Rennen in der Eifel austragen, wenn es den staatlichen Nürburgring nichts kostet. Lindner und Richter seien beauftragt, entsprechende Verhandlungen mit Formel-1-Chef Bernie Ecclestone zu führen, unterstrich Nuvoloni. Streit um Einfluss der NAG In der vergangenen Woche hatte der Sanierungsgeschäftsführer des Nürburgrings, Thomas B. Schmidt, eine klare Bedingung für eine gütliche Einigung mit der NAG genannt. „Der Einfluss von Lindner und Richter am Ring muss beendet werden“, sagte er. Schmidt betonte aber auch, dass es eine „durchaus beachtliche Wahrscheinlichkeit“ für eine einvernehmliche Lösung gebe. Zuvor hatte sich der Streit zugespitzt, weil die NAG ein Scheitern der Verhandlungen über die Medien verkündet hatte. Ein Konfliktpunkt war unter anderem ein zunächst geplanter Managementvertrag, den die NAG-Gesellschafter Lindner und Richter für eine Übergangszeit bis Mitte 2014 erhalten sollten. Hintergrund der Uneinigkeiten sind ausstehende Pachtzahlungen der NAG für den Nürburgring, weshalb das Land Rheinland-Pfalz den privaten Pächtern gekündigt hatte. Dagegen wehren sich diese jedoch, woraufhin die Landesregierung noch vor der Insolvenz eine Räumungsklage beim Landgericht Koblenz eingereicht hatte. Die Räumung der Rennstrecke und des angrenzenden Freizeitparks ist auch nötig, damit die Immobilien europaweit für Investoren ausgeschrieben werden können dapd (Politik/Politik)
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Schäuble wirbt für Sparkurs im Bundeshaushalt
Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht die Einsparungen im Bundeshaushalt 2013 auch als Schutz vor möglichen finanziellen Risiken der kommenden Jahre. „Die Wahrheit ist, wir fahren ein Stück weit auf Sicht“, sagte Schäuble am Freitag im Bundestag vor der Abstimmung über den Etat. „Niemand kann mit Sicherheit vorhersagen, was uns in den kommenden Monaten noch erreichen wird, niemand kann mit Sicherheit vorhersagen, was in Europa noch möglich ist.“ Schäuble fügte hinzu: „Wir erfüllen mit diesem Haushalt unsere europäischen Verpflichtungen, nicht mehr und nicht weniger“. Der CDU-Politiker zeigte sich zufrieden über den bisherigen Konsolidierungskurs der Regierung. „Wir sind deutlich vor der Schuldenbremse des Grundgesetzes und das ist der richtige Weg“, betonte er. Der Haushaltsentwurf sieht Ausgaben von 302 Milliarden Euro vor. Der Bund muss 17,1 Milliarden Euro an neuen Krediten aufnehmen. Das strukturelle Haushaltsdefizit, also das Minus unter Herausrechnung konjunkturell bedingter Mindereinnahmen, soll 8,8 Milliarden Euro betragen. Das wären 0,34 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Der Bund würde damit bereits 2013 die für 2016 vorgeschriebenen Schuldenbremse einhalten. dapd (Politik/Politik)
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Handelsblatt : Berlin will EADS-Anteile von Frankreich kaufen
Berlin (dapd). Bei den Verhandlungen zum Einstieg des deutschen Staates beim Luft- und Raumfahrtkonzern EADS zeichnet sich laut „Handelsblatt“ eine überraschende Lösung ab. Die Bundesregierung habe die staatseigene Förderbank KfW beauftragt, direkt Anteile vom französischen Staat zu kaufen, schreibt die Zeitung (Freitagausgabe) unter Berufung auf deutsche Regierungskreise. Damit würde die KfW deutlich weniger Aktien vom Autokonzern Daimler übernehmen. Bislang besitze Frankreich noch 15 Prozent. Paris solle den Anteil um drei Prozent reduzieren, um ein Gleichgewicht mit Deutschland herzustellen. Diese Anteile sollten direkt von der KfW übernommen werden, berichtete das Blatt. Daimler müsste laut Zeitung in der Folge einen größeren Teil seiner EADS-Aktien über den Markt verkaufen. Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums erklärte nur: „Der Anteilserwerb durch die Bundesregierung ist vom Parlament beschlossen. Dazu finden – wie bekannt – intensive Gespräche zwischen allen beteiligten Partnern statt. Es bleibt dabei: An darüber hinaus gehenden Spekulationen beteiligt sich die Bundesregierung nicht.“ Dem Handelsblatt zufolge hält Daimler bislang noch 15 Prozent der Aktien, will sich aber von dem Anteil trennen. Bislang sei geplant gewesen, dass der Bund den Anteil kaufen solle. Berlin und Paris sollten in der neuen EADS-Aktionärsstruktur jeweils nur rund zwölf Prozent der Anteile halten, weitere fünf Prozent liegen beim spanischen Staat. Auf Drängen von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) solle der staatliche Anteil an dem Luftfahrt- und Rüstungskonzern auf 30 Prozent begrenzt werden. Darauf hätten sich die deutsche und die französische Seite in den laufenden Verhandlungen geeinigt, heißt es laut „Handelsblatt“ in der Bundesregierung. Zusätzlich würde Berlin die bei einem Bankenkonsortium geparkten 7,5 Prozent der EADS-Anteilsscheine, die in Fachkreisen als „Daedalus-Struktur“ bekannt seien, übernehmen. Um die geplanten zwölf Prozent zu erreichen, brauche die Bundesregierung von Daimler dann nur etwa 1,5 Prozent der Aktien zu erwerben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schlömer: Piratenpartei hat sich etablliert
Baden-Baden (dapd). Der Vorsitzende der Piratenpartei, Bernd Schlömer, sieht seine Partei trotz der aktuellen Umfrageschwäche als etabliert an. „Die Piratenpartei hat inzwischen eine Größe erreicht und eine nachhaltige Struktur, die letztendlich nicht davon abhängt, ob man in den Bundestag einzieht oder nicht“, sagte Schlömer am Freitag im Südwestrundfunk vor dem Bundesparteitag am Wochenende. Daran ändere sich auch dann nichts, wenn seine Partei nicht in weitere Parlamente einziehe. Er rechne jedoch mit weiteren politischen Erfolgen, etwa im Januar bei der Landtagswahl in Niedersachsen. Im aktuellen ARD-„Deutschlandtrend“ kommen die Piraten bundesweit nur auf vier Prozent und würden so den Einzug in den Bundestag verpassen. Beim Bundesparteitag in Bochum geht es um das Wahl- und Grundsatzprogramm der Partei. Er verstehe die Piratenpartei als sozialliberale Bürgerrechtspartei, sagte Schlömer. Das müsse nun programmatisch ausgestaltet werden. Personaldebatten wie zuletzt um Geschäftsführer Johannes Ponader erwarte er nicht. dapd (Politik/Politik)
Gegenseitige Vorhaltungen vor Bundesratsentscheidung über Steuerabkommen
Berlin (dapd). Kurz vor der Entscheidung des Bundesrats über das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz hat Generalsekretär Hermann Gröhe die SPD vor „monatelangem Wahlkampf“ gewarnt. Dank der „Totalverweigerung“ der Sozialdemokraten in der Diskussion über das Steuereinkommen fehlten den Bundesländern Milliarden, „die sie gut beispielsweise für den Ausbau von Kita-Plätzen gebrauchen könnten“, sagte Gröhe der in Bielefeld erscheinenden „Neuen Westfälischen“ (Freitagausgabe). Die SPD bekräftigte unterdessen ihre Kritik an dem Abkommen. Dieses sieht vor, deutsches Schwarzgeld in der Schweiz rückwirkend pauschal mit 21 bis 41 Prozent zu besteuern. Die Steuerhinterzieher bleiben anonym. Am Freitag wollte der Bundesrat über das zugehörige Gesetz, das in der Länderkammer zustimmungspflichtig ist, abstimmen. Im Gegensatz zum Bundestag, der den völkerrechtlichen Vertrag mit der Schweiz Ende Oktober billigte, hat die schwarz-gelbe Koalition im Bundesrat keine Mehrheit. Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) erneuerte seine Kritik an dem Abkommen. Deutschland müsse „deutlich machen, wo die Grenze ist, wenn der eine sein Geld damit verdient, dass der andere den Schaden hat“, sagte der SPD-Politiker am Freitag im Deutschlandfunk. Zwischen zwei Nachbarstaaten müsse man Klartext reden können. Die Berechnungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), wonach durch das Abkommen mit mehreren Milliarden Euro Einnahmen zu rechnen sei, zog Walter-Borjans zudem in Zweifel. Sie beruhten auf „blühender Fantasie“. Gröhe kritisiert Blockade der SPD Schäuble hatte in der Haushaltdebatte des Bundestags auf die knappen Kassen von Ländern und Kommunen verwiesen. Er sagte, es wäre inakzeptabel, wenn der Bundesrat seine Zustimmung zu dem Vertrag verweigere. Da Steueransprüche verjährten, gingen auf Dauer Milliarden-Ansprüche verloren. Laut „Spiegel“ stellte Schäuble den Ländern drei Milliarden Euro zusätzlich in Aussicht, wenn sie zustimmen. Baden-Württembergs Bundesratsminister Peter Friedrich (SPD) warf Schäuble vor, die Zustimmung der Länder erkaufen zu wollen. Auf unsere substanzielle Kritik ist man gar nicht eingegangen, sondern versucht, Fehler mit Geld zu übertünchen“, sagte Friedrich der Nachrichtenagentur dapd. „Für uns ist Steuergerechtigkeit und Steuermoral nicht verhandelbar“, fügte er hinzu. Gröhe bezeichnete es dagegen als „unverantwortlich, wie die SPD im Bundesrat bei wichtigen Themen blockiert“. Er bezog sich damit auch auf die Haltung der Partei bei der steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung oder der Kalten Progression. Über beide Themen konnte der Vermittlungsausschuss von und Ländern am Mittwochabend keine Einigung erzielen. dapd (Politik/Politik)
EU kommt im Haushaltsstreit nicht vorwärts
Brüssel (dapd). Im Billionengeschacher um den EU-Haushalt bis 2020 bleiben die Fronten weiter verhärtet: Nach 15-stündigen Vorverhandlungen ist der Brüsseler Gipfel am frühen Freitagmorgen nach kurzer Dauer auf Freitagmittag vertagt worden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zweifelt aber an einer Lösung im Verlauf des Tages. „Es wird mit großer Wahrscheinlichkeit eine Etappe zwei folgen“, sagte sie beim Verlassen des Ratsgebäudes. Unmittelbar vor Unterbrechung der Gespräche hatte Gipfelchef Herman Van Rompuy einen neuen Haushaltsentwurf auf den Tisch gelegt. Der Belgier will beim künftigen Unionsbudget für die Jahre 2014 bis 2020 keine weiteren Abstriche mehr machen, den Mitgliedstaaten aber durch Umschichtungen entgegenkommen. Damit provoziert er die sparwütigen Briten, Schweden, Niederländer und Dänen. Auch Deutschland verlangt weitere moderate Streichungen. Klar entgegengekommen ist der Gipfelchef den Franzosen – aber noch nicht weit genug. Der jüngste Ansatz sieht weiterhin ein Gesamtbudget von 1,01 Billionen Euro vor, wie die Nachrichtenagentur dapd aus Diplomatenkreisen erfuhr. Allerdings sollen acht Milliarden Euro mehr in die europäische Landwirtschaft fließen und zusätzliche elf Milliarden Euro in den Kohäsionsfonds zugunsten strukturschwacher Länder – ein Schritt zu auf Frankreich und die Empfängerländer. Kompensiert werden sollen die Zusatzausgaben durch Kürzungen in den Bereichen Infrastruktur, Justiz und Inneres, Wettbewerbsfähigkeit und Außenpolitik. „Mit Sicherheit nicht das, wo wir hinwollen“ Doch weder Merkel noch der französische Staatspräsident François Hollande geben sich damit schon zufrieden – auch vom britischen Premier David Cameron ist massiver Widerstand programmiert. „Dieser Vorschlag ist mit Sicherheit nicht das, wo wir hinwollen“, verlautete aus der britischen Delegation. Und das habe Cameron schon am Morgen klar gemacht. Der Regierungschef war schon mit einer Drohung nach Brüssel angereist, das Budget zu blockieren, sollte es nicht drastisch zusammengestrichen werden. In der Nacht brüteten die Delegationen über das Kompromisspapier, am Vormittag wird es dann wieder bilaterale Gespräche zwischen Van Rompuy und einigen Regierungschefs geben. „Dann wird der Ratspräsident wissen, was uns alle noch beschwert“, sagte Merkel. Sie hoffe, dass der daraus folgende Vorschlag Van Rompuys „schon wieder ein Stück weiter zusammengeht“. Dass ein Ergebnis geschafft werde, „daran habe ich Zweifel“. Auch Hollande nicht überzeugt Auch Hollande meldete noch in der Nacht Vorbehalte an. Zwar sei er mit dem Gesamtvolumen von gut einer Billion Euro einverstanden. Allerdings reiche der vorgesehene Beitrag für die Agrarsubventionen und für die Kohäsionsfonds noch nicht aus. Der Gipfel hatte erst um 23.00 Uhr begonnen. Vorausgegangen war aber ein 15-stündiger bilateraler Verhandlungsmarathon. Cameron war schon um 8.00 Uhr von Van Rompuy und Kommissionspräsident José Manuel Barroso zum Sechs-Augen-Gespräch gebeten worden. Allerdings haben sich die roten Linien im Laufe des Tages nicht verändert. Gibt es auch am Freitag keine substanzielle Annäherung, dann erwartet Österreichs Kanzler Werner Faymann einen weiteren Sondergipfel im Januar. Kommt es auch zu Beginn des kommenden Jahres zu keiner Einigung, droht die gesamte Finanzplanung der EU ins Stocken zu geraten. Die derzeitige Haushaltsplanung läuft 2013 aus. Ohne einen neuen mehrjährigen Finanzrahmen wären langfristige Planungen unmöglich. Dauerstreit um verwaisten EZB-Direktoriumsposten beendet Derweil endete das monatelange Ringen um den verwaisten Posten im Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB): Nach mehrfacher Verzögerung beriefen die Staats- und Regierungschefs der Eurozone in der Nacht zum Freitag den luxemburgischen Notenbankchef Yves Mersch in das sechsköpfige Gremium, wie EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy auf seiner Twitter-Seite bestätigte. Damit endet der Dauerstreit um die Personalie anders als vom Europäischen Parlament gewünscht – die Abgeordneten hatten eine weibliche Besetzung der vakanten Stelle verlangt. Im Oktober hatte das EU-Parlament dem 63-Jährigen trotz unbestrittener Fachkompetenz die Zustimmung versagt, weil es mehr Frauen in Führungspositionen forderte – und das EZB-Direktorium mit Merschs Einzug wegen der langen Amtszeiten nun bis 2018 eine reine Männerrunde bleibt. Auch im 23-köpfigen EZB-Rat, in dem zusätzlich die Zentralbankchefs der 17 Euro-Länder sitzen, ist keine einzige Frau zu finden. Dass das Parlament erstmals einen designierten Kandidat durchrasseln ließ, war für die Mitgliedstaaten zwar ein höchst unwillkommenes Signal, aber kein bindendes Votum. Mersch leitet die luxemburgische Zentralbank seit 14 Jahren, ist dienstältester Notenbankchef der Eurozone und gilt als geldpolitischer Hardliner. (Link zu Van Rompuys Twitterseite: https://twitter.com/euHvR ) © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
NRW-Finanzminister kritisiert Plan für Steuerabkommen
Berlin (dapd). Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat das am Freitag im Bundesrat zur Abstimmung stehende Steuerabkommen mit der Schweiz zurückgewiesen. Deutschland müsse „deutlich machen, wo die Grenze ist, wenn der eine sein Geld damit verdient, dass der andere den Schaden hat“, sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. Zwischen zwei Nachbarstaaten müsse man Klartext reden können. Die Berechnungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), wonach durch das Abkommen mit mehreren Milliarden Euro Einnahmen zu rechnen sei, zog Walter-Borjans in Zweifel. Sie beruhten auf „blühender Fantasie“. Zugleich verteidigte er den Ankauf von sogenannten Steuer-CDs als rechtmäßig. dapd (Politik/Politik)
Bundesrat entscheidet über das Steuerabkommen mit der Schweiz
Berlin (dapd). Der Bundesrat entscheidet am Freitag über das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz. Die SPD versicherte vorab, die von ihr organisierte Ablehnungsfront in der Länderkammer stehe. Im Gegensatz zum Bundestag, der den Vertrag mit der Schweiz Ende Oktober billigte, hat die schwarz-gelbe Koalition in der Länderkammer keine Mehrheit. Deshalb ist es auch möglich, dass acht weitere Gesetze – wie von den Fachausschüssen verlangt – in den Vermittlungsausschuss überwiesen werden. Bei dem Steuerabkommen mit der Schweiz ist eine Nachbesserung nicht möglich. Denn mit dem Gesetz wird ein völkerrechtlicher Vertrag umgesetzt. Er sieht vor, deutsches Schwarzgeld in der Schweiz rückwirkend pauschal mit 21 bis 41 Prozent zu besteuern. Die Steuerhinterzieher bleiben anonym. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß erklärte am Donnerstag, trotz der „Lockangebote“ von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) würden die Länder den Vertrag ablehnen. „Das Steuerabkommen stellt auch nach den Änderungen immer noch einen starken Verstoß gegen die Steuergerechtigkeit und ein zu großzügiges Entgegenkommen gegenüber Steuerkriminellen dar“, sagte Poß. Wenn das „völlig missratene Abkommen mit der Schweiz“ scheitere, sei das positiv, denn dann rücke Europa dem Ziel eines automatischen Informationsaustausches näher. Dem Bundesrat liegen insgesamt 29 Gesetze zur Entscheidung vor. In acht Fällen fordern die Ausschüsse der Länderkammer, den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat einzuschalten. Nicht einverstanden sind die Fachpolitiker mit der höheren Verdienstgrenze für Minijobs, der Senkung des Rentenbeitrags, dem Jahressteuergesetz sowie den neuen Regeln für Unternehmensbesteuerung und Finanzaufsicht. Bedenken haben die Ausschüsse auch gegen die Reform der Sicherungsverwahrung, das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen sowie Änderungen der Gewerbeordnung. Da einige Gesetze bereits zum 1. Januar 2013 in Kraft treten sollen, steht dem Vermittlungsausschuss eine Menge Arbeit ins Haus. Am 12. Dezember wollen die Vermittler zudem noch über eine ganze Liste von Gesetzen entscheiden, die ihnen seit Monaten vorliegen. Denn am Mittwochabend hatte der Vermittlungsausschuss erneut die Beratungen über steuerliche Anreize bei der Gebäudesanierung und das Gesetz zum Abbau der Kalten Progression vertagt. Und auch beim Meldegesetz konnten Bund und Länder keine Einigung erzielen. Vertreter der Koalition und der Opposition warfen sich anschließend gegenseitig vor, eine Einigung zu blockieren. dapd (Politik/Politik)
Verbraucherschützer kritisieren Preisexplosion bei Strom
Düsseldorf (dapd). Die Welle von Strompreiserhöhungen zum Jahreswechsel sorgt für heftige Proteste bei Verbraucherschützern. „Die Preiserhöhungen fallen im Durchschnitt doppelt so hoch aus wie angemessen“, kritisierte der Vorsitzende des Bundes der Energieverbraucher, Aribert Peters, am Donnerstag im dapd-Gespräch. Für die Kunden bedeute das zusätzliche Kosten „in der Größenordnung von zwei Milliarden Euro“, die ungerechtfertigt auf die Preise aufgeschlagen würden. Die Versorger wiesen die Vorwürfe zurück. Nach Marktstudien mehrerer Verbraucherportale werden zum Jahreswechsel mehr als 500 Energieversorger ihre Strompreise erhöhen, durchschnittlich um rund zwölf Prozent. Nach Berechnungen des Bundes der Energieverbraucher bedeutet dies für einen Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 4.000 Kilowattstunden zusätzliche Kosten in Höhe von 140 Euro jährlich. Preistreiber sind unter anderem die steigende EEG-Umlage zur Förderung von Sonnen- und Windenergie, die Umlagen für die Befreiung der Industrie von Netzentgelten und die Haftungsregelung für Windanlagen auf hoher See. Doch müsste die Strompreiserhöhung nach Peters Worten längst nicht so hoch ausfallen wie angekündigt. Denn während die staatlich aufgebürdeten Lasten steigen, fielen zuletzt die Preise an den Strombörsen. „Der Boom der Öko-Energie macht den Stromeinkauf billiger. Den Vorteil streichen die Konzerne aber lieber für sich ein, anstatt den Preisvorteil an Kunden weiterzugeben“, sagte Peters. „Populistisch und wenig hilfreich“ Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) wies die Vorwürfe als „populistisch und wenig hilfreich zur erfolgreichen Umsetzung der Energiewende“ zurück. BDEW-Chefin Hildegard Müller beklagte: „Die aktuell laufende Diskussion zu den angekündigten Strompreiserhöhungen nimmt haarsträubende Züge an.“ Strom werde von den Versorgern bis zu 36 Monate im Voraus eingekauft. Deshalb könnten sich auch sinkende Börsenpreise nur zeitverzögert in den aktuellen Strompreisen widerspiegeln. Auch der Energieexperte Holger Krawinkel vom Bundesverband der Verbraucherzentralen warnte vor einseitigen Schuldzuweisungen. Viele Versorger hätten nach der Atomkatastrophe von Fukushima mit einem starken Anstieg der Strompreise gerechnet. Gerade kleinere Stadtwerke hätten sich deshalb häufig auf lange Zeit im Voraus eingedeckt. Nun säßen sie auf den teueren Terminkontrakten und kämen da nicht raus. Doch müsse der Stromkunde die Fehler in der Einkaufspolitik der Energieversorger nicht unbedingt ausbaden. „Es ist eine wunderbare Gelegenheit für den Verbraucher, seine Macht auszuspielen und den Anbieter oder den Tarif zu wechseln“, sagte der Verbraucherschützer. Denn es gebe am Markt auch Anbieter, die sich nicht so lange gebunden hätten. Sie profitierten deshalb jetzt von den sinkenden Preisen an der Strombörse und gäben dies auch an die Kunden weiter. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
SPD signalisiert Zustimmung zu Patriot -Einsatz in Türkei
Berlin (dapd). Die SPD-Bundestagsfraktion will der Verlegung von „Patriot“-Luftabwehrraketen an die türkische Grenze zu Syrien offenkundig zustimmen. „Ich gehe davon aus, dass die SPD mitmacht“, sagte der Verteidigungsexperte der Sozialdemokraten im Bundestag, Hans-Peter Bartels, der „Mitteldeutschen Zeitung“. Er fügte hinzu, es gehe auch kaum anders, „wenn ein Bündnispartner um Hilfe bittet“. Bartels betonte: „Wenn wir es nicht täten, wäre das ein fatales Signal.“ Die Türkei hatte am Mittwoch bei der NATO um die Entsendung von „Patriot“-Raketen gebeten. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) kündigte danach im Bundestag an, er wolle bis spätestens Anfang Dezember eine Entscheidung der Abgeordneten über den Antrag des NATO-Partners Türkei herbeiführen. Es ist damit zu rechnen, dass Union und FDP nach der Prüfung der Anfrage für den Einsatz der Bundeswehr stimmen werden. Die Luftabwehrsysteme sollen an der türkisch-syrischen Grenze stationiert werden, um einen möglichen Raketenbeschuss aus dem Bürgerkriegsland zu verhindern. Neben der Bundesrepublik verfügen in der NATO nur die USA und die Niederlande über den neuesten Typ der „Patriot“-Luftabwehrraketen. Kujat fordert schnelles Verfahren Der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, äußerte sich unterdessen weiter skeptisch zu einer Verlegung der Raketen. Die Linkspartei lehnte einen Bundeswehreinsatz in der Türkei kategorisch ab. Dem Sender MDR Info sagte Nouripour, es sei klar, dass es eine Beistandsverpflichtung zwischen den NATO-Staaten gebe. Für ihn laute aber die zentrale Frage, wo die Raketen stationiert werden: „Wenn die Bundeswehr in der Nähe der Grenze stationiert ist und dann mit Mörsergranaten, die sie nicht abwehren kann, beschossen wird, dann muss sie natürlich zurückschießen. Aber das wäre eine Rutschbahn in den Konflikt in Syrien selbst.“ Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, forderte eine schnellere Entscheidung über den Einsatz in der Türkei. Kujat sagte MDR Info, der politische Entscheidungsprozess „dauert viel viel länger als die eigentliche Verlegung des Systems. Wir müssen in der Lage sein, schneller politisch zu reagieren in Krisen.“ Es könne nicht sein, „dass es Wochen dauert, bis eine Entscheidung des Bundestages gefällt wird, die ich im Übrigen für unbedingt erforderlich halte“. dapd (Politik/Politik)