Frankfurt/Main (dapd). Die Deutsche Bank muss ihren schon geschrumpften Gewinn des vergangenen Jahres weiter reduzieren. Grund sind zusätzliche Rückstellungen für Rechtsstreitigkeiten. Wie die Deutsche Bank am Mittwoch in Frankfurt am Main mitteilte, muss sie für juristische Auseinandersetzungen weitere 600 Millionen Euro verbuchen. Damit steigen die Rückstellungen für diesen Zweck auf 2,4 Milliarden Euro. Das Ergebnis vor Steuern sinkt von den zunächst angegebenen 1,4 Milliarden auf 800 Millionen Euro, der Überschuss um 400 Millionen auf 300 Millionen Euro. Die zusätzlichen Rückstellungen stehen im Zusammenhang mit US-Hypothekenkrediten. Der Bank wird vorgeworfen, nicht richtig über die Risiken von verkauften Anlagen informiert zu haben. Die Ergebniskorrektur führt auch zu einen Rückgang der Kernkapitalquote. Auf die geplante Dividende von 0,75 Euro je Aktie werde sich das aber nicht auswirken, teilte die Bank mit. Die Deutsche-Bank-Aktie war am Morgen größter Gewinner im DAX. Sie legte nach einem kurzen Einbruch um 1,4 Prozent zu. Skandale, Rechtsstreitigkeiten und Konzernumbau hatten der Deutschen Bank die Bilanz des vergangenen Jahres gründlich verhagelt. Der Nettogewinn schrumpfte einschließlich der neuen Rückstellungen im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 4,2 Milliarden Euro. Weitere Belastungen drohen Trotz der massiven Abschreibungen stellt sich die Konzernführung auf weitere Belastungen durch Rechtsstreitigkeiten ein. Im Hinblick auf Manipulationen beim Libor-Zinssatz und den Verdacht des Umsatzsteuerbetrugs beim Handel mit CO2-Zertifikaten hatte der Co-Vorstandsvorsitzende Anshu Jain auf der Bilanz-Pressekonferenz Ende Januar gesagt: „Wir hatten betrügerische Händler.“ Bisher ist unklar, was die Libor-Affäre kosten wird und wie viel Schadenersatz die Bank an die Erben des verstorbenen Medienmanagers Leo Kirch zahlen muss. Eine Milliardensumme ist möglich. Das Oberlandesgericht München hatte im Dezember das Kreditinstitut und den früheren Vorstandssprecher Rolf Breuer mitverantwortlich für die Pleite der Kirch-Gruppe gemacht. Die Höhe der Strafe muss aber noch festgelegt werden. Gegen das Urteil wehrt sich die Bank mit dem letzten verbliebenen Mittel, einer Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Bundesregierung stellt keinen eigenen Antrag auf NPD-Verbot
Berlin (dapd). Die Bundesregierung schickt die Bundesländer mit ihrem NPD-Verbot allein nach Karlsruhe. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch, keinen eigenen Antrag auf ein Verbot der rechtsextremen Partei zu stellen, wie die Nachrichtenagentur dapd aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Da sich die Bundesländer bereits auf einen Verbotsantrag geeinigt hätten, sei ein ebensolcher Schritt für die Bundesregierung nicht erforderlich, heißt es in der Vorlage aus dem Bundesinnenministerium. Die Bundesregierung nehme die Entscheidung der Länder jedoch mit Respekt zur Kenntnis und wolle diese bei deren Antrag unterstützen. Die Länder wollen trotz des Neins der Bundesregierung an ihrem Antrag festhalten. „Die Entscheidung für einen NPD-Verbotsantrag ist nach reiflicher Befassung gefallen“, sagte die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) „Spiegel Online“. „Nachdem über Monate durch die Innenminister eine solide Grundlage dafür erarbeitet worden ist, haben wir im Dezember unsere Entscheidung im Bundesrat getroffen. Dabei bleibt es.“ Kraft ist auch Koordinatorin der sozialdemokratischen Ministerpräsidenten. Offen ist derzeit noch, ob der Bundestag als drittes Organ ebenfalls einen Antrag auf ein NPD-Verbotsfahren stellen wird. In der ersten Sitzungswoche nach Ostern wolle die SPD einen eigenen Antrag für ein NPD-Verbot einbringen, kündigte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann am Mittwoch an. „Da muss sich dann jeder Parlamentarier entscheiden, wie er damit umgeht“, sagte er weiter. Auch der CDU-Innenexperte Reinhard Grindel plädierte für einen eigenen Verbotsantrag des Bundestags. „Alle Staatsorgane müssen jetzt an einem Strang ziehen“, sagte Grindel der „Berliner Zeitung“ (Mittwochausgabe). „Deshalb bin ich dafür, dass der Bundestag einen eigenen Antrag stellt.“ Zugleich kritisierte Grindel FDP-Chef Rösler, der seine Ablehnung eines NPD-Verbotsverfahrens mit den Worten begründet hatte, Dummheit lasse sich nicht verbieten. Grindel betonte: „Es geht nicht darum, Dummheit zu verbieten, sondern um die Frage, ob man alle Möglichkeiten nutzt, eine aggressiv-kämpferische, verfassungsfeindliche Partei von Wahlkampfkostenerstattung und sonstiger staatlicher Unterstützung auszuschließen.“ dapd (Politik/Politik)
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Wenn die Gesundheits-Extras Stacheln haben
Berlin (dapd). Susanne Walther weiß nicht, was sie tun soll. Die 34-Jährige ist in der achten Woche schwanger – und wurde gerade von ihrer Frauenärztin gefragt, ob sie nicht einen Toxosplasmose-Test machen wolle. Bei diesem Test wird das Blut der Schwangeren auf Erreger getestet, die die Organe des Ungeborenen schädigen und im schlimmsten Fall eine Fehlgeburt auslösen können. Da der Test nicht zur Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gehört, müsste Susanne Walther ihn selbst bezahlen. „Die 25 Euro, die das kosten würde, sind mir egal. Ich will ja das Beste für mein Baby. Aber ich weiß einfach nicht, ob der Test wirklich sinnvoll ist“, sagt Susanne Walther. Wie der 34-Jährigen geht es vielen Patienten, die von ihrem Haus-, Fach- oder Zahnarzt sogenannte Individuelle Gesundheitsleistungen (IGeL) angeboten bekommen – also solche Untersuchungen oder Behandlungen, die aus eigener Tasche zu bezahlen sind. Toxoplasmose-Test erhält nur ein „negativ“ Gerade erst hat die Dresdnerin vom sogenannten IGeL-Monitor erfahren, der vom Medizinischen Dienst der Krankenkassen vor einem Jahr eingerichtet wurde, um Licht ins Dunkel der zahlreichen Selbstzahlerangebote zu bringen. Der Toxoplasmose-Test wird vom IGeL-Monitor als „negativ“ eingestuft. Dieser liefere keine klaren Ergebnisse, sondern führe fast immer zu Folgetests, die wie eine Fruchtwasseruntersuchung das Risiko einer Fehlgeburt bergen. Zudem hätten weder die seit Jahrzehnten laufenden Screeningprogramme in anderen Ländern noch die bisherigen, wenig aussagekräftigen Studien ausreichend zeigen können, dass sich durch die Behandlung der Schwangeren weniger ungeborene Babys anstecken und am Ende weniger Kinder geschädigt würden. Walther kennt diese Einwände. „Meine Gynäkologin rät mir aber zu dem Test. Eigentlich vertraue ich ihrem Rat und kann mir kaum vorstellen, dass sie einen Test nur deshalb empfiehlt, weil sie damit Geld verdienen könnte. Ich will mich eigentlich darauf verlassen können, dass meine Ärztin nur sinnvolle Dinge mit mir macht; schließlich ist sie ja die Fachfrau. Aber wenn man so widersprüchliche Informationen bekommt, bleibt ein komisches Gefühl.“ Umgang mit IGeL in der Politik umstritten Wie Walther sind viele Patienten verunsichert. Das ruft auch die Politik auf den Plan. Die SPD-Gesundheitspolitikerin Mechthild Rawert bezeichnet die IGel-Leistungen als „Stachel in der vertrauensvollen Arzt-Patienten-Beziehung“. Die Ärzte klärten zu wenig über das Für und Wider der Leistungen auf, die zum großen Teil medizinisch nicht sinnvoll seien, sondern vorrangig aus ökonomischen Gründen angeboten würden. Die SPD-Fraktion ist im vergangenen Jahr mit einem Vorstoß im Parlament gescheitert, die IGeL einzudämmen. Dem widerspricht Gabriele Molitor, Gesundheitspolitikerin der FDP. Die individuellen Gesundheitsleistungen könnten „Patientensouveränität, Therapiefreiheit und individuelle Wahl- und Entscheidungsspielräume stärken“, sagt die Bundestagsabgeordnete. Die „Misstrauenskultur, die zum Teil bei Forderungen nach Einschränkungen der IGeL-Leistungen zum Ausdruck kommt“, lehne die FDP ab. „IGeL schon häufig Vorreiter für spätere Kassenleistungen“ Auch der Gynäkologe Klaus König, Zweiter Vorsitzender des Berufsverbandes der Frauenärzte, ärgert sich über die Kritik. Er sagt, die IGel seien schon häufig „Vorreiter für spätere Kassenleistungen“ gewesen. In jedem Fachgebiet gebe es wichtige oder neue Leistungen, die nicht zum Angebot der GKV gehörten, die den Patientinnen und Patienten aber dennoch angeboten werden müssten – sofern sie sinnvoll seien. Alles, was medizinisch nicht erforderlich sei, lehne er ab. Damit respektiere er die Bedürfnisse seiner – in der Regel gut informierten – Patientinnen. Und gerade beim kritisierten Toxoplasmose-Test habe er in seiner Praxis die Erfahrung gemacht, dass er sinnvoll sei. Susanne Walther hat ihre Frauenärztin um Bedenkzeit gebeten. Sie will in Ruhe darüber nachdenken, ob sie den Test machen lassen will. Und darüber, wie informiert Patienten eigentlich sein müssen – oder ob sie den Fachleuten blind vertrauen können. dapd (Politik/Politik)
Porsche-Mitarbeiter erhalten Prämie für Rekordjahr und 911-Jubiläum
Stuttgart (dapd-bwb). Der Sportwagenhersteller Porsche belohnt seine 13.500 Tarifmitarbeiter in Deutschland mit einer Rekordprämie von bis zu 8.111 Euro. „Anlass für diese Anerkennung sind der erfolgreichste Jahresabschluss in der Geschichte des Unternehmens und das Jubiläum des Porsche 911“, erklärte das Unternehmen am Mittwoch in Stuttgart. Porsche hatte 2012 den Absatz mit 143.096 Fahrzeugen um 22 Prozent auf einen Rekordwert geschraubt, der Umsatz sprang um mehr als ein Viertel in die Höhe. Der Porsche-Vorstandsvorsitzende Matthias Müller sagte: „Mit der 911-Jubiläumskomponente in der Sonderzahlung bedanken wir uns bei unserer starken Mannschaft auch dafür, dass sie die Gene dieses Sportwagens heute in allen Baureihen von Porsche weiterleben lassen.“ Das Flaggschiff des Sportwagenherstellers feiert in diesem Jahr sein 50. Jubiläum. Der Gesamtbetriebsratsvorsitzende Uwe Hück freute sich über eine „turbo-intergalaktische Sonderzahlung“. Die Prämie soll angepasst an die individuelle Arbeitszeit und die unterjährige Firmenzugehörigkeit mit dem Aprilgehalt ausbezahlt werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bahr hofft auf Ja des Bundesrates zum Präventionsgesetz
Berlin (dapd). Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) setzt darauf, dass die rot-grüne Mehrheit im Bundesrat dem geplanten Präventionsgesetz zustimmt. Er hoffe, dass sich die Opposition guten Argumenten nicht verschließt, sagte Bahr am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. Das Bundeskabinett will heute den Entwurf für ein Präventionsgesetz zur Vermeidung oder Eindämmung der Volkskrankheiten beschließen. Dieses sieht vor, dass die gesetzlichen Krankenkassen ab 2014 rund 150 bis 180 Millionen Euro jährlich mehr für die Vorsorge ausgeben. Bahr sagte, die Ausgaben für Prävention würden verdoppelt. Zudem sorge die Regierung dafür, dass die Ausgaben zielgerichtet eingesetzt werden. „Jede Präventionsmaßnahme muss jetzt beweisen, dass sich an nachhaltigem Erfolg, etwa an Verhaltensänderung auch erreicht hat“, betonte der FDP-Politiker. Er verteidigte, dass die Krankenkassen die Mehrausgaben tragen sollen: „Die Krankenkassen sind finanziell gut ausgestattet.“ Bei den Ausgaben handele es sich um „eine Investition: Wenn es uns gelingt, Volkskrankheiten zu vermeiden, verhindern wir auch Kosten, die später entstehen.“ Unter anderem soll mit dem Präventionsgesetz erreicht werden, die Sterblichkeit bei Brustkrebs zu vermindern, depressive Erkrankungen zu verhindern oder früh zu erkennen sowie den Tabakkonsum zu reduzieren. Beim Bundesgesundheitsministerium soll eine Ständige Präventionskonferenz eingesetzt werden. Geplant ist, dass die Konferenz in jeder Legislaturperiode über die Erreichung von Präventionszielen berichtet und Vorschläge zur Weiterentwicklung aufzeigt. Verbessert werden soll die Vorsorge bei Kindern und Jugendlichen, etwa mit einer zusätzlichen sogenannten U-Untersuchung im Grundschulalter. dapd (Politik/Politik)
Ver.di kündigt Warnstreiks bei der Lufthansa an
Berlin (dapd). Die Gewerkschaft ver.di hat die Lufthansa-Beschäftigten für Donnerstagmorgen zu Warnstreiks an vielen deutschen Flughäfen aufgerufen. Betroffen sind vor allem Frankfurt am Main sowie Hamburg, wie die Gewerkschaft am Mittwoch in Berlin mitteilte. Zudem werde es Arbeitsniederlegungen von Lufthansa-Personal in Berlin, München, Düsseldorf, Köln und Norderstedt geben. Es werde zu Flugausfällen und Verzögerungen kommen, erklärte ver.di. Mit den Warnstreiks will die Gewerkschaft vor der zweiten Runde der Tarifverhandlungen am Freitag Druck auf die Lufthansa machen. Sie wirft dem Konzern in den Verhandlungen für die rund 33.000 Lufthansa-Beschäftigten am Boden sowie anderen Bereichen eine „Verweigerungshaltung“ vor. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Scheidender Telekom-Chef Obermann geht in Verwaltungsrat der US-Tochter
Richardson (dapd). Telekom-Vorstandschef René Obermann soll trotz seines angekündigten Ausscheidens bei dem Bonner Konzern in den Verwaltungsrat der geplanten neuen US-Tochter einziehen. Nach dem vorgesehenen Zusammenschluss von T-Mobile USA mit dem kleineren Konkurrenten MetroPCS werden sowohl Obermann als auch sein Nachfolger Timotheus Höttges Mitglieder des elfköpfigen Gremiums, wie MetroPCS am Dienstagabend im texanischen Richardson mitteilte. Der kommende Telekom-Chef Höttges soll den Vorsitz im Verwaltungsrat des fusionierten Mobilfunkunternehmens übernehmen. Die Fusion von T-Mobile USA und MetroPCS ist allerdings noch nicht unter Dach und Fach. Zwar haben die Kartellwächter und andere Behörden in den USA bereits ihre Zustimmung gegeben. Doch hängt der Zusammenschluss noch vom Votum der MetroPCS-Aktionäre ab. Sie sollen am 12. April über den Plan abstimmen. Einige Großaktionäre sträuben sich aber noch gegen die Fusion, weil sie etwa den Schuldenstand des neu entstehenden Unternehmens für zu hoch halten. Für die Telekom würde der Zusammenschluss eines ihrer größten Probleme lösen, denn die US-Tochter hatte ihr zuletzt Milliardenverluste eingebrockt. Obermann hatte im Dezember 2012 überraschend seinen Rücktritt bei der Telekom zum Ende dieses Jahres angekündigt. Anfang 2014 will er Chef der noch eher unbedeutenden niederländischen Multimediafirma Ziggo werden. Der 50 Jahre alte Manager hatte seinen Ausstieg bei der Telekom mit dem Wunsch nach mehr Nähe zum „Maschinenraum“ einer Firma begründet. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
FDP rappelt sich im Wahltrend auf
Berlin (dapd). Nach Monaten unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde geht es für die FDP in den Umfragewerten bergauf. Im Wahltrend, den das Magazin „Stern“ und der Fernsehsender RTL am Mittwoch veröffentlichten, erreichen die Liberalen sechs Prozent – ein Plus von zwei Prozentpunkten im Vergleich zur Vorwoche und der beste Wert seit Mai 2012. Die Union erreicht erneut 40 Prozent, so dass die Koalitionsparteien zusammen bei 46 Prozent liegen. Ein halbes Jahr vor de Bundestagswahl am 22. September herrscht damit ein Patt, denn SPD, Grüne und Linke kommen zusammen ebenfalls auf 46 Prozent. Der SPD wollen laut Wahltrend unverändert 24 Prozent der Wähler ihre Stimme geben. Die Grünen und die Linke verlieren je einen Punkt: Die Grünen fallen auf 15 Prozent, die Linke auf 7 Prozent. Die Piraten hätten mit 3 Prozent weiter keine Chance auf einen Einzug in den Bundestag. Auf sonstige Parteien entfallen 5 Prozent. Für die Umfrage befragte das Meinungsforschungsinstitut Forsa vom 11. bis 15. März 2.501 repräsentativ ausgesuchte Bürger. dapd (Politik/Politik)
Steinmeier: Europäische Krise ist zurück
Berlin (dapd). SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier wirft der Bundesregierung vor, an der unsicheren Lage nach dem Nein des zyprischen Parlaments zur umstrittenen Zwangsabgabe eine Mitschuld zu tragen. „Auf der deutschen Seite sind alle damit beschäftigt, die Spuren zu verwischen“, sagte Steinmeier am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. Am Freitag seien noch alle stolz darauf gewesen, „dass die Lösung eine deutsche Handschrift trägt, die von Frau Merkel, und jetzt will man mit all dem nichts zu tun gehabt haben. So geht es dann auch nicht.“ Das Parlament in Nikosia hatte am Dienstag eine Zwangsabgabe für Spareinlagen bei Banken das Landes abgelehnt. Dies ist im Rettungspaket der Euro-Gruppe und des Internationalen Währungsfonds (IWF) als Voraussetzung für milliardenschwere Hilfskredite vorgesehen. Ob und wie Zypern nun Geld zur Rettung seiner Banken beschaffen kann, ist völlig ungewiss. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnte bereits davor, ein möglicher Staatsbankrott Zyperns dürfe nicht dazu führen, jetzt falsche Entscheidungen zu treffen. „Seit gestern Abend ist die europäische Krise zurück“, sagte Steinmeier. Verantwortlich dafür sei auch das europäische Krisenmanagement. Steinmeier sprach in diesem Zusammenhang von „Chaos“. Er fügte hinzu, es sei eine „verfehlte Hoffnung, aber auch unberechtigte Befürchtung, dass die Russen sich Zyperns nun annehmen“. Der Fraktionschef betonte: „Es wird ein europäisches Problem bleiben.“ dapd (Politik/Politik)
Zeitung: Justizministerin nimmt sich Managergehälter vor
Berlin (dapd). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) drückt bei der Neuregelung der Managergehälter aufs Tempo. Die Zeitung „Die Welt“ (Mittwochausgabe) berichtete vorab, die Ministerin habe bereits einen Änderungsvorschlag ausgearbeitet, der die Aktionärsrechte stärken solle. So sollten in Zukunft die Anteilseigner eines Unternehmens und nicht mehr der Aufsichtsrat über die Höhe der Vorstandsbezüge entscheiden. Das Blatt schrieb, künftig solle die Hauptversammlung des börsennotierten Unternehmens „über das System zur Vergütung der Vorstandsmitglieder und seine Änderungen“ entscheiden. Die Darstellung des Systems solle auch Angaben zur höchstens erreichbaren Vergütung erhalten. Monieren die Aktionäre mehrheitlich das Gehaltssystem, müsse der Aufsichtsrat nachbessern. Das Justizministerium argumentiert der Zeitung zufolge, dass es sich bei dem Vorschlag nicht um einen gesetzgeberischen Eingriff in die Eigentumsrechte handele, sondern um eine Stärkung der Eigentumsrechte. Dies werde durch größere Vergütungstransparenz erreicht. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)