OWL · Münsterland · Osnabrück
Berlin (dapd). Die Jungen Liberalen (Julis) setzen sich dafür ein, das gerade im Koalitionsausschuss beschlossene Betreuungsgeld nach der Bundestagswahl 2013 wieder abzuschaffen. „Auch wenn es mit Kostensenkung und Bildungskomponente besser geworden ist, bleibt die dahinter liegende Idee falsch“, sagte Juli-Chef Lasse Becker …
Berlin (dapd). Kurz vor dem Spitzentreffen der Koalition im Kanzleramt macht die FDP aus ihrem Unbehagen am Klima im Regierungsbündnis keinen Hehl. Die Hamburger Landesvorsitzende Sylvia Canel klagte am Sonntag, es gebe zu wenig Absprachen zugunsten der FDP. Ihr rheinland-pfälzischer Kollege Volker …
Berlin (dapd). SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat Widerstand gegen das von der CSU geforderte Betreuungsgeld angekündigt. „Sollte es tatsächlich verabschiedet werden, wird die SPD eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht einreichen“, sagte Nahles der Zeitung „Bild am Sonntag“ (Onlineausgabe). Mit einem Betreuungsgeld greife der …
Frankfurt am Main (dapd). Kurz vor einem Spitzentreffen der Koalition kritisiert der Arbeitgeberverband Gesamtmetall die geplante Einführung des umstrittenen Betreuungsgeldes. Der neue Präsident des Verbandes, Rainer Dulger, sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagausgabe), es gehe darum, das Geld möglichst sinnvoll einzusetzen. „Kindertagesstätten …
Berlin (dapd). Der FDP droht wieder einmal der Ruf einer Umfaller-Partei. Nachdem der Bundestagsfraktionsvorsitzende Rainer Brüderle angedeutet hatte, seine Partei könne einem modifizierten Betreuungsgeld zustimmen, wenn es bei der Praxisgebühr eine Entlastung der Versicherten gebe, attestierte die SPD den Liberalen mangelnde Standfestigkeit. …
Berlin (dapd). Die FDP stellt sich bei zentralen Vorhaben der schwarz-gelben Regierung wie dem Betreuungsgeld weiter quer. „Es gibt immer wieder Wünsche nach neuen Maßnahmen und Sozialleistungen. Darüber kann man ausdrücklich mit der FDP auch diskutieren“, sagte FDP-Chef Philipp Rösler am Montag …
Straubing (dapd). Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) versucht die Liberalen im Streit um das Betreuungsgeld mit einem erneuten Verweis auf den Koalitionsvertrag auf die Unionslinie zu bringen. „Ich bin sicher, dass wir mit ihr zu einer Lösung kommen. Die FDP hat erklärt, dass …
Berlin (dapd). Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) fordert von der FDP, im Streit über das geplante Betreuungsgeld einzulenken. „Wir sollten beim Betreuungsgeld endlich mal vorankommen“, sagte die Politikerin der Zeitung „Welt am Sonntag“. Manche Gegner der Familienleistung hätten das System noch immer nicht …
Berlin (dapd). FDP-Chef und Vizekanzler Philipp Rösler zeigt sich bereit für einen Kompromiss mit der Union beim Betreuungsgeld. „Wir lehnen den von CDU und CSU aktuell ausgehandelten Entwurf zum Betreuungsgeld ab. Er passt nicht zum Konsolidierungskurs, für den die FDP steht“, sagte …
Berlin (dapd). Die CSU hat die Liberalen vor Überlegungen gewarnt, nach der Bundestagswahl eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen einzugehen. „Ich würde der FDP dringend raten, jedes Ampeln und Hampeln zu vermeiden. Vertrauen gewinnt man nur, wenn man die Orientierung nicht verliert“, …