SPD-Politikerin kritisiert individuelle Gesundheitsleistungen

SPD-Politikerin kritisiert individuelle Gesundheitsleistungen Berlin (dapd). Die SPD-Gesundheitspolitikerin Mechthild Rawert hält die individuellen Gesundheitsleistungen (IGel) für „Abzocke der Patientinnen und Patienten“ und einen „Stachel in der vertrauensvollen Arzt-Patienten-Beziehung“. Sie gehe vor der Vorstellung der Bilanz des IGel-Monitors davon aus, dass die Ärzte sich nicht an ihre Aufklärungspflicht halten würden und es weiterhin keine Behandungsverträge gebe, sagte Rawert der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Sie wiederholte die Forderungen ihrer Fraktion nach mehr Aufklärung, Sicherheit und Transparenz bei den individuellen Gesundheitsleistungen. dapd (Politik/Politik)

Der Richter im NSU-Prozess

Der Richter im NSU-Prozess München (dapd). Manfred Götzl hat es noch nie in die Öffentlichkeit getrieben. Es ist wenig bekannt über den 60 Jahre alten Richter am Oberlandesgericht in München. Zurzeit lebt der Vater zweier erwachsener Kinder aber völlig zurückgezogen, er hat jeden öffentlichen Auftritt abgesagt. Der Grund ist besorgniserregend: Bei dem am 17. April beginnenden Prozess um die Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) sehen Experten „erhebliches Gefährdungspotenzial“. Götzl leitet das Verfahren gegen die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe und ihre vier mutmaßlichen Unterstützer. Nicht ausgeschlossen werden kann, dass sich Rechtsradikale die Richter und Staatsanwälte als Angriffsziel aussuchen. Götzl kennt sich aus mit spektakulären Fällen. Der gebürtige Franke leitete beispielsweise das Verfahren im Mordfall des Münchner Modezaren Rudolph Moshammer. Auch verurteilte er einen ehemaligen Wehrmachtsoffizier und Kriegsverbrecher. Der NSU-Prozess dürfte noch einmal eine neue Dimension erreichen für den Juristen, der seit 2010 am Oberlandesgericht den für Terrorismus und Landesverrat zuständigen Staatsschutzsenat 6 übernommen hat. Robuster Richter Schon bevor Drohungen aus der rechten Szene bekannt wurden, hatte Manfred Götzl nicht mit Journalisten sprechen wollen. Nicht vor dem Prozess, der seine volle Konzentration verlangt und rund 280.000 Ermittlungsakten umfasst, allein die Anklageschrift ist 500 Seiten lang. Dem NSU werden Morde an neun ausländischstämmigen Kleinunternehmern und einer Polizistin zugerechnet. Die Beweisführung wird nicht einfach, denn die als Haupttäter geltenden Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt haben sich das Leben genommen. Der Präsident des Oberlandesgerichts, Karl Huber, beschreibt Götzl als robusten Strafrichter, „der dieser physischen und psychischen Belastungsprobe gewachsen ist“. Juristen, die bereits mit ihm zu tun hatten, bezeichnen den asketisch wirkenden Mann als akribisch, prinzipientreu, fair, bisweilen aber auch aufbrausend. Manche behaupten sogar, dass er ein richtiges Raubein sei, sobald er die Robe überstreift. Er mag bei den Angeklagten keine umschweifenden Erklärungen. Vielleicht hat seine Ungeduld mit seiner Vergangenheit als Staatsanwalt für Kapitalverbrechen zu tun. Fest steht, dass er seine Arbeit sehr ernst nimmt, fast besessen davon ist, die Wahrheit zu erfahren. Er sei persönlich gekränkt, sagt der Münchner Rechtsanwalt Peter Guttmann, „wenn man ihm dabei nicht hilft – selbst als Verteidiger“. Guttmann hatte Götzl 1981 im Referendariat kennengelernt. Natürlich wolle er Angeklagten ausreichend Zeit geben, „ihre Taten aufzuarbeiten und die Hintergründe auszuleuchten“, hat Götzl einmal seine Rolle definiert. Aber er lasse nicht zu, dass sie Spielchen mit ihm treiben. Dann schreitet er ein. Vor allem, wenn er das Gefühl habe, mit der „Unwahrheit bedient zu werden“ oder jemand versucht, den Prozess zu verschleppen. Batterien für schwerhörigen Angeklagten spendiert Viele seiner Urteile endeten mit einer lebenslänglichen Strafe. Er geht dabei nicht willkürlich vor, sondern hält sich strikt an die Fakten. Seine Entscheidungen als Vorsitzender am Schwurgericht hatten fast immer Bestand, in sieben Jahren kassierte der Bundesgerichtshof nur eines seiner Urteile. Abwechslung findet Götzl, der mit einer Juristin verheiratet ist, beim Joggen und Wandern. Bekannt ist außerdem seine Leidenschaft für Musik, speziell für Jazz. Er spielt Gitarre in einer Combo. Dass Götzl als Musiker durchaus gelernt hat zu improvisieren und vom strengen Protokoll abzurücken, zeigt eine legendäre Geschichte, die sich bei ihm im Gerichtssaal zugetragen hat. Damit ein schwerhöriger Angeklagter, der sich die Batterien für sein Hörgerät nicht leisten konnte, dem Prozess trotzdem folgen konnte, spendierte Götzl ihm kurzerhand die notwendigen Batterien. Nach dem Ende des jeweiligen Prozesstages musste der Beschuldigte sie allerdings wieder abgeben, um sie zu schonen, damit sie auch am nächsten Verhandlungstag einwandfrei funktionieren konnten. dapd (Politik/Politik)

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Niedersachsens Ministerpräsident Weil lehnt Strompreisbremse ab

Niedersachsens Ministerpräsident Weil lehnt Strompreisbremse ab Münchzen (dapd). Kurz vor dem Energiegipfel der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil die geplante Strompreisbremse rundweg abgelehnt. „Es ist Stückwerk, was die Bundesregierung in Sachen Energiepolitik präsentiert“, sagte der SPD-Politiker der „Süddeutschen Zeitung“. Die Vorschläge, die Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler gemacht hätten, verunsicherten Investoren und Industrie und könnten einen „immensen Kollateralschaden“ auslösen. Hintergrund sind Pläne, die Ökostrom-Umlage durch Einschnitte bei erneuerbaren Energien und Industrie-Privilegien zu stabilisieren. Zwar sei eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes nötig, sagte Weil. „Aber das geht nicht als Sponti-Aktion“. Alternativ schlug Weil eine Senkung der Stromsteuer um 25 Prozent vor. „So kämen wir auf einen ähnlichen Effekt wie die Bundesregierung, und das ohne Flurschaden“, sagte er. Verbraucher würden so um 1,8 Milliarden Euro entlastet. Er habe auch wenig Zweifel, dass Stromanbieter die gesunkene Steuer an ihre Kunden weitergeben. „Allen ist klar, dass sie Vertrauen bei Kunden gutmachen müssen“, sagte Weil. „In Vergleichsportalen im Internet würde sich schnell herumsprechen, wenn das nicht weitergegeben würde.“ dapd (Politik/Politik)

FDP warnt vor höheren Rentenbeiträgen durch geplante Mütterrente

FDP warnt vor höheren Rentenbeiträgen durch geplante Mütterrente Berlin (dapd). FDP-Fraktionsvize Heinrich Kolb hat vor höheren Rentenbeiträgen gewarnt, sollte die von der Union geplante Mütterrente tatsächlich aus Rücklagen der Rentenversicherung finanziert werden. „Dies würde mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer Erhöhung des Rentenbeitragssatzes führen und die Beitragszahler dann über Gebühr belasten“, sagte Kolb im Interview der Nachrichtenagentur dapd. Er erläuterte, dass die Verbesserung der Kindererziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder um zwei Entgeltpunkte einen Betrag von 13 Milliarden Euro pro Jahr erfordern würde. Allein bei einer Anpassung um einen Entgeltpunkt müsse mit einer Erhöhung des Beitragssatzes um 0,6 Prozentpunkte gerechnet werden, sobald die Rücklagen der Rentenversicherung verbraucht wären, sagte Kolb. Ende des vergangenen Jahres lagen diese bei 29 Milliarden Euro. Laut Gesetz muss der Beitragssatz steigen, wenn die Rücklage nur noch ein Fünftel einer Monatsausgabe beträgt. Grundsätzlich zeigte sich Kolb jedoch gesprächsbereit. Auch ihm liege die Schließung der Gerechtigkeitslücke bei der Mütterrente am Herzen. Dafür müsse aber an anderen Stellen gespart werden. „Die Gespräche würde ich mit der Union auch gerne führen“, betonte er. Ursprünglich wollte die Koalition bereits beim nächsten Treffen, das eigentlich für Donnerstag geplant war, ein Konzept vorlegen. Vergangene Woche hatten sich zumindest die Spitzen von CDU und CSU auf einen Kompromiss geeinigt, wonach Frauen, die vor 1992 Kinder geboren haben, bei der Rente bessergestellt werden sollen. Im Gegenzug wollen die Bayern der Lebensleistungsrente zustimmen, die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ins Gespräch gebracht hatte. Geplant ist eine Rente für Geringverdiener, die über dem Niveau der Grundsicherung liegt. Da diese regional allerdings stark variiert, ist die Höhe umstritten. Kolb sprach sich für einen einheitlichen Zahlbetrag bei der Lebensleistungsrente aus, der sich aber nicht am höchsten Wert der Grundsicherung orientiert. Er äußerte sich zuversichtlich, dass sich die schwarz-gelbe Koalition auf einen Kompromiss verständigen werde. „Mit hoher Wahrscheinlichkeit“ könne man noch in dieser Legislaturperiode ein Gesetz auf den Weg bringen. dapd (Politik/Politik)

Gut informiert zum Arbeitsmarkt

Bielefeld. Am Mittwoch, 13. März, lud die Agentur für Arbeit Bielefeld Gewerkschaften und Personalvertretungen in ihr neues Berufsinformationszentrum ein, um sie über die regionale Arbeitsmarktlage und die Geschäftspolitik der Agentur für Arbeit Bielefeld zu informieren.

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Respekt und Service für eine Geschäftsbeziehung in Balance

Melle. Aus der jährlich durchgeführten Lieferantenbewertung bei dem Büromöbelhersteller Assmann in Melle (Niedersachsen) ging aktuell das Unternehmen Linak als bester Zulieferer im Jahr 2012 hervor. Der Hersteller für elektrische Antriebssysteme platzierte sich mit einer Bewertung von 2,0 auf Position 1. Zur Verleihung des Awards am 7. März war der Geschäftsführer Søren H. Rasmussen mit dem zuständigen Vertriebsteam nach Melle gekommen.

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Intensiver Informationsaustausch

Detmold. Gemeinsam mit seinen Führungskräften besuchte der Kasseler Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke die Detmolder Regierungspräsidentin Marianne Thomann-Stahl und ihre engsten Mitarbeiter. Aufgrund der aktuellen Bewerbung Corveys als UNESCO-Welterbe fand das Arbeitstreffen der beiden Präsidien vorgestern dort statt.

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EWB setzt Förderprogramme 2013 fort

Bünde. Die EWB macht sich weiterhin stark für die Nutzung von Elektrofahrzeugen und Erdgasautos; außerdem werden wieder Hauseigentümer gefördert. Und davon können die EWB-Kunden auch 2013 profitieren. Wer sich zum Beispiel ein erdgasbetriebenes BHKW anschafft, darf mit finanzieller Unterstützung seitens der EWB rechnen. Kunden, die von der EWB bereits Ökostrom beziehen und sich ein Elektrofahrzeug anschaffen, erhalten jährlich Gutschriften auf die Ökostrom-Rechnung.

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Zeitarbeit nach Elternzeit

txn. Zeitarbeit hat in den letzten Jahren enorm an Bedeutung gewonnen – und zwar nicht nur für die Wirtschaft, sondern vor allem auch für die Beschäftigten. Laut Bundesagentur für Arbeit waren im letzten Jahr 908.000 Zeitarbeitnehmer gemeldet (1980: 33.000). Gleichzeitig stammt jede dritte offene Stelle von einem Zeitarbeitsunternehmen.

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„Energiemanagement lohnt sich auch für den Mittelstand“

Detmold. „Viel Verhandlungsmasse beim Strompreis haben die meisten Unternehmen nicht.“ Schließlich bestimme der Staat über Steuern und Abgaben sowie die regulierten Netzentgelte 60 Prozent des Preises. Das stellte Andreas Gerhardy von der savemaxx GmbH gleich zu Beginn der Veranstaltung der Industrie und Handelskammern Lippe (IHK Lippe) und Ostwestfalen zum Thema Energiesteuern und Energiemanagement am 12. März in Detmold fest.

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