Potsdam (dapd). Der Rundfunk Berlin Brandenburg (RBB) hat seine Unabhängigkeit bekräftigt. „Der RBB ist so abhängig von politischem Einfluss wie der Papst von Ecstasy“, sagte Intendantin Dagmar Reim nach Informationen von dapd am Dienstag auf einer nicht öffentlichen Belegschaftsversammlung. Reim hatte die Versammlung infolge der Affäre um die angebliche politische Einflussnahme von Brandenburgs Regierungssprecher Thomas Braune auf die RBB-Berichterstattung einberufen. Braune hatte sich im Mai 2012 bei RBB-Chefredakteur Christoph Singelnstein über einen Fernsehbeitrag beschwert, in dem Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) unwirsch auf eine Frage eines RBB-Reporters geantwortet hatte. Dabei ging es um die erneute Verschiebung der Eröffnung des künftigen Hauptstadtflughafens in Schönefeld. Braune hatte argumentiert, Platzeck habe nicht gewusst, dass die Kamera läuft. Der Reporter habe damit gegen den Pressekodex verstoßen. Singelnstein hatte nach dem Gespräch mit Braune die betreffende Passage aus dem zur Wiederholung vorgesehenen Beitrag rausschneiden lassen. Singelnstein hatte das schon kurz nach dem Vorfall im Redakteursausschuss als Fehler bezeichnet. Auf der Belegschaftsversammlung zeigte er sich erneut selbstkritisch, bekräftigte aber zugleich seine politische Unabhängigkeit. Reim stellte sich vor ihren Chefredakteur: Singelnstein sei zwar SPD-Mitglied, an seiner Unabhängigkeit gebe es dennoch keinen Zweifel. Reim ermunterte die RBB-Mitarbeiter, mit Einflussversuchen selbstbewusst und sachlich umzugehen und im Falle von Problemen den Redakteursausschuss anzurufen. Am Mittwoch wird sich der Hauptausschuss des Landtags in einer Sondersitzung mit der sogenannten Schnitt-Affäre auseinandersetzen. Die Opposition hat bereits die Abberufung sowohl von Braune als auch von Singelnstein gefordert. dapd (Politik/Politik)
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Bahn und Land wollen über Stuttgart 21 -Flughafenbahnhof sprechen
Stuttgart (dapd). Im Streit über die Mehrkosten des Flughafenbahnhofs beim Projekt „Stuttgart 21“ zeichnet sich eine leichte Annäherung zwischen Deutscher Bahn und dem Land Baden-Württemberg ab. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) signalisierte am Dienstag in Stuttgart immerhin die Bereitschaft zu Gesprächen, betonte ab zugleich, dass dies nicht automatisch eine Zahlungsbereitschaft bedeute. Auch die Bahn lehnt es weiter ab, die zusätzlichen Kosten von 224 Millionen Euro zu tragen. Damit bleibt offen, ob die verbesserte Variante des Bahnhofs am Flughafen gebaut wird. SPD-Fraktionchef Claus Schmiedel forderte alle Beteiligten zu „Gesprächen ohne Ausschließeritis“ auf. Im Zuge des Gesamtprojekts „Stuttgart 21“ soll am Flughafen Stuttgart ein neuer Bahnhof errichtet werden. Aus einem Bürgerbeteiligungsverfahren, dem sogenannten Filderdialog, ging hervor, dass nicht die von der Bahn geplante, sondern eine andere, aber teurere Variante gebaut werden soll. Kosten sollen überprüft und verglichen werden Am Montag und Dienstag hatte sich Bahntechnikvorstand Volker Kefer mit den „Stuttgart 21“-Partnern wie dem Land Baden-Württemberg getroffen, um über den Flughafenbahnhof zu sprechen. Verkehrsminister Hermann sagte nach dem Treffen: „Wir sind gesprächsbereit, wir reden auch über die Zahlen, auch über die Kosten, auch über die Risiken. Aber wir haben auch klar gesagt, wenn wir jetzt gesprächsbereit sind, heißt das nicht, dass wir zahlungsbereit sind.“ Beide Seiten hätten sich darauf verständigt, in weiteren Gesprächen die Kosten zu überprüfen und zu vergleichen. Kefer wertete die Gesprächsbereitschaft der grün-roten Landesregierung als positiv. Zwar sei keine Entscheidung getroffen worden, wer die Mehrkosten zahle, sagte Kefer. Es sei aber vereinbart worden, „möglichst kurzfristig“ wieder über das Thema zu sprechen und zu verhandeln. Kefer zufolge sind sich alle „Stuttgart 21“-Partner einig, dass die Finanzierung des Flughafenbahnhofs über eine gesonderte Finanzierungsvereinbarung geregelt werden muss. An den Gesprächen nahmen Kefer zufolge von SPD und Grünen geführte Ministerien teil. Die Bereitschaft zu Gesprächen sei eine „gemeinsam getragene Aussage“ der gesamten Landesregierung, sagte Kefer. Er gehe davon aus, dass es zuvor eine Abstimmung unter den Beteiligten gegeben habe. Zuletzt hatte die Finanzierung der Mehrkosten auch zu Streit zwischen SPD und Grünen geführt. SPD-Fraktionchef Schmiedel betonte, alle Beteiligten seien gut beraten, „Gespräche ohne Ausschließeritis“ zu führen. Für seine Fraktion gelte das Wort des Ministerpräsidenten, „dass das Land zu Gesprächen über einen besseren Filderbahnhof bereit ist, also auch zur Frage der Übernahme von Mehrkosten“. CDU erwartet Machtwort von Kretschmann Die CDU im Landtag begrüßte die Gesprächsbereitschaft von Grün-Rot. Die Fraktion wundere sich aber darüber, dass Hermann bereits kurz nach dem Treffen schon wieder die Kostentür zuschlage. Die CDU erwarte von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), dass er ein Machtwort spreche, sagte die CDU-Verkehrsexpertin Nicole Razavi. FDP-Landeschefin Birgit Homburger sagte: „Wer bestellt, bezahlt.“ Der Filderdialog sei den Grünen angeblich wichtig gewesen. Dann müsse sich die Landesregierung auch an den dadurch entstandenen Mehrkosten beteiligen. Der Naturschutzbund BUND kritisierte die Aussage des Bahnvorstands. „Volker Kefer zündelt wieder und versucht die Koalitionspartner gegeneinander auszuspielen“, sagte die BUND-Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender. Sie forderte die Landesregierung auf, trotz der Provokation im Streit über die Mehrkosten standhaft zu bleiben. dapd (Politik/Politik)
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Steinbrück misst der Bayern-Wahl hohe Bedeutung bei
München (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will sich im bayerischen Landtagswahlkampf stark engagieren. Für ihn seien die Wahlergebnisse und Entwicklungen im Freistaat von erheblicher Bedeutung, sagte Steinbrück am Dienstag in München. „Deshalb werde ich alles tun, um auch Christian Ude als Spitzenkandidat der Landtagswahl zu unterstützen.“ Der Ausgang der Landtagswahl in Bayern am 15. September sei von „erheblicher Bedeutung“ für die letzten sieben Tage vor der Bundestagswahl. Das Resultat werde nicht nur im psychologischen Sinn prägen, sondern könne auch mobilisieren oder demobilisieren. Steinbrück kündigte an, bei seinen Veranstaltungen einen „großen Akzent auf Bayern“ zu legen. Ude lobte die „starke Präsenz“ der Bundespolitiker in Bayern. „Die geben sich buchstäblich die Klinke in die Hand“, sagte der bayerische SPD-Spitzenkandidat. „Das ist genau das, was wir uns gewünscht haben.“ Auch organisatorische Hilfeleistung habe die Bundespartei zugesagt. Steinbrück besuchte am Montag und Dienstag im Zuge seiner Länderreise, die ihn durch alle 16 Bundesländer führen soll, den Freistaat. Stationen waren Nürnberg und München. dapd (Politik/Politik)
Deutsche Bank sieht aktuell kein Ansteckungsrisiko wegen Zypern
Frankfurt/Main (dapd). Die Zwangsabgabe auf Bankeneinlagen in Zypern wird nach Einschätzung des Co-Chefs der Deutschen Bank, Anshu Jain, keine Nachahmer in anderen Ländern Europas finden. Er sehe derzeit auch nur ein begrenztes Ansteckungsrisiko der Krise in Zypern für andere Länder der Eurozone, sagte Jain am Dienstag in Frankfurt am Main. Sollte allerdings ein weiteres Land der Eurozone in Schwierigkeiten geraten, könne dies die Stimmung der Investoren belasten. Jain warnte auch allgemein vor einer Überregulierung des Bankensektors in Europa. Dies stelle eine Gefahr für die Institute dar und sei auch ein Risiko für die wirtschaftliche Erholung Europas. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Steinbrück hält Röslers Haltung zum NPD-Verbot gefährlich
München (dapd-bay). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat den Vizekanzler Philipp Rösler für dessen Nein zum NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung scharf kritisiert. Das Ausscheren der FDP sei nicht nur enttäuschend und falsch, sagte Steinbrück am Dienstag in München. Er halte Röslers Einlassungen auch „für gefährlich“. Es gehe schließlich nicht darum, die Vorstellung zu verbreiten, mit einem solchen Verbotsantrag sei bei der Bekämpfung des Rechtsradikalismus alles getan. „Aber einer Partei das Wasser abzugraben, die erkennbar faschistisch ist, rassistisch ist, demokratiefeindlich ist, das halte ich für notwendig“, betonte Steinbrück. Zumal er der NPD und ihren Funktionären gerne den Zugang zu öffentlichen Mitteln versperren würde. Über die Parteienfinanzierung seien sie „nach wie vor Begünstigte aus Steuerzahlermitteln“. Das fortzuführen, halte er für einen Skandal. dapd (Politik/Politik)
FDP beharrt auf Abbau des Solidaritätszuschlages
Berlin (dapd). Die FDP hält an ihrer Forderung nach einem schrittweisen Abbau des bis 2019 laufenden Solidaritätszuschlages fest. Angesichts der aktuellen Rekordsteuereinnahmen gebe es dafür jetzt Spielraum, sagte der FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzende Rainer Brüderle am Dienstag in Berlin. Brüderle wies darauf hin, dass der Bund bereits im kommenden Jahr einen strukturell ausgeglichenen Haushalts vorlegen wolle und schon ein Jahr später seinen Etat ohne neue Schulden plane. Dies biete die Gelegenheit, jetzt in den Abbau der nicht zweckgebundenen Abgabe einzusteigen. Zuvor hatte die SPD solche Überlegungen angesichts eines nach wie vor schuldenfinanzierten Bundeshaushaltes abgelehnt und auch auf anhaltende Defizite bei der Bildungsfinanzierung hingewiesen. dapd (Politik/Politik)
Bundesjustizministerin erwägt Nachbesserungen beim Deal
Karlsruhe (dapd). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat mögliche Nachbesserungen der gesetzlichen Regelung zum sogenannten „Deal“ in Aussicht gestellt. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts sei eine Einladung an den Gesetzgeber, sich „Gedanken zu machen, wie das Korsett für eng eingegrenzte Absprachen noch besser geschnürt werden kann“, sagte die Ministerin am Dienstag in Berlin. „Das wird mit Sicherheit ein Thema der nächsten Legislaturperiode sein“, fügte sie hinzu. Das Verfassungsgericht habe der Umsetzung des Deals in der Praxis „die gelbe Karte gezeigt“, betonte die Ministerin. Absprachen seien dann nicht zulässig, wenn sie informell, also nicht ausdrücklich in der Hauptverhandlung getroffen würden. dapd (Politik/Politik)
Winterkorn beschwört eine rosige Zukunft für Porsche
Stuttgart (dapd). Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Aufsichtsräte, Anleger klagen auf Schadenersatz – aber die Verantwortlichen der Porsche Automobil Holding SE (Porsche SE) sehen eine rosige Zukunft für ihr Unternehmen. „Für die kommenden Jahre sehen wir ein erhebliches Wertsteigerungspotenzial unserer Gesellschaft“, sagte Martin Winterkorn, der Vorstandsvorsitzender des Volkswagen-Konzerns und der Porsche SE in Personalunion ist. Er rechnet damit, dass die Stuttgarter Beteiligungsgesellschaft sowohl 2013 als auch 2014 beim Jahresergebnis einen einstelligen Milliardenbetrag verbuchen kann. Die Holding hat die Marke Porsche im August 2012 vollständig an VW abgegeben. Die Wolfsburger haben sie sich als zwölfte Marke einverleibt und zahlten dafür 4,5 Milliarden Euro sowie eine Stammaktie. Die Porsche SE war damit auf einen Schlag entschuldet und hat jetzt eine Nettoliquidität von 2,6 Milliarden Euro zur Verfügung. Von dem Geld will das Unternehmen sein Geschäftsportfolio ergänzen. Das besteht derzeit allein aus einer 50,7-Prozent-Beteiligung an VW. In Zukunft sollen Beteiligungen „entlang der automobilen Wertschöpfungskette hinzukommen“, betonte Winterkorn am Dienstag. Dasselbe verkündete er bereits im Juni 2012, Beteiligungen sind seither nicht hinzugekommen. Klagen summieren sich auf ansehnliche Beträge Finanzvorstand Hans Dieter Pötsch sagte, das hänge nicht damit zusammen, dass noch milliardenschwere Gerichtsverfahren gegen die Porsche SE anhängig sind. Zwar seien durch die verschiedenen Klagen noch „durchaus ansehnliche Beträge in der Welt“. „Wir halten diese Vorwürfe für unbegründet und in England und den USA zusätzlich für unzulässig“, sagte Pötsch aber. Porsche hatte in den Jahren 2008 und 2009 versucht, Volkswagen zu übernehmen. Das Vorhaben scheiterte aber, stattdessen mussten die Wolfsburger dem Sportwagenhersteller unter die Arme greifen. Anleger, die damals viel Geld verloren, versuchen seitdem in den USA, England und auch in Deutschland, Schadenersatz zu erlangen – bislang ohne Erfolg. Das Landgericht Braunschweig wies im September zwei Schadenersatzklagen in Höhe von insgesamt etwa 4,7 Milliarden Euro ab. Zwei US-amerikanische Gerichte haben sich zudem für nicht zuständig erklärt. Weiteres Ungemach droht von der Staatsanwaltschaft, die wegen Beihilfe zur Kursmanipulation gegen alle damaligen Aufsichtsräte ermittelt – darunter der heutige Aufsichtsratschef von Volkswagen, Ferdinand Piech, und der Chef des Kontrollgremiums bei Porsche, Wolfgang Porsche. Die Porsche SE habe keine Rückstellungen für Schadenersatzzahlungen gebildet, betonte Pötsch. „Zum Investieren ist ein ganz erheblicher Spielraum da“, fügte er hinzu. Winterkorn ergänzte: „Unser Fokus liegt dabei auf strategischen Beteiligungen an mittelständischen Unternehmen mit erfahrenem Management sowohl im Inland als auch im Ausland.“ Geeignete Objekte würden derzeit analysiert. 2012 verdiente die Porsche Holding am Erfolg der Volkswagen AG, die ein Rekordjahr hingelegt hatte. Bis zum August konnte die Holding außerdem vom Erfolg der Porsche AG profitieren, an der sie bis dahin 50,1 Prozent der Anteile hielt. Die Übertragung der Anteile sowie eine daraus veränderte Bewertung von Optionen ließen das Ergebnis in die Höhe schießen. Unter dem Strich verbuchte das Unternehmen ein Konzernergebnis in Höhe von 7,8 Milliarden Euro. 2011 hatte sich die Porsche SE noch mit 59 Millionen Euro ganz knapp in die Gewinnzone gerettet. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Doris Schröder-Köpf wird niedersächsische Integrationsbeauftragte
Hannover (dapd). Doris Schröder-Köpf wird Integrationsbeaufragte des Landes Niedersachsen. Die Berufung der SPD-Landtagsabgeordneten und Ehefrau von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) ist für den 9. April geplant, wie die Staatskanzlei am Dienstag in Hannover mitteilte. Als Landesbeauftragte soll Schröder-Köpf sich für die Interessen der Migranten gegenüber dem Landtag und der Landesregierung einsetzen und dabei helfen, die wirtschaftliche, soziale, rechtliche und gesellschaftliche Integration dieses Personenkreises zu fördern. Sie selbst gab an, sie freue sich auf die neue, verantwortungsvolle Aufgabe. dapd (Politik/Politik)
Hapag-Lloyd fährt tiefer in die Verlustzone
Hamburg (dapd). Die Hamburger Container-Reederei Hapag-Lloyd hat im vergangenen Jahr trotz eines gestiegenen Umsatzes ihre Verluste ausgeweitet. Während die Erlöse um 12,1 Prozent auf 6,84 Milliarden Euro zunahmen, sank das Konzernergebnis von minus 99 auf minus 128 Millionen Euro. Das Unternehmen begründete den Rückgang am Dienstag mit den weiterhin hohen Schiffsbrennstoffkosten und der spürbaren Abkühlung der Weltkonjunktur. Betroffen gewesen seien vor allem die Importe der südeuropäischen Länder sowie die Exporte der Wachstumsträger wie China, Indien und Brasilien. Im laufenden Jahr strebe die Reederei eine deutliche Ergebnisverbesserung an, sagte der Vorstandsvorsitzende Michael Behrendt. Dazu sollen bereits angekündigte Ratenerhöhungen sowie weitere Kostensenkungen beitragen. Angesichts der Krise der Branche verhandelt Hapag-Lloyd derzeit mit der Reederei Hamburg-Süd über eine Fusion zur weltweit viertgrößten Linienreederei. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)