Münster (dapd). Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat die anstehende Beförderungsrunde für bei der Deutschen Telekom beschäftigte Beamte gestoppt. In einer am Montag veröffentlichten Entscheidung begründete der 1. Senat den Schritt mit gravierenden Mängeln bei der Auswahl der zu befördernden Beamten. Der Hintergrund: Bei der Deutschen Telekom AG sind nach der Privatisierung des Vorläuferunternehmens Deutsche Bundespost vor etwa 20 Jahren noch mehrere Tausend Beamte beschäftigt. Rund 2.700 davon sollten nun bundesweit befördert werden. Doch schon die aus diesem Anlass erstellten dienstlichen Beurteilungen sind nach Einschätzung des Gerichts aus zahlreichen Gründen rechtswidrig. So bemängelte der Senat, dass die Telekom den Beurteilern vorgegeben habe, in ihren jeweiligen Organisationseinheiten genauso viele Spitzennoten zu vergeben, wie Beförderungsstellen vorgesehen waren. Damit sei die durch das Grundgesetz zwingend vorgeschriebene leistungsgerechte Beurteilung eines jeden Beamten nicht möglich, kritisierten die Richter. Denn für die Benotung seien damit nicht mehr die Leistungen des Betroffenen maßgeblich, sondern die von ihm nicht beeinflussbare Zahl der Beförderungsstellen. Außerdem entscheide bei diesem System letztlich der Beurteiler über die Beförderung, der hierfür aber nicht zuständig sei. Der Beschluss ist unanfechtbar. Er gilt zunächst nur für das entschiedene Verfahren. Wegen des dargestellten systematischen Fehlers der Auswahlentscheidungen dürfte er mittelbar aber für alle jedenfalls in Nordrhein-Westfalen anstehenden Beförderungen bedeutsam sein, hieß es in Münster. (Aktenzeichen: OVG Nordrhein-Westfalen 1 B 133/13) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Schlichter soll Tarifstreit im NRW-Sicherheitsgewerbe beilegen
Düsseldorf (dapd). Ein Schlichter soll im festgefahrenen Tarifkonflikt des privaten Sicherheitsgewerbes in Nordrhein-Westfalen vermitteln. Darauf einigten sich am Montag die Arbeitgeber und die Gewerkschaft ver.di nach einer vierten ergebnislosen Verhandlungsrunde. Bis zu einem Schlichterspruch will ver.di nach eigenen Angaben auf Streiks der privaten Sicherheitsdienste an den NRW-Flughäfen verzichten. Im Verlaufe des Tarifstreits war es an den Airports Düsseldorf und Köln/Bonn seit Dezember insgesamt siebenmal zu Arbeitsniederlegungen gekommen. Ver.di will für die 34.000 Beschäftigten der Branche in NRW Lohnanhebungen zwischen 2,50 und 3,64 Euro pro Stunde durchsetzen. Zuvor hatte die Arbeitgeberseite ihr Angebot für die unterste Lohngruppe laut der Gewerkschaft lediglich um zwei Cent erhöht. Als Schlichter einigten sich die Tarifparteien auf den nordrhein-westfälischen Landesschlichter Bernhard Pollmeyer. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Angst ums Geld: Zypern-Entscheidung sorgt für Unruhe in Berlin
Berlin (dapd). Die Beteiligung von Bankkunden an der Rettung Zyperns sorgt für erhebliche Aufregung in Berlin. Die Bundesregierung erneuerte am Montag ihre Zusage vom Oktober 2008, dass sich die deutschen Sparer um ihre Bankguthaben keine Sorgen machen müssen. „Es ist das Merkmal einer Garantie, dass sie gilt“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. „Und den Worten der Bundeskanzlerin und des damaligen Finanzministers ist nichts hinzuzufügen.“ Merkel und der damalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und hatten auf dem Höhepunkt der Bankenkrise erklärt, die Spareinlagen der Deutschen seien sicher. Steinbrück hatte damals betont, die Bürger müssten nicht befürchten, „einen Euro ihrer Einlagen“ zu verlieren. Zypern soll mit Hilfen von rund zehn Milliarden Euro vor der Pleite bewahrt werden. Im Gegenzug sollen die Sparer bei den Banken Zyperns eine Sonderabgabe von bis zu zehn Prozent ihrer Bankguthaben zahlen. Das Parlament Zyperns verschob die Abstimmung über das umstrittene Rettungspaket auf Dienstag. Die Abstimmung war ursprünglich für Sonntag vorgesehen gewesen, aber schon einmal auf Montag verschoben worden. Der Kompromiss, Anleger an den Kosten zur Bewältigung der Krise zu beteiligen, sei auf Initiative Zyperns aufgenommen worden, sagte Seibert. „Deutschland hätte sich in diesen Gesprächen auch eine andere Lösung, eine andere Staffelung vorstellen können, aber es ist nicht unsere Entscheidung“, erklärte der Regierungssprecher. Zwar sei ein Beitrag des zyprischen Bankensektors „unerlässlich“. Wie dieser aufgebracht werde, „das war und ist die Sache der zyprischen Regierung“. Auch der Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Martin Kotthaus, betonte, entscheidend sei, dass es einen Betrag des zyprischen Bankensektors in der derzeit angepeilten Höhe von 5,8 Milliarden Euro gebe. „Wie das dann im Detail gemacht wird, muss man dann sehen.“ Im Endeffekt entscheide das zyprische Parlament, wie die Sonderabgabe genau ausgestaltet werde. Skepsis in der Koalition Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sieht das Hilfsprogramm von EU und IWF für Zypern angeblich mit Skepsis. „Spiegel Online“ berichtete, Westerwelle habe sich bei einem Treffen der FDP-Spitze am Sonntag sehr kritisch geäußert. Er habe vor allem das Vorhaben kritisiert, von allen Sparern in Zypern eine Sonderabgabe einzubehalten. „Es wäre klüger, Kleinsparer auszunehmen“, sagte Westerwelle laut „Spiegel Online“. Der FDP-Finanzpolitiker und Euro-Kritiker Frank Schäffler nannte die Beteiligung der Kleinsparer „Diebstahl“. „Das hat sehr viel mit Raub zu tun, was hier stattfindet“, kritisierte er bei n-tv. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles plädierte dafür, kleine Spareinlagen von der Zwangsabgabe auszunehmen. Dies dürfe allerdings die Summe der Erlöse aus der Abgabe insgesamt nicht schmälern. Diejenigen, die hohe Einlagen haben, müssten mehr zahlen. Nahles ließ das Abstimmungsverhalten der SPD im Bundestag zu dem Rettungsprogramm offen. Diese Entscheidung werde sie „heute nicht vorwegnehmen können“. Auch die Grünen lassen ihre Zustimmung offen. Wenn es nicht noch zusätzliche Bewegung gebe, Steuerschlupflöcher in Zypern zu schließen, könne er sich das nur schwer vorstellen, sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin in der ARD. Trittin begrüßte, dass in Zypern die Bankkunden an den Kosten der Schuldenkrise beteiligt werden. Die Alternative sei, den „kleinen Mann“ alles allein über Steuern bezahlen zu lassen. Allerdings stellte er infrage, ob die Zwangsabgabe „vernünftig sozial gestaffelt“ sei. Nach seiner Auffassung könnten von großen Guthaben 15 Prozent abgeschöpft werden. Guthaben bis zu 25.000 Euro sollten dagegen von der Abgabe ganz befreit werden, erklärte er. Wirtschaftsexperten warnen vor Bankenkrise Dagegen kritisierten führende deutsche Ökonomen den Beschluss von Euro-Gruppe und Internationalem Währungsfonds (IWF) scharf. „Dies ist ein riskantes Manöver mit ungewissem Ausgang“, sagte der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, „Handelsblatt Online“. Die geplante Zwangsabgabe für sämtliche Kunden zyprischer Banken könne „die Einleger in allen Krisenländern verschrecken und zum Räumen ihrer Konten veranlassen“. Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger bemängelte die „Quasi-Enteignung der Anleger“. Diese würde nicht nur das Bankensystem in Zypern gefährden, „sondern wäre eine Bedrohung für das Finanzsystem im gesamten Euroraum“, warnte Bofinger in der „Passauer Neuen Presse“. „Das muss revidiert werden, sonst hätte es fatale Folgen“, warnte er. Der umstrittene Vorstoß der Euro-Gruppe zur Rettung Zyperns führte am Montag an den Börsen zu Kurseinbrüchen. dapd (Wirtschaft/Politik)
Merkel erneuert Garantie für deutsche Sparguthaben
Berlin (dapd). Die Bundesregierung hat ihre Zusage vom Oktober 2008 erneuert, dass sich die deutschen Sparer um ihre Bankguthaben keine Sorgen machen müssen. „Es ist das Merkmal einer Garantie, dass sie gilt“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. „Und den Worten der Bundeskanzlerin und des damaligen Finanzministers ist nichts hinzuzufügen.“ In Zypern sollen zur Bewältigung der Finanzkrise auch Bankkunden, möglicherweise sogar Kleinsparer, mit bis zu zehn Prozent ihrer Einlagen zur Kasse gebeten werden. Seibert sagte, Zypern sei ein Sonderfall: „In keinem anderen Land der Euro-Zone haben wir es mit einem derartigen Missverhältnis oder Ungleichgewicht zwischen Bankensektor und volkswirtschaftlicher Gesamtleistung zu tun.“ Der Kompromiss, Anleger an den Kosten zur Bewältigung der Krise zu beteiligen, sei auf Initiative Zyperns aufgenommen worden, sagte Seibert. „Deutschland hätte sich in diesen Gesprächen auch eine andere Lösung, eine andere Staffelung vorstellen können, aber es ist nicht unsere Entscheidung“, erklärte der Regierungssprecher. Zwar sei ein Beitrag des zyprischen Bankensektors „unerlässlich“. Wie dieser aufgebracht werde, „das war und ist die Sache der zyprischen Regierung“. Auch der Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, Martin Kotthaus, betonte, entscheidend sei, dass es einen Betrag des zyprischen Bankensektors in der derzeit angepeilten Höhe von 5,8 Milliarden Euro gebe. „Wie das dann im Detail gemacht wird, muss man dann sehen.“ Im Endeffekt entscheide das zyprische Parlament, wie die Sonderabgabe genau ausgestaltet werde. dapd (Wirtschaft/Politik)
HypoVereinsbank hängt Deutsche Bank und Commerzbank ab
München (dapd). Die HypoVereinsbank hat im vergangenen Jahr mehr verdient als die Deutsche Bank und die Commerzbank. Trotz Staatsschuldenkrise und des niedrigen Zinsniveaus habe die Unicredit-Tochter eines „der besten Ergebnisse“ der Unternehmensgeschichte erzielt, sagte Vorstandssprecher Theodor Weimer am Montag in München. Wegen früherer Steuertricks von Mitarbeitern und Managern stellte die Bank jedoch 200 Millionen Euro zurück. Der Überschuss der Bank stieg im Vergleich zu 2011 um ein Drittel auf 1,3 Milliarden Euro. „Anfang 2012 hätte ich nicht gedacht, dass die HypoVereinsbank mehr Gewinn machen wird als die beiden Hauptkonkurrenten in Frankfurt“, sagte Weimer. Der Nettogewinn der Deutschen Bank war im Jahresvergleich um 3,6 Milliarden auf 665 Millionen Euro geschrumpft, die Commerzbank büßte 632 Millionen auf sechs Millionen Euro ein. Die Zinsüberschüsse seien zwar zurückgegangen, sagte Weimer. Er beklagte eine „enorm sinkende Kreditnachfrage“. Dennoch hätten sich alle Geschäftsbereiche positiv entwickelt. Ein Grund seien erneut Kostensenkungen gewesen. Der Vorstandsvorsitzende kündigte an, weiter zu sparen. So will die HypoVereinsbank bis Ende 2014 rund 800 Arbeitsplätze abbauen, 400 davon im Privatkundengeschäft, und 43 unrentable Filialen schließen. „Wir werden alles daran setzen, dass es nicht zu betriebsbedingten Kündigungen kommt“, sagte Weimer. Er könne dies aber nicht ausschließen. Die HVB reduzierte die Zahl der Vollzeitstellen seit 2001 bereits um mehr als 10.000 auf 15.200. Die HypoVereinsbank rettete auch die Bilanz der Unicredit-Gruppe, die 2012 insgesamt einen Überschuss von 865 Millionen Euro machte. Im vierten Quartal schrieb die Großbank für mögliche Risiken 4,6 Milliarden Euro ab. Im Jahr zuvor hatte Unicredit wegen zahlreicher Übernahmen sogar einen Verlust von 9,2 Milliarden Euro gemacht. Zwtl.: HVB arbeitet in Steueraffäre mit Behörden zusammen Die Affäre um möglichen Steuerbetrug im Zusammenhang mit Dividendenzahlungen belastet die Bilanz der HypoVereinsbank. Neben den Rückstellungen musste die HVB „weit über 20 Millionen Euro“ für die interne Aufklärung zahlen, wie Weimer erläuterte. Gemeinsam mit Kunden sollen Mitarbeiter das umstrittene „Dividendenstripping“ angewendet haben, bei dem Aktien kurz vor und kurz nach dem Dividendenstichtag gekauft und verkauft werden. Mit Hilfe ausländischer Handelspartner konnten sie dabei die Kapitalertragssteuer, die auf Dividendeneinkünfte fällig ist, mehrmals vom Staat zurückfordern. Unklar ist noch, ob dies strafbar oder aufgrund einer Gesetzeslücke sogar legal war. Über alle Ebenen hinweg würden Mitarbeiter interviewt, ob oder wie sie an den Steuertricks teilnahmen, sagte Weimer. Bisher sei aber kein Beschäftigter freigestellt worden. Die Bank arbeite „vollumfänglich“ mit den Finanzbehörden und der Staatsanwaltschaft zusammen. Für das Windparkprojekt „Ocean Breeze“ in der Nordsee musste die HVB im vergangenen Jahr 156 Millionen Euro abschreiben. Insgesamt erhöhten sich die Abschreibungen auf dieses Projekt damit auf 866 Millionen Euro. Weimer hofft auf eine Fertigstellung bis Mai 2014. Das Jahr 2013 werde „herausfordernd“ sein, sagte der Vorstandsvorsitzende. Man sollte weiter vorsichtig sein. Wegen des „robusten und zum Teil langweiligen Geschäftsmodells“ der Bank gebe es aber auch Gründe, zuversichtlich nach vorne zu schauen, erklärte Weimer. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Deutsche trinken weniger Champagner
Stuttgart (dapd). Die Deutschen haben 2012 deutlich seltener die Korken knallen lassen: Im vergangenen Jahr wurden 12,56 Millionen Champagnerflaschen hierzulande abgesetzt – das entspricht einem Minus von 11,6 Prozent zum Vorjahr, wie das Bureau du Champagne Deutschland, eine Interessenvertretung der Winzer und Kellereien in der Champagne, am Montag in Stuttgart mitteilte. Dennoch bleibe Deutschland nach Großbritannien und den USA der weltweit drittgrößte Exportmarkt für Champagner. Am besten kam Champagner 1997 in Deutschland an: Damals wurden 19,5 Millionen Flaschen verkauft. Weltweit ging der Champagner-Absatz im vergangenen Jahr um 4,4 Prozent auf 308,8 Millionen Flaschen zurück. Dabei wurde in der EU 7,1 Prozent weniger abgesetzt, außerhalb Europas legte der Verkauf dagegen um 3,2 Prozent zu. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Metro-Chef übernimmt Leitung der Großmärkte
Düsseldorf (dapd). Die Metro macht das wichtige Großhandelsgeschäft zur Chefsache. Der Vorstandsvorsitzende des Handelskonzerns, Olaf Koch, übernimmt künftig persönlich die Leitung der umsatz- und ertragsstärksten Unternehmenssparte, wie der Konzern am Montag in Düsseldorf mitteilte. Der bisherige Chef der Sparte Metro Cash & Carry, Frans Muller, verlässt Deutschlands größten Handelskonzern zum Monatsende. Aufsichtsratschef Franz Markus Haniel sagte, mit diesem Schritt trage das Unternehmen der wichtigen Rolle der Sparte als Motor und Wachstumstreiber des Konzerns Rechnung. „Durch die Zusammenlegung der Leitung von Konzern und wichtigster Vertriebslinie verkürzen wir die Entscheidungswege und schaffen eine direktere Führungsstruktur“, betonte Haniel. Die Großhandelssparte ist nicht nur die Keimzelle des Düsseldorfer Handelsunternehmens, sie ist auch noch immer das mit großem Abstand wichtigste Standbein des Konzerns. Zuletzt lieferte sie fast die Hälfte des Umsatzes und des Gewinns. Doch kämpft die Sparte zurzeit mit Problemen. In Südeuropa bleiben wegen der Konjunkturkrise die Kunden weg. Und auch in Deutschland erfüllt das Geschäft seit Jahren nicht mehr die Erwartungen der Konzernspitze. Die von Muller eingeleiteten Restrukturierungsbemühungen wie der Ausbau des Lieferservices und die Stärkung der Eigenmarken brachten hier bisher keine durchgreifenden Veränderungen. 240 Stellen sollen sozialverträglich abgebaut werden Erst vor wenigen Tagen war bekanntgeworden, dass die Sparte weitere 240 Stellen in Deutschland sozialverträglich abbauen will. Grund seien die schlechten Ergebnisse. „Die Zahlen national sind katastrophal“, zitierte die „Wirtschaftswoche“ aus einem Schreiben des Betriebsrats. Im vergangenen Jahr war der Gewinn des Düsseldorfer Handelskonzerns eingebrochen. Die Kaufzurückhaltung der Konsumenten in Süd- und Osteuropa und hohe Aufwendungen bei Firmenverkäufen führten dazu, dass das Vorsteuerergebnis um 45 Prozent auf 810 Millionen Euro sank, wie der Konzern Anfang März mitteilte. Muller hatte seit 2008 die Großhandelssparte des Konzerns geleitet. Er habe die Neuausrichtung des Geschäfts entscheidend mitgeprägt und maßgeblich zur Einleitung der grundlegenden Neupositionierung von Metro Cash & Carry beigetragen, würdigte Haniel den Manager. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kretschmer fordert weitere finanzielle Hilfen für Ostdeutschland
Berlin (dapd). Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und sächsische CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer dringt auf weitere finanzielle Hilfen für Ostdeutschland. „Die neuen Bundesländer brauchen noch Unterstützung“, zitierte die „Berliner Zeitung“ (Dienstagausgabe) vorab den CDU-Politiker. Der Aufbau Ost sei gelebte Solidarität und Ausdruck von Patriotismus. „Beides ist in Art und Umfang einmalig in der Geschichte unseres Landes“, sagte er dem Blatt. Kretschmer reagierte auf die jüngste Debatte über den Solidaritätszuschlag. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hatte am Wochenende angekündigt, dass die Liberalen im Entwurf für das Bundestagswahlprogramm den Soli schrittweise bis 2019 abschaffen wollen. dapd (Politik/Politik)
Attentatsverdacht: Bundesanwaltschaft übernimmt Ermittlungen
Karlsruhe (dapd). Im Fall des vereitelten islamistischen Attentats auf den Vorsitzenden der rechtsextremen Partei Pro NRW, Markus Beisicht, hat jetzt die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernommen. Es gebe ausreichende Anhaltspunkte dafür, dass die vier im Zusammenhang mit den Anschlagsplanungen festgenommenen Beschuldigten „eine inländische terroristische Vereinigung radikal-islamistischer Prägung gebildet“ hätten, teilte die Bundesanwaltschaft am Montag in Karlsruhe mit. Bislang hatte die Staatsanwaltschaft Dortmund die Ermittlungen geführt. Alle vier Männer werden der salafistischen Szene zugeordnet. Die vier Beschuldigten sollen sich zu einer „konspirativen Gruppierung“ zusammengeschlossen haben, um aus einer militant-islamistischen Einstellung heraus Sprengstoff- und Schusswaffenanschläge auf Pro-NRW-Mitglieder zu verüben, teilte die Bundesanwaltschaft mit. Zwei der Beschuldigten sollen versucht haben, die Umgebung der Wohnung Beisichts in Leverkusen auszuspähen. Im Zuge der Festnahmen und der anschließenden Durchsuchung einer Wohnung in Bonn seien etwa 600 Gramm Ammoniumnitrat und eine Schusswaffe nebst Munition sichergestellt worden. Zudem sei eine Liste aufgefunden worden, in der unter anderem die Namen von Bewerbern für die Landesliste der Partei Pro NRW aufgeführt waren. „Aufgrund dieser Umstände besteht der Verdacht, dass die Beschuldigten sich als Mitglieder einer terroristischen Vereinigung Sprengstoff und eine Schusswaffe nebst Munition beschafft haben, um ein Attentat auf den Vorsitzenden der Partei Pro NRW zu verüben“, betonte die Bundesanwaltschaft. Die vier Beschuldigten befänden sich weiterhin in Untersuchungshaft. Der Verdacht laute auf Bildung einer terroristischen Vereinigung, Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Verabredung zum Mord sowie weiterer Straftaten. dapd (Politik/Politik)
Liberale Burschenschaften bereiten Gründung eines Dachverbandes vor
Bonn (dapd). Bei den Bonner Märzgesprächen haben sich reformorientierte Studentenverbindungen aus ganz Deutschland am Wochenende auf erste Schritte zur Gründung eines neuen Dachverbandes geeinigt. Nun werde ein Gremium gebildet, das einen solchen Schritt inhaltlich und strukturell vorbereiten solle, heißt es in einer Mitteilung der drei Bonner Burschenschaften, die das Treffen ausgerichtet hatten. Ziel der Veranstaltung war es, vor allem den verbandsfreien Burschenschaften eine Plattform für Sondierungsgespräche zu bieten, um über eine künftige gemeinsame Linie nachzudenken. Insgesamt 41 liberale Verbindungen aus ganz Deutschland hatten den Angaben nach an den erstmals stattfindenden Märzgesprächen teilgenommen. Der nach eigenen Angaben größte Zusammenschluss von Burschenschaften im deutschsprachigen Raum – die Deutsche Burschenschaft (DB) – steht seit Jahren in der Kritik. Der Kernvorwurf lautet, die Organisation gehe nicht entschieden genug gegen rechte und rechtsextreme Strömungen in den eigenen Reihen vor. Zahlreiche als liberal geltende Burschenschaften sind deshalb seit Mitte der 2000er Jahre aus dem Verband ausgetreten. In der DB sind nach deren Angaben aktuell noch etwa 100 Studentenverbindungen organisiert. dapd (Politik/Politik)