Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht Zypern in der Verantwortung für die Lösung seiner Schuldenkrise. Zyperns Bankensektor habe darauf gesetzt, große Kapitalanleger mit niedrigen Steuern und günstigen rechtlichen Regelungen ins Land zu locken, sagte Schäuble am Dienstagabend im ZDF „heute Journal“. Doch damit seien die zyprischen Banken insolvent geworden. „Daran ist niemand außerhalb Zyperns schuld, sondern dieses Geschäftsmodell ist so nicht mehr tragfähig“, sagte Schäuble. Er mahnte, der Bankensektor in Zypern müsse restrukturiert werden. Daran führe kein Weg vorbei. „Das müssen die Verantwortlichen in Zypern ihrem Volk sagen“, forderte er. Zypern könne aber selber entscheiden, ob es die Gläubiger beteilige oder ob es eine Abgabe auf die Bankeinlagen erhebe. Auf die Frage, wie gefährlich ein möglicher Staatsbankrott Zyperns für den Rest der Eurozone sei, sagte Schäuble: „Das ist eine ernste Situation. Das kann aber nicht dazu führen, dass wir eine Entscheidung treffen, die überhaupt keinen Sinn macht.“ dapd (Politik/Politik)
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Steinbrück wirft der Regierung Fehler bei Zypern-Rettung vor
Berlin (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück gibt der Bundesregierung eine Mitschuld am vorläufigen Scheitern des vorläufigen Rettungspakets für das hoch verschuldete Zypern. Die Ablehnung des Rettungspakets durch das Parlament in Zypern zeige, dass das unter maßgeblicher Mitwirkung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und mit Billigung der Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) verhandelte Rettungspaket zunächst gescheitert sei, sagte Steinbrück am Dienstagabend in Berlin. „Durch die Beteiligung auch der kleinen Sparer sind Ängste ausgelöst worden, die die Krise noch verschärft haben. Das ist ein eklatanter politischer Fehler“, sagte Steinbrück. Zypern bleibe in der Verantwortung, seinen Beitrag zur Lösung der Krise zu leisten und dafür auch die erforderlichen Beschlüsse zu fassen. „Ich bleibe dabei, dass auch die Aktionäre und Anleger der Banken in Zypern zu beteiligen sind und die Last nicht allein dem Steuerzahler aufzubürden ist“, sagte Steinbrück. Das Rettungspaket im Umfang von zehn Milliarden Euro sollte das von der Pleite bedrohte Bankensystem Zyperns sanieren. Voraussetzung für Hilfen aus dem europäischen Rettungsfonds ESM war aber, dass Zypern selbst 5,8 Milliarden Euro aufbringt. Diese Summe wollte die zyprische Regierung über eine Zwangsabgabe für Sparer finanzieren. Die Abgabe aber lehnte das Parlament im Nikosia ab. dapd (Politik/Politik)
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Tarifverhandlungen für Bahn-Beschäftigte erneut vertagt
Berlin (dapd). Die Tarifverhandlungen für die 130.000 Beschäftigten der Deutschen Bahn sind am Dienstagabend vertagt worden. Ein Sprecher der Verkehrsgewerkschaft EVG sagte auf Anfrage, es gebe noch internen Beratungsbedarf. Am späten Nachmittag hatte es geheißen, die Verhandlungen seien in der möglicherweise entscheidenden Phase. Die EVG erklärte am Abend, weil die Tarifkommissionen angesichts der fortgeschrittenen Zeit nicht mehr beschlussfähig gewesen seien, sei vereinbart worden, die weitere Vorgehensweise zunächst im Vorstand der Gewerkschaft zu beraten. Erst danach könne es eine Entscheidung geben. Die dritte Runde der Verhandlungen hatte am Montag begonnen. Die EVG fordert unter anderem 6,5 Prozent höhere Einkommen. Die Deutsche Bahn bot bislang 2,4 und 2,0 Prozent, verteilt auf zwei Jahre. Am Montagvormittag hatten mehrstündige Warnstreiks von Bahn-Beschäftigten in zahlreichen Bundesländern zu teilweise erheblichen Einschränkungen im Fern- und Regionalverkehr geführt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
EU-Parlament und Staaten erzielen Einigung bei der Bankenaufsicht
Brüssel (dapd). Die Einrichtung einer gemeinsamen Bankenaufsicht in der Eurozone ist einen Schritt weiter: Am Dienstag einigten sich die EU-Parlamentarier mit den Mitgliedsstaaten auf die Struktur der neuen Behörde. Dabei wurden die wichtigsten Punkte beibehalten, die von den Finanzministern im Dezember festgelegt worden waren. Den Plänen nach soll die Aufsicht über die 6.000 Banken der Eurozone verschärft und so eine neue Finanzkrise wie in Spanien, Griechenland oder Zypern verhindert werden. Auch Länder, die nicht Mitglieder der Währungsunion sind, können sich beteiligen. Beschlossen wurde am Dienstag der Plan, die Aufsichtsbehörde bei der Europäischen Zentralbank anzusiedeln. Ihre Entscheidungen müssen vom Direktorium abgesegnet werden. Vor allem den großen Banken soll sie auf die Finger schauen. Kleinere Institute sollen wie bisher weitgehend der nationalen Aufsicht unterstehen, wen sie nicht die finanzielle Stabilität gefährden. Als Erfolg verbuchten die Abgeordneten, dass das Europäische Parlament ein Vetorecht bei der Besetzung des Leiters der neuen Agentur und seines Stellvertreters erhält. Zudem kann es ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Vorsitzenden einleiten. Die Übereinkunft muss noch offiziell von den Mitgliedsstaaten und dem Parlamentsplenum bestätigt werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
NPD-Verbot: Henkel kritisiert die Bundes-FDP
Berlin (dapd). Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) hält am Antrag der Bundesländer für ein Verbot der rechtsextremen NPD fest. „Ich halte es für gefährlich, was die FDP gerade treibt“, sagte Henkel dem „Tagesspiegel“. Die Liberalen opferten „die Geschlossenheit der Demokraten für eine parteipolitische Profilierung“. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte am Dienstag mitgeteilt, dass die Bundesregierung darauf verzichten werde, am Mittwoch ein eigenes NPD-Verbotsverfahren in Gang zu bringen. Die Bundesregierung habe sich nach „sorgfältiger Abwägung und Überlegung“ entschieden, keinen eigenen Antrag zu stellen. Zuvor hatte bereits Bundeswirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler verkündet, er und die vier weiteren FDP-Minister im unionsgeführten Bundeskabinett lehnten ein Verbotsverfahren ab. „Das ist ein völlig falsches Signal“, kritisierte Henkel. Er betonte: „Berlin wird in dieser Frage nicht wackeln. Wir halten am gemeinsamen Verbotsantrag der Länder fest.“ Der Bundesrat hatte im Dezember beschlossen, beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf Verbot der NPD einzureichen. dapd (Politik/Politik)
Kramp-Karrenbauer dämpft Erwartungen an den Strompreisgipfel
Saarbrücken (dapd-rps). Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat die Erwartungen an das Spitzengespräch zur Strompreisbremse gedämpft. Ob es am kommenden Donnerstag bereits ein „abgeschlossenes Verhandlungsergebnis“ oder einen „weiteren Zwischenschritt“ bei dem Ziel geben werde, den erwarteten Anstieg der Strompreise abzubremsen, sei derzeit noch nicht abzuschätzen, sagte die Regierungschefin am Dienstag in Saarbrücken. Das Thema sei „ein sehr schwieriges und sehr komplexes“, das aus ihrer Sicht weniger unter parteipolitischen Gesichtspunkten betrachtet werde. Vielmehr gehe es darum, die unterschiedlichen Interessen der Länder und des Bundes in Übereinstimmung zu bringen. Aus saarländischer Sicht sei anzustreben, dass bei energieintensiven Unternehmen im internationalen Wettbewerb keine Arbeitsplätze gefährdet würden. dapd (Politik/Politik)
Tarifverhandlungen im Gebäudereiniger-Handwerk vertagt
Köln (dapd). Die zweite Runde der Tarifverhandlungen in der Gebäudereiniger-Branche ist am Dienstag in Köln vertagt worden. Die nächste Runde für die rund 550.000 Beschäftigten der Branche findet am 23. April 2013 in Leipzig statt, wie die Gewerkschaft IG BAU mitteilte. Die Verhandlungsführerin der Gewerkschaft, Bärbel Feltrini, kritisierte das Angebot der Arbeitgeber als viel zu niedrig. Zudem sei der vorgeschlagene Angleichungsschritt der Ost- an die Westlöhne völlig unzureichend. Die IG BAU fordert für die unterste Entgeltgruppe ein Plus von 70 Cent im Westen und in einem zweiten Schritt weitere 65 Cent bei einer Laufzeit von insgesamt 24 Monaten. Die Löhne im Osten sollen zunächst auf 88 Prozent des Westlohns steigen und in einer weiteren Stufe auf 92 Prozent angehoben werden. Die Tarife der übrigen Lohngruppen sollen entsprechend der Cent-Erhöhung angepasst werden. Die Arbeitgeber bieten nach Angaben der Gewerkschaft ein Plus von rund 1,6 Prozent auf zwölf Monate. Bei neun Euro Stundenlohn in der niedrigsten Tarifgruppe im Westen entspreche dies einem Plus von 14 Cent, hieß es. Über 26 Monate sei ein Plus von 32 Cent angeboten worden. Das Lohnniveau im Osten solle auf 86 Prozent des Westniveaus angehoben werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kabinett will Bundesratsvorstoß für Mindestlohngesetz ablehnen
Erfurt (dapd). Das Bundeskabinett will am (morgigen) Mittwoch einem Medienbericht zufolge eine ablehnende Stellungnahme zum Entwurf des Bundesrats für ein Mindestlohngesetz beschließen. „Die Höhe von Lohnuntergrenzen muss durch die Tarifpartner und nicht politisch durch den Gesetzgeber oder die Bundesregierung bestimmt werden“, heißt es in der Kabinettsvorlage von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), wie die „Thüringer Allgemeine“ (Mittwochausgabe) vorab berichtete. Demnach wüssten Betroffenen am besten, „was ihren beiderseitigen Interessen und dem gemeinsamen Interesse entspricht“. Nach Ansicht der Bundesregierung würde „die politische Festlegung eines einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn, der fern jeder marktwirtschaftlichen Orientierung oder Produktivitätsorientierung zustande kommt“, Arbeitsplätze gefährden. Anfang März hatte der Bundesrat mit der Mehrheit der rot-grün regierten Länder für die Einführung eines gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohnes gestimmt und für eine Untergrenze von 8,50 Euro votiert. Laut dem Bericht heißt es in der Kabinettsvorlage weiter, dass derzeit in der Bundesregierung diskutiert werde, „ob und inwieweit branchenspezifische Mindestlöhne durch eine gesetzliche allgemeine verbindliche und angemessene Lohnuntergrenze flankiert werden sollen“. dapd (Politik/Politik)
NPD-Verbot: Bundesregierung zieht nicht mit nach Karlsruhe
Berlin (dapd). Die Bundesregierung wird darauf verzichten, am Mittwoch ein eigenes NPD-Verbotsverfahren in Gang zu bringen. Das teilte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) am Dienstag in Berlin mit. Die Bundesregierung habe sich nach „sorgfältiger Abwägung und Überlegung“ entschieden, keinen eigenen Antrag zu stellen. Damit steht die Länderkammer bislang allein mit ihrer Entscheidung da, beim Bundesverfassungsgericht einen Verbotsantrag gegen die rechtsextreme Partei zu stellen. FDP-Chef und Vizekanzler Philipp Rösler verteidigte die Blockadehaltung seiner Partei im Kabinett. Die FDP habe sorgfältig abgewogen, ob ein eigener Verbotsantrag der Bundesregierung gegen die NPD sinnvoll sei. „Wir haben uns dagegen entschieden, weil die Risiken zu groß sind“, sagte Rösler „Spiegel Online“. „Die Wahrscheinlichkeit, dass ein neuer Antrag in Karlsruhe oder spätestens vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte scheitert, ist sehr hoch“, begründet er das angekündigte Nein der fünf FDP-Minister im Bundeskabinett. Rösler Verharmlosung der NPD vorgeworfen Nach dem Zentralrat der Juden äußerte am Dienstag auch die Türkische Gemeinde in Deutschland ihr tiefes Unverständnis zur FDP-Haltung. Die Bundesregierung und insbesondere die FDP drücke sich vor einer „wichtigen Entscheidung in unserem Land“, sagte Gemeindevorsitzender Kenan Kolat im RBB-Inforadio. Er betonte: „Das ist kein gutes Zeichen in Richtung NPD, kein gutes Zeichen an die Gerichte, kein gutes Zeichen an die Gesellschaft und auch kein gutes Zeichen an die Menschen mit Migrationsgeschichte in unserem Land.“ SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück nannte das Ausscheren der FDP enttäuschend und falsch. Er halte Röslers Einlassungen zudem „für gefährlich“, sagte Steinbrück in München. Es gehe schließlich nicht darum, die Vorstellung zu verbreiten, mit einem solchen Verbotsantrag sei bei der Bekämpfung des Rechtsradikalismus alles getan. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier fügte hinzu, Rösler Äußerungen seien eine „unverantwortliche Verharmlosung“. Der FDP-Chef hatte am Montag gesagt, Dummheit könne man nicht verbieten. Auch Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin war dem FDP-Vorsitzenden eine Verharmlosung der rechtsextremen NPD vor. Die Begründung Röslers für die Ablehnung eines NPD-Verbotsverfahrens der Regierung sei „verantwortungslos“, sagte Trittin in Berlin. „Wenn also Herr Rösler die NPD in dieser Weise verharmlost als eine dumme Partei, dann spielt er den Anhängern in die Hände und schadet unserer Demokratie.“ FDP wehrt sich gegen Attacken FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle wies die Angriffe auf die Liberalen und insbesondere auf Parteichef Rösler zurück. Es gebe keinen Zweifel daran, das die NPD eine „widerliche Partei“ sei, sagte er in Berlin. Doch habe seine Partei „erhebliche Bedenken“, ob ein Verbotsantrag sinnvoll sei. Schließlich sei die NPD bereits inhaltlich und finanziell auf dem absteigenden Ast. Es gebe also keinen Grund, sie mit solchen Debatten wieder aufzuwerten. Auch andere FDP-Spitzenpolitiker in Bund und Ländern widersprachen dem Verharmlosungsvorwurf. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen, sagte, es gebe sehr viele gute Gründe, die gegen ein Verbotsverfahren sprächen. Im RBB-Inforadio riet daher auch den Ländern, auf ihren Verbotsantrag zu verzichten. Der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) stellte den Antrag der Länder wieder infrage. Hessen hatte sich als einziges Bundesland bei der Bundesratsentscheidung für einen Neuanlauf zum NPD-Verbotsverfahren enthalten. Forderung nach eigenem Antrag des Bundestags Unterdessen wächst der Druck auf die schwarz-gelbe Koalition, wenigstens im Bundestag einem Verbotsantrag zuzustimmen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, rief die Fraktionsvorsitzenden von Union und FDP, Volker Kauder und Rainer Brüderle, auf, sich nicht „hinter der Bundesregierung zu verstecken, sondern eine verantwortliche und unabhängige Entscheidung zu treffen“. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig betonte, ein geschlossenes Vorgehen von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat wäre ein wichtiges Signal. In der Unionsfraktion wird inzwischen davon ausgegangen, dass – nachdem die FDP die Vetokarte im Kabinett gezogen hat – es auch als Koalitionsfraktion zu keinem gemeinsamen Beschluss für ein eigenes Antragsverfahren des Bundestages kommt. Vor diesem Hintergrund forderte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), im Berliner „Tagesspiegel“, den Fraktionszwang bei dieser Entscheidung aufzuheben. dapd (Politik/Politik)
Tarifverhandlungen für Ärzte an Unikliniken auf April vertagt
Berlin (dapd). Die Tarifverhandlungen für die rund 18.000 Ärzte an 20 Universitätskliniken der Länder stocken. Auch in der zweiten Verhandlungsrunde konnten sich die Ärztegewerkschaft Marburger Bund und die Tarifgemeinschaft deutscher Länder nicht einigen. Die Arbeitgeberseite habe kein Entgegenkommen gezeigt, sagte ein Sprecher des Marburger Bundes am Dienstag in Berlin. Zudem beharrten die Arbeitgeber darauf, den Urlaubsanspruch der Ärzte auf 29 Tage festzuschreiben. Dadurch würde den Ärzten faktisch ein Urlaubstag verloren gehen. „Wer im Durchschnitt bis zu 60 Stunden in der Woche arbeitet, kann auf keinen einzigen Urlaubstag verzichten“, sagte der Verhandlungsführer des Marburger Bundes, Christian Twardy. Die Gewerkschaft fordert unter anderem eine bessere Bezahlung für Nacht- und Samstagsarbeit sowie 6,5 Prozent mehr Gehalt. Beide Seiten wollen die Tarifrunde am 10. und 11. April in Berlin fortsetzen. Anfang März war für die Ärzte an kommunalen Krankenhäusern ein neuer Tarifvertrag geschlossen worden. Die rund 50.000 Mediziner erhalten rückwirkend zum 1. Januar ein Gehaltsplus von 2,6 Prozent und weitere 2,0 Prozent ab dem kommenden Jahr. Zudem sinkt die maximale wöchentliche Arbeitszeit von 60 auf 58 Stunden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)