Berlin (dapd). Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) wird nach Ansicht der Grünen-Politikerin Renate Künast wegen der Affäre um den künftigen Hauptstadtflughafen scheitern. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass er die gesamte Legislaturperiode schafft“, sagte die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag dem Berliner „Tagesspiegel am Sonntag“. In der Bevölkerung und in der SPD schwinde das Vertrauen zu ihm massiv. „Weitere Brüche in seiner Aufstellung wird er nicht überstehen.“ Sofern der Untersuchungsausschuss zeige, dass Wowereit Pflichtverletzungen begangenen habe, müsse dieser Konsequenzen ziehen. „Dann müssen die Bürgerinnen und Bürger das Wort haben. Dann brauchen wir Neuwahlen“, forderte sie. dapd (Politik/Politik)
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Frauen in der Politik auf dem Vormarsch
Berlin (dapd). Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) und die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sehen Frauen in der Politik auf dem Vormarsch. „In der Politik bringen sich Frauen immer stärker ein. Viele müssen harte Strecken zurücklegen, aber irgendwann wird es Normalität sein, und niemand wird mehr darüber sprechen, ob es ein Mann oder eine Frau ist“, sagte Aigner der Zeitung „Welt am Sonntag“. Kramp-Karrenbauer fügte hinzu, für sie sei es bei der letzten Landtagswahl sogar von Vorteil gewesen, als Frau anzutreten. Frauen hätten manchmal einen anderen Ansatz und gingen anders an Themen heran, erläuterte Aigner. „Vor allem denken sie eher vom Ende her. Ihnen geht es weniger um den momentanen Punktsieg, sondern mehr um die Frage: Wie kommen wir zu einer Lösung, wie kommen wir dorthin, wo wir hinwollen?“ Frauen könnten zwischendurch auch mal eine Niederlage einstecken, ohne dass sie das Gesicht verlören. „Das unterscheidet weiblichen Politikstil von männlichem Politikstil.“ Aigner: Nicht auf klassische Themen verengen Aigner riet Frauen, sich nicht auf die klassischen Themenfelder zu verengen. Sie selbst habe früher in der Hubschrauberentwicklung gearbeitet. „Ich bin es gewohnt, allein unter Männern zu sein. Ich habe vier Semester als einzige Frau mit hundert Männern die Schulbank gedrückt. Das hat einen Heidenspaß gemacht“, sagte sie. Die Saar-Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer sagte der „Welt am Sonntag“, bei der letzten Landtagswahl vor einem Jahr hätten ihr vor allem Wählerinnen den Vorzug vor ihrem SPD-Konkurrenten Heiko Maas gegeben. „Durch meine Art des Auftritts, aber auch, weil ich eine Frau bin, werde ich als jemand wahrgenommen, der nah bei den Menschen ist“, sagte Kramp-Karrenbauer. Und Glaubwürdigkeit sei im Wahlkampf das größte Pfund. Auch im Jahr 2000, als sie von dem damaligen Ministerpräsidenten zur ersten Innenministerin in Deutschland berufen wurde, habe die Geschlechterfrage eine Rolle gespielt. „Es gab eine strategische Überlegung, den Überraschungseffekt zu nutzen“, sagte Kramp-Karrenbauer rückblickend. Kramp-Karrenbauer: Frausein allein reicht nicht aus Die CDU-Politikerin stellte aber klar, dass Frausein allein niemals reiche, um an die Spitze zu gelangen. Alle Frauen, die Spitzenämter bekleiden, würden an ihrer Leistung gemessen. „Karriere bedeutet harte Arbeit, geschenkt wird einem nichts“. Das gelte für Frauen und für Männer gleichermaßen, sagte die Ministerpräsidentin. Richard Hilmer, Chef des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap, bestätigte: „Der Trend ist eindeutig. Die Frauen drängen zunehmend in politische Spitzenämter und die Parteien wählen sie immer häufiger dorthin.“ Die Politikerinnen erreichten die eigenen Geschlechtsgenossinnen besser als ihre männlichen Konkurrenten, sagte er. Bei den männlichen Wählern spiele das Geschlecht hingegen weniger eine Rolle. Unter dem Strich hätten somit Kandidatinnen einen Vorteil. „Die Parteien rechnen sich größere Chancen aus, wenn sie Frauen aufstellen“, sagte der Politologe Gerd Langguth von der Universität Bonn. 2005 sei ihr Geschlecht für Merkel noch von Nachteil gewesen. „Vor allem Frauen haben damals Gerhard Schröder ihre Stimme gegeben, weil sie Vorbehalte gegen eine Kanzlerin hatten.“ Doch derartige Bedenken gegenüber Frauen gebe es dank Merkel nun nicht mehr. „Insofern können sich die heutigen Ministerpräsidentinnen herzlich bei Merkel bedanken“, sagt der Parteienforscher. „Politikerinnen sind nicht so gockelhaft wie die männliche Konkurrenz“, betont Langguth. Die Kanzlerin regiere unauffälliger als ihre Vorgänger. Zwar habe die CDU-Chefin ihre Partei gravierend verändert, doch sie tue dies ohne groß Aufhebens zu machen. dapd (Politik/Politik)
Haushaltsexperte Schneider: Merkel hat Deutschland erpressbar gemacht
Berlin (dapd). Vor dem Staatsbesuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Griechenland fordert der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider die Kanzlerin auf, das Land in der Eurozone zu halten. „Die Bundeskanzlerin hat Deutschland erpressbar gemacht“, sagte er der Zeitung „Die Welt“. „Mit öffentlichen Mitteln hat sie die Banken als Gläubiger rausgekauft, inzwischen gehören wir zu den Hauptgläubigern Griechenlands. Wenn Frau Merkel jetzt kein Steuergeld verbrennen will, muss sie Griechenland im Euro halten“, sagte Schneider. Schneider warf Merkel vor, sie habe „bis heute keine eigenen Vorschläge zur Beendigung der Krise vorgelegt. Inzwischen haben Hollande, Monti und Rajoy die politische Führung in Europa übernommen. Deutschland kann vielleicht noch was verhindern, aber nichts mehr durchsetzen.“ Der SPD-Haushaltspolitiker nannte es einen Skandal, dass es bei der Finanztransaktionssteuer noch keine Fortschritte gebe. „Weitere Solidarität kann es nur geben, wenn die Verursacher der Krise endlich zur Kasse gebeten werden.“ dapd (Politik/Politik)
Notenbanker Asmussen fordert Vision für Europa
Berlin (dapd). EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen fordert von fast allen Euro-Staaten weitere Reformen. „Die Ankündigung, dass wir alles tun werden, um den Euro zu verteidigen, hat zur Marktberuhigung beigetragen. Aber das wird nicht ausreichen“, sagte der deutsche Notenbanker der Zeitung „Bild am Sonntag“. „Wir haben Monate der Entscheidung vor uns“, fügte er hinzu. Dies betreffe vor allem „die Vollendung der Währungsunion“. Asmussen betonte: „Die Staats- und Regierungschefs der EU müssen auf den beiden Gipfeln im Oktober und Dezember eine Vision für Europa entwickeln und das Ziel festlegen. Denn solange wir nicht beschreiben können, wie Europa in Zukunft aussieht, kauft kein Investor in Singapur oder New York eine zehnjährige Anleihe“. Asmussen kann sich vorstellen, dass am Ende des Reformprozesses aus der EU-Kommission eine Art Europa-Regierung wird: „Aber eine solche Regierung braucht eine starke parlamentarische Kontrolle. Das Europa-Parlament müsste dafür mit deutlich mehr Kompetenzen ausgestattet werden.“ dapd (Politik/Politik)
Brüderle wertet Merkels Reise nach Athen als Zeichen der Solidarität
Berlin (dapd). FDP und Grüne sehen in dem bevorstehenden Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Griechenland vor allem einen Beleg für die Verbundenheit mit dem hoch verschuldeten Land. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle wertete in der „Welt am Sonntag“ die Reise als ein „Zeichen unserer Solidarität mit Griechenland“. Er fügte hinzu, es gebe „ein klares Instrumentarium mit festen Regeln für unsere Hilfestellung“. Diese Regeln müssten von allen Vertragspartnern eingehalten werden, „auch von unseren griechischen Freunden.“ Europa werde die Schuldenkrise nur erfolgreich meistern, wenn sich alle an die Vereinbarungen hielten und entschlossen an den notwendigen Reformen arbeiteten, um wieder wettbewerbsfähiger zu werden. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte der Zeitung, Merkel müsse den Griechen deutlich machen, „dass sie auf dem harten vor ihnen liegenden Weg auf die europäische Solidarität zählen können“. Er kritisierte gleichzeitig die bisherige Politik der Bundesregierung. So hätten Koalitionspolitiker die schwierige Aufgabe der Griechen mit ihren Spekulationen über einen Austritt des südeuropäischen Landes aus dem Euro-Verbund noch schwerer gemacht. Trittin mahnte: „Angela Merkel muss die Populisten und Antieuropäer aus ihren eigenen Reihen unmissverständlich zurückpfeifen.“ Merkel reist am Dienstag (9. Oktober) zu politischen Gesprächen nach Athen und will dort auch mit dem griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras zusammentreffen. dapd (Politik/Politik)
Aigner ermahnt FDP im Streit über das Betreuungsgeld
Berlin (dapd). Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) fordert von der FDP, im Streit über das geplante Betreuungsgeld einzulenken. „Wir sollten beim Betreuungsgeld endlich mal vorankommen“, sagte die Politikerin der Zeitung „Welt am Sonntag“. Manche Gegner der Familienleistung hätten das System noch immer nicht verstanden. Das Betreuungsgeld sei keine Herdprämie. Aigner fügte hinzu: „Die Veränderungen, die wir vorgenommen haben, müssten der FDP eigentlich entgegenkommen.“ Das gelte für den Anreiz zur Altersvorsorge wie auch für die Koppelung an Vorsorgeuntersuchungen. Zugleich kritisierte die CSU-Ministerin das abweichende Votum von CDU-Ministerpräsidenten bei der Abstimmung über die Frauenquote und den Mindestlohn im Bundesrat. „Ich finde, in einer Partei sollte man sich um eine gemeinsame Linie bemühen und der Versuchung, immer nur die eigene Meinung in den Vordergrund zu stellen, auch einmal entsagen“, sagte sie. dapd (Politik/Politik)
Bayerns Grüne blasen zum Sturm auf die Staatskanzlei
Rosenheim (dapd-bay). Die bayerischen Grünen ziehen jetzt offiziell unter Führung ihrer Fraktionschefin Margarete Bause in den Landtagswahlkampf. Bause wurde am Samstag auf einem Landesparteitag in Rosenheim mit einem Ergebnis von 93,7 Prozent zur Spitzenkandidatin gewählt. Die Grünen-Bundesvorsitzende Claudia Roth rief in einer Rede dazu auf, geschlossen für einen Regierungswechsel im Herbst nächsten Jahres sowohl in Bayern als auch im Bund zu kämpfen. Scharfe Attacken gab es auf Union und FDP. Roth warnte vor einer großen Koalition nach der Bundestagswahl. Ein solches Bündnis bedeute Stillstand. Roth lehnte zugleich eine Zusammenarbeit der Grünen mit der FDP im Rahmen einer Ampelkoalition strikt ab. Sie rief den Delegierten zu: „Wir sind wirklich gute Menschen, aber wir sind nicht die Reha für eine siechende FDP.“ Zudem kämpfe ihre Partei „für eine andere Politik“. Roth kritisierte, die CSU sei nicht christlich oder sozial, sondern „unanständig“ und frei von jeder bürgerlichen Tugend. In der Debatte über die Euro-Schuldenkrise schüre die Partei von Ministerpräsident Horst Seehofer auf dumm-dreiste Art antieuropäische Ressentiments. Der Sprecher der deutschen Grünen im Europaparlament, Reinhard Bütikofer, warf sowohl Seehofer als auch dem Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger Populismus vor. Die Grünen dürften „nicht den Hauch eines Zweifels“ entstehen lassen, dass sie „das Gegengift“ gegen „nationalistische Verhetzung“ seien. Vorwürfe an Merkel wegen Energiewende Roth kritisierte ferner, die geplante Energiewende werde von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) „systematisch hintertrieben“. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) greife aber nicht ein, sondern lasse wertvolle Zeit verstreichen. Auch Bause warf Union und FDP vor, die Energiewende zu torpedieren. Es dürfe aber kein „Zurück ins Atomzeitalter“ geben. Bause rief den Delegierten zu: „Die CSU ist spitze, wenn es darum geht, Peinlichkeitsrekorde aufzustellen.“ Die CSU zeige eine Mischung aus „Großkotzigkeit und Kleingeistigkeit“. Bause fügte hinzu: „Denen wollen wir nicht mehr länger unser Bayern überlassen.“ Die Fraktionschefin bekam bei der Wahl zur Spitzenkandidatin 238 von 254 gültigen Stimmen. Zehn Delegierte votierten mit Nein, sechs enthielten sich. Roth kündigt „schwärzesten“ Herbst für die CSU an Roth betonte, im nächsten Jahr gebe es gleich zwei Mal die Möglichkeit, die CSU in die Opposition zu schicken: „Wir werden den bayerischen Herbst 2013 zum schwärzesten machen, den die CSU je erlebt hat – und zum grünsten in der Geschichte des Bayernlands und zum grünsten in der Geschichte der ganzen Bundesrepublik.“ Grünen-Landeschefin Theresa Schopper sagte in ihrer Rede: „Schwarz-Gelb in Bayern und im Bund gehört in die politische Reha geschickt!“ Die Grünen müssten bis zum Herbst nächsten Jahres aber noch stärker als in den gegenwärtigen Umfragen werden. Schopper fügte hinzu, die CSU glaube, dass sie schon wieder Witterung zur absoluten Mehrheit aufgenommen habe. Die frühere „Arroganz der Macht“ wolle aber niemand mehr in Bayern. dapd (Politik/Politik)
Softwarekonzern SAP steigert Umsatz in Deutschland
München (dapd-bwb). Der Walldorfer Software-Konzern SAP profitiert auf seinem Heimatmarkt von einer hohen Nachfrage nach seinen Produkten. „Unser Geschäft in Deutschland ist stabil“, sagte der neue Deutschland-Chef, Harry Thomsen, der Wirtschaftszeitung „Euro am Sonntag“. Im ersten Halbjahr habe hierzulande der Umsatz mit Software und softwarebezogenen Dienstleistungen um zehn Prozent auf 436 Millionen Euro zugenommen. Weltweit habe das Plus bei 15 Prozent gelegen. Insgesamt investierten vor allem Automobil-Unternehmen kräftig in ihre IT, sagte Thomsen. Auch die Nachfrage von Finanzdienstleistern sei hoch. Viele Banken führten wegen der verschärften Eigenkapitalvorschriften neue Softwarelösungen ein. Deutschland ist mit einem Umsatzanteil von rund 14 Prozent nach den USA der größte Markt von SAP. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ausschreitungen bei Protest gegen Neonazi-Aufmarsch in Göppingen
Göppingen (dapd). Bei Protesten gegen einen Aufzug von Neonazis ist es am Samstag im baden-württembergischen Göppingen zu Ausschreitungen gekommen. Über 100 Aktivisten aus dem linken Spektrum seien in Gewahrsam genommen worden, sagte ein Polizeisprecher. Laut Polizei hatten sich rund 2.000 Gegendemonstranten in der Innenstadt versammelt, darunter auch gewaltbereite Mitglieder des linken Spektrums. Der Aufmarsch von rund 150 Rechtsextremen verlief ohne größere Zwischenfälle. Ein direktes Aufeinandertreffen des rechten und des linken Spektrums in Göppingen konnte durch den polizeilichen Einsatz verhindert werden, teilte ein Sprecher mit. Bereits vor Beginn des Aufzugs von sogenannten nationalen Sozialisten aus dem ganzen Bundesgebiet kam es zu Angriffen Linksautonomer auf Polizisten. Nach Polizeiangaben versuchte kurz nach 13.30 Uhr eine größere Gruppe, die polizeilichen Absperrungen zu durchbrechen. Dabei seien Einsatzkräfte getreten und geschlagen worden. Zuvor waren Polizisten mit Feuerwerkskörpern beworfen worden. Durch Steinwürfe wurden mindestens drei Streifenwagen beschädigt. Gericht hob Verbot des Neonazi-Aufzuges auf Der Neonazi-Aufmarsch startete mit rund einstündiger Verspätung um kurz vor 15.00 Uhr mit rund 150 Teilnehmern. Die Demonstration richtete sich gegen Kapitalismus und Ausbeutung. Der Anmelder hatte 400 Teilnehmer erwartet. Nach Ende des zweistündigen Aufmarschs fuhren die Teilnehmer mit dem Zug wieder ab. Möglicherweise wurde im Zusammenhang mit den Protesten gegen den Aufzug auch ein Brandanschlag verübt. Die Polizei prüft, ob ein Kabelbrand an der Bahnstrecke Stuttgart-Ulm vorsätzlich gelegt wurde, um möglicherweise die Anreise von Neonazis zu erschweren. Durch das Feuer an der Trasse zwischen Süßen und Gingen an der Fils war der Bahnverkehr für mehr als eine Stunde unterbrochen. Am Samstagvormittag protestierten rund 200 Bürger friedlich vor dem Göppinger Rathaus gegen die Demonstration der Neonazis. Die Verwaltung der östlich von Stuttgart gelegenen Stadt hatte noch versucht, den Aufmarsch zu untersagen. Das Verbot wurde vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg am Freitag aber als rechtswidrig aufgehoben. dapd (Politik/Politik)
Steinbrück-Vorträge sind nicht billig
Berlin (dapd). Über die Nebenjobs von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück kommen immer mehr Details ans Licht. Für einige Vorträge soll der ehemalige Finanzminister fünfstellige Summen bekommen haben, berichtet die „Welt am Sonntag“. Nach Recherchen des „Spiegel“ hat Steinbrück bei einigen Firmen Vorträge gehalten, die in seiner Zeit als Minister die Gründung einer halbstaatlichen Beratungsfirma für Public-Private-Partnership-Modelle vorbereitet haben. Die Union erhöht derweil den Druck auf Steinbrück und will sich mit dessen Ankündigung, Auftraggeber und Durchschnittshonorar für seine Redeauftritte nennen zu wollen, nicht abfinden. „Wer als Kanzlerkandidat verspricht, alles offen zu legen, der muss dann auch absolute Klarheit schaffen“, sagte der Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), der „Bild am Sonntag“. Steinbrück selbst sagte im Deutschlandfunk: „Ich habe kein schlechtes Gewissen.“ Er könne nichts „Ehrenrühriges“ daran finden, dass er von Unternehmen, Banken, Versicherungen und Anwaltskanzleien, die gewinnorientiert seien, für eine erbrachte Leistung ein Honorar genommen habe. Bei Schulen, Vereinen und ehrenamtlichen Institutionen habe er keine Bezahlungen für Redeauftritte verlangt. Er habe seine Nebeneinkünfte beim Bundestag auch stets „lupenrein“ angezeigt. Vorwürfe aus der CSU, er sei ein Liebling der Spekulanten, wies Steinbrück als „absurd“ zurück. Er sei auch kein „Knecht des Kapitals“. Neue Honorarstufen geplant Am Freitag hatte Steinbrück angekündigt, alle Informationen zu seinen Honoraren so schnell und umfassend wie möglich offen zu legen. Derzeit müssen Abgeordnete Nebeneinkünfte nicht genau preisgeben, sondern nur drei Stufen zuordnen – bis 3.500 Euro, bis 7.000 Euro und mehr als 7.000 Euro. Steinbrück hat in der laufenden Legislaturperiode mehr als 80 Vorträge gehalten, für die er Honorare der höchsten Stufe bekommen hat. Die Bundestagsverwaltung hat laut „Spiegel“ nun einen Vorschlag erarbeitet, wonach die dreistufige Anzeigepflicht um sieben Stufen ergänzt werden soll. Abgeordnete müssten demnach auch Honorare von mehr als 100.000 oder 150.000 Euro ausweisen. Der „Welt am Sonntag“ zufolge hat Steinbrück in mindestens zwei Fällen im Jahre 2011 20.000 Euro oder wenig mehr an Honorar und bei weiteren vier Engagements zwischen 10.000 und 15.000 Euro erhalten. Der „Spiegel“ berichtet, in der Ministerzeit von Steinbrück habe die Lobbyorganisation Initiative Finanzstandort Deutschland 2007 das Konzept für die halbstaatliche Beratungsfirma ÖPP Deutschland AG erarbeitet, für die die Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer ein Rechtsgutachten geliefert habe. Nach seinem Ausscheiden als Minister sei Steinbrück bei der Kanzlei und beteiligten Finanzinstituten als Redner aufgetreten – vergütet mit jeweils mindestens 7.000 Euro. Dem Nachrichtenmagazin „Focus“ zufolge sind unter den Honorarzahlern auch Finanzinstitute aus der Schweiz und Liechtenstein. Solche Auftritte verteidigte Steinbrück im Deutschlandfunk. Mehr Transparenz angemahnt In seiner Partei erhielt Steinbrück Rückendeckung. „Schwarz-Gelb ist eine verlogene Bande“, sagte der Sprecher des Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, der „Welt am Sonntag“. Union und FDP hätten sich in der Vergangenheit gegen jede Form von Transparenz bei den Nebenjobs von Abgeordneten gesträubt. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Bartels bezeichnete es in dem Blatt als „hochgradig absurd, wenn behauptet wird, der Banken-Kritiker Steinbrück lasse sich von Banken beeinflussen“. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, sagte in Erfurt, nach der Ankündigung Steinbrücks, seine Nebeneinkünfte offenzulegen, müsse Schwarz-Gelb nun dem jahrelangen Bestreben seiner Partei nachgeben, mehr Transparenz bei den Nebeneinkünften von Bundestagsabgeordneten zu schaffen. Linke-Parteichef Bernd Riexinger sagte in Frankfurt am Main, Steinbrück leiste sich durch seine bezahlten Vorträge eine Verquickung von Politik und Geschäft, die nicht erlaubt sei. dapd (Politik/Politik)