Berlin (dapd-bln). Laut hallen Stimmen durch den Korridor von Altbauten in der Kreuzberger Oranienstraße. Plötzlich kommt Leben in die Menschen, die im grauen Nieselregen auf dem Oranienplatz ausharren. Hektisch laufen sie von den Grünflächen Richtung Straße. „Sie sind da!“, ruft einer. An der Kreuzung erscheint ein Zug von Demonstranten, eine Karawane von etwa 70 Flüchtlingen. Vor 28 Tagen waren sie im bayerischen Würzburg aufgebrochen, um nach Berlin zu laufen. Mit dem Protestmarsch wollten sie gegen ihre Asylauflagen protestieren und auf ihre Lebensbedingungen aufmerksam machen. Unter lauten Applaus läuft die bunte Gruppe in das Zelt-Camp ein. „Willkommen in Berlin“ steht auf einem Banner. Berliner Aktivisten haben eine Zeltstadt errichtet. Mehrere Schlafzelte stehen um Bänke und Stühle herum und es gibt eine improvisierte Küche. Irgendwo knattert ein Stromaggregat. Das ist vorerst die neue Bleibe der protestierenden Asylbewerber. Traum von neuen Gesetzen für Asylbewerber Alireza Mirzai ist einer von ihnen. Seit zweieinhalb Jahren ist der gebürtige Iraner in Deutschland. Seine Eltern stammen aus Afghanistan. Was er hier erlebt – Bangen um den Aufenthalt, nicht arbeiten zu dürfen – kennt der 22-Jährige aus der Vergangenheit nur zu gut. Trotzdem wollte er weg. „Im Iran herrscht noch schlimmere Ungerechtigkeit.“ Weil er auch dort einen Flüchtlingsstatus hatte, konnte er nie eine Schule besuchen. Über die Türkei kam er nach Deutschland. Dann folgt die typische Biografie eines Asylbewerbers: Antrag abgelehnt. Befristete Aufenthaltserlaubnis. Erlaubnis verlängert. Er darf nicht arbeiten und den Landkreis Fürth in der Nähe von Nürnberg nicht verlassen. Doch das hat er getan, als er sich dem Protestmarsch anschloss. Jetzt ist er müde. „Einen Tag lang konnte ich gar nicht mehr laufen.“ Trotzdem ist der 22-Jährige gerade glücklich: „Es waren so viele Menschen zur Begrüßung hier“, schwärmt er. Alireza Mirzai träumt von neuen Gesetzen für Asylbewerber. Die jetzigen seien „fest wie ein Gefängnis“. Die Demonstranten wollen die Abschaffung der sogenannten Residenzpflicht und der Unterbringung in Asylwohnheimen sowie eine schnellere Bearbeitung von Asylanträgen erreichen. „Die Forderungen sind klar“, sagt eine Sprecherin von „Refugee Protest March“. Die Aktion solle vor allem ein Bewusstsein für die Lebensbedingungen der Flüchtlinge schaffen. Anwohner wollen helfen Nachdem sich die Aufregung der Ankunft gelegt hat, beäugen Anwohner ihre neuen Nachbarn. „Ich bin sprachlos“, sagt Anna Zehner-Chemali. In den Nachrichten hatte sie von der Flüchtlingskarawane erfahren. „Ich werde fragen, was ich tun kann“, sagt die Berlinerin und schaut in den kalten Herbstregen. „Tee werde ich kaufen“, fügt sie entschlossen hinzu. Sie kennt die Situation der Flüchtlinge. Ihr Mann war einst selbst Asylbewerber. „Es herrschen menschenunwürdige Bedingungen und das schon seit Jahren“, unterstreicht Anna Zehner-Chemali. Dennoch ist sie optimistisch, dass die Solidarität unter Flüchtlingen und Aktivisten den Forderungen zum Erfolg verhelfen kann. „Berlin ist die richtige Stadt dafür.“ Auch der Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele (Grüne) zeigt Solidarität. Er steht inmitten der Neuankömmlinge und scherzt mit ihnen. Der Mut der Flüchtlinge sei bewundernswert, sagt er und fügt hinzu: „Diese Menschen riskieren Erhebliches“. Doch Ströbele ist auch optimistisch. Kreuzberg sei der ideale Ort, um den Forderungen Nachdruck zu verleihen, sagt er und fügt hinzu: „Was hier was passiert, dann wird das wahrgenommen.“ Flüchtlinge und Aktivisten erwarten harte Zeiten. Der Winter naht. Mehr als 70 Menschen müssen versorgt werden. Der lockere Zusammenschluss linker Unterstützer ist selbstorganisiert. Lebensmittel, Decken, Zelte – alles basiert auf Spenden. Für den 13. Oktober ist eine Demonstration vor dem Bundestag geplant. Alles andere ist offen. dapd (Politik/Politik)
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Neue Details zu Steinbrücks Nebenjobs
Berlin (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück gerät wegen neuer Details zu seinen Nebentätigkeiten unter Erklärungsdruck. Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ hat Steinbrück bei einigen Firmen Vorträge gehalten, die zuvor in seiner Zeit als Bundesfinanzminister die Gründung einer halbstaatlichen Beratungsfirma für Public-Private-Partnership-Modelle vorbereitet haben. Die Lobbyorganisation Initiative Finanzstandort Deutschland hat demnach 2007 das Konzept für diese Beratungsfirma (ÖPP Deutschland AG) erarbeitet. Das Rechtsgutachten habe die Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer geliefert. Steinbrück habe dem Konzept zugestimmt, das Finanzministerium beteiligte sich später mit rund 50 Prozent an der ÖPP Deutschland AG. Nach seinem Ausscheiden aus dem Ministerium trat Steinbrück laut „Spiegel“ sowohl bei Freshfields Bruckhaus Deringer als auch bei mehreren beteiligten Finanzinstituten wie der Deutschen Bank und der Landesbank Hessen-Thüringen als Redner auf – vergütet mit jeweils mindestens 7.000 Euro. dapd (Politik/Politik)
Zeitung : Steinbrück erhielt fünfstellige Honorare
Berlin (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat nach Recherchen der „Welt am Sonntag“ für mehrere Vorträge seit Herbst 2009 Honorare in fünfstelliger Höhe erhalten. In mindestens zwei Fällen im Jahre 2011 habe das Nettohonorar sogar bei 20.000 Euro oder geringfügig darüber gelegen, berichtet die Zeitung. Bei weiteren vier Engagements habe das Honorar zwischen 10.000 und 15.000 Euro betragen. Laut Zeitung sind für ein Interview, das im Geschäftsbericht 2010 des Baukonzerns Bilfinger zum Thema „Öffentliche Private Partnerschaften“ veröffentlicht worden war, 20.000 Euro plus Mehrwertsteuer gezahlt worden. Den größeren Teil habe Steinbrück erhalten, den Rest die Kommunikationsagentur Brunswick, die den früheren Finanzminister befragt hatte. In der laufenden Legislaturperiode hat Steinbrück mehr als 80 Nebentätigkeiten mit einem Honorar von über 7.000 Euro gegenüber der Bundestagsverwaltung angemeldet. Die einzelnen Honorarposten wollte Steinbrück gegenüber der „Welt am Sonntag“ weder bestätigen noch dementieren. Sein Sprecher verwies auf die laufende Untersuchung seiner Nebentätigkeiten durch einen unabhängigen Wirtschaftsprüfer. dapd (Politik/Politik)
IMK-Vorsitzender Caffier will neuen Anlauf für NPD-Verbot
Rostock (dapd-lmv). Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hält einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbot für erfolgversprechend. „Aus meiner Sicht beweisen allein die öffentlichen Quellen nicht nur die Verfassungsfeindlichkeit der NPD, sondern auch ihre kämpferische Aggressivität gegenüber unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung“, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK) am Samstag beim Deutschlandtag der Jungen Union in Rostock. Die Hetze der NPD dürfe nicht noch aus Steuergeldern finanziert werden. Er sei zuversichtlich, dass das Bundesverfassungsgericht dem Einhalt gebieten werde. Die IMK tagt Anfang Dezember. Was den Verfassungsschutz angeht, räumte Caffier Fehler bei den Ermittlungen zur Mordserie der rechtsextremen NSU-Terrorzelle ein: „Informationen wurden nicht weitergeleitet, Behörden haben nicht so zusammengearbeitet, wie wir es uns gewünscht hätten.“ Man dürfe nun jedoch nicht das gesamte System des Verfassungsschutzes verteufeln, sondern müsse die Fehler beheben. Die Neuausrichtung dürfe jedoch nicht zulasten der Landesbehörden gehen, forderte der Minister. dapd (Politik/Politik)
Laumann: FDP ist ein Ausfall in der Sozialpolitik
München (dapd-nrw). Zwischen Union und FDP gibt es Streit über die Sozialpolitik. Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Karl-Josef Laumann, bekräftigte im Nachrichtenmagazin „Focus“ seine Kritik, diese Wahlperiode sei wegen der FDP sozialpolitisch verloren. „Das liegt nun wirklich nicht an unserer Sozialministerin, sondern daran, dass wir mit einer FDP zusammen arbeiten müssen, die die Probleme der Menschen mit normalem oder geringerem Einkommen nicht lösen möchte“, sagte der nordrhein-westfälische CDU-Fraktionschef. „Die Liberalen haben im Grunde sozialpolitisch keine Vorstellung“, betonte Laumann weiter. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, wies die Kritik zurück. Die Koalition kümmere sich nicht nur sehr erfolgreich um Einstiegs- und Aufstiegsperspektiven für die Menschen auf dem Arbeitsmarkt, etwa durch die Ausweitung von Qualifikationsmöglichkeiten. Es sollte auch bald eine Einigung auf ein „gutes Rentenpaket“ geben, erklärte Vogel in Berlin. Dazu hätten jüngere Politiker von Union und FDP gemeinsam einen Vorschlag gemacht. Dieser sieht unter anderem eine Stärkung der privaten und betrieblichen Altersvorsorge vor. dapd (Politik/Politik)
Linken-Chef Riexinger kritisiert SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück
Frankfurt am Main (dapd-hes). Der Linken-Bundesvorsitzende Bernd Riexinger hat die SPD wegen der Nominierung von Peer Steinbrück zum Kanzlerkandidaten angegriffen. Steinbrück sei „heute noch stolz auf die Agenda 2010“, sagte Riexinger beim Landesparteitag der hessischen Linken am Samstag in Frankfurt. „Wie kann jemand darauf stolz sein, Millionen Menschen in die Armut geschickt zu haben?“, fragte der Bundeschef unter dem Beifall der Delegierten. Steinbrück leiste sich durch seine bezahlten Vorträge eine Verquickung von Politik und Geschäft, die nicht erlaubt sei, fügte Riexinger hinzu. Zudem griff er SPD und die Grünen an, weil sie den Fiskalpakt auf europäischer Ebene unterstützten. Damit werde die Agenda-Politik auf ganz Europa übertragen und zugleich die Demokratie in Europa zerschlagen, sagte Riexinger. Riexinger fordert Linke zur Einigkeit auf Riexinger forderte eine europaweite Vermögensabgabe von 30 Prozent. Es sei die Aufgabe der Linken, so viel Druck zu machen, dass niemand mehr an der Einführung von Vermögensteuer und Vermögensabgabe vorbei komme. Riexinger rief seine Partei auf, ihre Gemeinsamkeiten stärker in den Vordergrund zu stellen: „Wir haben 80 Prozent an Gemeinsamkeiten und 20 Prozent an Unterschieden.“ Westliche Landesverbände neigten zu sehr dazu, sich wegen der Unterschiede zu „zerlegen“. Der hessische Landesvorsitzende Ulrich Wilken ermunterte seine Parteifreunde, die Linke so aufzustellen, dass sie „kraftvoll und siegreich im nächsten Jahr Wahlkämpfe bestehen“ könne. Auch im hessischen Landtag müsse weiter „Druck von links“ entstehen, damit soziale Gerechtigkeit nicht an die Wand gefahren werde. Auf dem zweitägigen Landesparteitag sollte die hessische Linken-Führung neu gewählt werden. Wilken und die Ko-Vorsitzende Heidemarie Scheuch-Paschkewitz bewerben sich erneut für die Chefposten. dapd (Politik/Politik)
Rüsselsheimer Caterer Sodexo kündigt Entschädigung für Erkrankte an
Berlin/Rüsselsheim (dapd-hes). Nach den massenhaften Magen-Darm-Erkrankungen in Ostdeutschland hat das Rüsselsheimer Catering-Unternehmen Sodexo für die Betroffenen Entschädigungen angekündigt. Wie diese konkret aussehen, teilte die Firma zunächst nicht mit. Zugleich bedauerte das in die Kritik geratene Unternehmen die Vorfälle: „Wir entschuldigen uns in aller Form bei den betroffenen Kindern und Familien.“ Allen Kindern gehe es „inzwischen wieder gut“. Tiefgekühlte Erdbeeren haben wohl die bislang größte durch Lebensmittel ausgelöste Welle von Magen-Darm-Erkrankungen in Deutschland ausgelöst. Das ergaben die Ermittlungen des Robert-Koch-Institutes (RKI) und der beim Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) angesiedelten Task Force des Bundes und der Länder, wie es am Freitagabend in einer gemeinsamen Mitteilung hieß. Den Angaben zufolge gibt es keine Hinweise, dass die betroffene Ware in den Einzelhandel gelangt ist. Sodexo kündigte an, die Auswahl seiner Lieferanten „strikter handhaben“ zu wollen. Um Vorfälle dieser Art künftig zu vermeiden, „werden wir alles technisch und organisatorisch Machbare unmittelbar umsetzen“, hieß es am späten Freitagabend weiter. Mehr als 11.000 Erkrankte Der Sprecher des Bundesverbraucherschutzministeriums, Holger Eichele, sagte der Nachrichtenagentur dapd, lediglich eine Charge Tiefkühl-Erdbeeren werde als Verursacher angesehen. Das brandenburgische Verbraucherschutzministerium teilte mit, insgesamt seien 44 Tonnen Tiefkühl-Erdbeeren von einem Direktimporteur über den Hamburger Hafen aus China bezogen worden. Das RKI verzeichnete zuletzt mehr als 11.000 an Brechdurchfall Erkrankte. Betroffen waren Schulen und Kitas in den Bundesländern Brandenburg, Berlin, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, in denen die Erdbeeren zum Essen gereicht wurden. Nach derzeitigem Ermittlungsstand wurden die betroffenen Einrichtungen von mindestens zehn regionalen Küchen eines Cateringunternehmens mit Nahrungsmitteln beliefert. Die Rückverfolgung in den Bundesländern habe weiter ergeben, dass alle Küchen die Tiefkühl-Erdbeeren von einem Lieferanten in Sachsen erhalten haben, wie es in der gemeinsamen Mitteilung des RKI, des BVL und des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) hieß. Bereits nach Bekanntwerden der ersten Krankheitsfälle sei durch firmeninterne Ermittlungen der Verdacht auf Tiefkühl-Erdbeeren gefallen, erklärte das Unternehmen. „Wir haben diese daraufhin vorsorglich und unverzüglich in allen Sodexo-Küchen gesperrt.“ Dadurch sei eine größere Erkrankungswelle verhindert worden. Das hätten auch die Behörden dem Caterer bestätigt. Inzwischen wurden laut RKI, BVL und BfR in den Landeslaboren bei einem beträchtlichen Teil der Patienten Noroviren nachgewiesen. Somit hätten sich die Hinweise verdichtet, dass diese der ursächliche Erreger für den Ausbruch waren. In den bisher untersuchten Lebensmittel- und Umgebungsproben wurden den Angaben zufolge keine Noroviren gefunden. Ein Teil der beim sächsischen Hersteller und bei den Cateringfirmen vorhandenen Rückstellproben der betroffenen Charge werden derzeit noch geprüft. Die Ergebnisse werden voraussichtlich Mitte der Woche vorliegen. dapd (Vermischtes/Wirtschaft)
BMW will auch bei Motorrädern weiter wachsen
Berlin (dapd-bln). Der Autokonzern BMW will trotz der Eurokrise in diesem Jahr auch mit seiner Motorradsparte weiter wachsen. „Wir erwarten für dieses Jahr einen Absatzrekord, auch wenn wir im Jahresvergleich bis dato noch leicht unter dem Vorjahr liegen, sagte BMW-Motorrad-Chef Stephan Schaller der „Welt am Sonntag“. Auch 2013 solle es möglichst „weiter nach oben“ gehen. 2011 hatte BMW mit 104.286 verkauften Motorrädern das beste Absatzergebnis seiner Geschichte abgeliefert. Um weniger als bisher von der Absatzregion Europa abhängig zu sein, kündigte Schaller an, „die internationale Aufstellung zu verbessern“. Interessant seien da unter anderem die Märkte Nord- und Südamerika sowie Asien. Zwar dächten beispielsweise die Chinesen „zuerst ans Auto, aber der Trend zu luxuriösen Motorrädern wird kommen“, sagte Schaller. Schaller zufolge will BMW vermehrt auch Komponenten in Südostasien, Indien und Brasilien zukaufen. Am Produktionsstandort Deutschland werde jedoch nicht gerüttelt. „Das Werk in Berlin ist eine feste Bank.“, sagte er. BMW ist bei Motorrädern mit deutlichem Abstand Marktführer in Deutschland. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Grüne gehen mit Göring-Eckardt und Lauinger in die Bundestagswahl
Erfurt (dapd-lth). Die Thüringer Grünen sind mit einem Landesparteitag in Erfurt in den Bundestagswahlkampf gestartet. Am Samstag wählten die Delegierten die Vizepräsidentin des Bundestages, Katrin Göring-Eckardt, zur Spitzenkandidatin des Landesverbandes. Bei ihrer Wahl auf Platz 1 der Landesliste erhielt die 46-jährige Theologin 84 von 105 abgegebenen Stimmen. Das entspricht einer Zustimmung von 80 Prozent. Es gab keine Gegenkandidatin. Gastredner auf der Veranstaltung war der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin. Wie Göring-Eckardt bewirbt er sich bei der grünen Urwahl, als Spitzenkandidat der Bundespartei zur Bundestagswahl. Auf Platz 2 der Landesliste wählten die Delegierten den Landessprecher der Thüringer Grünen, Dieter Lauinger. In einer Kampfabstimmung gegen Sebastian Pfütze erhielt der 49 Jahre alte Richter 60 Prozent Zustimmung. Auf ihn entfielen 63 von 105 abgegebenen Stimmen. Die Personalentscheidungen für die Plätze 1 und 2 sind wichtig, weil die Grünen fest davon ausgehen, die beiden dort gesetzten Kandidaten 2013 in den Bundestag schicken zu können. Lauinger kündigte an, im Falle seines Einzuges in den Bundestags sein Amt als Landessprecher niederzulegen; ob er das dann noch 2013 oder erst nach der Landtagswahl im Freistaat 2014 tun will, ließ er offen. Er stehe im Fall seines Gangs nach Berlin aber nicht mehr dauerhaft als Landessprecher zu Verfügung, sagte er. Leitantrag zum ländlichen Raum verabschiedet Die Delegierten verabschiedeten zudem einen Leitantrag des Landesvorstandes zur Entwicklung des ländlichen Raums. Die vom Grundgesetz geforderte Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse auf dem Land und in der Stadt sei bei Fortsetzung der bisherigen Politik akut in Gefahr, heißt es in dem Papier. „Wir setzen uns für eine gezielte, qualitative Stärkung des ländlichen Raums ein, die über eine rein monetäre Förderung weit hinausgeht.“ Konkret wollen die Grünen unter anderem die Energiewende als Chance für die Regionen abseits der größeren Städte nutzen, die kommunale Selbstverwaltung stärken und die Bürgerbeteiligung ausbauen. Lauinger sagte, das Papier sei nicht als Annäherung an die CDU zu verstehen, die traditionell als Partei der Fläche gilt. Vielmehr mache der Antrag die Unterschiede zwischen Grünen und Union klar. Sowohl Trittin als auch Göring-Eckardt griffen vor allem die schwarz-gelbe Bundesregierung scharf an. In einem Rundumschlag warfen sie CDU, CSU und FDP vor, dringend nötige Reformen zu blockieren. „Die Regierung klaut uns die Zeit“, sagte Göring-Eckardt. Trittin sagte, in Deutschland gebe es einen eklatanten Fachkräftemangel: „Man kann das an der Bundesregierung erkennen.“ Kritik gab es aber auch an der schwarz-roten Landesregierung. Der beschlossene Doppelhaushalt sei ein „Wahlkampfhaushalt“ und solle lediglich das Fortbestehen der Koalition bis zur nächsten Landtagswahl 2014 sichern, sagte die Vorsitzende der Landtagsfraktion der Grünen, Anja Siegesmund. Vor allem die Union habe sich an künftigen Generationen „verschuldigt“, weil sie in den vergangenen 22 Jahren 17 Milliarden Euro Landesschulden angehäuft habe. dapd (Politik/Politik)
Softwarekonzern SAP steigert Umsatz in Deutschland
München (dapd). Der Walldorfer Software-Konzern SAP profitiert auf seinem Heimatmarkt von einer hohen Nachfrage nach seinen Produkten. „Unser Geschäft in Deutschland ist stabil“, sagte der neue Deutschland-Chef, Harry Thomsen, der Wirtschaftszeitung „Euro am Sonntag“. Im ersten Halbjahr habe hierzulande der Umsatz mit Software und softwarebezogenen Dienstleistungen um zehn Prozent auf 436 Millionen Euro zugenommen. Weltweit habe das Plus bei 15 Prozent gelegen. Insgesamt investierten vor allem Automobil-Unternehmen kräftig in ihre IT, sagte Thomsen. Auch die Nachfrage von Finanzdienstleistern sei hoch. Viele Banken führten wegen der verschärften Eigenkapitalvorschriften neue Softwarelösungen ein. Deutschland ist mit einem Umsatzanteil von rund 14 Prozent nach den USA der größte Markt von SAP. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)