Hannover (dapd). Die Mehrheit der Niedersachsen wünscht sich nach der Landtagswahl im Januar eine von der SPD geführte Landesregierung. Das geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des NDR hervor. Auch im ZDF-Politbbarometer wird der Trend zu …
Saarbrücken/Rostock (dapd-rps). In der saarländischen Koalition aus CDU und SPD gibt es Unklarheiten beim Thema NPD-Verbotsverfahren. Kurz vor Beginn der Innenministerkonferenz am Mittwoch in Rostock äußerte Ressortchefin Monika Bachmann (CDU) Zweifel an den Erfolgsaussichten eines Verfahrens. „Ich habe mich noch nicht entschieden“, …
Berlin/ (dapd). Grünen-Fraktionschefin Renate Künast wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, mit der „Diskriminierung von Schwulen und Lesben“ Stimmen im konservativen Lager fischen zu wollen. Es reiche nicht, wenn einige in der CDU mit vielen warmen Worten Modernität vorspielten, während die Union …
Hannover (dapd). Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) hat sich für den Wahlkampf in Niedersachsen die Rückendeckung der Bundespartei geholt. McAllister wurde am Dienstag auf dem Bundesparteitag der CDU in Hannover mit großem Jubel empfangen. „I’m a Mac“ war auf Transparenten zu lesen. …
Hannover (dapd). CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 die Eigenständigkeit seiner Partei hervorgehoben. „Jede Partei wirbt für sich“, sagte Gröhe am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“ auf die Frage, ob die CDU auch als „Leihstimmen“-Geber für den Koalitionspartner FDP zur …
München (dapd-bay). CSU-Chef Horst Seehofer hatte am Montag eine beruhigende Nachricht für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). In einem Telefonat signalisierte der bayerische Ministerpräsident, dass er am Mittwoch bei seinem Grußwort auf dem CDU-Parteitag in Hannover auf Querschüsse verzichten will. Konkret sagte er …
Berlin (dapd). Einen wie Ole von Beust könnte die CDU jetzt gut gebrauchen. Von 2001 bis 2010 regierte der heute 57-Jährige Hamburg. Er schmiedete das erste schwarz-grüne Bündnis auf Landesebene und er bekannte sich, wenn auch spät, offen zu seiner Homosexualität. Von …
Berlin (dapd). Die CDU hat aus Sicht der SPD ein Großstadtproblem. „Bei der Union bröckelt es und zwar ganz gezielt in den Großstädten“, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag nach einer Sitzung der SPD-Parteigremien in Berlin. „Köln, Hamburg, Stuttgart, Frankfurt, die Kette …
Berlin (dapd). Der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder (CDU), sieht bei seiner Partei angesichts mehrerer Wahlniederlagen in Großstädten kein Modernisierungsproblem. Die CDU sei mit Bundeskanzlerin und Parteichefin Angela Merkel „schon sehr weit in die Mitte gegangen“, sagte Mißfelder am Montag im …
Berlin (dapd). CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe ist vor dem CDU-Parteitag in Hannover dem Eindruck entgegengetreten, seine Partei könne keine Wahlen mehr in großen Städten gewinnen. „Ja natürlich kann die CDU Großstadt“, sagte Gröhe am Montag im SWR. Die CDU regiere in Berlin mit, …