Regensburg (dapd). Die Regensburger Staatsanwaltschaft hat am Montag ein Wiederaufnahmeverfahren im Fall des seit Jahren womöglich zu Unrecht in der Psychiatrie in Bayreuth eingesperrten Gustl Mollath beantragt. Wie das Oberlandesgericht Nürnberg mitteilte, stützt die zuständige Staatsanwaltschaft ihren Antrag auf neue, dem Gericht zum Zeitpunkt der Verurteilung nicht bekannte Tatsachen. Diese sind nach Ansicht der Staatsanwaltschaft „grundsätzlich geeignet, die Richtigkeit der Urteilsgrundlagen in Frage zu stellen“. Ziel des Antrags sei es, die Glaubhaftigkeit von Zeugenaussagen erneut gerichtlich zu überprüfen, hieß es. Zudem würden Gesichtspunkte vorgetragen, die für die psychiatrische Begutachtung von Bedeutung sein können. Der 56-jährige Kaufmann Mollath sitzt nach einem Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth seit 2006 in der Psychiatrie in Bayreuth. Er soll seine damalige Ehefrau angegriffen haben und wurde als gemeingefährlich eingestuft. Mollath hatte auch Schwarzgeldgeschäfte bei der Hypovereinsbank angeprangert, in die seine Ehefrau verwickelt gewesen sein soll. Das Gericht hatte diese Vorwürfe als paranoide Hirngespinste abgetan. Inzwischen stellten sie sich jedoch als wahr heraus. dapd (Politik/Politik)
Strategie & Finanzen
Investitionen, Förderung, Risiko/Versicherung, Recht & Vertrieb. Analysen, KPIs und Cases für belastbare Entscheidungen im Management.
Krankenkassen sollen mehr für gesundheitliche Vorbeugung ausgeben
Berlin (dapd). Die gesetzlichen Krankenkassen sollen ab 2014 rund 150 bis 180 Millionen Euro jährlich mehr für die gesundheitliche Prävention ausgeben. Das sieht ein vierseitiger Gesetzentwurf aus dem Haus von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) vor, über den das Bundeskabinett am Mittwoch beraten soll. Besonderes Augenmerk soll unter anderem darauf gelegt werden, die Sterblichkeit bei Brustkrebs zu vermindern, depressive Erkrankungen zu verhindern oder früh zu erkennen sowie den Tabakkonsum zu reduzieren. Von der veranschlagten Summe entfallen den Angaben zufolge etwa 35 Millionen Euro auf Präventionsleistungen der Bundeszentrale für gesundheitlich Aufklärung. dapd (Politik/Politik)
Werbung
Jobcenter zieht wegen 15 Cent vor das Bundessozialgericht
Erfurt (dapd). Das Jobcenter Mühlhausen im thüringischen Unstrut-Hainich-Kreis wehrt sich weiter gegen eine Zahlung von 15 Cent. Dazu habe die Behörde gegen das Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 6. Dezember 2012 Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundessozialgericht in Kassel eingelegt, wie das Landessozialgericht am Montag mitteilte. Zuvor war das Jobcenter vom Sozialgericht Nordhausen zur Zahlung von 15 Cent verurteilt worden, weil die Behörde nach Ansicht der Richter entgegen der damals geltenden Rechtslage die Hartz-IV-Leistungen nicht aufgerundet hatte. Die anschließende Berufung gegen dieses Urteil wies das Landessozialgericht im Dezember zurück. Wie es weiter hieß, muss das Bundessozialgericht in Kassel nun zunächst entscheiden, ob es überhaupt gerechtfertigt ist, sich in einem Revisionsverfahren mit den aufgeworfenen Rechtsfragen zu befassen. Dies sei nur unter eingeschränkten Voraussetzungen der Fall – etwa bei grundsätzlicher Bedeutung der Angelegenheit. Wegen der aus Sicht des Landesozialgerichts eindeutigen Rechtslage war das Jobcenter bereits mit 600 Euro – sogenannte Missbräulichkeitskosten – zur Kasse gebeten worden. Grundsätzlich ist ein sozialgerichtliches Streitverfahren aber kostenlos. Die Behörde wird von einer Anwaltskanzlei vertreten. (Landesozialgericht: L 9 AS 430/09; Bundessozialgericht: B 4 AS 64/13 B) dapd (Politik/Politik)
Faschismus ist keine Dummheit, sondern ein Verbrechen
Berlin (dapd). Die Linkspartei reagiert entsetzt auf die Ablehnung der Liberalen, im Bundeskabinett einen Antrag auf Verbot der rechtsextremen NPD mitzutragen. „Faschismus ist keine Dummheit, sondern ein Verbrechen“, sagte die Innenexpertin der Linken, Ulla Jelpke, am Montag in Berlin. Sie bezog sich damit auf die Begründung von FDP-Chef und Vizekanzler Philipp Rösler gegen ein NPD-Verbot, weil sich nach seinen Worten „Dummheit nicht verbieten“ lasse. Jelpke warf Rösler vor, er würde Neonazis „auf unerträgliche Weise“ verharmlosen. „Natürlich würde durch ein NPD-Verbot rechtsextremes und fremdenfeindliches Gedankengut, das bis weit in die Mitte der Gesellschaft reicht, nicht automatisch verschwinden“, sagte Jeplke. Aber die rechtsextreme NPD würde zumindest nicht durch Millionen Steuergelder in Form der staatlichen Parteienunterstützung subventioniert. „Und gegenüber der Bevölkerung würde ein klares Signal gesetzt, dass Faschismus eben keine normale Meinung unter anderen ist.“ dapd (Politik/Politik)
Millionenbußgelder gegen Hersteller von Drogerieartikeln
Bonn (dapd). Das Bundeskartellamt hat gegen sechs bekannte Hersteller von Drogerieartikeln und den Markenverband Bußgelder in einer Gesamthöhe von 39 Millionen Euro verhängt. Neben dem Nivea-Hersteller Beiersdorf waren auch die Markenartikler Erdal-Rex, Gillette, GlaxoSmithKline (Odol), L’Oréal und Procter & Gamble (Pampers, Ariel) betroffen. Behördenchef Andreas Mundt sagte am Montag in Bonn, nach den Ermittlungen des Kartellamts hätten sich die Hersteller in den Jahren 2004 bis 2006 bei regelmäßig stattfindenden Treffen im Arbeitskreis „Körperpflege, Wasch- und Reinigungsmittel“ des Markenverbands über anstehende Preiserhöhungen, neue Rabattforderungen des Einzelhandels sowie über Stand und Verlauf von Verhandlungen mit den Einzelhändlern ausgetauscht. Dies sei aber kartellrechtlich verboten. „Der Wettbewerb wird durch solche Verhaltensweisen beeinträchtigt, auch wenn es sich dabei nicht um klassische Preisabsprachen oder andere Hardcore-Kartelle handelt“, sagte Mundt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
NPD-Verbot: SPD fordert Machtwort von Merkel
Berlin (dapd). Die SPD reagiert geschockt auf das klare Nein der Liberalen zu einem neuen NPD-Verbotsantrag. „Wir brauchen die Geschlossenheit der Demokraten gegen die NPD“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, am Montag in Berlin. Zuvor hatte Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) mitgeteilt, dass die fünf Minister der Liberalen im Bundeskabinett keinem Antrag der Regierung auf ein neues Verbotsverfahren zustimmen werden. Oppermann forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, diese Frage zur Chefsache zu machen. Er erwarte von der Bundeskanzlerin, dass sie mit den Ministern der Union die FDP-Minister im Kabinett überstimme, sagte er. Das Kabinett wollte bis Ende März entscheiden, ob es einen eigenen Verbotsantrag in Karlsruhe stellt. dapd (Politik/Politik)
FDP-Chef Rösler hält deutsche Sparguthaben für sicher
Berlin (dapd). Die FDP schließt eine direkte Beteiligung der deutschen Sparer an der Euro-Rettung weiterhin aus. Solche Sorgen seien „unberechtigt“, sagte FDP-Chef und Vizekanzler Philipp Rösler am Montag nach der Sitzung der Spitzengremien seiner Partei in Berlin. Damit reagierte er auf Befürchtungen, dass das Beispiel Zypern auch in Deutschland greifen könnte. Dort soll es eine gestaffelte Beteiligung der Sparer an den Euro-Rettungskosten geben. Rösler wies darauf hin, dass die Bundesregierung ihre Zusage vom Oktober 2008 erneuert habe, wonach sich die deutschen Sparer um ihre Bankguthaben keine Sorgen machen müssen. „Auf diese Grundaussage können sich die Menschen verlassen“, sagte der FDP-Chef. Zypern sei ein „Sonderfall“ und nicht mit anderen europäischen Ländern vergleichbar. Zugleich regte Rösler an, in Zypern über Freibeträge für Kleinsparer nachzudenken. Diese Grenze könnte bei 20.000 oder 25.000 Euro liegen. Wichtig sei aber, dass das Gesamtvolumen der zyprischen Beteiligung in Höhe von 5,8 Milliarden Euro zusammenkomme. Dafür müssten dann die höheren Sparguthaben, für die knapp zehn Prozent Beteiligung vorgesehen waren, stärker belastet werden. dapd (Politik/Politik)
Ein deutscher Demokratieversuch
Mainz (dapd). Die französische Fahne flattert vom Balkon des ehrwürdigen Deutschhauses, auf dem Platz davor zitiert am Montag ein Schauspieler erhabene Worte: „Bürger! Möge der Gesang der Republikaner in den Lüften widerhallen, mögen die Tyrannen über dem Rheine erzittern, wenn sie vernehmen, dass die Mainzer frei sind!“ Es sind historische Worte, die der Naturforscher Georg Forsten 1793 in Mainz sprach, zitiert wurden sie zu einer historischen Stunde: Vor genau 220 Jahren, am 18. März 1793, wurde in Mainz die erste demokratisch legitimierte Republik auf deutschem Boden ausgerufen. In Mainz erinnert nun ein Platz daran. Die Mainzer Republik war ein fragiles Gebilde, das nur wenige Wochen Bestand hatte. Am 18. März 1793 ausgerufen, war sie am 23. Juli desselben Jahres schon wieder Geschichte. Dennoch sei von „dem jähen Blühen und Verblühen ein faszinierendes Leuchten“ ausgegangen, das in einer Linie mit dem Hambacher Fest von 1832 und dem Frankfurter Paulskirchenparlament 1848 stehe, sagte der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) am Montag bei der Feier zur Umbenennung des Deutschhausplatzes in „Platz der Mainzer Republik“. Gesinnungsterror und Gewaltexzesse Es waren die Franzosen, die den Gedanken von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit an den Rhein trugen. Nach der Französischen Revolution von 1789 brachten Eroberungstruppen aus diesem Land die Republik quasi als Exportprodukt mit. Nachdem Mainz im Oktober 1792 von französischen Truppen besetzt worden war, gründeten Bewohner der Stadt nach Vorbild Frankreichs einen Jakobinerklub, hielten Wahlen ab und traten am 17. März zu einem „Nationalkonvent der freien Deutschen“ zusammen. Wer wählen wollte, musste erst eine Eid schwören auf die revolutionären Staatsideen, es kam zu Gesinnungsterror und Gewaltexzessen durch die Franzosen. Die Mainzer Republik sei deshalb „sicher keine eigenständige deutsche Revolution und ganz sicher nicht der glanzvolle Beginn einer stabilen deutschen Demokratie gewesen“, betont Bundestagspräsident Norbert Lammert am Montag auf der Feierstunde in Mainz. Dennoch habe die kurzlebige Republik einen „frühen Markstein in die verworrenen Anfänge deutscher Demokratie“ gesetzt und weit über ihre kurze Geschichte hinaus gewirkt. Lammert ist als Festredner zu der Feierstunde auch deshalb eingeladen worden, weil er vor fast genau einem Jahr in der Bundesversammlung zur Wahl von Bundespräsident Joachim Gauck der Mainzer Republik gedacht und von einer „bemerkenswerten Traditionslinie“ gesprochen hatte. Die Mainzer Jakobiner damals seien mutige Ausnahmeerscheinungen gewesen, die „das Wagnis eingingen, frei zu denken“, betont Lammert nun in Mainz. Freiheitskämpfe verdienten aber nicht nur dann Respekt, wenn sie erfolgreich gewesen seien, sondern auch, weil sie überhaupt stattgefunden hätten. Der Mainzer Stadtrat beschließt „historische Gerechtigkeit“ Die Mainzer Republik sei „ein unfertiges Produkt, aber kein Muster ohne Wert“ gewesen, sagt auch Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) in der Feierstunde. Egal, ob das damalige Experiment wirklich geglückt sei, „es wurde völliges Neuland betreten bei diesem ersten parlamentarischen, demokratischen Gehversuch“. Die erste Republik auf deutschem Boden sei so zu einer „Initialzündung bei der Bildung eines demokratischen Bewusstseins in der Bevölkerung“ geworden. Das hatte auch der Mainzer Stadtrat nach langen Diskussionen so gesehen, und die Umbenennung des Platzes vor dem heutigen Parlament in „Platz der Mainzer Republik“ beschlossen. Die Mainzer Republik, betont Oberbürgermeister Ebling, sei „das Labor des ersten kühnen demokratischen Experiments in Deutschland“ gewesen. Diese Tatsache in das Stadtbild und das öffentliche Bewusstsein zu rücken, sei überfällig gewesen. Die Umbenennung des Platzes nennt das Stadtoberhaupt einen „Akt historischer Gerechtigkeit“. dapd (Politik/Politik)
Attentatsverdacht: Bundesanwaltschaft zieht Ermittlungen an sich
Karlsruhe (dapd). Im Fall des vereitelten islamistischen Attentats auf den Vorsitzenden der rechtsextremen Partei Pro NRW, Markus Beisicht, hat die Bundesanwaltschaft am Montag die Ermittlungen an sich gezogen. Es gebe ausreichende Anhaltspunkte dafür, dass die vier im Zusammenhang mit den Anschlagsplanungen festgenommenen Beschuldigten „eine inländische terroristische Vereinigung radikal-islamistischer Prägung gebildet“ hätten, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mit. Bislang hatte die Staatsanwaltschaft Dortmund die Ermittlungen geführt. Alle vier Männer werden der salafistischen Szene zugeordnet. Nach Einschätzung der Bundesanwaltschaft hatten sie sich zu einer „konspirativen Gruppierung“ zusammengeschlossen, um aus einer militant-islamistischen Einstellung heraus Sprengstoff- und Schusswaffenanschläge auf mehrere Pro-NRW-Mitglieder zu verüben. „In Verwirklichung dieses Zieles“ sollen zwei der Beschuldigten in der Nacht zum Mittwoch (13. März) versucht haben, die Umgebung der Wohnung Beisichts in Leverkusen auszuspähen. Sie wurden noch in derselben Nacht festgenommen. Namensliste sichergestellt Die beiden anderen Beschuldigten wurden bei Durchsuchungen von Wohnungen in Essen und Bonn gefasst. Im Zuge der Festnahmen und bei der Durchsuchung in Bonn wurden etwa 600 Gramm Ammoniumnitrat und eine Schusswaffe nebst Munition sichergestellt. Zudem sei eine Liste aufgefunden worden, in der unter anderem die Namen von Bewerbern für die Landesliste der Partei Pro NRW aufgeführt waren – nach früheren Angaben der Staatsanwaltschaft sollen neun rot markierte Namen auf der Liste gestanden haben. „Aufgrund dieser Umstände besteht der Verdacht, dass die Beschuldigten sich als Mitglieder einer terroristischen Vereinigung Sprengstoff und eine Schusswaffe nebst Munition beschafft haben, um ein Attentat auf den Vorsitzenden der Partei Pro NRW zu verüben“, betonte die Bundesanwaltschaft. Der Verdacht laute auf Bildung einer terroristischen Vereinigung, Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Verabredung zum Mord. Die vier in Nordrhein-Westfalen festgenommenen Islamisten sitzen seit Donnerstag in Untersuchungshaft. Alle schwiegen bislang zu den Vorwürfen. Nach früheren Angaben der Staatsanwaltschaft handelt es sich bei den Beschuldigten um einen 43-jährigen Albaner, zwei türkischstämmige Deutsche im Alter von 23 und 24 Jahren sowie einen 25-jährigen Deutschen. dapd (Politik/Politik)
Die Regierung wird laut FDP keinen NPD-Verbotsantrag stellen
Berlin (dapd). Die Bundesregierung wird nach Überzeugung des Vizekanzlers und FDP-Chefs Philipp Rösler keinen Antrag auf Verbot der rechtsextremen NPD stellen. „Dummheit kann man nicht verbieten“, sagte Rösler zur Begründung am Montag in Berlin. Das sei immer schon Linie der Liberalen gewesen und dabei bleibe es auch. Deswegen würden die fünf FDP-Minister im Kabinett einem solchen Schritt nicht zustimmen. Damit ist ein eigener Antrag der Bundesregierung, die bis Ende März entscheiden wollte, vom Tisch. Ausgeschlossen ist aus Sicht der FDP auch, dass sich die Regierung dem Verbotsantrag der Länder anschließt. Diese hatten im Dezember formell einen Neuanlauf zum NPD-Verbotsverfahren beschlossen. Bis Juni will der Bundesrat seinen Antrag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einreichen. Thüringens Regierungschefin Christine Lieberknecht (CDU) hatte vor Kurzem als Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz bereits betont: „Wie viele Verfassungsorgane einen Antrag einreichen, ist nicht entscheidend.“ Entscheidend seien letztlich die juristischen Argumente. Offen ist noch die Entscheidung des Bundestages. Das Parlament ist als drittes Verfassungsorgan berechtigt, einen Antrag auf Verbot einer Partei zu stellen. 2001 hatten erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik alle drei antragsberechtigten Verfassungsorgane ein Parteienverbot beantragt, das im März 2003 am Problem der V-Leute in der NPD scheiterte. dapd (Politik/Politik)