IT-Branche fürchtet juristische Zwickmühle durch Mobil-Boom

Berlin (dapd). Die Probleme im Datenschutz und bei den Urheberrechten könnten nach Befürchtungen des IT-Branchenverbands Bitkom schon bald noch viel drängender werden als bisher. Es sei absehbar, dass sich Smartphones und Tablet-Computer zum wichtigsten Zugangspunkt zum Internet entwickeln – und damit die Nutzung von internetbasierten Speicher- und Rechendiensten in der sogenannten Cloud weiter befeuern.

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Conti will mit Reifen weltweit expandieren

Conti will mit Reifen weltweit expandieren Düsseldorf (dapd-nrd). Der Autozulieferer Continental will mit seinen Reifen zu den global führenden Unternehmen der Branche aufschließen. Der DAX-Konzern habe konkrete Pläne, um dies bis 2025 zu erreichen, sagte Conti-Reifenvorstand Nikolai Setzer dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Conti dominiert zwar den europäischen Markt, ist aber bisher weltweit nur die Nummer vier. „Aktuell müssen wir klar feststellen, dass wir hinter den großen drei globalen Reifenherstellern Bridgestone, Michelin und Goodyear im Gesamtportfolio noch weit zurückliegen“, sagte Setzer. Ziel sei eine global ausbalancierte Ausrichtung der Produktion. „Bisher ist Conti zu sehr von den Schwankungen in Europa abhängig. Deshalb stellen wir die Reifendivision gleichmäßig auf, um von der Dynamik in anderen Regionen der Welt zu profitieren“, sagte Setzer. In den ersten neun Monaten 2012 steigerte das Unternehmen dem Bericht zufolge den Umsatz mit Reifen um fast 14 Prozent auf 7,2 Milliarden Euro, das entspricht 30 Prozent des Konzernumsatzes von 24,6 Milliarden Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

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Scandlines kündigt Bauauftrag für Ostseefähren

Scandlines kündigt Bauauftrag für Ostseefähren Stralsund/Lübeck (dapd). Knapp vier Wochen nach der Insolvenz der P+S Werften hat Scandlines bei der Volkswerft Stralsund den Vertrag zum Bau von zwei Ostseefähren aufgelöst. Die beiden Schiffe entsprächen vor allem in Bezug auf Gewicht und Stabilität nicht den vertraglichen Vereinbarungen, erklärte die Reederei am Dienstag in Lübeck. Scandlines-Chef Soren Poulsgaard Jensen sagte, Gründe für die Kündigung seien schwerwiegende technische Probleme, bauliche Verzögerungen und die Insolvenz der P+S Werften. Scandlines hatte die beiden Schiffe im März 2010 in der Volkswerft geordert. Sie sollten im Frühsommer 2012 in den Liniendienst gehen. Ihre Auslieferung hatte sich immer wieder verzögert, was schließlich maßgeblich zur Werften-Pleite führte. Die beiden im Rohbau fertigen Schiffe liegen seit Monaten am Ausrüstungskai der weitgehend stillgelegten Werft. Reederei erhebt Vorwürfe gegen Insolvenzverwalter Jensen sagte, die Scandlines Group habe sich während der Bauphase konstruktiv an der Suche nach Lösungen beteiligt. Auch nach Einleitung des Insolvenzverfahrens habe man Optionen geprüft. Dem Insolvenzverwalter seien Vorschläge unterbreitet worden, die unbeantwortet geblieben seien. Tatsache sei nun, dass die Fähren nicht zur Hauptsaison 2013 fertiggestellt sein könnten. Insgesamt wollte Scandlines rund 230 Millionen Euro in die beiden Neubauten und die Umgestaltung der Anleger und Kaianlagen in Rostock und Gedser investieren. Nach Reedereiangaben sind alle an die Werft geleisteten Vorauszahlungen durch Bankgarantien abgesichert. Allerdings seien Kosten durch Marketing und den ungeplanten Einsatz einer Zusatzfähre in diesem Sommer angefallen. „Wir prüfen nun andere Optionen, um so schnell wie möglich mit neuen Schiffen auf der Route verkehren zu können“, sagte Jensen. Vorerst würden aber auch 2013 die Fähren „Kronprins Frederik“ und „Prins Joachim“ zwischen Rostock und Gedser verkehren. Werft erwägt Verkauf der Rohbauschiffe an Dritte Der Insolvenzverwalter der P+S Werften, Berthold Brinkmann, hatte erst vor einer Woche die beiden nicht fertiggestellten und laut Bestellung zu schweren Fähren als besonders großes Problem bezeichnet. Im Kontakt mit dem Auftraggeber prüften derzeit externe Experten technische und finanzielle Möglichkeiten eines Umbaus der Schiffe. Zugleich würden Gespräche mit anderen Interessenten geführt, die diese Schiffe ohne größere Umbauten übernehmen und zum Beispiel außerhalb der Ostsee einsetzen könnten. Auch der Verkauf ohne Fertigstellung sei eine Option. Bereits im September war die dänische Reederei DFDS bei den P+S Werften von ihrem Auftrag zum Bau von zwei Ro-Ro-Schiffen zurückgetreten. Die unter anderem für weltweite Truppentransporte der dänischen und deutschen Streitkräfte vorgesehenen Spezialschiffe sollten ebenfalls Mitte 2012 ausgeliefert werden, befinden sich aber erst im Rohbaustadium. Gegenwärtig verhandelt die Werft wieder mit DFDS über den Weiterbau. Dafür ist ein Bürgschaftskredit in Höhe von 40 Millionen Euro erforderlich. Bei Bund und Land wurde inzwischen ein entsprechender Massekredit beantragt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Bund beendet Alkoholankauf

Bund beendet Alkoholankauf Offenbach (dapd). Noch befüllt die Bundesmonopolverwaltung für Branntwein (BfB) in Offenbach Fässer mit Alkohol. Doch es werden immer weniger. „Wir wickeln uns ab“, sagt Eberhard Haake, Leiter der Behörde mit derzeit noch rund 100 Mitarbeitern. Bislang kauft sie Kartoffel- und Kornbrennereien sowie kleineren Obstdestillen Alkohol ab, um ihn für die Spirituosen-, Lebensmittel-, Kosmetik- und Pharmaindustrie umzuarbeiten. Doch der Ankauf von den Brennereien endet schon im kommenden Jahr, und der bei den Obstdestillen läuft auch nur noch bis 2017. Weil die Behörde den Herstellern Vorzugspreise zahlt, duldet die EU die Subventionspraxis nicht mehr. Die Bundesmonopolverwaltung für Branntwein – schon der Name erinnert an die 1950er Jahre – ist ein Nachkriegsrelikt und wird nun obsolet. Als die Behörde 1954 ihren heute denkmalgeschützten Neubau am Offenbacher Friedrichsring bezog, fanden dort noch 700 Angestellte einen Arbeitsplatz. Bis dahin hatte das Amt als Reichsmonopolverwaltung in Berlin residiert und auch die Branntweinsteuer erhoben, die heute vom Zoll eingezogen wird. Seitdem konzentriert sich die BfB auf zwei Aufgaben: die Überwachung der für die Brennereien erlassenen Verordnungen sowie die Vermarktung des aufgekauften Sprits als Neutralalkohol für die Industrie. Brennereien bekommen vom Monopol das Doppelte des Marktpreises Die EU-Landwirtschaftskommission stört sich an den aus Steuermitteln gespeisten Preisgarantien für deutsche Alkoholproduzenten. „Den Destillen, den Obst- und Getreidebauern kaufen wir an unseren Sammelstellen ihren gut 80-prozentigen Rohalkohol für einen Literpreis von 1,60 Euro im Schnitt ab“, erläutert Haake. In einem BfB-eigenen Betrieb in München destilliert die Behörde den Sprit dann zu 96-prozentigem Neutralalkohol und bringt ihn für 0,80 Cent pro Liter auf den Markt. Das Bundesfinanzministerium, dem die Offenbacher unterstehen, subventioniert diese seit Jahrzehnten geübte Praxis mit derzeit 80 Millionen Euro jährlich. 1976 entschied der Europäische Gerichtshof, das monopolhafte Gebaren der BfB benachteilige die Konkurrenz aus nichtdeutschen Landen. Auf Antrag der Bundesregierungen verlängerte die EU-Kommission immer wieder die Fristen, aber ab Sommer 2013 darf die Offenbacher Behörde keinen Rohalkohol aus Korn oder Kartoffeln mehr aufkaufen, und ab Herbst 2017 müssen auch Obstbauern mit den Brennereien frei verhandeln. Aus Riese wurde Zwerg Der beim Destillieren feiner Obstschnäpse anfallende minderwertige Vor- und Nachbrand findet dann keinen behördlichen Abnehmer mehr. Einst vermarktete die BfB noch jährlich 60 Millionen Liter ihres Eigenprodukts Neutralalkohol – auch eine koschere, von einem Rabbiner freigegebene Variante ist bis heute im Angebot. Ab 2014, schätzt Haake, werden sich in Offenbach dann nur noch etwa 20 Mitarbeiter um den industriellen Verbleib von 6.000 Liter Neutralkohol kümmern. Mehr fällt dann nicht mehr an, und Haake ist froh, dass allen Angestellten andere behördliche Jobs garantiert sind. Dann würden auch „die Verletzungen“ ein Ende haben, hofft der Behördenleiter. Immer wieder sei seine Behörde in der Öffentlichkeit diskriminiert worden. „Viele sahen uns als eine verlorene Truppe, die nicht mitbekommen hat, dass für sie der Zug der Zeit längst abgefahren ist“, erzählt der Jurist. „Es hieß, wir seien überflüssig.“ Die wenigsten wüssten aber, dass seit Jahrzehnten im obersten Stockwerk der BfB ein Labor Qualität und Eigenschaften aller in Deutschland verkauften alkoholhaltigen Produkte kontrolliert. Und diese Einrichtung wird laut Haake nicht abgewickelt. Wer nicht versteuert, muss vergällen Oben, im dritten Stock, arbeitet Waltraud Huni. „Wir checken hier nicht nur den steuerlich relevanten Alkoholgehalt von Spirituosen“, berichtet die Chemikerin. Das Labor überprüft auch den Vergällungscharakter unterschiedlichster Erzeugnisse, die oft hochprozentig sind, aber der Branntweinsteuer nicht unterliegen, weil sie nicht zum Trinken bestimmt sind. Das heißt, sie müssen mehr oder weniger „vermiest“ werden, damit sie niemand trinkt. Entsprechende Zusätze machen die Produkte – ob Rasierwasser oder Brennspiritus – ungenießbar. „Dieses Parfüm auf Basis von Orangenalkohol konnten wir nicht freigeben“, sagt Huni, öffnet ein Fläschchen und schnuppert. „Es schmeckt noch zu lecker.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Elektronik soll größere Rolle bei Autozulieferer ZF spielen

Elektronik soll größere Rolle bei Autozulieferer ZF spielen Düsseldorf (dapd). Der drittgrößte deutsche Autozulieferer ZF Friedrichshafen will in Zukunft moderne Techniken stärker integrieren. „Unsere Kompetenz bei Stahl und Mechanik werden wir mit modernen Technologien wie Elektronik oder Telematik anreichern“, sagte der seit Mai amtierende Vorstandschef Stefan Sommer dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). Zudem soll der Getriebe- und Fahrwerksspezialist eine modernere und offenere Führungsstruktur bekommen. „Es ist mein größtes Projekt, ZF eine langfristige Strategie zu geben, an deren Leitplanken sich das ganze Unternehmen bis 2025 entwickeln soll“, sagte Sommer. Details des Umbauplans will das Unternehmen Ende nächsten Jahres bekanntgeben. Erst vor wenigen Tagen hatte Sommer angekündigt, dass ZF 2013 mit rund fünf Millionen Euro die Produktion im Geschäftsfeld Elektronische Systeme ausbauen wolle. Für das Gesamtjahr 2012 rechnet Sommer mit einem Umsatzplus zwischen 12 und 15 Prozent. Der Konzern will in diesem Jahr einen Umsatz von 17 Milliarden Euro erwirtschaften und weltweit rund 3.500 neue Arbeitsplätze schaffen. Auch in den kommenden beiden Jahren erwartet ZF im Kerngeschäft dank bereits gewonnener Kundenaufträge einen Wachstumsschub. „Dann wird unser neues Getriebewerk in den USA voll laufen“, sagte Sommer. „Wir sind besonders stolz, dass wir im Abschwung strukturell zulegen können.“ Etwas Sorgen bereitet dem Konzern der Einstieg in die Windkraft. Mehr als 600 Millionen Euro investierte ZF in den Kauf des Unternehmens Hansen und den Bau eines eigenen Werkes in den USA für Windkraftgetriebe. Der Markt hänge aber stark von Subventionsmodellen ab, sagte Sommer. Fielen die Subventionen in den USA weg, müsste ZF sich anders positionieren und vielleicht auf den südamerikanischen Markt ausweichen. An der Windkraft wolle das Unternehmen aber festhalten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Rösler gibt Grünen Schuld an Umfrageergebnis zu sozialem Aufstieg

Rösler gibt Grünen Schuld an Umfrageergebnis zu sozialem Aufstieg Berlin (dapd). Die Ergebnisse einer Umfrage zu den Aufstiegschancen Jugendlicher aus armen Verhältnissen rufen die Politik auf den Plan. Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler gab den Grünen die Schuld am gesunkenen Glauben junger Deutscher an einen sozialen Aufstieg durch Leistung. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig sieht die Verantwortung für den mangelnden Aufstiegsglauben dagegen bei der Wirtschaft. Laut einer am Montag vorgestellten Allensbach-Umfrage halten 55 Prozent der unter 30-jährigen einkommensschwachen Deutschen einen Aufstieg aus einer einfachen sozialen Schicht für nur sehr schwer möglich. Nur 19 Prozent sind davon überzeugt, dass man es durch persönliche Anstrengungen in der Regel auch „zu etwas bringt“. Was zählt, ist aus Sicht vieler allein das Elternhaus. Rösler sagte der Zeitung „Die Welt“, die Grünen hätten sich gründlich daran abgearbeitet, den Leistungsgedanken zu diskreditieren und Wachstum zum Teufelszeug erklärt. Damit aber werde die Weiche in Richtung Abstieg gestellt. „Nicht nur Asien, sondern auch europäische Nachbarn haben das früher erkannt als wir“, sagte er. SPD-Vize Schwesig sagte dagegen: „Wer in Schule und Studium gute Abschlüsse macht, aber immer wieder nur mit Praktika oder sehr befristeten Arbeitsverträgen abgespeist wird, muss glauben, dass Leistung sich nicht wirklich lohnt.“ Dann falle es auch schwer, an das Aufstiegsversprechen zu glauben. „Deswegen muss befristete Beschäftigung wieder zur Ausnahme werden“, forderte Schwesig in dem Blatt. (Die Umfrage: http://url.dapd.de/Dvut7k ) dapd (Politik/Politik)

Branntweinmonopol in Deutschland soll in fünf Jahren auslaufen

Branntweinmonopol in Deutschland soll in fünf Jahren auslaufen Passau (dapd). Die Bundesregierung will das Branntweinmonopol in Deutschland bis Ende 2017 endgültig abschaffen. Die staatlichen Beihilfen für größere Brennereien sollten bereits bis Ende 2013 beendet werden, berichtete die „Passauer Neue Presse“vorab unter Berufung auf einen Gesetzentwurf des Finanzministeriums. Das Branntweinmonopol für die rund 20.000 Kleinstbrennereien in Deutschland solle Ende 2017 auslaufen. Das Kabinett solle den Entwurf am Mittwoch beschließen. Mit dem Auslaufen des Monopols wird eine EU-Verordnung umgesetzt. Das Branntweinmonopol stammt aus den Zeiten der Weimarer Republik. Es verpflichtet den Staat, den Brennereien den Alkohol zu Festpreisen abzunehmen, ihn zu reinigen und zu vermarkten. Die Regierung rechnet dem Blatt zufolge auch nach Auslaufen des Branntweinmonopols nicht mit höheren Preisen für Hochprozentiges. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Deutsche Stromnetze haben offenbar eklatante Schwächen

Deutsche Stromnetze haben offenbar eklatante Schwächen Düsseldorf (dapd). Den deutschen Stromnetzen droht laut einem Zeitungsbericht der Kollaps. Häufiger denn je mussten demnach die Betreiber von Stromübertragungsnetzen zuletzt eingreifen, weil die Sicherheit und Zuverlässigkeit der Versorgung gefährdet oder gestört waren, wie das „Handelsblatt“ unter Berufung auf den „Monitoringbericht 2012“ der Bundesnetzagentur und des Bundeskartellamts berichtete. Die Zahl der kritischen Situationen im Stromnetz sei „insgesamt stark angestiegen“. Zudem seien auch mehr Gebiete betroffen gewesen, hieß es in dem Bericht, der am Mittwoch präsentiert werden soll. Als Grund für die wachsende Unsicherheit nennt die Untersuchung den stetig steigenden Anteil erneuerbarer Energien wie Wind oder Sonne, deren Leistung mitunter stark schwankt. Die Netzbetreiber müssten Kraftwerke entsprechend hoch und runter fahren, um Stromengpässe zu vermeiden. Ein Problem sei auch der schleppende Ausbau der Netze. Als ein Beispiel für eklatante Schwächen in den deutschen Stromnetzen führt der Bericht laut dem „Handelsblatt“ einen Abschnitt zwischen dem niedersächsischen Sottrum und dem hessischen Borken an. Dort hätten sich 2011 die kritischen Situationen auf 319 Stunden summiert, eine Steigerung von 1.242 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Zwischen dem thüringischen Remptendorf und dem bayerischen Redwitz wurden demnach sogar 1.727 brenzlige Stunden registriert. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Kassen und Ärzte streiten in Ländern weiter über Honorare

Kassen und Ärzte streiten in Ländern weiter über Honorare Berlin (dapd). Der Streit über die Ärztehonorare für das kommende Jahr setzt sich nach der Einigung auf Bundesebene in den Regionen fort. „Die Kassen lassen die regionalen Honorarverhandlungen systematisch platzen“, kritisierte der Sprecher der Allianz deutscher Ärzteverbände, Dirk Heinrich, am Montag in Berlin. Die Kassen wiesen dies zurück und sprachen von „überzogenen Forderungen“ der Mediziner. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung hatte sich mit dem Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen nach monatelangem Gezerre im Oktober auf eine Honorarsteigerung für niedergelassene Ärzte und Psychotherapeuten von 1,15 bis 1,27 Milliarden Euro für das kommende Jahr geeinigt. Die genaue Höhe muss von den Kassenärztlichen Vereinigungen auf Länderebene mit den Kassen verhandelt werden. Doch hier entfacht sich der Streit nun erneut. So könne derzeit in mehreren Regionen beobachtet werden, dass die Krankenkassen ein Ergebnis deutlich unter dem im Herbst erzielten Kompromiss auf Bundesebene anstrebten, sagte Heinrich. Allen Aufforderungen zur Mäßigung und zu einem vernünftigen Miteinander zum Trotz blieben die Kassen damit auf ihrem permanenten Konfrontationskurs, monierte der Sprecher der Ärzteallianz. Dem halten die Kassen entgegen, dass die Ärzteallianz gar nicht an den Verhandlungen beteiligt sei. Es werde mit den Vertretern der KVen mit dem Ziel verhandelt, eine Lösung zu finden, „die Ärzte und Kassen gemeinsam tragen können“, sagte ein Sprecher des GKV-Spitzenverbands der Nachrichtenagentur dapd. Er fügte hinzu: „Überzogene Forderungen nach Honorarsteigerungen von rund 20 Prozent zusätzlich in Sachsen-Anhalt oder einem Plus von über 17 Prozent in Berlin machen es allerdings sehr schwer, zu einer fairen Lösung zu kommen.“ dapd (Politik/Politik)

Bundesnetzagentur kürzt Pläne zum Ausbau des Stromnetzes

Bundesnetzagentur kürzt Pläne zum Ausbau des Stromnetzes Bonn (dapd). Der Ausbau der Stromautobahnen in Deutschland im Zuge der Energiewende soll kleiner ausfallen als bislang erwartet. Die Bundesnetzagentur überreichte der Bundesregierung am Montag eine überarbeitete Fassung des Netzentwicklungsplans, in der nur noch 51 von ursprünglich 74 Bauvorhaben als vordringlich eingestuft werden. Der Bedarf an neuen Stromtrassen bis 2022 schrumpfte darin von rund 3.800 auf „nur“ noch 2.800 Kilometer. Kernstück der Zukunftsplanungen ist der Neubau von drei Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungsleitungen (HGÜ), die bis 2022 den im Norden erzeugten Windstrom fast verlustfrei in die Verbrauchszentren im Westen und Süden des Landes transportieren und damit die Zuverlässigkeit des Übertragungsnetzes sichern sollen. Die ursprünglichen Pläne hatten sogar vier dieser Korridore vorgesehen. Doch legte die Bundesnetzagentur das vierte Projekt zunächst auf Eis. Der Präsident der Aufsichtsbehörde, Jochen Homann, betonte, die Netzagentur habe nur die Ausbauvorhaben bestätigt, die „nach strengen Kriterien auch unter den veränderten energiewirtschaftlichen Bedingungen unverzichtbar sind“. Neben dem Neubau von Stromtrassen sollen außerdem rund 2.900 Kilometer bestehender Trassen verstärkt werden. Weitere Projekte könnten in den nächsten Jahren noch hinzukommen, hieß es. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) bezeichnete den Netzentwicklungsplan als einen „Meilenstein für den Umbau der Energieversorgung“. Er betonte: „Nun besteht Klarheit darüber, welche Projekte im Übertragungsnetz realisiert werden.“ Sein Ministerium wolle noch in diesem Jahr den Entwurf für ein Bundesbedarfsplangesetz vorlegen. Die Bewährungsprobe kommt noch Die vier deutschen Übertragungsnetzbetreiber – Amprion, Tennet, 50Hertz und TransnetBW – hatten bereits im August ihre Pläne für den Ausbau des Stromnetzes vorgelegt. Daran hatte sich eine umfangreiche Öffentlichkeitsbeteiligung angeschlossen. Insgesamt gingen über 3.300 Stellungnahmen von Bürgern und Verbänden bei der Bundesnetzagentur ein und wurden ausgewertet. Kritiker hielten die Pläne der Netzbetreiber von vorneherein für überdimensioniert. Die Deutsche Umwelthilfe kritisierte, die Planungen verfolgten die Maxime „so viel Netz wie möglich, statt so viel Netz wie nötig“. Auch der Umweltverband BUND kritisierte die Pläne als völlig überzogen und drängte auf Nachbesserungen. Ob es dank der frühzeitigen Bürgerbeteiligung möglich ist, die Proteste gegen den Netzausbau in Grenzen zu halten, wird sich aber wohl erst in einigen Monaten erweisen, wenn nach der Verabschiedung des Bundesbedarfsplangesetzes die konkreten Korridore und Trassen festgelegt werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)