Düsseldorf (dapd). Das milliardenschwere Ende der ehemaligen NRW-Landesbank WestLB soll nach dem Willen der CDU genauer unter die Lupe genommen werden. Die Landtagsfraktion will dafür in zwei Wochen die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses beantragen, wie Fraktionschef Karl-Josef Laumann am Mittwoch in Düsseldorf …
Berlin (dapd). Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) warnt seine Partei davor, den Grünen auf Bundes- oder Landesebene hinterherzulaufen. „Die CDU sollte aufhören, die Grünen anzuschmachten“, sagte McAllister der Zeitung „Bild am Sonntag“. Zur Begründung verwies er auf inhaltliche Differenzen: „Koalitionen setzen inhaltliche …
Wilhelmshaven (dapd-nrd). Die Grünen werfen der CDU vor, die soziale Realität in Deutschland aus den Augen verloren zu haben. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin erklärte am Samstag in Berlin zur „Wilhelmshavener Erklärung“ des CDU-Bundesvorstandes, wenn 15 Prozent der Kinder in Armut leben und ihre …
Wilhelmshaven (dapd). Trotz gegenteiliger Umfragewerte glaubt CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel fest an eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition. Sie sei „sehr optimistisch und sehr positiv gestimmt, dass wir das schaffen“, sagte Merkel am Freitagabend zum Auftakt der CDU-Vorstandsklausur in Wilhelmshaven. Merkel blickte …
Stuttgart (dapd). Der ehemalige baden-württembergische Innenminister Thomas Schäuble (CDU) ist tot. Der 64-Jährige starb am Donnerstagabend nach schwerer Krankheit, wie die Nachrichtenagentur dapd aus Unionskreisen erfuhr. Der jüngere Bruder von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte vor längerer Zeit einen Herzinfarkt erlitten und …
Hannover (dapd-nrd). Die SPD in Niedersachsen stört sich an einem übertriebenen „Personenkult“ der CDU im Wahlkampf. Konkret geht es um mehrere überdimensionale Mega-Plakate entlang der Autobahn 2, die Ministerpräsident David McAllister (CDU) zeigen. „Das ist ein Personenkult wie auf Kuba. Da schießt …
Frankfurt/Main (dapd). Die FDP könnte laut einem Pressebericht zum Jahreswechsel erstmals weniger Beitragszahler haben als die Grünen. Die Grünen zählten Mitte Dezember 59.727 Mitglieder, wie die „Frankfurter Rundschau“ vorab berichtete. Das sind 650 mehr als am Jahresanfang. Die FDP schrumpfte der Zeitung …
Erfurt (dapd). Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) zeigt sich fest von einem Sieg der CDU bei der Bundestagswahl 2013 überzeugt. Das Duell zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem SPD-Herausforderer Peer Steinbrück sei eigentlich überhaupt kein solches, sagte Lieberknecht der Nachrichtenagentur dapd. …
Düsseldorf/Hannover (dapd). Im niedersächsischen Wahlkampf sollen keine Doppelauftritte von Spitzenpolitikern aus CDU und FDP stattfinden. „Es gibt diese Termine nicht“, sagte ein Kampagnensprecher der CDU in Hannover auf dapd-Anfrage. Die „Rheinische Post“ (Freitagausgabe) hatte dagegen von solchen Auftritten berichtet. Demnach sollen sich …
Passau (dapd). In der Debatte über höhere Renten für ältere Mütter und Geringverdiener sieht sich Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit Kritik aus der CSU konfrontiert. „Man kann nicht einfach sagen: Das geht nicht wegen Griechenland“, sagte der Vize-Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, …