Rosenheim (dapd). Bayerns Grüne zeigen sich ein knappes Jahr vor der nächsten Landtagswahl kampflustig. Heftige Attacken auf CSU und FDP prägten am Wochenende den Parteitag in Rosenheim. Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause wurde am Samstag mit einem Ergebnis von 93,7 Prozent zur Spitzenkandidatin gekürt. Am Sonntag bestätigten die Delegierten den Grünen-Landesvorsitzenden Dieter Janecek für zwei weitere Jahre im Amt. Er bekam ein Ergebnis von 83,6 Prozent. Janecek kündigte an: „Wir machen einen fetten Wahlkampf nächstes Jahr!“ Die Grünen-Bundesvorsitzende Claudia Roth rief am Samstag dazu auf, geschlossen für einen Regierungswechsel in Bayern und im Bund zu kämpfen. Eine Zusammenarbeit mit der FDP im Rahmen einer Ampelkoalition lehnte sie strikt ab. Roth sagte: „Wir sind wirklich gute Menschen, aber wir sind nicht die Reha für eine siechende FDP.“ Roth kritisierte, die CSU sei nicht christlich oder sozial, sondern „unanständig“ und frei von jeder bürgerlichen Tugend. In der Debatte über die Euro-Schuldenkrise schüre die Partei von Ministerpräsident Horst Seehofer auf dumm-dreiste Art antieuropäische Ressentiments. Der Sprecher der deutschen Grünen im Europaparlament, Reinhard Bütikofer, warf sowohl Seehofer als auch dem Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger Populismus vor. Die Grünen dürften „nicht den Hauch eines Zweifels“ entstehen lassen, dass sie „das Gegengift“ gegen „nationalistische Verhetzung“ seien. Vorwürfe an Merkel wegen Energiewende Roth kritisierte ferner, die geplante Energiewende werde von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) „systematisch hintertrieben“. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) greife aber nicht ein, sondern lasse wertvolle Zeit verstreichen. Auch Bause warf Union und FDP vor, die Energiewende zu torpedieren. Es dürfe aber kein „Zurück ins Atomzeitalter“ geben. Bause rief den Delegierten zu: „Die CSU ist spitze, wenn es darum geht, Peinlichkeitsrekorde aufzustellen.“ Die CSU zeige eine Mischung aus „Großkotzigkeit und Kleingeistigkeit“. Bause fügte hinzu: „Denen wollen wir nicht mehr länger unser Bayern überlassen.“ Die Fraktionschefin bekam bei der Wahl zur Spitzenkandidatin 238 von 254 gültigen Stimmen. Zehn Delegierte votierten mit Nein, sechs enthielten sich. Roth kündigt „schwärzesten“ Herbst für die CSU an Roth betonte, im nächsten Jahr gebe es gleich zwei Mal die Möglichkeit, die CSU in die Opposition zu schicken: „Wir werden den bayerischen Herbst 2013 zum schwärzesten machen, den die CSU je erlebt hat – und zum grünsten in der Geschichte des Bayernlands und zum grünsten in der Geschichte der ganzen Bundesrepublik.“ Grünen-Landeschefin Theresa Schopper sagte in ihrer Rede: „Schwarz-Gelb in Bayern und im Bund gehört in die politische Reha geschickt!“ Die Grünen müssten bis zum Herbst nächsten Jahres aber noch stärker als in den gegenwärtigen Umfragen werden. Schopper fügte hinzu, die CSU glaube, dass sie schon wieder Witterung zur absoluten Mehrheit aufgenommen habe. Die frühere „Arroganz der Macht“ wolle aber niemand mehr in Bayern. dapd (Politik/Politik)
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Mediziner werfen Aigner Ignoranz bei gefährlichem Botulismus vor
Berlin (dapd). Ärzte und Tiermediziner werfen Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) vor, eine Seuche zu ignorieren, die vom Tier auf den Menschen überspringen kann. Der Neurologe Dirk Dressler von der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) sagte dem Nachrichtenmagazin „Focus“: „Wir haben Frau Aigner auf unsere Befunde zum chronischen Botulismus hingewiesen.“ Das Ministerium habe jedoch Wissenschaftler mit einer Untersuchung beauftragt, „die sich schon jetzt auf ein negatives Ergebnis festgelegt haben“, erklärte Dressler. 2,2 Millionen Euro hat das Ministerium für eine entsprechende Untersuchung ausgegeben. Das Ministerium weist die Vorwürfe allerdings zurück. Der Veterinär Helge Böhnel schätzt dem Magazin zufolge, dass mehr als 3000 deutsche Rinderbetriebe von der Krankheit betroffen seien. Unter dem Namen chronischer Botulismus diskutieren Forscher derzeit ein schleichendes Rindersterben, das vom selben Erreger verursacht wird, der auch für den akuten Botulismus verantwortlich ist. Dabei sterben Menschen und Tiere binnen kurzer Zeit an Muskellähmungen. dapd (Politik/Politik)
Ramsauer will europäisches Vorgehen gegen Öldämpfe in Kabinen
Hamburg (dapd). Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) fordert angesichts der Probleme mit belasteter Kabinenluft in Passagierflugzeugen ein gemeinsames europäisches Vorgehen. Das Thema gehöre auch in Brüssel auf die Tagesordnung, sagte er dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Er wies Vorwürfe zurück, die Behörden würden Probleme mit den Öldämpfen vertuschen. Die Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung befasse sich seit Jahren intensiv mit dem Thema Kabinenluft, sagte Ramsauer. „Nichts wird von den Ermittlern unter den Teppich gekehrt“, betonte er. Der Grünen-Abgeordnete Markus Tressel kritisierte dagegen Ramsauer: „Das Ministerium hätte schon vor Jahren aktiv werden können.“ So habe das Luftfahrt-Bundesamt in einem internen Papier bereits 2003 gewarnt, dass Ölrückstände in Triebwerken „zur gesundheitsschädlichen Verunreinigung der Kabinenluft“ sowie „Vergiftungserscheinungen bei der Flugbesatzung“ führen könnten. Der Sprecher der Pilotenvereinigung Cockpit (VC), Jörg Handwerg, schätzt laut dem Nachrichtenmagazin „Focus“, dass es bei „deutschen Airlines bis zu zehn Vorfälle pro Woche gibt“. dapd (Vermischtes/Wirtschaft)
Tübingens Grünen-Oberbürgermeister will City-Maut rasch einführen
Berlin (dapd). Der Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer (Grüne), drängt auf eine rasche Einführung der City-Maut in deutschen Großstädten. Palmer schrieb in einem Beitrag für Zeitung „Bild am Sonntag“: „London hat sie. Stockholm hat sie. Mailand hat sie. Die City-Maut ist bereits Realität in europäischen Städten. Wo sie eingeführt wird, sind die Erfahrungen immer positiv. Weniger Staus und Lärm, bessere Luft, weniger Blech, dafür mehr Raum für Menschen auf Straßen und Plätzen.“ Zur Begründung schrieb Palmer: „Egal wie gut der öffentliche Nahverkehr ausgebaut ist, so lange die Straßen umsonst sind, stehen wir alle zusammen im Stau.“ Nur mit einer City-Maut komme der Verkehr in den Zentren schneller voran. Das nütze auch dem Handel. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Hofreiter rechnet mit neuen Problemen bei Flughafen-Finanzierung
Berlin (dapd). Der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), sieht Schwierigkeiten bei der weiteren Finanzierung des künftigen Hauptstadtflughafens in Schönefeld auf die Gesellschafter Berlin, Brandenburg und den Bund zukommen. Die EU-Kommission muss weiteren Finanzhilfen der Gesellschafter in Form eines Darlehens oder höherem Eigenkapital erst zustimmen. „Ich befürchte, dass die Wettbewerbskommission ihre Zustimmung an Bedingungen knüpfen wird“, sagte Hofreiter der „Berliner Morgenpost“ (Sonntagausgabe). So könnte Brüssel eine Zwangsprivatisierung des Flughafens anordnen. „Da muss man dem Käufer noch Geld mitgeben und das wird teuer.“ Die Kommission könnte Berlin laut Hofreiter aber auch zwingen, Schönefeld als Regionalflughafen zu führen und ihn nicht zu einem internationalen Drehkreuz mit einem hohen Anteil an Umsteigepassagieren auszubauen. Dann stünde er nämlich nicht in Konkurrenz mit anderen Flughäfen in Europa. Ob sich der Airport dann jemals rechnen würde, wäre ihm zufolge mehr als fraglich. Hofreiter ist skeptisch, ob der 27. Oktober 2013 als neuer Eröffnungstermin steht. Die Arbeiten auf der Baustelle ruhten, bis die Planungen für den weiteren Bau abgeschlossen sind. „Erst wenn wieder richtig gearbeitet wird, lässt sich realistisch sagen, ob der neue Termin gehalten werden kann.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Strompreise steigen weiter
Berlin (dapd). Der deutsche EU-Energiekommissar Günther Oettinger warnt angesichts des Atomausstiegs vor steigenden Strompreisen. Mögliche Stromengpässe im Winter will die EU verhindern. Oettinger sagte der „Berliner Zeitung“, eine weitere Erhöhung der Energiepreise in Deutschland halte er „nicht für vertretbar“. Zum einen aus der Sicht der Verbraucher, aber auch mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie. Oettinger warnte, „die Akzeptanz ist bei den Verbrauchern, die über ihre Rechnung die Kosten mittragen, nicht unbegrenzt“, zumal „die Herausnahme von immer mehr Unternehmen der Industrie auch rechtliche und sonstige Grenzen hat“. Mit Blick auf eine eventuelle Stromknappheit im Winter verwies Oettinger auf eine Arbeitsgruppe Elektrizität in der EU, in der die Mitgliedstaaten sehr eng kommunizierten. Oettinger wollte nicht von einem „Notfallplan“ sprechen, erklärte aber, dass notfalls auch die Industrieproduktion gedrosselt werden müsse. Alle seien gut vorbereitet, sagte der Energiekommissar, „die Netzbetreiber, die Energieversorger und auch die Industrie, die im Zweifel gebeten werden kann, die Produktion herunterzufahren“. Nach einem Bericht des „Spiegel“ müssen sich die Stromverbraucher auf weiter steigende Kosten einstellen. Wie das Nachrichtenmagazin ohne Quellenangabe schrieb, soll die Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien (EEG-Umlage) im nächsten Jahr von derzeit 3,6 Cent pro Kilowattstunde auf über 5 Cent steigen. Vor der letzten Verhandlungsrunde der Stromnetzbetreiber zeichne sich sogar eine Umlage von 5,4 Cent ab. Der Anstieg würde einen durchschnittlichen Drei-Personen-Haushalt mit zusätzlich über 50 Euro im Jahr belasten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte im Sommer erklärt, die Bundesregierung tue alles, damit die Preise bezahlbar blieben. Die Netzbetreiber wollen die EEG-Umlage für 2013 Mitte Oktober bekanntgeben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Marktforscher: Deutsche kaufen immer seltener Lebensmittel ein
München (dapd). Die Deutschen kaufen nicht mehr so oft Lebensmittel ein wie früher. Innerhalb von acht Jahren hat die Zahl der Einkaufstrips in Supermärkte, Bäckerei-Filialen oder Discounter-Märkte um 15 Prozent abgenommen, wie das Nachrichtenmagazin „Focus“ am Samstag unter Berufung auf das Marktforschungsinstitut GfK meldete. Demnach geben die Deutschen zwar nicht weniger aus, aber ein Einkauf ersetzt zwei frühere. Hauptgründe für diese Entwicklung sind dem Bericht zufolge der Trend zu kleineren Haushalten und die zunehmende Berufstätigkeit, wodurch vielen Menschen die Zeit zum Einkaufen fehle. Zudem schlössen immer mehr Metzgereien und Bäckereien. Die Brot- und Fleischeinkäufe erledigten die Bürger dann zusammen mit dem Rest im Supermarkt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
SPD-Politiker attackieren Steinbrück-Kritiker
Berlin (dapd). In der Debatte um die Nebeneinkünfte von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück haben führende Sozialdemokraten Union und FDP scharf attackiert. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles fordert ihren FDP-Kollegen Patrick Döring auf, seine eigenen Nebenverdienste offenzulegen. Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, nannte die Angriffe auf Steinbrück „absurd“. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Bartels äußerte sich ähnlich. Steinbrück hatte am Freitag angekündigt, alle Informationen zu seinen Honoraren so schnell und umfassend wie möglich offen zu legen. Derzeit müssen Abgeordnete Nebeneinkünfte nur drei Stufen zuordnen – bis 3.500 Euro, bis 7.000 Euro und mehr als 7.000 Euro. Die Bundestagsverwaltung hat einem „Spiegel“-Bericht zufolge nun einen Vorschlag erarbeitet, wonach die dreistufige Anzeigepflicht um sieben Stufen ergänzt werden soll. Abgeordnete müssten demnach auch Honorare von mehr als 100.000 oder 150.000 Euro ausweisen. Nahles: Angriffe auf Steinbrück „verlogen“ Nahles sagte der Zeitung „Bild am Sonntag“, Steinbrück lege seine Nebentätigkeiten jetzt weit mehr offen, als es die geltenden Regeln des Bundestages verlangen. „Das Gleiche erwarte ich nun auch von Döring.“ Die Kritik Dörings an Steinbrück nannte Nahles „verlogen“. Döring hatte Steinbrück in der „Bild“-Zeitung Gier vorgeworfen und erklärt: „Mit dem Gen des ehrbaren Kaufmanns ist dieser Hanseat nur dürftig gesegnet.“ „Schwarz-Gelb ist eine verlogene Bande“, schimpfte auch der SPD-Politiker Kahrs. „Union und FDP haben sich in der Vergangenheit gegen jede Form von Transparenz bei den Nebenjobs von Abgeordneten gesträubt“, sagte er der Zeitung „Welt am Sonntag“. Ihre Angriffe auf Steinbrück seien daher „absurd“. Der SPD-Politiker Bartels äußerte sich in derselben Zeitung: „Es ist hochgradig absurd, wenn behauptet wird, der Banken-Kritiker Steinbrück lasse sich von Banken beeinflussen.“ Er fügte hinzu: „Die Kritik von Union und FDP, die sich gegen jedwede Transparenzregeln gewehrt haben, ist heuchlerisch.“ Nach Recherchen der „Welt am Sonntag“ hat Steinbrück für mehrere Vorträge seit Herbst 2009 Honorare in fünfstelliger Höhe erhalten. In mindestens zwei Fällen im Jahre 2011 habe das Nettohonorar sogar bei 20.000 Euro oder geringfügig darüber gelegen, berichtet die Zeitung. Fraktionen reagieren verhalten auf Steinbrücks Vorstoß Politiker der Koalitionsfraktionen reagierten verhalten auf den Vorschlag Steinbrücks, die Nebeneinkünfte der Abgeordneten in Zukunft „bis auf den letzten Cent“ offenzulegen. „Weder die SPD noch sonst eine Fraktion hat bisher Einzelnachweise von Abgeordneten gefordert. Von Herrn Steinbrück werden solche konkreten Angaben deshalb verlangt, weil er in seiner Eigenschaft als Kanzlerkandidat selbst erklärt hat, freiwillig alles detailliert offenzulegen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Skepsis gegenüber einer detaillierten Offenlegung aller Einkünfte kommt auch aus der FDP. „Es muss möglich sein, Nebentätigkeiten nachzugehen, ohne dass sie bis auf den letzten Cent aufgelistet werden“, sagte der FDP-Abgeordnete Stefan Ruppert. Die Möglichkeit, Nebentätigkeiten auszuüben, sei etwa für Freiberufler wichtig, um den Typ des unabhängigen Politikers zu bewahren. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hielt seine Kritik an Steinbrück aufrecht. „Dass ausgerechnet Herr Steinbrück sich jetzt zum Transparenz-Helden aufschwingen möchte, hat schon eine besondere Komik. Da ruft jemand laut nach der Kehrmaschine, anstatt vor der eigenen Tür zu kehren“, sagte Dobrindt der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Grüne und Linke wollen genaue Informationen über Honorare Die Grünen wollten sich Steinbrücks Forderung nicht anschließen. „Jeder Abgeordnete sollte seine gesamten Zusatzeinkünfte eines Jahres bis zum 31. Januar des Folgejahres bekannt geben“, sagte Fraktionschef Jürgen Trittin. Er plädierte dafür, für die Angaben deutlich mehr Stufen einzuführen als bisher. „Den Vorschlag anderer Fraktionen, die oberste Stufe bei Einnahmen von mehr als 150.000 Euro enden zu lassen, lehnen wir ab“, sagte Trittin. Linke-Parteichef Bernd Riexinger sagte dem Bremer „Weser-Kurier“ (Sonntagausgabe), wenn Steinbrück den Bestechungsverdacht loswerden wolle, „muss er klipp und klar offenlegen, von wem er wann und wofür wie viel Geld kassiert hat. Die Leute wollen wissen, wer ihn zum Millionär gemacht hat“. Der frühere Bundesfinanzminister sei nach seiner Abwahl „zum Honorarkönig des Bundestags“ geworden und „scheffelt Fantasiesummen für undurchsichtige Aktivitäten“. dapd (Politik/Politik)
SPD legt in Umfrage leicht zu
Berlin (dapd). Die SPD kann mit ihrem designierten Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück in der Wählergunst leicht zulegen. In der wöchentlichen Emnid-Umfrage im Auftrag der Zeitung „Bild am Sonntag“ gewinnen die Sozialdemokraten nach der Nominierung Steinbrücks einen Prozentpunkt hinzu und kommen nun auf 28 Prozent. Gleichzeitig verlieren die Grünen einen Punkt auf zwölf Prozent. Damit liegt Rot-Grün mit 40 Prozent weiter zwei Punkte hinter Schwarz-Gelb mit 42 Prozent, wobei die Union unverändert auf 37 Prozent kommt und die FDP gleich bleibend auf 5 Prozent. Unverändert sind auch die Werte für Linke und Piraten. Die Linkspartei erreicht in der Umfrage acht Prozent, die Piratenpartei sechs Prozent. Emnid befragte zwischen dem 27. September und dem 2. Oktober 1.820 Wähler. dapd (Politik/Politik)
Wahllokale für Stuttgarter OB-Wahl geöffnet
Stuttgart (dapd). In Stuttgart haben am Sonntagmorgen die Wahllokale für die Oberbürgermeisterwahl geöffnet. Rund 415.000 wahlberechtigte Stuttgarter sind aufgerufen, den Nachfolger des scheidenden Amtshinhabers Wolfgang Schuster (CDU) zu bestimmen. Der 63-Jährige tritt nach 16 Jahren im Amt nicht mehr an. 14 Bewerber, darunter eine Frau, stehen zur Wahl. Erwartet wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Grünen-Kandidat Fritz Kuhn und dem Kandidaten von CDU, FDP und Freien Wählern, Sebastian Turner (parteilos). Kuhn lag in den jüngsten Umfragen vor Turner. Die 349 Wahllokale schließen um 18.00 Uhr. Da voraussichtlich kein Bewerber auf Anhieb die Hälfte der gültigen Stimmen erhält, wird mit einem zweiten Wahlgang am 21. Oktober gerechnet. dapd (Politik/Politik)