Halle/Saale (dapd). Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsbundestagsfraktion, Günter Krings (CDU), hat sich gegen Überlegungen gewandt, den Bundesverfassungsschutz komplett nach Berlin zu verlagern. „Ich will, dass die Mitarbeiter des Amtes Extremisten bekämpfen und unsere Demokratie schützen und sich nicht jahrelang mit einem überflüssigen Umzug beschäftigen“, sagte Krings der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Onlineausgabe) laut Vorabbericht. „Ein Umzug des Verfassungsschutzes nach Berlin kommt für mich nicht in Betracht.“ Das Nachrichtenmagazin „Focus“ hatte berichtet, SPD-Innenexperte Michael Hartmann habe dem Personalratsvorsitzenden des Verfassungsschutzes, Gerhard Jakoby, in einer vertraulichen Unterredung gesagt, die Sicherheitsbehörde werde im Fall einer Regierungsübernahme durch die SPD im Herbst komplett in die Hauptstadt umgesiedelt. Hartmann bestreitet das. Der Inlandsgeheimdienst hat 2.800 Mitarbeiter, von denen der größte Teil in Köln arbeitet. dapd (Politik/Politik)
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Geißer fordert Tempelreinigung im Vatikan
Heidelberg (dapd). Der ehemalige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler traut dem neuen Papst Franziskus die Durchsetzung großer Reformen zu. „Er ist, wie man aus Argentinien hört, ein tatkräftiger und durchsetzungsstarker Bischof gewesen“, sagte Geißler der Heidelberger „Rhein-Neckar-Zeitung“ laut Vorabbericht über den früheren Erzbischof von Buenos Aires, der am Dienstag feierlich in sein neues Amt als Papst eingeführt wird. „Jesus hat die Händler aus dem Tempel gejagt“, sagte Geißler. „Der Vatikan braucht eine moderne Tempelreinigung.“ Der ehemalige Jesuit Geißler sagte, Franziskus müsse die Kurie – also die Leitung der katholischen Kirche – reformieren oder sogar abschaffen. „Er muss neue Leute ernennen, die Kongregationen modernisieren“, sagte Geißler. „Das traut man ihm auch zu. Die Kurie sollte wie eine Regierung organisiert werden, die wöchentlich tagt.“ Geißler sagte, von der Wahl des neuen Papstes gingen drei wichtige Signale aus. Zum Einen halte Franziskus als Jesuit wenig von Pomp, Prunk und Eitelkeit. Die ersten Auftritte des Papstes seien von Bescheidenheit und Demut geprägt gewesen. Für die Jesuiten aber sei Demut nicht hündisches Kriechen, sondern Wahrhaftigkeit gegenüber sich selbst, also geistige Unabhängigkeit. Geißler sagte, zum Anderen habe sich der Papst nach Franz von Assisi benannt, der sich im 12. und 13. Jahrhundert gegen die strukturelle Gewalt als Ursache der Armut gewandt habe. Der Papst werde die tätige Nächstenliebe nach vorn rücken. „Nächstenliebe ist nicht, wie bei Benedikt, eine spirituelle Angelegenheit“, sagte Geißler. „Sondern die Aufgabe, die Lebensbedingungen der Menschen zu verbessern und die Ursachen der Not zu beseitigen.“ Und Drittens habe der Papst in seiner Heimat Argentinien gegen Armut gekämpft und sich mit den Machthabern angelegt. dapd (Politik/Politik)
Linkenchefin Kipping will zyprische Kleinsparer schonen
Halle/Saale/Berlin (dapd). Die Linksparteivorsitzende Katja Kipping fordert Schonung für die Kleinsparer bei der Zypern-Hilfe. „Wenn die Kleinsparerinnen und Kleinsparer die Banken retten sollen, gibt es einen Aufstand an den Bankschaltern“, sagte Kipping der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“. „Wir müssen eine Lösung finden, die die Reichen schröpft und die Kleinsparer schont.“ Kipping schlug daher vor: „Die Einlagensicherung bis 100.000 Euro wird nicht angetastet. Alle Vermögen über eine Million Euro werden auf einem Sperrkonto eingefroren und mit einer einmaligen Abgabe von 30 Prozent belegt. Was aus Steuerflucht stammt, wird gänzlich zur Tilgung eingezogen.“ Zypern soll mit Hilfen von rund zehn Milliarden Euro vor der Pleite bewahrt werden. Im Gegenzug sollen die Sparer in Zypern eine Sonderabgabe von bis zu zehn Prozent ihrer Bankguthaben zahlen, was in der Bevölkerung für erhebliche Unruhe sorgt. Der haushaltspolitischen Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, Norbert Barthle (CDU), sagte: „Es ist Sache der zyprischen Regierung zu entscheiden, wie dieser Beitrag geleistet werden soll. Entscheidend ist, dass der Gesamtbeitrag erbracht wird.“ Der Chef des Euro-Rettungsfonds ESM, Klaus Regling, sagte der „Bild“-Zeitung (Dienstagausgabe) laut Vorabbericht, die Frage, wer in Zypern die Kosten zur Stabilisierung des Landes und seiner Banken mittragen muss, entscheidet allein die zyprische Regierung. Allerdings muss das am Ende einen Beitrag Zyperns in der Höhe ergeben, wie das Freitagnacht vereinbart worden war.“ Der ESM-Chef betonte, ein unkontrollierter Bankrott des Landes „würde zum gegenwärtigen Zeitpunkt den Euro insgesamt in Gefahr bringen“. dapd (Politik/Politik)
Steuerzahlerbund fordert sofortige Soli-Abschaffung
Berlin (dapd). Angesichts weiter steigender Steuereinnahmen des Staates dringt der Bund der Steuerzahler auf eine sofortige Entlastung der Bürger und eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags. „Spätestens 2014 muss der Soli komplett weg, damit die Beschäftigten in Ost und West mehr Geld in den Taschen haben“, forderte Verbandspräsident Reiner Holznagel in der „Bild“-Zeitung. Er warf Union und FDP vor, die ständigen Mehrbelastungen der Bürger beispielsweise durch die kalte Progression nur unzureichend zu bekämpfen. „Halbherzige Versprechen, den Soli bis 2019 abzubauen, sind schlicht Zeichen einer mutlosen Politik“, sagte Holznagel. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hatte am Wochenende angekündigt, dass die FDP im Entwurf für das Wahlprogramm den Solidaritätszuschlag schrittweise bis 2019 abschaffen will. Dieser Zuschlag zur Lohn-, Einkommen- und Körperschaftsteuer wird von allen Steuerpflichtigen in Ost und West auf Grundlage des Einkommens erhoben. Der „Soli“ beträgt derzeit 5,5 Prozent. Die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag dienen dem Bund zur Deckung des allgemeinen Finanzbedarfs. dapd (Politik/Politik)
CSU kritisiert Haltung der FDP zu NPD-Verbot
Halle/Saale/Berlin (dapd). Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kritisiert die Weigerung der FDP-Bundesminister, einem eigenen NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung zuzustimmen. „Das ist ein völlig falsches Signal“, sagte Herrmann der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“. „Ich bedauere es sehr, dass die FDP den breiten Konsens, den es bisher für einen NPD-Verbotsantrag gegeben hat, verlässt.“ Sie habe der Sache „keinen Gefallen getan“. Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler versicherte, er nehme die Kritik des Zentralrats der Juden in Deutschland an der Haltung der FDP zum NPD-Verbot sehr ernst. Herrmann betonte, die NPD müsse verboten werden. „Jetzt müssen eben alle anderen demokratischen Kräfte geschlossen deutlich machen, dass für rassistische Parteien in unserer Demokratie kein Platz ist“, sagte er. Das vom Bundesverfassungsschutz übersandte vorläufige Material von mehr als 1.000 Seiten mache die verfassungsfeindliche Haltung der NPD jedenfalls sehr deutlich. Unabhängig von der Bundesregierung sei er sehr zuversichtlich, dass auch der Bundestag einen eigenen Verbotsantrag stellen werde. Bisher hat nur der Bundesrat einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht angekündigt. FDP-Chef Rösler erklärte, er habe mit Zentralratspräsident Dieter Graumann telefoniert und betont, dass die FDP die NPD für eine rassistische und antisemitische Partei halte. Die Bekämpfung und Ächtung des Rechtsextremismus bleibe für die FDP und für die Bundesregierung eine zentrale politische Aufgabe. Auch werde die Bundesregierung den Bundesrat bei der Sammlung von Beweismaterial gegen die NPD unterstützen. Außerdem lud Rösler die Mitglieder des Zentralrats zu einem Gespräch mit dem FDP-Präsidium ein. Graumann hatte die Haltung der FDP zu einem NPD-Verbot als fatales und falsches Zeichen kritisiert. dapd (Politik/Politik)
NPD-Verbotsantrag: Seehofer wirft FDP Oberflächlichkeit vor
München (dapd). Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat die Weigerung der FDP kritisiert, den Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD mitzutragen. Der Rechtsradikalismus sei für Deutschland eine größere Herausforderung als der Umgang mit der Dummheit, sagte Seehofer der „Rundschau“-Nachrichtensendung des Bayerischen Fernsehens. Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler hatte die Weigerung seiner Partei, einem NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung zuzustimmen mit dem Argument begründet, Dummheit lasse sich nicht verbieten. Seehofer sagte beim Fürstenrieder Frühlingsfest der Münchner CSU: „Ich halte diese Begründung der FDP für fragwürdig.“ Sie sei eine Verharmlosung. Bei der NPD gehe es nicht um Dummheit, sondern um verfassungsfeindliche Politik. Gegen diese müsse man mit eindeutiger Sprache argumentieren und nicht salopp und etwas oberflächlich. dapd (Politik/Politik)
Zypern erhält mehr Spielraum bei Finanzierung der Bankenrettung
Athen (dapd). Zypern soll mehr Spielraum bei der Beteiligung von Bankkunden an der Finanzhilfe für das hoch verschuldete Land bekommen. Griechenlands Finanzminister Yannis Stournaras sagte am Montag, die Länder der Euro-Zone hätten Zypern mehr Flexibilität bei der Entscheidung darüber eingeräumt, in welchem Umfang sie Kunden zyprischer Banken an der Finanzierung des Rettungspakets für den Inselstaat beteiligt. „Zypern wird entscheiden, welche Art von Steuer es einführt“, sagte Stournaras nach einer Telefonkonferenz der Euro-Finanzminister mit Vertretern der Troika aus Europäischer Zentralbank, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Kommission. Zuvor hatte es Anzeichen gegeben, dass die zyprische Regierung ihre Steuerpläne nicht durch das Parlament bekommt. Zypern soll mit Hilfen von rund zehn Milliarden Euro vor der Pleite bewahrt werden. Im Gegenzug sollen die Sparer in Zypern eine Sonderabgabe von bis zu zehn Prozent ihrer Bankguthaben zahlen. Das Parlament Zyperns verschob die Abstimmung über das umstrittene Rettungspaket auf Dienstag. Laut „Handelsblatt“ will Brüssel es Zypern freistellen, die Einnahmen von 5,8 Milliarden Euro aus der Vermögensabgabe anderweitig zusammenzubekommen. Erwogen wird demnach, Ersparnisse bis zu 100.000 Euro in Zypern doch nicht mit der Abgabe zu belasten. dapd (Politik/Politik)
Europa setzt auf Doppelstrategie von Wachstum und Sparen
Berlin (dapd). Europa will zur Überwindung der Finanzkrise seine Wettbewerbsfähigkeit stärken und mit einer gezielten Industriepolitik stärker auf Wachstum setzen. Das betonten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Frankreichs Staatspräsident François Hollande und EU-Kommissionschef José Manuel Barroso am Montag bei einem Treffen mit Vorstandsvorsitzenden und Geschäftsführer von rund 50 multinationalen europäischen Unternehmen in Berlin. Zugleich bekräftigte Merkel das Ziel solider Staatshaushalte in der EU. Die Firmen des „European Round Table of Industrialists“ beschäftigen rund 6,8 Millionen Menschen und erwirtschaften gemeinsam einen Umsatz von rund 1,3 Billionen Euro. Mit verlässlichen politischen Rahmenbedingungen für die Industrieunternehmen sollen Strukturreformen und Sanierung der Staatsfinanzen flankiert werden, sagte Barroso. Einer schuldenbasierten Wachstumspolitik erteilte er zugleich eine Absage. Merkel hat sich schon mehrmals mit Vertretern dieses „European Round Table“ getroffen, den es seit den 1980er Jahren gibt. In der Konstellation mit den französischen Präsidenten und der EU-Kommission war es eine Premiere. In Berlin sollte es diesmal um Themen wie Beschäftigung, Bildung, Ausbildung, Energie, Innovation und Wettbewerbspolitik, aber auch um Klimaschutz und Energieeffizienz gehen. Sparen durch intelligentes Wachstum ergänzen Hollande dankte Merkel für ihre Initiative und betonte, nachdem die Stabilität der Euro-Zone gesichert sei, müsse jetzt ein „größtmöglichstes Wachstum“ in den Fokus der gemeinsamen Bemühungen rücken. „Dazu müssen wir noch mehr zusammenarbeiten“, mahnte Hollande. Deutschland und Frankreich als die beiden größten Volkswirtschaften Europas müssten hier enger zusammenrücken. Merkel ergänzte, Ziel müsse es sein, ein Europa zu schaffen, das nicht nur wieder Wachstum produziere und solide Finanzen vorweisen könne, sondern das „den Menschen wieder Hoffnung gibt“. Die Industrie begrüßte den neuen wettbewerbsorientierten Ansatz. „Wir müssen den Rückgang der Wirtschaft stoppen. Das können wir nur erreichen, wenn die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie im Mittelpunkt steht“, sagte Leif Johanson, Ericsson-Chef und Vorsitzender des Managerkreises. Einer der wichtigsten Punkte sei dabei eine kohärente europäische Energiepolitik, die eine bezahlbare Energieversorgung sichere. Zudem seien flexible Bildungssysteme in Europa nötig, um die Industrie- und Forschungsunternehmen mit qualifizierten Nachwuchs zu versorgen. dapd (Politik/Politik)
Ulrich Maly soll den Deutschen Städtetag führen
Nürnberg (dapd). Der Nürnberger Oberbürgermeister Ulrich Maly soll Präsident des Deutschen Städtetags werden. Der 52-jährige Sozialdemokrat sagte dem „Münchner Merkur“ laut Vorabbericht, er werde bei der Hauptversammlung vom 23. bis 25. April in Frankfurt am Main antreten. „Wichtig ist mir der Respekt vor der kommunalen Ebene – und da geht es nicht nur ums Geld“, sagte Maly. Er würde als Chef des Deutschen Städtetags dem Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) nachfolgen, der im Herbst bayerischer Ministerpräsident werden will. Maly ist zudem seit 2011 Präsident des Bayerischen Städtetags. dapd (Politik/Politik)
Oberbürgermeister im Rhein-Main-Gebiet gemeinsam gegen Fluglärm
Frankfurt/Main (dapd-hes). Vier Oberbürgermeister der Rhein-Main-Region wollen mit einer nationalen Strategie vom Frankfurter Flughafen ausgehende Belastungen vermindern helfen. Zu den Forderungen der Sozialdemokraten Peter Feldmann (Frankfurt), Michael Ebling (Mainz), Horst Schneider (Offenbach) und Claus Kaminsky (Hanau) zählt die Ausweitung des Nachtflugverbots um zwei Stunden auf 22.00 bis 6.00 Uhr. „Die Probleme am Frankfurter Airport können nicht hier allein gelöst werden“, sagte Peter Feldmann, Oberbürgermeister der Mainmetropole, am Montag nach einem Treffen mit seinen Kollegen. Flughäfen anderer Bundesländer sollten Teile des Frankfurter Luftverkehrs übernehmen, verlangten die Politiker. Die vier Rathauschefs fordern zudem feste Lärmobergrenzen, die Erhebung eines klassifizierten „Lärmtalers“ pro Passagier und Frachttonne sowie eine Bürgerbeteiligung bei der Festlegung von Flugrouten. Regional ließen sich diese Aufgaben nicht meistern, heißt es in der gemeinsam herausgegebenen Erklärung der Oberbürgermeister. „Wir brauchen eine nationale Strategie“, sagte Kaminsky. Erwartung: Neupositionierung in Wiesbaden und Berlin Um notwendige Änderungen beim Luftverkehrsgesetz, den Abgaberegelungen und dem Fluglärmschutzgesetz zu realisieren, sei eine Neupositionierung des Bunds und der Wiesbadener schwarz-gelben Landesregierung unerlässlich, erklärten die SPD-Politiker. Anders als bei Neuerrichtungen auf der grünen Wiese seien bei Bestandsflughäfen Bauverbote und strukturelle Entwicklungsbeschränkungen für Anliegerkommunen nicht länger hinzunehmen. „Soziokulturell gewachsene Strukturen drohen auszutrocknen“, heißt es in dem Papier. Anträge, das bestehende Nachtflugverbot von 23.00 bis 5.00 Uhr am Frankfurter Flughafen auszudehnen, waren auf dem hessischen SPD-Parteitag im März noch abgelehnt worden. Darüber könne neu entschieden werden, sagte Feldmann, wenn das Vorhaben in Berlin und von anderen Bundesländern unterstützt werde. Es sei zum Beispiel möglich, vier bis sechs Prozent des Frankfurter Luftfrachtverkehrs in den Nachtrandstunden nach Hahn in Rheinland-Pfalz auszulagern. „Alle müssen zu der gemeinsamen Auffassung kommen, dass Aufgabenteilung sinnvoll ist“, sagte Feldmann. Frankfurt war in der Vergangenheit ein Ausfall Die vier Bürgermeister kritisierten, Flughafenstandorte außerhalb Hessens seien von der Landesregierung und der bis Juni 2012 amtierenden Frankfurter Rathauschefin Petra Roth (CDU) stets als Bedrohung dargestellt worden. „Im Kampf um andere Ausbauvarianten des Flughafens war Frankfurt bis letzten Sommer ein Ausfall gewesen“, sagte Offenbachs Stadtoberhaupt Schneider. Für Mainz erklärte Michael Ebling, Rheinland-Pfalz und Hessen müssten sich bestehenden Gesetzesinitiativen anderer Bundesländer für standortbezogene Nachtflugverbote anschließen oder im Bundesrat neu starten. dapd (Politik/Politik)